Der Grundlagenirrtum ist ein qualifizierter Motivirrtum. Ist diese Aussage richtig oder falsch? Wenn sie falsch ist, warum?

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1 VERTIEFUNGSFRAGEN UND BEISPIELE OBLIGATIONENRECHT 6 DIE WILLENSMÄNGEL I. Irrtum Literaturhinweis: GSSE Nr. 760a ff. 1. Überblick 2. Der Motivirrtum Der Grundlagenirrtum ist ein qualifizierter Motivirrtum. Ist diese Aussage richtig oder falsch? Wenn sie falsch ist, warum? Der Käufer geht davon aus, das bei der New Yorker Kunstauktion gekaufte Kunstwerk zum Preis von 1,2 Millionen Dollar sei echt. Es stellt sich heraus, dass es sich um eine Fälschung handelt. Grundlagenirrtum? Es stellt sich heraus, dass der gekaufte BMW 633 CSI in Wirklichkeit aus einem Diebstahl stammt. Grundlagenirrtum? Die Käuferin geht gestützt auf die entsprechende Angabe des aufrichtigen Verkäufers davon aus, es handle sich beim Kaufobjekt um einen Oldtimer Mercedes Jahrgang Später stellt sich heraus, dass der Mercedes erst 1977 fabriziert wurde. Grundlagenirrtum? Gleiche Konstellation wie oben. Diesmal geht es um einen Mercedes mit vermeintlichem Jahrgang Später stellt sich heraus, dass er bereits 1990 in Verkehr gesetzt wurde. Grundlagenirrtum? Die Käuferin geht davon aus, das Grundstück sei überbaubar. Es stellt sich heraus, dass das Grundstück nicht überbaubar ist, weil es in einem lawinengefährdeten Gebiet steht. Grundlagenirrtum? Der ferienbedürftige Basketballspieler bucht eine Schiffsreise und irrt sich über die Länge der Kajütenbetten. Grundlagenirrtum? Die von der Familie B gemietete Wohnung hat eine Fläche von 147 m 2. Angepriesen war sie als 5-Zimmer-Wohnung mit etwa 160 m 2. Es fehlen 13 m 2, was ungefähr der Fläche eines Kinderzimmers entspricht. Grundlagenirrtum? Die Investmentfirma geht davon aus, die Aktien des Unternehmens seien unterbewertet und kauft ein grosses Aktienpaket. Es stellt sich heraus, dass die Aktien den Unternehmenswert adäquat reflektierten. Grundlagenirrtum? Zur Beantwortung der Fragen konsultieren Sie die Literatur, etwa: GSSR (GAUCH, PETER/SCHLUEP, WAL- TER R./SCHMID, JÖRG/REY, HEINZ, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2 Bände, 8. Aufl., Zürich 2003); SI (SCHWENZER, INGEBORG, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 3. Aufl., Bern 2003).

2 Die Grünig AG kauft das gesamte Aktienpaket der Ibelo AG. Gemäss Vertrag resultiert der Kaufpreis aus dem Wert der Gegenstände im Warenlager der Ibelo. Es stellt sich heraus, dass der tatsächliche Wert der Gegenstände bei rund einem Drittel des Wertes liegt, der ihnen im Übernahmevertrag beigemessen wurde. Grundlagenirrtum? Die Eltern organisieren für ihren Sohn private Nachhilfestunden. Der Lehrer wurde bereits einmal wegen Pädophilie verurteilt. Grundlagenirrtum? Die Käuferin schliesst den Bauwerkvertrag unter der Voraussetzung ab, dass die geltende Rechtslage oder die Beschaffenheit des Grundstücks die Überbauung erlaubt. Es stellt sich heraus, dass der Boden für das Bauprojekt ungeeignet ist. Grundlagenirrtum? Der Schwiegersohn räumt den Schwiegereltern ein (lebenslängliches) Wohnrecht ein. Seine Ehe wird nach 5 Jahren geschieden. Grundlagenirrtum (bezüglich des Wohnrechts...)? Die Käuferin geht davon aus, das Grundstück sei überbaubar. Bei einer späteren Umzonung gerät das Grundstück in die Landwirtschaftszone. Grundlagenirrtum? 3. Der Erklärungsirrtum A will B sein Fahrrad vermieten. Schreibt (irrtümlich) eine Mail an C: Ich vermiete Dir mein Fahrrad. C schreibt zurück: Angenommen. Motivirrtum/Grundlagenirrtum, Erklärungsirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff.?), kein Irrtum? A will vermieten. Sagt (irrtümlich): verkaufen. B versteht verkaufen und darf dies nach Treu und Glauben so verstehen. Sagt: Angenommen. Motivirrtum/Grundlagenirrtum, Erklärungsirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff.?), kein Irrtum? A verspricht B (irrtümlich) die Lieferung von 100 Tonnen Kartoffeln. Meint: 10 Tonnen Kartoffeln. B versteht 100 Tonnen und darf das nach Treu und Glauben so verstehen. Anwortet: Angenommen. Motivirrtum/Grundlagenirrtum, Erklärungsirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff.?), kein Irrtum? A überschreibt B zu Steuerzwecken seine Novartis-Aktien. Sie sind sich einig, dass A weiterhin Eigentümer bleibt. Motivirrtum/Grundlagenirrtum, Erklärungsirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff.?), kein Irrtum? A soll den Garten von B neu gestalten. A und B verhandeln über die Einzelposten. Am Ende des Verhandlungsgesprächs haben sie folgende Liste erstellt: Zeitaufwand: 4'300. Material: Hilfskräfte: 5'200. Total: CHF Effektiv beträgt aber die Summer der Einzelposten CHF Motivirrtum/Grundlagenirrtum, Erklärungsirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff.?), kein Irrtum? Wie wäre es, wenn A dem B eine Offerte schickt, bei der er die einzelnen Posten korrekt in den Rechner eingegeben hat, er sich aber beim Ablesen der Rechnungssumme täuscht? 2

3 21. Wie wäre es, wenn A dem B eine Offerte schickt, bei der er richtig gerechnet hat, er sich aber im Anschluss an seine Rechnerei beim Aufsetzen der Offerte verschreibt? 4. Irrtumsfolge: Rechtsfolge des wesentlichen Irrtums Kunsthänderlin Bucher offeriert Max Keller das Bild Schnauzl (1898) des japanischen Künstlers Kano Tomonobu für CHF 4'500. Keller schreibt per Fax: Einverstanden, kaufe den Schnauzl für CHF 4'500. Kurz darauf klingelt das Telephon: Frau Bucher bedauert zutiefst, den Schnauzl hat sie gar nicht, sie meinte das Tomonobu-Bild Spitz (1898). Keller antwortet: Trotzdem einverstanden, ich kaufe den Spitz für CHF 4' Welche Bestimmung kommt zur Anwendung? BGE 123 III 200 E. 2a, 203 f. [Formulierungsbeispiel]: Ein Vertrag ist für jene Partei unverbindlich, die sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat (Art. 23 OR). Als wesentlich gilt ein Irrtum namentlich, wenn er einen bestimmten Sachverhalt betrifft, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet werden konnte (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR: Grundlagenirrtum). Als Rechtsfolge des Irrtums sieht das Gesetz die einseitige Unverbindlichkeit vor. Art. 25 OR schränkt die Möglichkeit einer Partei, sich auf den Irrtum zu berufen, insofern ein, als sie als unstatthaft bezeichnet wird, wenn sie Treu und Glauben widerspricht (Abs. 1). Der Tatbestand wird sodann in Absatz 2 dahin konkretisiert, dass der Irrende den Vertrag so gelten lassen muss, wie er ihn verstanden hat, wenn sich die Gegenpartei dazu bereit erklärt. Schliesslich lässt Art. 26 OR den Irrenden für den durch den Wegfall des Vertrages entstandenen Schaden haften, wenn er den Irrtum seiner eigenen Fahrlässigkeit zuzuschreiben hat. Bio-Händer A bestellt vom Bio-Bauern B 200 Kg Kartoffeln Charlotte und 100 Kg Gala-Äpfel. A wollte aber eigentlich Kartoffeln der Sorte Urgenta und hat sich verschrieben. Der Bio-Händler führt keine Urgenta-Kartoffeln. Falls man einen Erklärungsirrtum bejaht: Ist dann auch die Apfel-Lieferung hinfällig? II. Die absichtliche Täuschung Literaturhinweis: GSSE Nr. 853a ff. 1. Tatbestand Frau Anderegg vermietet Herrn Hilter Räume zum Betrieb eines Restaurants. Sie gibt an, der Standort sei ideal, der durchschnittliche Jahresumsatz der darin geführten Restaurationsbetriebe habe bislang immer über CHF 400' betragen. Tatsächlich hatte bisher jedes Restaurant an diesem Standort mit Schwierigkeiten zu kämpfen, der Jahresumsatz betrug regelmässig CHF bis 150' Frau Ebnat sieht im Schaufenster des Uhrenhändlers Omegon ein Swatch Sammelstück zum Preis von CHF 1' Beim Objekt handelt es sich um eine Fälschung, was Omegon weiss. 3

4 Arthur füllt einen Bewerbungsbogen als Informatiker bei der Homphob AG aus. Unter der Rubrik Krankheiten verschweigt er, dass er HIV-positiv ist. Er weiss, dass die Homphob AG ihn sonst nicht anstellen würde. Geschäftsmann Behring will eine Luxuswohnung am Zugersee mieten. Im Bewerbungsformular gibt er als aktuelles Jahreseinkommen 350'000 Franken an. Behring hat vor einem Jahr seine Stelle verloren und steht kurz vor einem unabwendbaren Pfändungsverfahren. Markus Fuchs ist sich beim Unterschreiben des Mietvertrags bewusst, dass der Mietzins missbräuchlich ist. Er unterschreibt trotzdem und macht anschliessend erfolgreich eine Reduktion des Mietzinses geltend. Autohändlerin MotorVoser verkauft einen Alfa Romeo CT. Im vorgedruckten Kaufvertrag streicht sie bei der Rubrik fabrikneu/occasion das Wort occasion durch und ersetzt es durch das Wort neu. Das Auto war zwar nie gefahren worden, es war aber bereits drei Jahre zuvor in die Schweiz eingeführt worden und stand seither bei MotorVoser. Als dies herauskommt, stellt sich die Käuferin auf den Standpunkt, MotorVoser habe sie absichtlich getäuscht, sie hätte darauf hinweisen müssen, dass der Wagen bereits über drei Jahre alt gewesen sei. 2. Rechtsfolge III. Die Furchterregung Literaturhinweis: GSSE Nr. 872 ff. 1. Tatbestand Arnold und Tanja, 22-jährig, beschliessen aus Spass, in die Wohnung ihrer alten Nachbarin einzubrechen und sich umzuschauen. Sie schlagen die Balkontüre ein und machen einen Gang durch die Wohnung, Tanja lässt bei der Gelegenheit eine Perlenkette mitlaufen. Plötzlich steht die alte Nachbarin im Wohnzimmer. Sie ist nicht erfreut. Tanja muss die Perlenkette zurückgeben. Zudem verlangt die Nachbarin Schadenersatz für die kaputte Balkontüre. Die beiden sträuben sich. Die Nachbarin droht mit einer Strafanzeige, falls die beiden nicht auf der Stelle ein Schreiben unterzeichnen, wonach sie für die Reparatur der Balkontüre solidarisch haften. Ein Fall von Furchterregung im Sinne von Art. 29 OR? A erfährt, dass B seit Jahren die Steuerbehörde betrügt und dass man B dies ohne weiteres nachweisen könnte. A möchte seit Jahren die Wohnung von B kaufen. Er bietet ihm einen marktgängigen Preis und unterstreicht sein Angebot mit den Worten: Überleg es Dir gut, sonst müsste ich der Steuerbehörde einige Geschichten von Dir erzählen. B unterzeichnet den Kaufvertrag. Ein Fall von Furchterregung im Sinne von Art. 29 OR? 4

5 IV. Einzelfragen 1. Die Anfechtungsfrist kauft A von B eine Tuschzeichnung von Picasso stellt sich heraus, dass es sich um eine Fälschung handelt. Im Anschluss an diese Erkenntnis macht A unverzüglich einen Grundlagenirrtum geltend. Seit dem Abschluss des Vertrages sind 11 Jahre vergangen. Ist seine Anfechtung verspätet? Ein Vertrag, der wegen Irrtums, absichtlicher Täuschung oder Furchterregung einseitig unverbindlich ist, gilt als genehmigt, wenn die zur Anfechtung berechtigte Partei es unterlässt, die Unverbindlichkeit innerhalb eines Jahres seit Vertragsabschluss geltend zu machen. Ist diese Aussage richtig oder falsch? 2. Vertrauenstheorie und Willenstheorie V. Weitere Fragen (kleine Übungsfälle) Im lokalen Interdiscountgeschäft ist im Schaufenster ein grosser Stapel einer DVD- Sammlung ausgestellt. Das Preisschild weist eine Aktion zu CHF 79 aus. Tatsächlich kostet die Sammlung aber CHF 279 Franken; die erste Ziffer ist vom Verkaufspersonal unbemerkt zu Boden gefallen. A sieht das Angebot, betritt den Laden, nimmt eine Sammlung vom Stapel und will bezahlen. Als er die Kassenanzeige mit CHF 279 sieht, protestiert er: Die Sammlung koste nur CHF 79. Hat er recht? Kurt sieht im Möbelgeschäft von Viktor einen roten Tisch, der im gut gefällt. Sogleich erkundigt er sich bei Viktor nach dessen Preis. Der vielbeschäftigte Viktor erklärt, der Tisch koste 800 Fr. Da sich Kurt den Kauf noch etwas überlegen will, einigt er sich mit Viktor, dass er sich innerhalb der nächsten zehn Tage entscheiden könne, ob er den Tisch zum Preis von 800 Fr. kaufen wolle. Nach fünf Tagen schreibt Kurt eine Mail an Viktor und erklärt, er wolle den besagten Tisch kaufen. In diesem Augenblick realisiert Viktor, dass er aufgrund seiner Farbenblindheit den roten mit dem grünen Tisch verwechselt hat. Hat Kurt Anspruch auf Lieferung des roten Tisches? Angenommen, Kurt wolle sich mit Viktor nicht streiten. Zudem erinnert sich Kurt gut an den grünen Tisch, den er eigentlich auch ganz schön fand. Er greift zum Hörer und teilt Viktor mit, dann nehme er halt den grünen Tisch. Für den grünen Tisch gibt es allerdings bereits eine Interessentin, die sich den Kauf zu 1000 Franken überlegt. Viktor ist daher nicht mehr zum Verkauf des grünen Tischs bereit. Hat Kurt einen Anspruch auf Lieferung des grünen Tisches? 5