Privatisierung, Liberalisierung und Regulierung des Postsektors

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1 Privatisierung, Liberalisierung und Regulierung des Postsektors Erfahrungen aus Deutschland und der Europäischen Union (EU) UNI-APRO-Konferenz, Hanoi, Dezember

2 Rolf Büttner Weltpräsident Union Network International Post und Logistik Präsident Union Network International Europe Post und Logistik 2

3 Gliederung des Vortrags 1. Privatisierung Der Weg zur Privatisierung in Deutschland Konsequenzen für Beschäftigte und Gewerkschaften Was seitdem passierte 2. Liberalisierung Status quo der Postliberalisierung Erfahrungen in der EU Auswirkungen der Liberalisierung auf Universaldienst, Arbeitsplätze, Wettbewerb, GATS- Verhandlungen 3. Regulierung Universaldienst Preisregulierung Regulierung des Marktzugangs 3

4 Rahmenbedingungen weltweiter Postpolitik seit Mitte der 80er Jahre Auflösung der organisatorischen Verbindung zwischen Post und Telekommunikation Ende des PTT-Modells Kommerzialisierung und Befreiung der öffentlichen Postbehörde mehr Autonomie, Orientierung an Prinzipien und Strukturen des privaten Sektors Liberalisierung des Postmarkts - schrittweiser Abbau bzw. vollkommene Beseitigung der Monopole Privatisierung von staatlichen Post- und Telekommunikationsfirmen Umwandlung in Kapitalgesellschaften / Aktiengesellschaften 4

5 1. Privatisierung der Postdienste 5

6 Grundformen der Privatisierung Funktionale Privatisierung Auslagerung von staatlichen Aufgaben (Postdienste) an Unternehmen Privatisierung der Organisation Postdienst ist staatliche Aufgabe, wird aber unter privatrechtlichen und wirtschaftlichen Kriterien erbracht Privatisierung der Aufgaben Rückzug des Staates aus der Verantwortung für eine bis dahin öffentliche Aufgabe Privatisierung des Kapitals Rückzug des Staates als Eigentümer, Verkauf von Kapitalbeteiligungen (Minderheit/Mehrheit) Verkauf an der Börse und/oder einen strategischen Partner / einen Finanzinvestor 6

7 Der Weg zur Privatisierung in Deutschland - Postreform 1 (1989) Post- und Fernmeldewesen ( Deutsche Bundespost ) wird der unmittelbaren Minister-Verantwortung entzogen Trennung von regulatorischen/hoheitlichen (Behörde) und operativen/unternehmerischen (Unternehmen) Aufgaben Aufspaltung der Deutschen Bundespost (DBP) in drei öffentliche Unternehmen: Postdienst Postbank Telekom Ausrichtung der drei Unternehmen an kommerziellen Zielen (Gewinn, zumindest Kostendeckung) 7

8 Der Weg zur Privatisierung in Deutschland - Postreform 2 (1994 ff.) Änderung des Grundgesetzs, um die Privatisierung von Organisation, Aufgaben und Kapital der drei Unternehmen rechtlich zu ermöglichen (1994) Umwandlung der drei öffentlichen Unternehmen in Aktiengesellschaften (1995) Börsengänge Deutsche Telekom AG (1996) 32% Staatsbesitz* Deutsche Post AG (2000) 30% Staatsbesitz - KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) 70% Privatbesitz Streubesitz Wiedereingliederung der Deutschen Postbank in die Post AG (2000) und Börsengang (2004) 50% Streubesitz, 50% Deutsche Post AG *alle Zahlen Stand

9 Privatisierung: Konsequenzen für Beschäftigte und Gewerkschaften Reorganisation Konzentration auf Kerngeschäftsfelder Aufteilung des Unternehmens in teilweise unabhängige Unternehmensbereiche Schließung von unrentablen Standorten (zum Beispiel Postfilialen auf dem Land) Neue Managementmethoden Kostenreduzierung Leistungsorientierte Vergütungssysteme 9

10 Privatisierung: Konsequenzen für Beschäftigte und Gewerkschaften Neue Rahmenbedingungen von Arbeitsbeziehungen und Arbeitsbedingungen Öffentliches Dienstrecht / Arbeitsrecht Beamte / Arbeitnehmer Vergütungssysteme Qualifikationen Arbeitsbeziehungen 10

