Rurener Konferenz. am 31. März 2011 in Wesendorf

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1 Rurener Konferenz Auf dem Weg zur Energieneutralität am 31. März 2011 in Wesendorf Ausrichtung der niedersächsischen Energiepolitik Christian Schwarzenholz Stellvertretender Leiter des Referates 10 - Energiepolitik, Klimaschutz, Klimafolgen, Nachhaltigkeit Niedersächsisches Ministerium für Umwelt und Klimaschutz

2 Aufgaben und Prinzipien der niedersächsischen Energie- und Klimaschutzpolitik Die Energie- und Klimaschutzpolitik hat im wesentlichen zwei Aufgaben: Systematische Entwicklung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und Ausschöpfung landesspezifischer Spielräume für Treibhausgasvermeidung für eine nachhaltige Energiepolitik. Mittlerrolle zwischen internationaler/nationaler und lokaler Ebene. Unterstützung des kommunalen Klimaschutzes ( z.b. Förderung Modernisierung Straßenbeleuchtung, Wettbewerb KlimaKommunal )

3 Bündelung Klimaschutz und Energiepolitik Ministerium für Umwelt u. Klimaschutz ist auch Energieministerium (im Gegensatz zur Abgrenzung auf Bundesebene zwischen Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsmministerium) Zuständigkeit für Energierecht u. Energieaufsicht, Landesregulierungsbehörde, Netzanschlussfragen, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien.

4 Energie- u. Klimapolitik des Bundes Integriertes Energie- u. Klimapaket der Bundesregierung 2007: bis 2020 THG-Reduzierung um 40 %, Steigerung Anteil EE auf 30 %, Ausbau Anteil Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 %, Erhöhung Gebäudeeffizienz um 30 % bis 2012, Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel Energiekonzept des Bundes 2010: THG-Reduzierung um 40 % bis 2020, um 80 % bis 2050, Anteil EE auf 35 % bis 2020, auf 80 % bis 2050, Energieeffizienz Gebäude Verringerung Primärenergie bis 80 % bis 2050, Reduzierung Strom um 10 % bis 2020, um 25 % bis 2050 gegenüber 2008.

5 Position der Landesregierung zum Energiekonzept Sehr ambitionierte Klimaziele: Zieleinhaltung fraglich, internationales Klimaschutzabkommen ungewiss. Ausbau der Erneuerbaren Energien muss möglichst wirtschaftlich erfolgen, um Strompreise stabil zu halten Gesamtstrategie für alle energierelevanten Bereiche: Ausbau der EE insb. Offshore-Windenergie, Modernisierung des Kraftwerkparks, Beschleunigter Ausbau der Netzinfrastruktur, Ausbau der Speicherkapazitäten, Förderung der Energieeffizienz u. der Mobilität, Stärkung Energieforschung, Einrichtung Energie- u. Klimafonds, Verlängerung Laufzeiten für Kernkraftwerke.

6 Energie u. Klimaschutz im Dialog Einsetzung der Regierungskommission Klimaschutz im Oktober 2008 unter Beteiligung vieler gesellschaftlicher Akteure insbesondere auch der kommunalen Spitzenverbände. Inhaltliche Bausteine: Bauen und Wohnen, Gewerbe und Industrie, Erneuerbare Energien u. Kraft-Wärme- Kopplung, Bildung, Innovation u. Forschung, Verkehr u. Landwirtschaft Die Landesregierung legt im Sommer 2011 ein Energieprogramm und Anfang 2012 ein Klimaschutzprogramm für Niedersachsen vor. Ein Programm für Klimafolgenanpassung folgt Mitte 2012

7 Das zentrale Handlungsfeld der Energie- und Klimaschutzpolitik: Der Ausbau der Erneuerbare Energien Erneuerbare Energien besitzen Schlüsselstellung für Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik: nahezu klimaneutral, Verringerung der Abhängigkeit von endlichen fossilen Ressourcen. Ausbauziel des Bundes: 25 % des Endenergieverbrauchs in Deutschland bis 2020 Ausbauziel des Landes: 80 % des Endenergieverbrauchs in Niedersachsen bis 2020

