SPD Salzkotten. Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2014

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1 SPD Salzkotten Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2014 vom

2 Inhaltsverzeichnis I. Für Salzkotten angestoßen und erreicht:... 3 II. Das bekommen Sie nur mit der SPD:... 3 III. Wahlprogramm Bildung und Betreuung Familien und Soziales Wirtschaftsförderung Energie und Umwelt Sicherheit Bauen und Wohnen Verwaltung und Finanzen Kultur und Tourismus Sport IV. Starke SPD, starkes Salzkotten! SPD Salzkotten Wahlprogramm Seite 2 von 13

3 I. Für Salzkotten angestoßen und erreicht: - Errichtung der Gesamtschule - Ausbau der offenen Ganztagsgrundschulen - Gleiche Beiträge in den OGS - Ausbau der U3-Betreuung - Erhalt der Bücherei und Kreisfahrbücherei - Ausbau der Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden - Stromversorgung der städtischen Gebäude und Anlagen mit Ökostrom - Zuschuss für private Schwimmkurse - und vieles mehr! II. Das bekommen Sie nur mit der SPD: - Licht an in Salzkotten - Absolute Mehrheiten brechen - Keine Sportstätten-Gebühren für Vereine - Windvorranggebiete im Konsens mit den Bürgern - einen Mindestabstand von über 1000 Metern von Windvorranggebieten zur Wohnbebauung - Besserer Lärmschutz in den Ortsteilen, wie z. B. in Oberntudorf an der L Umfassende Kinderbetreuung und Bildungsangebote - Mietwohnungsbau in städtischen Baugebieten - Stärkere Förderung des Ehrenamts - Erhalt und Ausbau der Kreisfahrbücherei - Zukunftsfähige städtische Bücherei - und vieles mehr! SPD Salzkotten Wahlprogramm Seite 3 von 13

4 III. Wahlprogramm 1. Bildung und Betreuung Kinder sind unsere Zukunft! Daher wollen wir ihnen die beste Bildung und Betreuung ermöglichen. Unser Ziel: Chancengerechtigkeit für alle Kinder eine Verpflichtung für die Stadt Salzkotten. Bildung muss vom Kindergarten bis zur Uni kostenlos sein. Die SPD ist stolz auf die Errichtung der Gesamtschule in Salzkotten. Nach Jahrzehnten der Blockade wurde dieses Ziel endlich erreicht. Damit sind wir der Chancengerechtigkeit näher gekommen und können darüber hinaus auch das Abitur in Salzkotten anbieten. Hierdurch entfallen lange Fahrtzeiten für unsere Schülerinnen und Schüler. Auch für die anstehenden Herausforderungen durch die Inklusion ist die Gesamtschule die richtige Wahl. Jedes Kind muss nach seinen individuellen Möglichkeiten gefördert werden. - eine gute Ausstattung aller Schulen, auch in den Ortsteilen, mit Räumen, modernen Lehrmitteln und Sportmöglichkeiten. - die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) als verlässliches Angebot in allen Ortsteilen. - Bildungsangebote wie die OGS für alle Kinder chancengleich zugänglich anbieten, d. h. bezahlbare Beiträge für alle. Wegfall von Beiträgen für einkommensschwache Familien! Die Zuschüsse müssen bedarfsgerecht sein. - Kein Kind ohne Mahlzeit in den Kindertagesstätten. - die bedarfsgerechte (multifunktionale) Erweiterung der Kindertagesstätten in allen Ortsteilen. Langfristiges Ziel: kostenlose Betreuung in Kindertageseinrichtungen mit flexiblen Öffnungszeiten. - Übernahme des Trägeranteils der Kita Regenbogen durch die Stadt Salzkotten. - eine bedarfsgerechte finanzielle Förderung der Familienzentren. - den Erhalt und die Stärkung der Bücherei und der Kreisfahrbücherei; auf diese Angebote sind wir stolz! Wir wehren uns gegen die Pläne der CDU und FDP zur Abschaffung der Kreisfahrbücherei oder zur Schwächung der Stadtbücherei. SPD Salzkotten Wahlprogramm Seite 4 von 13

5 - den bedarfsgerechten Ausbau von Plätzen für die Betreuung von unter Dreijährigen (U3) in Kindertageseinrichtungen. 2. Familien und Soziales Wir wollen ein soziales Salzkotten in dem sich die Menschen aller Altersgruppen wohlfühlen, sich umeinander kümmern und füreinander einstehen. - die effektive Kostenübernahme bei Bildung und Betreuung. Insbesondere die Förderung finanziell schwächerer Familien zur Schaffung der Chancengleichheit. - die Förderung der Familien durch Angebote wie z. B. die Windeltonne oder Zuschüsse für Schwimmkurse. - geschulte Ansprechpartner in der Verwaltung für die Belange von Familien und Senioren, z.b. einen Familienbeauftragten. - die Wiederbelebung des Lokalen Bündnisses für Familie und generationsübergreifender Projekte. - die Unterstützung der caritativen Angebote wie Kleiderkammer und Tafel. - eine intensivere finanzielle Förderung der Vereine für die Jugendarbeit. - eine Wiederbelebung des Familienpasses. Hier wurden in den vergangenen Jahren zu viele Leistungen durch die CDU gestrichen. SPD Salzkotten Wahlprogramm Seite 5 von 13

