Volkshilfe Schulstartaktion 6 Jahre Armutsdaten aus Vorarlberg Donnerstag, 24. Oktober 2013

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1 Volkshilfe Schulstartaktion 6 Jahre Armutsdaten aus Vorarlberg Donnerstag, 24. Oktober 2013 Annegret Senn, Landesvorsitzende Hubert Lötsch, Stv. Landesvorsitzender Manuela Greiter, Landessekretärin

2 EINLEITUNG 6 Jahre Schulstartaktion, heißt nicht nur 6 Jahre schnelle und wirksame Unterstützung für Familien mit schulpflichtigen Kindern. 6 Jahre Schulstartaktion heißt auch Kinderarmutsforschung. Damit verfügt die Volkshilfe Vorarlberg über Datenmaterial von rund Familien mit schulpflichtigen Kindern, die als arm oder armutsgefährdet bezeichnet werden. Die Entwicklung, die die Volkshilfe erkennt, sollte die Menschen in Vorarlberg alarmieren. Der Sozialstaat fängt zwar die Armutswirkung auf, Armut scheint aber nicht mehr beseitigbar zu sein. Es kann sogar mit einer Armutsexpansion, sollte die Politik nicht Weichen stelle, gerechnet werden. Dafür ist eine Sozialpolitik zu etablierten, die sich der Beschränkung sozialer Ungerechtigkeiten beschäftigt. Heute ist die politische Verteilungssteuerung auf ein Minimum reduziert. Auch wird der Rechtsanspruch auf soziale Sicherung von Teilen der Wirtschaft, Politik und Medien zunehmend in Frage gestellt. Denn, die Soziale Frage ist mit dem globalen Wettbewerb nicht vereinbar. ANTRÄGE

3 SITUATION verschlechtert unverändert verbessert Wie hat sich Ihre finanzielle Situation zum vergangenen Jahr geändert? FINANZMITTEL frei verfügbare Mittel/Haushalt in Euro abzgl. Fixkosten wie Miete, Energie, Versicherungen, Telefon, GIS, aber ohne Ernährung, Mobilität, Erziehung, Konsum Wie viel Geld hat Ihre Familie monatlich, nach Abzug der Fixkosten, zur Verfügung?

4 EINKOMMENSARTEN Erwerbseinkommen ALG, NH, KG Mindestsicherung Sonstiges Aus welchen Beiträgen generieren Sie Ihr überwiegendes Familieneinkommen? EINKOMMENSHÖHE Erwerbseinkommen ALG, NH, KG BMS Sonstiges Wie hoch ist Ihr monatliches Netto-Familieneinkommen?

5 ARMUTSTHESEN Sozialstaat fängt Armutswirkung noch auf! Die Sozialpolitik vermag mit ihren Maßnahmen die ärgsten Auswirkungen von Armut zu lindern. Bei den Volkshilfe-Probanden hat sich das Einkommen der BMS-Bezieher an die Erwerbseinkommensbezieher angenähert. Ungeachtet davon, ob die Betroffenen mit den jeweilig verfügbaren Einkommen auch auskommen, bietet der Staat den Betroffenen eine Lebensabsicherung auf niedrigem Niveau an, während die Unternehmen für ihre Beschäftigten dies nur mehr ungenügend erfüllen, vorausgesetzt Erwerbseinkommen wird als Wohlstandskriterium angesehen. Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde eine Sozialkrise. Nicht nur wegen der unzureichenden Finanzierung auch wegen der Abwälzung der Verantwortung, nimmt der Druck auf den Sozialstaat zu. Wirtschaftspolitische Interessensvertretungen, ihre parteipolitischen Anhängsel und auch Medien, üben immer stärkeren Druck auf die sozialen Sicherungssysteme aus und stellen sie immer mehr in Frage. Als Grund wird die Konkurrenzfähigkeit angegeben, um im globalen Kampf um Märkte bestehen zu können. Jedoch muss jeden klar sein, dass durch Automatisation, gesteigerte Produktivität und Verbilligung der Produkte am Markt keineswegs mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. So sank die Zahl der US-amerikanischen Stahlarbeiter zwischen 1996 und 2002 von auf , obwohl im gleichen Zeitraum die Stahlproduktion von 75 Millionen Tonnen auf 102 Millionen angestiegen war. Jedem Sozialstaatkritiker sind in diesem Zusammenhang folgende Zahlen ans Herz gelegt: In Österreich wären ohne Sozialleistungen (inklusive Pensionen) 44 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Die staatlichen Transfers verringern die Zahl der armutsgefährdeten Menschen von rund 3,6 Millionen auf etwas mehr als eine Million. Dadurch wird die Betroffenheit von Einkommensarmut stark reduziert. Mit einer Armutsexpansion ist zu rechnen! Die Finanz- und Wirtschaftskrise transformierte Armut schneller als erwartet. Früher waren es arme Erwerbslose. Heute kommt als neue Armutsgruppe Erwerbsarme hinzu. Noch in den 80 und 90 er Jahren hieß es: jeder Arbeitswillige würde jederzeit Arbeit finden und damit der Armutsfalle entgehen. Um die sozioökologischen Nischen leerzuräumen, die Leistungsbereitschaft zu erhöhen und für Motivation zu sorgen, wurden sozialstaatliche Leistungen gedrosselt und das Wirtschaftsleben verroht. Auf die Arbeitnehmer wird immer mehr Druck ausgeübt. Zum einem von den Unternehmen, die gezwungen sind immer kostengünstiger und flexibler zu produzieren. Zum anderen auch bei Arbeitslosigkeit, wenn es nämlich Arbeit um jeden Preis heißt. Dadurch wird vor allem

6 der Niedriglohsektor bedient, der zwar in Österreich weniger ausgeprägt, aber in Deutschland gut beobachtet werden kann. Nichtsdestotrotz wird es immer schwieriger mit dem Einkommen auszukommen. Laut Arbeitsklimaindex der AK Oberösterreich kommen zehn Prozent der Beschäftigten in Österreich mit dem, was sie verdienen, nicht aus. Das sind mit Personen um 38 Prozent mehr als vor zehn Jahren. Insgesamt leben rund Menschen in Haushalten mit "Working Poor" Kinder und erwachsenen Angehörige sind mitbetroffen. Der Soziologe Flecker meinte kürzlich, dass Erwerbsarbeit zentral für den Zusammenhalt in einer Gesellschaft beziehungsweise die Integration in eine Gesellschaft ist. Dieser Bereich wird aber durch die fortschreitende Prekarisierung zunehmend brüchig. Heute ist die Prekarisierung vom Rand der Gesellschaft in die Mitte vorgerückt. Oft sind Hochqualifizierte betroffen, die noch vor 20 oder 30 Jahren sicher mit einem langfristigen Arbeitsplatz und einer guten Bezahlung rechnen konnten. Heute geht der Trend in Richtung Deregulierung der Arbeit, flexiblere und leichter kündbare Arbeitsverhältnisse, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit, Outsourcing. Nicht verwunderlich, wenn Arbeitnehmer immer schlechter mit ihren Einkommen auskommen sehr gut oder reicht vollkommen reicht gerade oder gar nicht Quelle AK-Arbeitsklimaindex 2013: Wie gut oder schlecht kommen Sie mit Ihrem Einkommen aus?

7 Arme durchbrechen Kreislauf nicht! Arme sind optisch wohl ernährt, verfügen über eine Ausbildung, haben Handy, Fernseher, leben in einer Wohnung oder sogar in einen Haus, haben saubere Kleidung. Trotzdem können sie ihr Leben nicht mehr ausreichend finanzieren. Für viele ist mittlerweile Armut nicht nur eine Phase, sondern eine Lebenssituation. Es wäre nun einfach zu behaupten, dass nur durch mehr finanzielle Unterstützung Armut überwunden werden kann. Um Armut zu durchbrechen, müssen Egoismen, Konsumorientierung und Entsolidarisierung überwunden werden. Bildung und Erziehung spielen hier eine entscheidende Rolle. Daher muss eine wirksame Armutsbekämpfung bei der Bildung der Kinder ansetzen. Letztlich müssen junge Menschen, egal ob aus armem oder reichem Haus, zu selbständig denkenden und verantwortungsvoll und solidarisch handelnden Menschen erzogen werden. Bildungsentscheidend sind nicht nur Vermögen und Herkunft. Zugangsmöglichkeiten, Bildungsangebote, Qualität des Lehr- und Lernkräfte, Förderung und Unterstützung spielen möglicherweise eine bedeutendere Rolle. Letztlich müssen Wertschätzung, Solidarität und Streben nach Bildung und Wissen als zentrale Ziele gesehen werden. Die erreicht man natürlich nicht durch Selektion, Leistungsdruck und Ökonomisierung. Auch kann nicht nur die Familie und Schule diese Werte vermitteln. Diesen Erziehungsauftrag hat die Gesellschaft zu leisten. Denn Arme sind Opfer einer verrohten, ökonomisierten Gesellschaft. Von einem Aufschwung profitieren nur mehr die Reichen! Je kleiner die Kluft zwischen arm und reich ist, desto größer ist der soziale Zusammenhalt und desto besser funktioniert eine Gesellschaft. Leider entwickeln wir uns in die entgegengesetzte Richtung. An diesem Trend wird auch ein kommender Wirtschaftsaufschwung wenig ändern. Im Folgenden einige Zahlen zur Verteilungsungleichheit: Geldvermögen Das Geldvermögen privater Haushalte beträgt 440 Milliarden Euro, das Nettogeldvermögen (= Geldvermögen minus Schulden) beträgt 294 Milliarden Euro. In den letzten 30 Jahren stieg das Geldvermögen der privaten Haushalte um 406 Milliarden Euro. Die Vermögensschere in Österreich klafft weiterhin auseinander: 54 Prozent des Bruttogeldvermögens sind in Händen von 10 Prozent der Haushalte.

8 Immobilien Die Kluft zwischen Arm und Reich zeichnet sich auch beim Immobilienvermögen privater Haushalte ab, das in Österreich rund 880 Milliarden Euro beträgt: 10 Prozent der ÖsterreicherInnen besitzen 61 Prozent des Immobilienvermögens (530 Milliarden Euro). Der Großteil davon (370 Milliarden Euro) besteht aus zusätzlichen Immobilien, also aus Zweithäusern oder -wohnungen. Der Wert der Hauptwohnsitze dieser Haushaltsgruppe beträgt 170 Milliarden Euro. 40 Prozent der Menschen in Österreich besitzen gar keine Immobilie. Vermögenssteuer Österreich zählt laut den jüngsten Daten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei Vermögenssteuern weiterhin zu den Schlusslichtern. Demnach beliefen sich die Einnahmen aus Vermögenssteuern im Jahr 2008 auf nur 0,5% des Bruttoinlandsprodukts. Der OECD-Schnitt betrug 1,8%. Gemessen am gesamten Steueraufkommen sind die Einnahmen aus Vermögenssteuern in Österreich äußerst niedrig. 1,3% aller Abgaben kamen 2008 aus vermögensbezogener Besteuerung, im OECD-Durchschnitt waren es 5,4%. FORDERUNGEN Finanzielle Transfers haben eine armutslindernde Wirkung. Daher hat eine Erhöhung der Sozialleistungen, wie dem Arbeitslosengeld, den Richtsätzen in der Bedarfsorientieren Mindestsicherung, zu erfolgen. Ebenso sollen Förderungen und Beihilfen zu einer Bringschuld des Staates werden und mit Rechtsansprüchen versehen sein. Dazu fordern wir die monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe. Bildungspolitik kann maßgeblich dazu beitragen, ungleichen Startbedingungen von Armutsbetroffenen Kindern entgegen zu wirken. Die Gemeinsame Schule der 10 bis 14jährigen ist ebenso zu fordern wie der Ausbau von Kinderbetreuungs- und Kindergartenplätze. Ganz wichtig sind frühkindliche Fördermaßnahmen, um Teilleistungsschwächen oder mangelnde Kompetenzen zu beheben. Zudem fordert die Volkshilfe Vorarlberg eine Bildungsgarantie für alle, von der Grundschul- bis zur Hochschulbildung. unabhängig vom Alter. Die Einkommens- und Beschäftigungssituation des Haushaltes spielt eine wesentliche Rolle, mit ihr ist nicht nur die Existenzsicherung verbunden, sondern auch Aspekte der sozialen Teilhabe. Daher unterstützt die Volkshilfe Vorarlberg den Mindestlohn oder familienfreundliche Arbeitszeiten. Die Gesellschaft und Wirtschaft müssen enkelfit werden. Nachhaltige Werte müssen wieder Teil der Erziehung werden. Wir wollen in einer Welt leben, in der der Mensch mehr zählt als das Geld.