Bewilligung und Prüfung der Verwendung von öffentlichen Fördermitteln unter Berücksichtigung der EFRE-spezifischen Regelungen ab 2007

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Petra Giese
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1 Bewilligung und Prüfung der Verwendung öffentlichen Fördermitteln unter Berücksichtigung der EFRE-spezifischen Regelungen ab Mai 2007, Dresden September 2007, Berlin

2 thematik Bewilligung und Prüfung der Verwendung öffentlichen Fördermitteln Öffentliche Zuwendungen machen einen ganz erheblichen Anteil der Staatsausgaben aus. Zu den nationalen Fördermitteln treten fast immer und in großem Umfang EU-Mittel. Bei der Bewilligung und Verwendungsnachweisprüfung gibt es insoweit Schnittstellen, aber auch Abweichungen, die aus unterschiedlichen Rechtsquellen herrühren. Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorgegeben durch nationales und EU-Recht ergänzen einander, haben zum Teil aber unterschiedliche Ansatzpunkte. In diesem Spannungsfeld bewegen sich die Bearbeiter in den Ministerien und beauftragten Bewilligungs- und Prüfstellen. Ihre Tätigkeit wird internen Kontrollen und den Prüfungen der externen Finanzkontrolle in Gestalt der Rechnungshöfe und der Prüfeinheiten der EU-Kommission kritisch begleitet. Deren Prüfungsfeststellungen sind unerlässlich für die sach- und fachgerechte Bewilligung und Überprüfung der zweckentsprechenden und wirtschaftlichen Verwendung der öff.fördermittel. Erschwerend für alle Akteure kommt hinzu, dass ab 2007 durch neue Strukturfonds-Verordnungen zum Teil weit reichende Änderungen und Ergänzungen des Verfahrens zur Bewilligung, Auszahlung und Kontrolle der EU-Fördermittel eingetreten sind. So wird die Förderfähigkeit Ausgaben künftig auf nationaler Ebene und nicht länger gemeinschaftlich definiert effektiv oder problematisch? Wird die Neuordnung der nationalen Behörden für die Verwaltung und Kontrolle der EU-Mittel die angestrebte Vereinfachung und Effizienzsteigerung mit sich bringen? Auch zu diesen Fragen gibt es in dem Seminar weiterführende Hinweise und Anregungen. Thematik EU-Verordnungen mit zuwendungsrechtlichen Regelungen VO (EG) Nr. 1083/ 2006 (Allgemeine Verordnung) VO (EG) Nr. 1828/2006 (Durchführungsverordnung) VO (EG) Nr. 1080/ 2006 (EFRE-Verordnung) Grundsätze und Organisation des Zuwendungsverfahrens Funktionstrennung Aufbau- und Ablauforganisation Dokumentation International anerkannte Prüfstandards Verwaltungs- und Kontrollsystem Verhältnismäßigkeit Aufgaben der Verwaltungsbehörde Kontrollen gemäß Art. 60 Buchst. b der VO (EG) Nr. 1083/ 2006 Aufgaben der Bescheinigungsbehörde Aufgaben der Prüfbehörde Prüfungen gemäß Art. 62 Abs.1 der VO (EG) Nr. 1083/2006 (System- und Stichprobenprüfung) Prüfstrategie gem. Art. 62 Abs. 1 Buchst. c der VO (EG) Nr. 1083/ 2006 Jährlicher Kontrollbericht und Stellungnahme gem. Art 62 Abs. 1 Buchst.d der VO (EG) Nr.1083/2006 Bewilligungsvorrausetzungen Nicht förderfähige Ausgaben Gemeinkosten Eigenleistungen, Abschreibungen, kalkulatorische Miete Kauf gebrauchten Wirtschaftsgütern und Grundstücken Vorzeitiger Maßnahmebeginn Eigenmittel# Einnahmen schaffende Projekte Gesicherte ordnungsgemäße Geschäftsführung Besserstellungsverbot Bewilligungs- und Durchführungszeitraum Clearingverfahren Nebenbestimmungen Zweckbindungsfristen Prüfung der Einhaltung der Vergabevorschriften Auszahlung der Zuwendungen Erstattungsprinzip Einbehalt der letzten Zuschussrate Prüfung der Verwendungsnachweise Jahresfrist Stichprobenprüfung Örtliche Erhebungen/ Inaugenscheinnahme Rücknahme, Widerruf und Unwirksamkeit Zuwendungsbescheiden und ihre Folgen Arbeitsweise der Rechnungshöfe Prüfungsfeststellungen der Rechnungshöfe

Bei der Bewilligung und Verwendungsnachweisprüfung gibt es insoweit Schnittstellen, aber auch Abweichungen, die aus unterschiedlichen Rechtsquellen herrühren.