11 Grundlegende Standpunkte der Deutschen Postgewerkschaft Die Gewerkschaft (DPG heute Teil von ver.di)... war strikt gegen die Privatisierung... wollte den Post- und Telekommunikationssektor im öffentlichen Sektor belassen... entwickelte ein alternatives Modell zur Reform ( Modernisierung statt Privatisierung!)... kämpfte für den Schutz der Beschäftigteninteressen (Arbeitsplätze, Gehälter, soziale Absicherung, Mitbestimmung)... musste die Stärke ihrer eigenen Organisation sicherstellen 11

12 Haupttätigkeiten der Deutschen Postgewerkschaft Die Gewerkschaft (DPG heute Teil von ver.di)... führte eine lang andauernde öffentliche Kampagne gegen Privatisierung ( Sichert das Post- und Fermeldewesen! )... war sehr aktiv im politischen Umfeld ( Lobbying )... verhandelte eine Reihe von Tarifvereinbarungen für den Tag nach der Privatisierung... war letztlich vier Wochen lang im Arbeitskampf 12

13 Was hat die D P G erreicht? Die Gewerkschaft (DPG heute Teil von ver.di) konnte Tarifverträge mit dem Arbeitgeber abschließen... zahlreiche Klauseln in das Privatisierungsgesetze einfügen, die Arbeitplatzsicherheit, Einkommen und soziale Standards schützten... das Ende des Monopols verzögern... den Verkauf der Mehrheitsanteile verzögern... bewahrte die Einheit und Stärke ihrer eigenen Organisation 13

14 ... und was nicht? Die Gewerkschaft (DPG heuteteil von ver.di) konnte... die massiven ökonomischen und politischen Kräfte, die Pro-Privatsierung agierten nicht ausgleichen und... daher die Privatisierung am Ende nicht verhindern Weder eine verhängnisvolle Niederlage noch ein überragender Sieg, es war ein vernünftiger Ausgang berücksichtigt man die sehr schwierigen Umstände und die Stärke der Gegner. 14

15 Was seitdem passierte Die Veränderung der Deutschen Post Abschluss der Sanierung Einführung neuer Strukturen Erhöhung des Potenzials innerhalb des Konzerns Mehrwertleistungen profits ( m) , Ausweitung des Produktangebots Globalisierung Quelle: Deutsche Post World Net 15

16 Was seitdem passierte - wichtige Akquisitionen von DPWN Paket/Express DHL International, Airborne, Polar Air (USA) Servisco (Polen) Guipuzcoana (Spanien) Blue Dart Express (Indien) Logistik Danzas (Schweiz) Exel (Großbritannien) ASG (Schweden) Brief Global Mail (USA) Williams Lea (Großbritannien) 16

17 Was seitdem passierte - Diversifizierung und Globalisierung Quelle: Deutsche Post World Net 17

18 Was seitdem passierte - DPWN als global player im Bereich Brief, Express und Logistik Insgesamt 60 Mrd. Umsatz, davon mehr als 60% aus Express & Logistik Insgesamt 60 Mio. Umsatz, Unternehmensbereich Umsatz 2006 geplant Anteil am Gesamtumsatz Marke Quelle: Deutsche Post World Net 18

19 Was seitdem passierte - DPWN/DHL weltweiter Marktführer im Bereich Express Quelle: Deutsche Post World Net 19

20 Was seitdem passierte - Entwicklung Umsatz Deutsche Post AG Umsatz nach Segmenten in Mio Services FDL Logistik Express Brief Quelle: Deutsche Post World Net; Input Consulting 20

21 Was seitdem passierte - Entwicklung der Beschäftigtenzahlen Abbau der Beschäftigten bei Postdienstleistungen Anstieg der Beschäftigten in den Segmenten Express & Logistik Quelle: Deutsche Post World Net 21

22 Was seitdem passierte - Entwicklung der Beschäftigten nach Segmenten Mitarbeiter nach Segmenten MitarbeiterInnen nach Segmenten Services Sonstige FDL Logistik Express Brief Quelle: Deutsche Post World Net; Input Consulting 22

23 Was seitdem passierte - Beschäftigte nach Segmenten 23

24 Was seitdem passierte - globale Beschäftigungsentwicklung 1991 waren fast 100% der Mitarbeiter in Deutschland beschäftigt 2005 sind 52% der Mitarbeiter außerhalb Deutschlands beschäftigt Quelle: Deutsche Post World Net 24