6 3. Wirtschaftsförderung Die Grundlage für eine lebendige Kommune ist eine gut funktionierende, örtliche Wirtschaft. Wir möchten die bestehenden Unternehmen unterstützen und die erfolgreiche Wirtschaftsförderung weiterführen. Ziel ist es ebenso neue Unternehmen im Stadtgebiet anzusiedeln um neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Branchenmix zu stärken. Unser Bürgermeisterkandidat kommt aus der Wirtschaft und kennt die Anliegen der Unternehmerinnen und Unternehmer. - die Fortführung einer verantwortungsbewussten Wirtschaftsförderung. - die Ansiedlung neuer Unternehmen und damit neuer Arbeitsplätze. - die Unterstützung der vorhandenen Unternehmen. - stabile Gewerbesteuern und weiterhin günstige Gebühren. - verlässliche Rahmenbedingungen. - schnelle und kompetente Hilfe bei Antrags- und Bauvorhaben. SPD Salzkotten Wahlprogramm Seite 6 von 13

7 4. Energie und Umwelt Der Klimawandel, die Endlichkeit der Ressourcen, die Umweltzerstörung und stetiges Wirtschaftswachstum erfordern politisches, zukunftgerichtetes und nachhaltiges Handeln. - die Ausweisung neuer Gebiete für Windkraftanlagen nur im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Belastungen für die Anwohner müssen so gering wie möglich sein. - einen Mindestabstand von über 1000 Metern von Windvorranggebieten zur Wohnbebauung. - Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Damit wird die Nachtabschaltung überflüssig! - eine intensivere Nutzung der Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden. - die Prüfung der Möglichkeiten einer dezentralen Energieversorgung an allen Standorten mit mehreren städtischen bzw. öffentlichen Gebäuden. - die Stromversorgung der städtischen Gebäude und der Straßenbeleuchtung mit Ökostrom auch in der Zukunft. - weitere Nutzung von Energieeinsparmöglichkeiten durch bauliche Maßnahmen an städtischen Gebäuden. - eine nachhaltige Bewirtschaftung des Stadtwaldes. - die Reduzierung des hohen Flächenverbrauchs der vergangenen Jahre für zukünftige Projekte. - Stärkerer Lärmschutz an Land- und Bundesstraßen in den Ortsteilen, insbesondere Oberntudorf. - eine Wasserver- und entsorgung in städtischer Hand. Die SPD wehrt sich gegen Privatisierungen in diesem Bereich! SPD Salzkotten Wahlprogramm Seite 7 von 13

8 5. Sicherheit Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen wächst. So genannte Angsträume sollen in Salzkotten am Besten erst gar nicht entstehen. Darum fordern wir die sofortige Aufhebung der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung! Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich wieder sicherer fühlen! - Licht an in Salzkotten. Eine verstärkte Ausleuchtung von dunklen Wegabschnitten in Wohngebieten. - die Einrichtung einer eigenen Polizeiwache in und für Salzkotten; für eine Stadt mit Einwohnern eigentlich selbstverständlich. - eine bedarfsgerechte Förderung der freiwilligen Feuerwehr zur Sicherstellung ihrer Aufgaben. - die sofortige Umsetzung der Schulwegsicherungsmaßnahme Ölweg. - den breiten Schulterschluss gegen rechtsradikale Tendenzen, z.b. die rechtzeitige Verhinderung von Neonazikonzerten. SPD Salzkotten Wahlprogramm Seite 8 von 13

9 6. Bauen und Wohnen Salzkotten und die Ortsteile sind in der Vergangenheit rasant gewachsen. Diese Entwicklung wird zukünftig nicht mehr im gleichen Umfang möglich und sinnvoll sein. Daher soll die neue Ausweisung von Baugebieten überdacht werden, damit kein Leerstand in den alten Wohngebieten entsteht. - eine bedarfsgerechte Ausweisung der Baugebiete, die sich an der Nachfrage orientiert und den demografischen Wandel verstärkt berücksichtigt. - eine sinnvolle Nutzung von Baulücken und Altbausanierung; in den Siedlungen der 50er und 60er Jahre kommt es sonst bald zu Leerständen! - das Angebot von Grundstücken für generationsübergreifende, barrierefreie Wohnprojekte und Senioren-WGs durch z.b. Wohnungsgenossenschaften. - das Angebot von Grundstücken für den Mietwohnungsbau. - eine Multifunktionalität für städtische Bauvorhaben (demografischer Wandel). - die Stärkung und zukunftsorientierte Entwicklung der Innenstadt. - den Bau der Ortsumgehung B1-neu in Salzkotten. - die Stärkung des ÖPNV und die Entwicklung von alternativen Verkehrskonzepten zur Anbindung sämtlicher Ortsteile. - das Nachtflugverbot von Uhr bis Uhr für den Flughafen Paderborn-Lippstadt! SPD Salzkotten Wahlprogramm Seite 9 von 13