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9 Landesregierung setzt daher seit Jahren darauf, die guten Standortbedingungen für EE in Niedersachsen auszunutzen: Windenergie: 25 % der deutschlandweit installierten Leistung aus Nds.; zudem immense Ausbaupotenziale auf See (mögliche Einspeisung von 8000 MW bis 2020) und im Onshore-Bereich durch Repowering. Problem: Netzausbau/Akzeptanz Bioenergie: 1/3 der installierten elektrischen Leistung von Biogasanlagen in NI (bis 2020 Ausbau Biogaskapazität auf 800 MW installierte elektrische Leistung möglich). Probleme: Pachtpreise, Wasserschutz, Artenvielfalt

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11 Entwicklung der Offshore-Windparks in der Deutschen Bucht

12 Übertragungsnetzausbau bis 2015

13 Weitere Erneuerbare Energien Geothermie: Potenzial in NI grundsätzlich vorhanden; Anteil Nutzung oberflächennaher Erdwärme nimmt deutlich zu. Solarenergie: bei PV-Nutzung NI führend unter den norddeutschen Ländern - Bundesweit an vierter Stelle. Problem: PV erzeugt Strom nur am Tage und bei ausreichendem Sonnenschein Netze müssen ausgebaut werden, werden nur sehr gering genutzt. Netzkosten in den Kommunen droht sehr starker Anstieg

14 EE haben erhebliche Bedeutung für den Innovationsstandort Niedersachsen. Förderinstrumente auf Bundesebene (EEG, Marktanreizprogramm) bieten ausreichende finanzielle Anreize. Es gilt daher, sich auf die Bereitstellung der strukturellen Voraussetzungen zu konzentrieren (Netzanbindung Offshore-Windparks, Ausbau der Infrastruktur). Hingegen keine Einführung zusätzlicher rechtlicher Hingegen keine Einführung zusätzlicher rechtlicher Verpflichtungen auf Landesebene - insbesondere in Bezug auf das EEWärmeG.

15 Weitere Handlungsfelder: Kraft-Wärme-Koppelung KWK ist synonym für effiziente und klimaschonende Energieerzeugung Energieausnutzung im Idealfall von bis zu 85 % möglich. Allerdings kommen Vorteile der KWK nur zum Tragen, wenn hoher Wärmebedarf örtlich konzentriert und kontinuierlich gegeben ist.

16 Weitere Handlungsfelder: Erneuerung des konventionellen Kraftwerksparks Entscheidende Voraussetzung für die Sicherung einer klimaschonenden Energieversorgung ist ein technologieoffener breiter Energiemix Die Erneuerbaren Energien werden in Deutschland in absehbarer Zeit noch keine Vollversorgung sicher stellen können Modernisierte Großkraftwerke sind somit weiterhin notwendig

17 Weitere Handlungsfelder: Brückentechnologie Kernenergie auf dem Prüfstand Weitgehend emissionsfreie Kernenergie soll im Energiekonzept der Bundesregierung als mittelfristige Brückentechnologie dienen, bis die Erneuerbaren Energien so weit entwickelt sind um diese Kraftwerke vollständig zu ersetzen. Das Reaktorunglück in Japan löst nun eine Debatte über die Neubewertung der Risiken des Weiterbetriebs älterer Reaktorlinien aus.

18 Weitere Handlungsfelder: Brückentechnologie Kernenergie auf dem Prüfstand Bundesregierung hat ein dreimonatiges Moratorium für die ältesten Reaktoren in Deutschland beschlossen. Diese sollen in dieser Zeit auf Risiken überprüft werden. Eventuelle Konsequenzen werden untersucht. Eine Ethikkommission unter dem Vorsitz von Herrn Töpfer soll Empfehlungen entwickeln. Niedersachsens Ministerpräsident McAllister spricht sich für einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie aus. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll weiter beschleunigt werden.