25 Was seitdem passierte - globale Beschäftigungsentwicklung Quelle: Deutsche Post World Net 25

26 Schlussfolgerungen Es gibt ein Leben nach der Privatisierung Herausforderungen für Gewerkschaften Schutz der Beschäftigten Verhinderung von Kündigungen Verhinderung von Entgelteinbußen Sicherstellung der gewerkschaftlichen Macht / Einfluss Es gibt kein für alle Länder passendes Privatisierungsmodell. Die Diversifizierungs- und Internationalisierungsstrategie der DPAG kann nicht von allen Postgesellschaften kopiert werden. 26

27 2. Liberalisierung der Postdienste 27

28 Monopol und Universaldienst Historisch bedingt musste der Postdienst seine Leistungen nie im Wettbewerb anbieten. Das Monopol ( reservierter Bereich ) der Postunternehmen war verbunden mit der Verpflichtung, Postdienstleistungen im ganzen Land für alle Bürger zu geringen Kosten zur Verfügung zu stellen ( Universaldienst ). In den 70er Jahren wurden Monopole und der Staat als wirtschaftlicher Akteur zunehmend in Frage gestellt. Die Liberalisierung wurde in vielen (industrialisierten) Ländern als ordnungspolitisch geboten erachtet. 28

29 Was waren die Triebkräfte der Liberalisierung? Im Postsektor haben verschiedene Faktoren die Liberalisierung vorangetrieben (und tun es immer noch): Neo-liberale Wende in der Ordnungspolitik Liberalisierungsagenda der supranationalen Organisationen wie OECD, EU, WTO, IMF und Weltbank ( Washington Consensus ) Privatisierung der Postgesellschaften Liberalisierung in anderen Sektoren (speziell Telekommunikation) Wirtschaftliche Interessen und politische Lobbyarbeit der Express- und Logistikunternehmen sowie der Großversender. 29

30 Status quo der Postliberalisierung - Beispiele (2006) 30

31 Status quo Postliberalisierung - Überblick Länder mit vollständigem Postmonopol Länder mit geringer Marktöffnung ( g) Länder mit weitgehender Marktöffnung (<100g) Länder ohne Postmonopol Weltweit (157 Länder) 10% 18% 61% 11% Afrika (47) Asien/Ozeanien (43) Europa (41) 12% 20% 2% 66% Amerika (16) 23% 17% 2% 4% 2% 14% 7% 0% 8% 69% 77% 77% Quelle: Universal Postal Union (2006), Input Consulting 31

32 Liberalisierung der Postdienste in der Europäischen Union EU-Richtlinien für die Postdienste, die für alle EU- Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich sind Das Postmonopol ( reservierter Bereich ) wurde für die Universaldienstanbieter auf Briefe bis zu 350 Gramm beschränkt (1997), Mitgliedsstaaten können das Monopol weiter beschränken (1. Postdienstrichtlinie 97/67/EG) Weitere Eingrenzung der reservierten Bereichs im Jahr 2002 (Briefe <100 g) und 2006 (Briefe <50g) (2. Postdienstrichtlinie 2002/39/EG) 32

33 Liberalisierung der Postdienste in der Europäischen Union Kontroverse Debatte über die volle Marktöffnung und seine Auswirkungen auf die Beschäftigung in der EU. Kompromiss über die weitere Liberalisierung in der EU ab 2009 und die Finanzierung des Universaldienstes außerhalb des Monopols (3. Postdienstrichtlinie) Volle Marktöffnung im Jahr 2011 / 2013 Gewährleistung des Universaldienstes Finanzierung des Universaldienstes kann durch folgende Instrumente sichergestellt werden Öffentliche Ausgleichszahlungen durch direkte staatliche Beihilfen Öffentliche Ausschreibung Ausgleichsfonds Flankierende soziale Maßnahmen 33

34 Schrittweise Öffnung des deutschen Briefmarktes Quelle: Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation,

35 Erfahrungen/Probleme mit der Liberalisierung: Auswirkungen auf den Universaldienst Mit der Liberalisierung kommen der Umfang, die Qualität und die Preise des Universaldienstes unter Druck Klein- und Privatkunden werden bei einer Liberalisierung des Postsektors von steigenden Preisen und einer Verschlechterung der postalischen Versorgung, insbesondere beim Zugang zu Postschaltern und Briefkästen, ausgehen müssen. Die Vorteile einer Marktöffnung konzentrieren sich fast ausschließlich auf Großversender, die im Zuge des Wettbewerbs bei Massensendungen mit sinkenden Preisen rechnen können 35

