Wohlstand für alle - durch nachhaltiges Wirtschaften

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1 Wohlstand für alle - durch nachhaltiges Wirtschaften So lautet die Überschrift des Kapitels im Koalitionsvertrag, das für alle selbstständigen Handwerker von Interesse sein dürfte. Schon in der I.Präambel finden sich einleitend wichtige Wegweisungen: Wir stellen den Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegen. Wir wollen unserem Land eine neue Richtung geben. Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft als Ordnung der Gesellschaft und Ordnung der Wirtschaft. Deutschland wird seine Spitzenstellung in der Welt mit starker klassischer Industrie und hochqualifiziertem Handwerk nur halten können, wenn wir globale Maßstäbe im Bereich der Innovation und Forschung setzen. Weniger auf Forschungspolitik, sondern vielmehr auf Mittelstandspolitik und vor allem Steuerpolitik wird hier im Folgenden genauer eingegangen. II. Wohlstand für alle Motor für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland ist der Mittelstand. Deswegen setzen wir auf eine mittelstandsfreundliche Politik. 1.) Steuerpolitik für den Mittelstand a.) Verbesserungen bei der Unternehmens- und Einkommenssteuer Wir wollen, dass Steuern einfach, niedrig und gerecht sind. Wir streben an, die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge) unter 40% vom Lohn zu halten. 1

2 Wir halten an den durch den Gesetzgeber beschlossenen Entlastungen in der Lohn- und Einkommensteuer fest. Das bedeutet, dass durch die erweiterte Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und den Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression eine Steuerentlastung in Höhe von rund 14 Milliarden Euro jährlich zum verwirklicht wird. (Kalte Progression: Sinken des Realeinkommens trotz Einkommenssteigerung um Inflationsrate.) Wir wollen darüber hinaus eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro (volle Jahreswirkung) im Laufe der Legislaturperiode umsetzen. Der Kinderfreibetrag wird in einem ersten Schritt zum von 6024 Euro auf 7008 Euro angehoben. Das Kindergeld wird um je 20 Euro erhöht (bisher: erstes und zweites Kind: je 164 Euro, drittes Kind: 170 Euro, viertes Kind und weitere: je 195 Euro). Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch (=starker Anstieg der Steuersätze im mittleren Einkommensbereich) abflachen. Hierzu werden wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen beispielsweise wie in Österreich mit nur noch drei Steuersätzen von 36,5% / 43,2143% / 50% (für Einkommen von ,- bis ,- /26.000,- bis ,- /über ,- ). Zahl und Verlauf der Stufen muss für Deutschland unter Berücksichtigung dieses Zieles noch entwickelt werden. Der Tarif soll möglichst zum in Kraft treten. Weiterhin werden wir: - ein Wahlrecht einführen, die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter bis 410 Euro (bisher 150 Euro; sofort gewinn- und damit steuermindernd) - oder die Poolabschreibung für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 und 1000 Euro anzuwenden, - den steuerlichen Abzug privater Steuerberatungskosten wieder einführen, 2

3 - zur Erhöhung der Planungssicherheit auf Seiten der Unternehmen und der Finanzverwaltung dafür sorgen, dass Betriebsprüfungen zukünftig innerhalb von fünf Jahren abgeschlossen sind. Eine neue Betriebsprüfung (zu einem anderen Geschäftsjahr) darf erst begonnen werden, sobald eine noch laufende Prüfung abgeschlossen ist. Wir streben eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung an, die zusätzliche Forschungsimpulse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen auslöst. Wir setzen uns für eine mittelstandsfreundliche Überarbeitung der internationalen Rechnungslegungsvorschriften ein. Gezielte Korrekturen bei der Unternehmenssteuer entlasten ebenfalls das Handwerk, sorgen vor allem dafür, dass Betriebe ohne Gewinn nicht durch überhöhte Steuerzahlungen in Insolvenzgefahr geraten. b.) Reform der Erbschaftsteuer Wir werden die Regelungen bei der Erbschaftsteuer entbürokratisieren, familiengerechter, planungssicherer und mittelstandsfreundlicher machen. Korrekturen bei der Erbschaftssteuer nehmen vor allem Rücksicht auf die Situation von Familienunternehmen in der Krise. Das gilt beispielsweise für Abmilderungen bei Haltefrist und Lohnsummenkriterium. Ein großer Fortschritt ist die Festlegung, Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten vom Lohnsummenkriterium auszunehmen. Damit wachsen die Chancen, jeden Handwerksbetrieb im Erbfall ohne zusätzliche steuerliche Belastungen dauerhaft erfolgreich im Wettbewerb zu positionieren und so nicht nur Arbeitsplätze zu halten, sondern auch neue aufzubauen. Dazu trägt auch die Entlastung von Geschwistern bei der Erbschaftssteuer durch die Absenkung auf einen neuen Steuertarif von 15 bis 43 Prozent bei (bisher: 30% bis 6 Millionen Euro Erbschaft, darüber: 50% bei Euro Freibetrag). 3