10 7. Verwaltung und Finanzen Wir wollen eine bürgernahe Verwaltung, die sich als Dienstleister für alle Gruppen und Einwohner sieht. Uns sind solide Finanzen wichtig, damit Salzkotten auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. - Verlässlichkeit, darum keine Steuererhöhungen. - weiterhin niedrige und stabile Gebühren für Wirtschaft und Bürger. - eine Neuverschuldung nur für Projekte mit Einsparungen für die Zukunft (z.b. Investitionen wie die Rekommunalisierung von E.ON Westfalen-Weser oder energetische Sanierung von städtischen Gebäuden). - eine Leitbilddiskussion für Salzkotten, in die sich alle Gruppen der Stadt einbringen können. - die Weiterführung einer bürgernahen Verwaltung. - eine stärkere Vernetzung mit anderen Städten und Gemeinden zur intensiveren Zusammenarbeit. SPD Salzkotten Wahlprogramm Seite 10 von 13

11 8. Kultur und Tourismus Ein vielfältiges, kulturelles Angebot für alle Altersgruppen ist ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität unserer Stadt. Der Unterstützung der Vereine in den einzelnen Ortschaften kommt deshalb für uns eine besondere Bedeutung zu. Darüber hinaus fördert ein breites kulturelles Angebot den Tourismus in unserer Region. - ein verstärktes Stadtmarketing. - Begegnungsstätten in allen Ortsteilen (Umsetzung Bürgerhaus Verne). - die Förderung verschiedenster Kulturveranstaltungen. - den Ausbau des Radwegenetzes. - die Installation von Fahrradständern bzw. Unterstellmöglichkeiten an öffentlichen Gebäuden und Plätzen. - die Förderung der Veranstaltungen an der Dreckburg. - den weiteren Ausbau der Bücherei zu einem Medienzentrum. - den Ausbau der Kreisfahrbücherei in allen Ortsteilen. SPD Salzkotten Wahlprogramm Seite 11 von 13

12 9. Sport Der Sport nimmt wichtige soziale und gesellschaftliche Funktionen wahr. Er ist Teil einer integrativen Stadtentwicklungspolitik. Im Sport engagieren sich viele Ehrenamtliche für unsere Stadt und leisten so einen anerkennenswerten Beitrag. Deshalb ist eine angemessene Sportinfrastruktur vorzuhalten und dem ehrenamtlichen Engagement genügend Rechnung zu tragen. Die SPD lehnt die von der CDU geplante Erhebung von Gebühren für städtische Sportstätten ab. - den Erhalt und die Pflege der vorhandenen Sportanlagen in Kooperation mit den Vereinen. - eine bessere Instandhaltung der Sälzer Lagune. - eine gebührenfreie Nutzung städtischer Sportstätten durch die Vereine. - eine Prioritätenliste für die Instandhaltungsmaßnahmen. - eine Intensivierung der Pflege der Kinderspielplätze. - eine stärkere finanzielle Förderung von ehrenamtlichen Initiativen zur Erhaltung von städtischen Anlagen wie Grünflächen und Spielplätze. - eine einvernehmliche und zukunftsorientierte Lösung der Scharmeder Sportplatzproblematik. - den zukunftsfähigen konzeptionellen Ausbau des Hederauenstadions in Kooperation mit der stetig wachsenden Gesamtschule und dem VfB Salzkotten. SPD Salzkotten Wahlprogramm Seite 12 von 13

13 IV. Starke SPD, starkes Salzkotten! Wir stehen mit unserer Kommunalpolitik für eine lebendige Demokratie. Wir fördern Bildung und Chancengleichheit und möchten ein sozialeres Salzkotten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten. Wir nehmen unsere Verantwortung in den städtischen Gremien ernst und sehen uns als Anwalt der Salzkottener Bürgerinnen und Bürger. Eine stabile Wirtschaft sowie eine ökologische und verantwortungsbewusste Nutzung der Ressourcen sind unsere Lebensgrundlage. Die Unterstützung der Vereine und des Ehrenamtes in den einzelnen Ortschaften liegt uns besonders am Herzen. Mit Ihrer Stimme stärken Sie uns und damit unsere Arbeit für die Stadt Salzkotten und ihre Bürger! Wählen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD! SPD Salzkotten Wahlprogramm Seite 13 von 13