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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen Durch die Nutzung dieses Internetangebots erkennen Sie die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an: 1. Allgemeines, Geltungsbereich 1.1 Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Nutzung des Onlinedienstes der jobtool Software GbR, Kesselstraße 11, Bautzen (im weiteren nur jobtool-software genannt) und der dazugehörigen Software, jobtool-software erbringt die unten näher beschriebenen Leistungen ausschliesslich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen auf Seiten des Kunden werden nicht anerkannt. 1.2 jobtool-software ist zu einer Änderung bzw. Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. jobtool-software wird eine solche mit einen angemessenen Frist unter Beifügung der Änderungen bzw. der Neufassungen ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, dann werden diese Vertragsbestandteil. Über die Bedeutung seines Schweigens ist der Kunde zuvor hinzuweisen. Im Fall eines Widerspruchs durch den Kunden ist jobtool-software berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder neuen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. 1.3 Das Angebot von jobtool-software richtet sich ausdrücklich nur an Unternehmer im Sinne von 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von 13 BGB werden von jobtool-software nicht abgeschlossen. 2. Leistungen 2.1 jobtool-software betreibt webbasierte Software (eine dynamische Website mit angeschlossenen Datenbanken auf Webservern), die es ermöglicht, Anwendungen über das Internet durch Eingabe über Web-Browser zu nutzen und Abfragen sowie Ausdrucke über das gleiche Medium vorzunehmen. 2.2 jobtool-software erteilt dem Kunden das einfache, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrages und inhaltlich wie im folgenden beschrieben beschränkte Recht, diese Software zu nutzen. Diese Lizenz umfasst das Recht, mit dem jeweiligen Zugangscode Daten über eine Website in von jobtool-software bereit gestellte Datenbanken einzugeben und zu verwalten, Dokumente zu erstellen, die erreichbaren Daten und Dokumente am Bildschirm anzuzeigen, auszudrucken und auf dem eigenen Computer abzuspeichern. Zugleich besteht die Möglichkeit, vom Kunden eingegebene Daten zu archivieren. Alle weitergehenden Nutzungs- und Verwertungsrechte bleiben jobtool-software vorbehalten. 2.3 Der Zugang des Kunden zum Internet gehört nicht zu den von jobtool- SOFTWARE geschuldeten Leistungen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internetzugangs einschliesslich der Übertragungswege sowie seines eigenen Computers. 2.4 jobtool-software verbietet ausdrücklich das Speichern von Daten mit illegalem Inhalt sowie das Vorhalten illegal erworbener Daten auf seinen Systemen. 3. Vertragsabschluss, Anmeldung 3.1 Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde am Ende des Anmeldevorgangs auf die Schaltfläche Anmelden klickt. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2 3.2 Bei der Anmeldung wird der Kunde aufgefordert, die AGB von jobtool- SOFTWARE in der jeweils gültigen Fassung zu akzeptieren. Ein Zugang zu den Programmen erfolgt nur mit Akzeptanz der AGB. 3.3 Bei der Aktivierung übermittelt der Kunde seine Bankverbindung zum Einzug der Rechnungen an jobtool-software. 4. Zugangscode 4.1 Um Zugang zu den Programmen zu erhalten, wird jedem Kunden ein Zugangscode, bestehend aus Login-Name und Passwort zugeteilt. Mit Hilfe dieser Wort bzw. Wort-Zahlen-Kombination erhält der Kunde Zugang zu den Programmen von jobtool-software, soweit sein Nuzungsrecht reicht. 4.2 Die Übermittlung des Login-Namens und des Passwortes erfolgt an die - Adresse mit der sich der Kunde anmeldet. 4.3 Für die Geheimhaltung hat der Kunde selbst zu sorgen. Das Passwort ist nur dem Kunden bekannt. Der Kunde kann sein Passwort jederzeit ändern. 5. Nutzungsentgelt 5.1 Die Vergütung richtet sich nach dem Umfang der im jeweiligen Kalendermonat erfolgten Nutzung der Software durch den Kunden und versteht sich rein netto. Die Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils in der ersten Hälfte des folgenden Monats. Ausschlaggebend für die Berechnung des aktuellen monatlichen Nutzungsentgeltes ist die maximale Anzahl der im Verlauf des vorherigen Kalendermonats gleichzeitig bei jobtool-software gespeicherten Datensätze des Kunden. 5.2 Die Zahlung erfolgt mittels Lastschrift nach Rechnungsstellung. Eine abweichende Zahlungsweise bedarf der schriftlichen Vereinbarung. 5.3 Bei Rücklastschriften gleich welcher Art hat der Kunde neben dem Nutzungsentgelt auch anfallende Bankgebühren zu erstatten und ein Bearbeitungsentgelt von 10,00 zu zahlen. 5.4 Einwände gegen die gestellten Rechnungen sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zehn Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich gegenüber jobtool- SOFTWARE geltend zu machen. Ansonsten gilt die Rechnung als anerkannt. 5.5 Der Rechnungsversand erfolgt auf elektronischem Wege. Für einen vom Kunden ggf. gewünschten zusätzlichen Papierversand der Rechnungen wird ein Entgelt von 5,00 berechnet. 5.6 Bei berechtigten Einwänden gegen die Rechnung wird jobtool-software diese sowie die Lastschrift ändern. Ist die Lastschrift zum Zeitpunkt der Änderung der Rechnung bereits an die Bank übergeben worden, so wird jobtool-software den Differenzbetrag an den Kunden erstatten oder mit dem nächsten Nutzungsentgelt verrechnen. 5.7 Aufrechnungsentgelte stehen dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von jobtool-software anerkannt sind. 6. Verfügbarkeit 6.1 Bei ordnungsgemäß laufenden System wird dem Kunden eine jederzeitige Verfügbarkeit der jobtool-software gewährleistet. Davon ausgenommen sind erforderliche Zeiten, in denen die Software gewartet oder verbessert wird. 6.2 Bei einem Nutzungsausfall, der nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Verhalten von jobtool-software beruht, besteht von seitens des Kunden kein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, zur Minderung der Vergütung, zur Kündigung des Vertrages und kein Anspruch auf Schadenersatz.

