Stadtrat. Sperrfrist für alle Medien Veröffentlichung erst nach der Medienkonferenz zum Thema Gemeinderatssitzung

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1 Stadtrat Sperrfrist für alle Medien Veröffentlichung erst nach der Medienkonferenz zum Thema Gemeinderatssitzung Beantwortung der schriftlichen Anfrage von GR Bruno Rieser betreffend Verwendung von kompostierbaren Abfällen aus der Kompostieranlage Tägerwilen in der geplanten Biogasanlage An der Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2010 reichte GR Bruno Rieser eine schriftliche Anfrage an den Stadtrat ein (Beilage). Thema der Anfrage war die Verwendung von kompostierbaren Abfällen aus der Kompostieranlage Tägerwilen in der geplanten Biogasanlage. Ausgangslage Ende 2010 hat die sol-e suisse - ein Unternehmen der BKW-Gruppe - bei der Gemeindeverwaltung Tägerwilen ein Baugesuch für die Erstellung eines Energieparks unmittelbar neben der Kompostieranlage eingereicht. Das Projekt sieht den Bau eines Holzheizwerks und einer Biogasanlage vor. Der Energiepark soll künftig den Wärmebedarf der umliegenden Gewächshäuser abdecken und die heutige, mit fossilen Energieträgern betriebene Anlage ersetzen. Die Biogasanlage soll zudem elektrischen Strom produzieren und rund 500 Haushaltungen mit Energie versorgen (ca. 1.7 GWh). Das Holzheizwerk soll mehrheitlich mit Frischholz aus dem Wald der Bürgergemeinde Tägerwilen sowie mit Restholz betrieben werden. In der Biogasanlage sollen insbesondere Gülle und Mist von Landwirtschaftsbetrieben aus der Region Kreuzlingen verarbeitet (80 % des Materials) und als Co-Substrat u. a. auch Grüngut vergärt werden (20 % des Materials). Die sol-e suisse strebt aus diesem Grund eine Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Abfallkompostierung Tägerwilen / Kreuzlingen an. Gegen das Baugesuch der sol-e suisse sind mehrere Einsprachen eingegangen, die das Projekt um mehrere Monate verzögern oder verhindern könnten. Zudem hat die sol-e suisse den definitiven Investitionsentscheid noch nicht gefällt. Bei der Gemeinde Tägerwilen sind noch Volksentscheide betreffend Baurechtsvertrag mit der Gemeinde und der notwendigen Umzonung der Parzelle hängig. Ob das Projekt tatsächlich realisiert werden kann, ist unsicher. Die nachfolgenden Ausführungen geben deshalb nur die derzeitigen Absichten des Zweckverbands Abfallkompostierung Tägerwilen / Kreuzlingen wieder. Vorgesehene Zusammenarbeit mit der Biogasanlage Der Zweckverband hat sich intensiv mit der Frage der Zusammenarbeit mit der Firma sol-e suisse beziehungsweise mit der geplanten Biogasanlage beschäftigt. Er erachtet die Förderung von erneuerbaren Energien als eine wichtige Aufgabe. Grundsätzlich kann sich der Zweckverband darum eine Zusammenarbeit vorstellen. Er ist aber nicht bereit, dafür Investitionen zu tätigen. Zudem muss die Qualität des Komposts auch bei einer teilweisen vorgängigen Vergärung des Materials langfristig sichergestellt sein. schriftliche anfrage bruno rieser antwort sr.doc

2 Seite 2 Bei den rund 6'000 t Material, die pro Jahr der Kompostieranlage zugeliefert werden, handelt es sich mehrheitlich um trockene, strukturierte Abfälle (Holz, Rinde, Schilf etc.). Dieses Material eignet sich nicht für eine Vergärung. Feuchtes, homogenes Material (Rasenschnitt, Laub, Rüstabfälle etc.), das sich grundsätzlich für eine Vergärung eignet, fällt insbesondere im Sommer und Herbst an. Es wird mehrheitlich nicht rein angeliefert, sondern gemischt mit nicht vergärbaren Bestandteilen im Rahmen der Grüngutsammlungen der Gemeinden Tägerwilen, Bottighofen, Gottlieben und Kreuzlingen. Daneben erfolgen auch Anlieferungen direkt von den Gemeinden (Werkhof bzw. Stadtgärtnerei) und von Privaten (Gartenbaubetriebe usw.). Eine Auftrennung des gemischten Materials in vergärbares und nicht vergärbares Material ist technisch zwar möglich; die dazu notwendigen Investitionen sind aber hoch und die Betreuung der Auftrennung ist personell aufwändig. Eine solche Triage kommt für den Zweckverband deshalb nicht in Frage. Der Zweckverband ist jedoch bereit, vergärbares Material, das keinen Zusatzaufwand verursacht, an die Biogasanlage weiterzuleiten. Anreiz mit einer neuen Preisstruktur Mit einer neuen Preisstruktur soll der Anreiz geschaffen werden, dass vergärbares Material von Gemeinden (Werkhof bzw. Stadtgärtnerei) und Privaten (Gartenbaubetriebe usw.) rein angeliefert wird (z. B. Rasenschnitt): Tabelle 1: Mögliche Preisstruktur (am Beispiel für Zweckverbandsgemeinden) Material Annahmepreis Verarbeitung Geschätzte Menge (CHF) (t / Jahr) (%) Gemischtes Grüngut 80.- (wie bisher) Kompostieranlage 5'000-5'500 ca % Reines Gärgut 70.- (reduziert) Biogasanlage anschliessend ev. Kompostieranlage 500-1'000 ca % Die Annahme sämtlichen Materials erfolgt über die Kompostieranlage. Der Betriebsleiter wägt und prüft das Material und entscheidet, welches Material in die Biogasanlage geliefert wird und welches bei der Kompostieranlage verbleibt. Für diese Arbeit wird die Kompostieranlage von der Biogasanlage entschädigt. Wenn die Biogasanlage Material nach der Vergärung zurück an die Kompostieranlage liefert, erfolgt dies kostenpflichtig, aber zu einem reduzierten Preis. Grundsätzlich hat die Biogasanlage darum den Anreiz, das Material mit der Gärgülle an die Landwirte zu liefern, da so keine Gebühren anfallen. Dies dürfte eine leichte Entlastung der Kompostieranlage zur Folge haben. Mit dieser Form der Zusammenarbeit wird nur ein kleiner Teil des Materials der Kompostieranlage in der Biogasanlage vergärt. Der personelle Aufwand für die Kompostieranlage ist zudem klein. Der Zweckverband geht davon aus, dass mit den finanziellen Anreizen mittelfristig pro Jahr 500 bis 1'000 t reines vergärbares Material der Biogasanlage weitergeleitet werden können. Dies entspricht rund 5 bis 15 % der verar-