36 Erfahrungen/Probleme mit der Liberalisierung: Finanzierung des Universaldienstes Ohne den reservierten Bereich kann die Quersubventionierung zwischen profitablen und nicht profitablen Bereichen des Postnetzwerks und somit die Finanzierung des flächendeckenden Universaldienstes nicht länger garantiert werden. Verschiedene Methoden, der wettbewerbsneutralen Finanzierung des Universaldienstes (Ausgleichsfonds, Öffentliche Ausschreibung, etc.) haben gemeinsam, dass sie bislang im Postsektor nicht erprobt sind. Die bislang noch ungeklärten regulatorischen Fragen im Zusammenhang mit der Universaldiensterbringung im Wettbewerb sollten unbedingt vor weiteren Liberalisierungsschritten gelöst werden 36

37 Erfahrungen/Probleme mit der Liberalisierung: Auswirkungen auf Arbeitsplätze Seit den 90er Jahren gibt es einen Abwärtstrend in Bezug auf die Arbeitsplätze bei den traditionellen Postunternehmen. Die Restrukturierung der Postunternehmen hatte nicht nur Auswirkungen auf die Anzahl der Arbeitsplätze, sondern auch auf ihre Qualität. Die neu geschaffenen Arbeitsplätzen bei den neuen Anbietern von Postdienstleistungen können den Arbeitsplatzabbau bei den traditionellen Postgesellschaften nicht kompensieren. Die von den neuen Anbietern geschaffenen Arbeitsplätze sind überwiegend durch Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsbedingungen gekennzeichnet. 37

38 Erfahrungen/Probleme mit der Liberalisierung: Auswirkungen auf Arbeitsplätze Die Mehrheit der neuen Anbieter folgt einem Geschäftsmodell das hauptsächlich auf Kostenvorteilen und prekärer Beschäftigung basiert. Bei weiteren Marktanteilsverlusten werden sich die traditionellen Postunternehmen gezwungen sehen, Arbeitsplätze abzubauen. Wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, besteht die Gefahr, dass der Postsektor in einen Niedriglohnbereich abdriftet, der durch ungeschützte Arbeitsbedingungen gekennzeichnet ist. Prekäre Arbeitsbedingungen können dann ebenfalls für die traditionellen Postunternehmen zum Problem werden. 38

39 Erfahrungen/Probleme im Zusammenhang mit Liberalisierung: Wettbewerb Ob mit der Marktöffnung auch wirklich mehr Wettbewerb einhergeht, hängt nicht nur von der Abschaffung oder Einschränkung des Monopols ab. Dauerhafter Wettbewerb wird nur entstehen, wenn der Markteintritt für neue Wettbewerber ausreichend profitabel ist Das Beispiel Schweden zeigt, dass Wettbewerb auch ohne Lohnund Sozialdumping möglich ist. Tarifverträge mit Wettbewerbern auf gleichem Niveau wie bei der schwedischen Post 39

40 Liberalisierung und soziale Belange Ein sozial flankierter Übergang vom Monopol zum Wettbewerb hatte und hat für die Gewerkschaften oberste Priorität kein Wettbewerb mit Lohndumping und Billigjobs Nach einer intensiven politischen Kontroverse und massiven gewerkschaftlichen Aktionen wurden im Postgesetz (PostG) Vorkehrungen gegen die Ausweitung prekärer Beschäftigung getroffen Ziele der Regulierung sind die Berücksichtigung sozialer Belange. ( 2 Abs. 2 PostG) Die Lizenz ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich sind, nicht unerheblich unterschreitet. ( 6 Abs. 3 Nr. 3 PostG) Aber: bislang keine wirkungsvolle Anwendung der sozialen Lizenzauflagen durch die Regulierungsbehörde! 40

41 Welchen Einfluss hat die EU- Liberalisierung auf den Rest der Welt? In den WTO-GATS Verhandlungen ist die Europäische Union fest entschlossen die Marktöffnung des Postsektors zu erreichen. Die EU stützt ihre Forderungen dabei auf den aktuellen Stand der Liberalisierung im EU-Binnenmarkt, dem sich die WTO Mitglieder möglichst anpassen sollen. Nach der kompletten Liberalisierung des EU-Briefmarktes im Jahr 2011 wird die EU den Druck auf die in den GATS Verhandlungen weiter erhöhen 41