4 Wir werden in Gespräche mit den Ländern eintreten, um zu prüfen, ob die Erbschaftsteuer hinsichtlich Steuersätzen und Freibeträgen regionalisiert werden kann. 2. Unternehmensfinanzierung Wir werden die Bedingungen für Unternehmensfinanzierung verbessern. Deutschlands Mittelstand darf nicht in eine Kreditklemme geraten. Dazu wollen wir das Kredit- und Bürgschaftsprogramm (Deutschlandfonds) evaluieren und prüfen, ob und welche Anpassungen zur Unterstützung insbesondere auch unserer mittelständischen Wirtschaft notwendig sind. Wir überprüfen gegebenenfalls Struktur und zeitliche Ausrichtung des Deutschlandfonds. Ein Kreditmediator bündelt in Abstimmung mit entsprechenden Einrichtungen auf Länderebene die Beschwerden der Fremdkapital suchenden Unternehmen und versucht, mit der Kreditwirtschaft konstruktive Lösungen zu finden. Es werden außerdem die Möglichkeiten einer schnell verfügbaren und unbürokratischen Liquiditätshilfe für kleine Unternehmen geprüft. 3. Neue Gesundheitspolitik Der neue Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler will in der Gesundheitspolitik bedeutsame Verbesserungen erzielen. Um den Faktor Arbeit bei zukünftigen Kostensteigerungen nicht automatisch weiter zu belasten, beabsichtigt er, eine weitgehende Entkopplung von Krankenversicherungskosten und Lohnzusatzkosten einzuführen. Um Arbeitslosigkeit zu verhindern, will er den Arbeitgeberanteil an den Gesundheitskosten zukünftig festschreiben. So können selbstständige Unternehmer ihre Lohnnebenkosten besser kalkulieren und besser wettbewerbsfähig bleiben. Außerdem soll endlich auch wieder Wettbewerb in das System der Gesundheitsversorgung Einzug halten, um eine größere Effizienz und damit stabile und nicht ständig steigende Beiträge zu erzielen. Wir werden uns weiterhin bemühen, die Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung zu ergänzen und die weitere Verbesserung der Unfallversicherung schnell umzusetzen. 4

5 III. Zusammenfassung und Ausblick Das Handwerk sichert einen hohen Qualitätsstandard, eine gute Ausbildungsleistung und nachhaltig erfolgreiche Existenzgründungen. Der Meisterbrief ist dabei ein Ausweis hoher Qualität. Durch die angesprochenen Maßnahmen im Bereich Steuern, Unternehmensfinanzierung und Gesundheit wollen wir das Handwerk weiter stärken und auch dafür sorgen, dass sein besonderer Stellenwert auf europäischer Ebene besser anerkannt und geschützt wird. Wir werden dazu das Umsatzsteuerrecht weiter überarbeiten und - neben dem Einzelfall der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf 7% bei Beherbergungsleistungen - auch die generelle Entlastung bei der Mehrwertsteuer für alle arbeitsintensiven Dienstleistungen prüfen. Die bereits beschlossene Einkommensteuerentlastung, das Sofortprogramm für Familien, die Änderungen der Unternehmenssteuerreform und die Erbschaftsteuer belaufen sich damit zum auf ein Gesamtvolumen von rund 21 Milliarden Euro. Sie bilden damit einen starken Impuls zu Beginn der neuen Legislaturperiode, der dabei helfen wird, Deutschland aus der Krise zu führen. Nach Einschätzung der Deutschen Bank werden diese Steuersenkungen im kommenden Jahr das Wachstum um einen halben Prozentpunkt auf 1,8 Prozent erhöhen. Diese Entwicklung stützt den privaten Konsum und damit die Konjunktur insgesamt, und sie dürfte auch positiv auf die Auftragslage der Handwerkerschaft wirken. 5