3 Seite 3 beiteten Menge in der Kompostieranlage und 2.5 bis 5 % des vergärten Materials in der Biogasanlage. Der Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: 1. Wer bezahlt diese entstehenden Mehrkosten in der Kompostieranlage? Durch die Zusammenarbeit mit der Biogasanlage entstehen - ausser bei der Aufteilung bei der Wägung, welche entschädigt wird - keine direkten Mehrkosten für die Kompostieranlage. Dadurch, dass ein Teil des Materials direkt der Biogasanlage zugeführt wird, werden die Einnahmen über die Entsorgungsgebühren jedoch leicht sinken. Gleichzeitig sinkt dadurch aber auch der Aufwand in der Kompostieranlage, die Anlage wird leicht entlastet. Falls die Biogasanlage der Kompostieranlage nach der Vergärung Material zurückliefert, erfolgt dies zu einem reduzierten Preis. Das Material kann direkt den Rotteboxen beigemischt werden; ein Schreddern ist nicht mehr notwendig. Es ist aber mit einer leicht längeren Rottezeit zu rechnen gegenüber der direkten Kompostierung. 2. Werden diese Mehrkosten dem Betreiber der Bio Gasanlage verrechnet? Siehe Antwort zur Frage Wer trägt die Verantwortung über ev. veränderte Biomasse die Auswirkungen auf den Kompost haben, welche bis heute nicht bekannt und absehbar sind? Die Verantwortung für die Sicherstellung der Qualität des Komposts liegt weiterhin bei der Kompostieranlage. Die an die Biogasanlage gelieferte Menge an Grüngut macht voraussichtlich aber nur 5 bis 15 % der Gesamtmenge des angelieferten Materials aus. Auch wenn dieses Material zu 100 % wieder zurück zur Kompostieranlage geliefert werden sollte, hat dies kaum grösseren Einfluss auf die Kompostproduktion. Die Qualität dieses Materials wird geprüft. Auch mit Gärgutzugaben kann grundsätzlich hochwertiger Kompost produziert werden. 4. Ist der Stadtrat der Meinung, dass die Kreuzlinger Bewohner über die Kompostiergebühr an private Institutionen finanzielle Unterstützung leisten müssen, um sogenannte "Grüne Energie" zu erhalten? Der Stadtrat Kreuzlingen unterstützt die Zusammenarbeit mit der Biogasanlage in der beschriebenen, reduzierten Form. Dabei sind weder Investitionen notwendig noch ist grösserer Mehraufwand im Betrieb zu erwarten. Mit den preislichen Anreizen ist sogar mit einer leichten Entlastung der Anlage zu rechnen. Der definitive Entscheid im Stadtrat über die Zusammenarbeit ist noch ausstehend. Er erfolgt voraussichtlich erst, wenn klar ist, dass der Energiepark realisiert wird.

4 Seite 4 5. Ist die Kompostieranlage verpflichtet, die behandelten Grünabfälle zurückzunehmen? Die Kompostieranlage verpflichtet sich zur Übernahme derselben Menge an Gärgut, wie sie Grüngut der Biogasanlage geliefert hat. Unter bestimmten Auflagen (Bezahlung) und in Absprache mit dem Zweckverband sind auch grössere Mengen möglich. 6. Welche Meinung vertreten unsere Delegierten zu diesem Thema? Die Delegierten sind der Meinung, dass mit der angestrebten Zusammenarbeit die Interessen der Kompostieranlage gewahrt bleiben und der Förderung von erneuerbaren Energien die notwendige Beachtung geschenkt wird. Ausblick - weiteres Vorgehen Falls das Projekt Energiepark tatsächlich realisiert wird, beabsichtigen die beiden Parteien - sol-e suisse und Zweckverband Abfallkompostierung Tägerwilen / Kreuzlingen - einen entsprechenden Zusammenarbeitsvertrag zu unterzeichnen. Die dazu notwendigen Entscheide werden im Stadtrat Kreuzlingen beziehungsweise im Gemeinderat Tägerwilen gefällt, die Umsetzung dem Zweckverband Abfallkompostierung Tägerwilen / Kreuzlingen delegiert. Kreuzlingen, 29. März 2011 Stadtrat Kreuzlingen Der Stadtammann Die Stv. Stadtschreiberin Beilage Schriftliche Anfrage von GR Bruno Rieser betreffend Verwendung von kompostierbaren Abfällen aus der Kompostieranlage Tägerwilen in der geplanten Biogasanlage Geht an - Gemeinderat Bruno Rieser, Seefeldstrasse 22, 8280 Kreuzlingen - Mitglieder des Gemeinderates - Bauverwaltung - Presse

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