3 6.3 Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten sind dem Kunden rechtzeitig in angemessener Frist im Voraus per mitzuteilen. Ansprüche können insoweit nicht hergeleitet werden. 6.4 Bei einem Zahlungsrückstand von mehr als 500,00 und einem Verzug von über zwei Wochen ist jobtool-software zur Sperrung des Zugangs berechtigt. 7. Gewährleistung 7.1 Die Verjährngsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt zwölf Monate ab Vertragsabschlus. 7.2 In der Software festgestellte Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung, spätestens nach zwei Wochen, per an die Adresse oder über die Feedback-Funktion zu melden. jobtool- SOFTWARE wird die Mängel binnen angemessener Zeit beseitigen. 7.3 Werden erhebliche Mängel von jobtool-software nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab Eingang der Mängelanzeige beseitigt, oder durch eine Zwischenlösung aufgefangen, so kann der Kunde jobtool-software eine Nachfrist, die mindestens zwei Wochen beträgt, zur Behebung des Mangels setzen. Nach Ablauf der Frist hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu Kündigen oder die Vergütung zu mindern. 8. Haftung 8.1 jobtool-software haftet nicht für Störungen oder Verzögerungen in der Datenübertragung über das Internet, die sie nicht zu vertreten hat. 8.2 Darüber hinaus haftet jobtool-software nicht für Schäden, die sich daraus ergeben, dass die erstellten Dokumente nicht ordnungsgemäß versandt wurden, da eine derartige Zustellung außerhalb des Verantwortungsbreichs von jobtool- SOFTWARE erfolgt und jobtool-software diese nicht zu vertreten hat. 8.3 Für Schäden, insbesondere Datenverluste oder falsche Berechnungen seitens jobtool-software, aufgrund von Fehlern an der Software oder sonstigen Fehlern im Einflussbereich von jobtool-software haftet jobtool-software nur dann auf Schadenersatz, wenn ihr, ihren Organen, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen jobtool-software infolge leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen. Im letzteren Fall ist die Haftung bei vertragsuntypischen, unvorhersehbaren Schäden auf die Höhe der jährlichen Vergütung beschränkt. 8.4 Für Schäden, die durch Weitergabe des Passwortes, sei es vorsätzlich oder fahrlässig (.B. durch Eingabe in sogenannte Pishing- ), entstehen, haftet jobtool-software nicht. 9. Vertraulichkeit 9.1 Dem Kunden ist bekannt, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von jobtool-software auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde erteilt hierzu seine Zustimmung und stimmt auch der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der von ihm übermittelten personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. jobtool-software verpflichtet sich

4 die gespeicherten persönlichen Daten vertraulich zu behandeln und nicht unbefugt weiterzugeben. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Telemediengesetzes (TMG) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). 9.2 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. jobtool-software ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Vertragsbeziehungen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages. 9.3 Soweit sich jobtool-software Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist jobtool-software berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des 28 BDSG offen zu legen. Dazu ist jobtool-software im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen von jobtool-software sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen. 9.4 jobtool-software erklärt, dass ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gemäß 5 BDSG verpflichtet worden sind, und jobtool-software die nach 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten. 9.5 Sofern jobtool-software infolge der Softwarenutzung durch den Kunden mit Daten Dritter in Berührung kommt, versichert der Kunde, die hierfür erforderliche Einwilligung des jeweiligen Dritten eingeholt zu haben und zur Weitergabe dieser Daten berechtigt zu sein. 9.6 Der Kunde stellt dabei jobtool-software von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen jobtool-software aus der Verletzung ihrer Rechte diesbezüglich geltend machen. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechteverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten. 9.7 jobtool-software wird bei Vertragsende auf Wunsch des Kunden sämtliche Daten auf transportable Datenträger überspielen und dem Kunden aushändigen. Nach einer Kontrolle des Datenträgers durch den Kunden wird jobtool- SOFTWARE sämtliche Daten des Kunden löschen. Im übrigen ist jobtool- SOFTWARE zur Löschung der Daten nach Ablauf von drei Jahren nach Vertragsende berechtigt. 10. Kündigung des Vertrages 10.1 Der Vertrag über einen Dauerzugang wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beise Parteien haben das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen zum Monatsende zu kündigen. Die Kündigung hat mittels an die Adresse zu erfolgen. Das recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt Nach Beendigung dieses Vertrages ist jobtool-software verpflichtet, alle Daten des Kunden sowie der mit dem Kunden in Verbindung sehenden Dritten unwiderruflich zu löschen. 11. Schlussbestimmungen 11.1 Auf die von jobtool-software unter Einbeziehung dieser AGB abgeschlossenen Verträge findet ausschlieslich deutsches Recht Anwendung Gerichtsstand ist für beide Teile Bautzen, jedoch kann jobtool-software den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll

5 hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt haben würden, wenn ssie den Punkt bedacht hätten. Zuletzt geändert: 16. Februar 2010

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