42 GATS und mögliche Konsequenzen für den Postsektor GATS zielt im Gegensatz zur Regulierung des Weltpostvereins darauf ab, den Postsektor an wettbewerblichen Maßstäben auszurichten. Die WTO arbeitet bei den GATS-Verhandlungen daran mit der EU als treibende Kraft die Privatisierung, Kommerzialisierung und Internationalisierung des Postsektors voranzutreiben. 42

43 Schlussfolgerungen Die Liberalisierung des Postsektors in der EU hat nach den vorliegenden Tatsachen offensichtlich nicht zu den erwarteten Vorteilen für den Nutzer in Bezug auf eine Verbesserung der Servicequalität und günstigeren Preisen für Postdienstleistungen geführt. Abgesehen von ideologischen Motiven gibt es keine ökonomischen Gründe, die für eine komplette Liberalisierung der Postdienste sprechen. 43

44 Schlussfolgerungen Bis jetzt gibt es noch keine zufriedenstellende Lösung zur Finanzierung des Universaldienstes in einem komplett geöffneten Postmarkt. Probleme, die im Wettbewerb mit der Erbringung und Finanzierung des Universaldienstes auftreten, könnten auf lange Sicht am besten mit der Aufrecherhaltung eines (möglicherweise eingeschränkten) reservierten Bereichs gelöst werden. 44

45 Schlussfolgerungen Um ungünstige Auswirkungen der Marktöffnung auf Arbeitsplätze zu verhindern, muss die Liberalisierung sozial flankiert werden. Folgende Maßnahmen erscheinen dabei geeignet: Die weitere Marktöffnung soll mit dem Regulierungsinstrument der Sozialen Lizenzauflagen effektiv begleitet werden Tarifverträge zur Regulierung der Arbeitsbedingungen bei den neuen Briefdienstleistern Durchsetzung eines Mindestlohns 45

46 Schlussfolgerungen Bei der weiteren Liberalisierung der EU-Märkte sollte der mögliche Dominoeffekt auf andere Länder bedacht werden. Eine rasche Marktöffnung und ein einfacher Transfer des rechtmäßigen und regulatorischen Rahmenwerks der EU nach einer one size fits all Philosophie wird auf keinen Fall den individuellen Problemen, die mit der Marktöffnung einhergehen, gerecht werden. 46

47 3. Regulierung der Postdienste in der Europäischen Union 47

48 Universaldienst 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß den Nutzern ein Universaldienst zur Verfügung steht, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet. 2. Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Dichte der Abhol- und Zugangspunkte den Bedürfnissen der Nutzer entspricht. 3. Sie tragen dafür Sorge, daß der (die) Anbieter der Universaldienstleistungen an allen Arbeitstagen, mindestens aber an fünf Tagen pro Woche [ ] gewährleisten (Artikel 3, Postrichtlinie der Europäischen Union, 97/67/EG) 48

49 Universaldienst Mindestangebot des Universaldienstes Postsendungen bis 2 kg Packesendungen bis 10 kg Dienste für Einschreib- und Wertsendungen Qualität des Universaldienstes Eine Abholung pro Tag an mindestens fünf Tagen pro Woche Eine Hauszustellung pro Tag an mindestens fünf Tagen pro Woche (Artikel 3 Abs. 4, Postrichtlinie der Europäischen Union, 97/67/EG) 49

50 Universaldienst Dichteanforderungen an die Zugangspunkte zum Postnetzwerke (Breifkästen, Postschalter) in den Mitgliedstaaten Beispiele für gesetzliche Dichteanforderungen Gesetzliche Anforderungen an die Anzahl und Verteilung der Zugangspunkte Umfassende Eingriffsrechte der Regulierungsbehörde bei Veränderungen Berücksichtigung struktur- und regionalpolitischer Belange und/oder umfassende Beteiligungsrechte der Regional- und Kommunalpolitik Zusätzliche Auflage zum Erhalt eigenbetriebener Annahmestellen Laufzeitvorgaben EU Vorgaben nur für Postsendungen zwischen den Mitgliedstaaten Innerhalb der Mitgliedstaaten unterschiedliche Laufzeitvorgaben für nationale Brief- und Paketsendungen 50

51 Preisregulierung EU Preisgrundsätze für Universaldienstleistungen Die Preise müssen erschwinglich sein und ermöglichen, Dienste bereitzustellen, die allen Nutzern zugänglich sind Die Preise müssen kostenorientiert sein Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass in ihrem gesamten Hoheitsgebiet ein Einheitstarif angewandt wird Die Anwendung eines Einheitstarifs schließt nicht das Recht des (der) Universaldienstanbieter(s) aus, mit Kunden individuelle Preisvereinbarungen zu treffen Die Tarife müssen transparent und nichtdiskriminierend sein. (Artikel 12, Postrichtlinie der Europäischen Union, 97/67/EG) 51

52 Preisregulierung Bei der Preisregulierung zeigt sich in den Mitgliedstaaten in der Praxis eine große Bandbreite von Vorgaben in Bezug auf den Umfang des regulierten Produktspektrums, das Verfahren der Preisregulierung, den möglichen Preisgestaltungsspielraum. Die unterschiedlichen Bewegungsspielräume bei der Preisgestaltung haben große Auswirkungen auf die Ertragslage und die Positionierung der Postunternehmen im Wettbewerb. 52

53 Preisregulierung: Umfang, Verfahren, Gestaltungsspielraum in den EU-Mitgliedstaaten Umfang der Preisregulierung Preisregulierung ex-ante für gesamten Universaldienst Preisregulierung ex-ante für reservierten Bereich, Preiskontrolle ex-post für Universaldienst im Wettbewerb Verfahren der Preisregulierung Preisobergrenze (Price Cap) Einzelgenehmigung Preisgestaltungsspielraum Price Cap orientiert am Preisindex Price Cap orientiert sich am Preisindex abzüglich Produktivätsfortschritt (X-Faktor) Preisgestaltungsspielraum ist Abhängig vom Erreichen bestimmter Qualitätsvorgaben 53

54 Regulierung des Marktzugangs Bei der Marktzutrittsregulierung sind sehr unterschiedliche Vorgaben für Wettbewerber zwischen den Mitgliedstaaten festzustellen. Die Marktzutrittsregulierung ist entscheidend für die tatsächliche Entstehung von Wettbewerb im Postsektor und die Möglichkeit der Postunternehmen, auf Auslandsmärkten in der EU aktiv zu werden. Für die Marktzutrittsregulierung sind folgende Teilbereiche relevant: Möglichkeit und Existenz von Konkurrenz innerhalb des reservierbaren Bereichs, Höhe der Autorisierungsanforderungen für neue Anbieter, Regulierung des Netzzugangs für Wettbewerber des Incumbents. 54

55 Marktöffnung, Regulierung und Wettbewerb Finnland: Komplette Marköffnung, hohe Anforderungen an den Marktzutritt neuer Anbieter, kein Wettbewerb Niederlande Umfassende Marktöffnung, geringe Anforderungen an den Marktzutritt neuer Anbieter, vergleichsweise hohe Wettbewerbsintensität 55

56 Schlussfolgerungen Eine gewerkschaftliche Positionsbestimmung zur Regulierungspolitik im Postsektor wird folgenden Kriterien vorrangig Rechnung zu tragen haben: Erhaltung einer größtmöglichen Anzahl anständiger Arbeitsplätze Sicherung eines modernen, qualitativ hochwertigen Universaldienstes Ausgehend von diesen Kriterien müssten Gewerkschaften den Fragen der Regulierung des Marktzutritts und des Universaldienstes besondere Beachtung schenken. 56

57 Schlussfolgerungen Das Problem der Abschaffung oder Beibehaltung eines reservierten Bereichs ist dabei wichtig, aber nicht zwingend kampfentscheidend. Auch ohne de jure gesicherten reservierten Bereich kann es ein De-facto-Monopol geben, auch mit de jure gesichertem reserviertem Bereich kann es zu nachhaltigem Wettbewerb kommen. Gewerkschaften sollten ihre Kräfte deshalb nicht ausschließlich auf die Auseinandersetzung Monopol ja oder nein konzentrieren. 57

58 Schlussfolgerungen Neben einer differenzierten Forderung nach Beibehaltung eines reservierten Bereichs sollten gewerkschaftliche Positionen in folgenden Feldern erarbeitet werden: Autorisierung Lizenzerteilung nur bei Einhaltung von wesentlichen Standards bei Arbeitsbedingungen und Einkommen ( contre la précarité! ) Universaldienstangebots Konkretisierung von Umfang und Qualität des Universaldienstangebots auf hohem Niveau Sicherstellung seiner dauerhaften Finanzierung 58

59 Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit! 59