19 Weitere Handlungsfelder: Bauen und Wohnen Der Bau- und Wohnsektor ist eine Schlüsselgröße für den Klimaschutz, weil hier große Potentiale für Effizienzsteigerungen und erneuerbare Energien liegen ca. 1/3 des Primärenergieverbrauchs wird für Raumheizung und Warmwasser verwendet.

20 Schwerpunkt des Handelns liegt auf der Energieeinsparung bei Wohngebäuden. hierzu gibt es eine Reihe von Initiativen im Hinblick auf Förderung und Information: Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung; Einführung einer Förderung von energiesparenden Neubauten mit bis zu Euro. Verbraucherinformation für Effizienzsanierungen über Landesinitiative Energieeinsparung ( Energiesparmobil in Kooperation mit NABU und Landesinnungsverband Schornsteinfeger). Vorbereitung einer neuen Landesinitiative Altbausanierung.

21 Weitere Handlungsfelder: Industrie und Gewerbe Sektor Industrie und Gewerbe hat am Endenergieverbrauch in NI einen Anteil von etwa einem Drittel; Einsparmöglichkeiten hängen stark von einzelbetrieblichen Bedingungen ab. Gemeinsam mit der niedersächsischen Wirtschaft wurde daher 2009 die Initiative Transferzentren Energieeffizienz durchgeführt ( Aufbau von sieben regionale Zentren mit jeweils 10 Unternehmen). Entwicklung eines neuen Leitfadens Energieeffizienz für Unternehmen

22 Fortführung des Projekts Transferzentren Energieeffizienz Gründung der Niedersachsen Allianz für Nachhaltigkeit Ende 2008, um die Kooperation mit allen wirtschaftlichen Kräften des Landes zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz auszubauen (Landesregierung, Unternehmerverbände Niedersachsen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Deutscher Gewerkschaftsbund).

23 Weitere Handlungsfelder: Öffentliches Bauwesen Land Niedersachsen besitzt etwa Gebäude, deren Unterhaltung mit einem hohen Verbrauch von Ressourcen und Energie verbunden ist. Senkung des Energieverbrauchs in öffentlichen Liegenschaften ist im Hinblick auf Kosteneinsparung, Klimaschutz und Vorbildfunktion der öffentlichen Hand von besonderer Bedeutung. z.b. Beschluss des EnergieSparInvestitionsProgramms (ESIP) Ende 2007: Vier-Jahresprogramm für Landesliegenschaften mit insgesamt 10 Mio. Euro und Schwerpunkt auf der Gebäudetechnik.

24 Weitere Handlungsfelder: Öffentliches Bauwesen Land Niedersachsen besitzt etwa Gebäude, deren Unterhaltung mit einem hohen Verbrauch von Ressourcen und Energie verbunden ist. Senkung des Energieverbrauchs in öffentlichen Liegenschaften ist im Hinblick auf Kosteneinsparung, Klimaschutz und Vorbildfunktion der öffentlichen Hand von besonderer Bedeutung. z.b. Beschluss des EnergieSparInvestitionsProgramms (ESIP) Ende 2007: Vier-Jahresprogramm für Landesliegenschaften mit insgesamt 10 Mio. Euro und Schwerpunkt auf der Gebäudetechnik.

25 Forschung und Innovation Forschung und Innovation ist die Grundvoraussetzung, um möglichst alle Optionen für eine nachhaltige Energiepolitik nutzen zu können. forschungspolitischer Schwerpunkt wurde frühzeitig auf das Themenfeld Klima und Energie gelegt bei Grundlagenforschung und Anwendungsforschung. z. B. Gründung des Energieforschungszentrum Goslar als disziplinenübergreifendes Institut.

26 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit