4/2005 Departement des Innern. Auflage zur Suche einer günstigen Wohnung Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte

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1 4/2005 Auflage zur Suche einer günstigen Wohnung Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte - Im Sozialhilferecht gilt das Prinzip der Individualisierung. Dieses verlangt gemäss 14 des Sozialhilfegesetzes, dass Hilfeleistungen dem Einzelfall angepasst werden müssen. Welche Wohnsituation für eine bedürftige Person angezeigt erscheint, bedarf der konkreten Abklärung, ebenso gilt dies für den Umzug an sich. Die anwendbaren Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe besagen denn auch, dass vor Erteilung der Auflage eine allfällige Verwurzelung an einem bestimmten Ort, das Alter und die Gesundheit der betroffenen Person sowie der Grad der sozialen Integration zu prüfen ist (E ). 1. Feststellungen 1.1. Ausgangslage D. ist geschieden, lebt seit zwei Jahren alleine und ist Vater von vier Kindern. Er erlitt am 12. März 2005 einen Schlaganfall und wurde deswegen vom 1. April bis am 15. Mai 2005 im Kantonsspital Bruderholz zur Abklärung und Behandlung hospitalisiert. Seit dem 27. Mai 2005 ist er wegen den Folgen des Schlaganfalles bei der Invalidenversicherung angemeldet. Ein Entscheid ist noch ausstehend. Im weiteren leidet er seit längerem an Depressionen, auf Grund derer er vor rund zwei Jahren ebenfalls ein Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente gestellt hat. Auch hier liegt noch kein Entscheid vor. D. übte früher den Beruf des Registerkassenverkäufers aus. Durch seine Erkrankung hatte er Anspruch auf den Bezug von Krankentaggeldern. Nach Ausschöpfung dieses Anspruchs wandte sich D. an die Sozialhilfebehörde der Einwohnergemeinde A. Die zuständige Sozialhilfekommission sprach daraufhin D. die notwendige Sozialhilfe zu, befand aber, dass der monatliche Mietzins von Fr (inkl. Nebenkosten) über dem ortsüblichen Wert läge und verband deshalb die wirtschaftliche Hilfe per Verfügung vom 8. Juni 2005 mit der Auflage, auf den nächst möglichen Termin eine günstigere Wohnung zu suchen 16

2 Departement des Innern 4/ Beschwerde Mit Schreiben vom 20. Juni 2005 erhob D. Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. Juni 2005 beim Departement des Innern. In der Beschwerde beantragt er die Aufhebung der Verfügung, soweit er zur Aufgabe der aktuellen Wohnung verpflichtet werde. Des Weiteren sei die Abteilung Soziale Dienste der Gemeinde A. zu verpflichten, den Rahmen einer angemessenen Miete unter Berücksichtigung der Situation des Beschwerdeführers anzugeben, ihn aktiv bei der Wohnungssuche zu unterstützen und ihm beim Umzug behilflich zu sein. Der jetzige Mietzins von Fr sei bis zum Bezug einer neuen Wohnung ausserdem weiter zu bezahlen. Als Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die Verfügung der Sozialhilfekommission nicht im Geringsten den SKOS-Richtlinien entspreche. So würden die Überlegungen seitens der Sozialhilfekommission nicht genannt, welche zum Erlass der Verfügung bewegt hätten, zudem fehle eine umfassende Begründung, weshalb der aktuelle Mietzins nicht angemessen sei. Es sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer 57 Jahre alt und nach dem erlittenen Schlaganfall behindert sei, weshalb die Situation gemäss SKOS-Richtlinien im Einzelfall zu überprüfen wäre. Die Sozialhilfebehörde sei zudem verpflichtet, der unterstützten Person bei der Suche nach einer günstigeren Wohnung aktiv zu helfen und auch etwaige überhöhte Wohnungskosten zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Wohnung zur Verfügung stehe. Aufgrund seiner Behinderung sei der Beschwerdeführer überhaupt nicht in der Lage, ohne Hilfe in eine neue Wohnung zu ziehen Vernehmlassung In ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2005 beantragt die Sozialhilfekommission der Einwohnergemeinde A. die Ablehnung der Beschwerde. Sie begründet ihren Entscheid damit, dass die gegenwärtigen Mietkosten von Fr für einen Ein-Personen-Haushalt nicht angemessen seien und daher nicht den SKOS-Richtlinien entsprächen. Sie vertritt die Meinung, dass für D. eine 2-Zimmerwohnung durchaus ausreichen würde und der ortsübliche Mietzins dafür unter Fr liege. Nach ihrem Ermessen sei es zumutbar, dass auch eine 57-jährige Person nach einem erlittenen Schlaganfall in einer 2-Zimmerwohnung wohnen könne, ohne dass dies explizit in der Verfügung begründet werden müsse. 2. Erwägungen 2.1. Eintreten Gegen Beschlüsse der Gemeindeorgane kann nach 68 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 2. Juli 1989 (Sozialhilfegesetz, BGS , 17

3 SHG) innert 10 Tagen Beschwerde beim Departement des Innern erhoben werden. Zur Beschwerde legitimiert ist gemäss 12 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, BGS , VRG), wer durch eine Verfügung oder einen Entscheid berührt wird und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat. Eine Beschwerde kann hinsichtlich ihrer Anträge nicht über das Dispositiv der angefochtenen Verfügung hinausgehen. Anfechtbar ist demnach nur, was Gegenstand einer rechtsverbindlichen Anordnung geworden ist, aber nicht, was die Vorinstanz nicht oder noch nicht entschieden hat. Die angefochtene Verfügung der Einwohnergemeinde A. vom 8. Juni 2005 verpflichtet den Beschwerdeführer dazu, auf den nächstmöglichen Termin eine günstigere Wohnung zu suchen. Sie ordnet nicht an, dass die Mietkosten von monatlich Fr nicht oder auf einen bestimmten Zeitpunkt nicht mehr übernommen würden. Im übrigen wird darin weder ein Gesuch um etwelche aktive Unterstützung bei der Suche einer neuen Wohnung noch ein solches um Beizug eines Umzugsunternehmens abgelehnt. Die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, die sozialen Dienste der Einwohnergemeinde A. seien zu einer aktiven Unterstützung bei der Wohnungssuche und beim Umzug zu verpflichten bzw. diese sollen den Wohnungsmietzins bis zum Bezug einer neuen Wohnung übernehmen, gehen damit über das anfechtbare Dispositiv hinaus und können nicht Gegenstand des ordentlichen Beschwerdeverfahrens sein. Allenfalls sind aufsichtsrechtliche Bemerkungen angezeigt. Die Verfügung der Sozialhilfekommission der Einwohnergemeinde A. vom 8. Juni 2005 berührt im übrigen den Beschwerdeführer in seinen Rechten und Pflichten. Die Beschwerdelegitimation ist gegeben. Die Beschwerdefrist ist eingehalten. Auf die Beschwerde wird, soweit zulässig, eingetreten Inhaltliches Anspruch auf ausreichende Begründung, Nennung einer Mietzinsgrenze Gemäss 21 VRG ist eine von einer Verwaltungsbehörde erlassene Verfügung soweit nötig oder durch Gesetz vorgeschrieben zu begründen. Der Verfügungsadressat hat also Anspruch auf eine ausreichende Begründung der für ihn geltenden Anordnung. Soweit das kantonale Recht dies nicht ausreichend bestimmt, besteht der Anspruch im übrigen subisidiär im Rahmen des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör. Ausreichend begründet ist eine Verfügung allgemein dann, wenn daraus ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde bei der Entscheidfassung leiten liess. Im vorliegenden Falle moniert der Beschwerdeführer, dass die einfache Angabe, der gegenwärtige Mietzins sei nicht angemessen, dem Anspruch auf Begründung nicht genügen würde. Daraus seien die behördlichen Überlegungen nicht ersichtlich und ausserdem sei es nicht möglich, nach einer günstigeren Wohnung zu suchen, wenn der Preisrahmen nicht bekannt sei. 18