3 IHR NUTZEN / Zielgruppe / Ihr REFERENT Bewilligung und Prüfung der Verwendung öffentlichen Fördermitteln Ihr Nutzen Ihr Referent Herr Ministerialrat Michael Brauner vermittelt Ihnen in diesem Fachseminar mit Workshopcharakter nicht nur vertiefte Kenntnisse im Zuwendungsrecht, sondern macht Sie auch mit den Prüfungsansätzen und -erkenntnissen der externen Finanzkontrolle vertraut. In Fortführung und Vertiefung der der Europäischen Akademie durchgeführten Internationalen Jahresfachkonferenz 2007 EU-Fonds: EFRE- ESF-ELER-EFF diskutiert der Referent gemeinsam mit Ihnen besonders interessante Aspekte und Probleme des Subventionsgeschehens und gibt dabei praktische Hinweise zur Organisation des Zuwendungsverfahrens, auch unter Nutzen-Aufwand Gesichtspunkten. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Fragen zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn per oder direkt während des Seminars zu stellen. Sie erhalten nicht nur praxisbezogene Auskünfte und Tipps, sondern auch umfangreiche, vom Referenten ausgearbeitete Arbeitsmaterialien. Herr Brauner bringt langjähriges Praxiswissen als Prüfungsleiter mit. Er besitzt vertiefte Kenntnisse aus der Begleitung der EU-Finanzkontrolle über deren Prüfungsansätze und Feststellungen. Zielgruppe Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und anderer Institutionen, die mit der Bewilligung und Prüfung Zuwendungen aus Landes-, Bundes- und EFRE-Mitteln befasst sind und bereits über Grundlagenwissen verfügen. Ihr Referent Herr Ministerialrat Michael Brauner, Referatsleiter, Landesrechnungshof Brandenburg Herr Ministerialrat Michael Brauner, Referatsleiter am Landesrechnungshof Brandenburg, Potsdam, ist auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzkontrolle ein bundesweit anerkannter Fachmann und Praktiker. Seine didaktischen Fähigkeiten sind hervorragend. Er arbeitete einige Jahre in der Bankenaufsicht, bevor er zum Rechnungshof Berlin wechselte. Seit 1993 leistete er Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern und ist als Prüfungsleiter beim Landesrechnungshof Brandenburg tätig. Seine Prüfungen erstreckten sich auf zahlreiche Politikfelder, z. B. Wirtschaft, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Soziales, Kultur sowie Landwirtschaft. Herr Brauner bildet seit Jahren Führungskräfte und andere Mitarbeiter der deutschen Rechnungshöfe und der öffentlichen Verwaltung weiter. Überdies erfüllt er Lehraufträge an Akademien und Fachhochschulen.

In Fortführung und Vertiefung der der Europäischen Akademie durchgeführten Internationalen Jahresfachkonferenz 2007 EU-Fonds: EFRE- ESF-ELER-EFF diskutiert der Referent gemeinsam mit Ihnen besonders

4 Organisatorisches Bewilligung und Prüfung der Verwendung öffentlichen Fördermitteln e Montag, , Uhr Uhr und Dienstag, , Uhr Uhr (Dresden) Donnerstag, , Uhr Uhr und Freitag, , Uhr Uhr (Berlin) Veranstaltungsorte Dresden Mercure Hotel Newa Dresden St. Petersburger Straße 34, Dresden Tel.: : h1577@accor.com Internet: Berlin Maritim Hotel Berlin Stauffenbergstraße 26, Berlin Tel.: : info.ber@maritim.de Internet: n Dresden: S-59 Berlin: S-61 Hotelzimmer Der Preis für ein Einzelzimmer im jeweiligen Tagungshotel beläuft sich auf 109,- Euro (Dresden) bzw. 104,- Euro (Berlin). Gerne helfen wir Ihnen bei der Suche nach einem günstigeren Hotelzimmer in der Umgebung des Veranstaltungsortes. Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf, wir übermitteln Ihnen weitere Hotelinformationen. Kontakt Europäische Akademie Hausvogteiplatz 13, Berlin - Mitte Tel.: +49-(0) Fax: +49-(0) : info@europaeische-akademie.net Internet: Veranstaltungspreis Frühbucherkontingent zum (Dresden) bzw. zum (Berlin): 699,- Euro zzgl. MwSt. Normalpreis ab dem (Dresden) bzw. ab dem (Berlin): 799,- Euro zzgl. MwSt.

Petersburger Straße 34, 01069 Dresden Tel.: +49-351-48140 : h1577@accor.com Internet: www.accor.com Berlin Maritim Hotel Berlin Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin Tel.: +49-30-2065-0 : info.

5 Europäische Akademie Hausvogteiplatz 13 D Berlin veranstaltungsbuchung Europäische Akademie Brauner Klingenberg GbR Hausvogteiplatz 13, D Berlin Tel.: +49-(0) Fax: +49-(0) : info@europaeische-akademie.net Internet: Hiermit melden wir folgende(n) Teilnehmer zum Seminar Bewilligung und Prüfung der Verwendung öffentlichen Subventionen an: Teilnehmer 1 Teilnehmer 2 Teilnehmer 3 Rechnungsanschrift Organisation Straße zu Händen Postleitzahl Fax Ort (hier ankreuzen) Wir erteilen der Europäischen Akademie Vollmacht für die im Tagungshotel. Wie sind Sie auf diese Veranstaltung aufmerksam geworden? (hier ankreuzen) Anruf Internet Sonstiges Ort, Datum Unterschrift (für Buchung und ggf. Vollmacht) Stornierungen müssen schriftlich erfolgen. Geht die Stornierungserklärung spätestens 4 Wochen vor der Veranstaltung zu, erhalten Sie die volle Gebühr zurück. Es wird eine Bearbeitungsgebühr 80,00 Euro erhoben. Geht sie 2 Wochen vor dem Termin zu, erstatten wir 50 %. Bei späterem Zugang oder Nichterscheinen wird die volle Gebühr einbehalten. Programmänderungen sind vorbehalten. Ihre Daten werden zur Veranstaltungsorganisation verwendet und den Teilnehmern zugänglich gemacht. Gerne informieren wir sie über künftige Veranstaltungen. Mit Ihrer Unterschrift erteilen Sie Ihre Einwilligung, dass wir Sie per Fax, oder kontaktieren sowie Ihre Daten mit anderen Unternehmen zu Werbezwecken austauschen dürfen. Möchten Sie nicht in dieser Form einwilligen, streichen Sie entsprechende Satzteile oder kontaktieren Sie uns (Tel.: ). Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

net Internet: www.europaeische-akademie.

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