4 Departement des Innern 4/2005 Kommt eine Behörde zum Schluss, dass ein Mietzins hinsichtlich sozialhilferechtlicher Kriterien nicht angemessen sei, so muss sie sich hierbei zwangsläufig auf Referenzwerte stützen können. Die Angemessenheit eines Umstandes setzt, wie schon dem Begriff zu entnehmen ist, voraus, dass dieser an Vergleichbarem gemessen wird. Damit ist dem Beschwerdeführer darin Recht zu geben, dass mit der blossen Angabe, der Mietzins sei zu hoch, dem Anspruch auf Begründung nicht genüge getan wurde, weil dem tatsächlich nicht zu entnehmen ist, aufgrund welcher Vergleichswerte die Behörde zu diesem Schluss gelangt ist. Die Verletzung eines Teilgehaltes des rechtlichen Gehörs hat wegen seiner formellen Natur in der Regel zur Folge, dass ein Entscheid aufgehoben werden muss. Die Rechtsprechung nimmt allerdings überwiegend an, der Mangel könne geheilt werden, wenn die Begründung durch die Rechtsmittelinstanz nachgeholt wird, dieser die gleiche Kognition wie der Vorinstanz zusteht und die Rückweisung des Entscheides lediglich zu einem formalistischen Leerlauf bzw. zur unnötigen Verlängerung des Verfahrens führen würde (Häfelin/Müller; Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage, 1998, Rz. 798 ff sowie Rz. 1294) Das Departement hat in der vorliegenden Sache die volle Kognition, die Begründung kann nachgeholt werden und insbesondere erscheint die Verletzung nicht derart schwerwiegend, als dass eine Aufhebung unumgänglich erschiene. Im übrigen ist auch bei einer Rückweisung aus formellen Gründen nicht anzunehmen, dass dies zu einem materiell anderen Entscheid führen würde. Die Sozialhilfekommission der Einwohnergemeinde A. hat nach eigener Aussage nie Mietzinsrichtlinien beschlossen, die Auskunft darüber gäben, welche Mietkosten für welche Haushaltsgrösse als ortsüblich gelten. Es war zu erfahren, dass man sich bei der Beurteilung der gegebenen Mietkosten grundsätzlich auf die Erfahrungswerte aus der Unterbringung anderer Sozialhilfeempfänger stützen würde. Diese lägen bei Ein-Personen- Haushalten zwischen Fr bis Fr Von der zuständigen Sozialarbeiterin war überdies zu erfahren, dass derzeit in den Gebäulichkeiten des Altersheims wieder eine Privatwohnung zu haben sei. Diese wäre für eine alleinstehende Person geeignet, sogar mit Lift ausgestattet und koste lediglich Fr pro Monat. Sie habe deswegen schon versucht, mit dem Beschwerdeführer Kontakt aufzunehmen, habe ihn aber nicht erreicht. Die Angaben über diese Erfahrungswerte sind bei Durchsicht der von A. beim Kanton zu Handen des Lastenausgleichs eingereichten Sozialhilfeabrechnungen tatsächlich plausibilisierbar. Gemessen an diesen Erfahrungswerten erweisen sich die monatlichen Mietkosten vom Beschwerdeführer in der Höhe von eindeutig als zu hoch. Zum selben Schluss muss der Betrachter auch kommen, wenn er andere Referenzwerte hinzuzieht. Dem solothurnischen Sozialhilfehandbuch, welches seinerseits wieder auf die Richtwerte der Stadt Solothurn verweist, ist zu entnehmen, dass Mietkosten von monatlich Fr (inkl. Nebenkosten) für einen Ein-Personen- Haushalt als üblich gelten. Damit lässt sich feststellen, dass die Überlegungen der Sozialhilfekommission plausibel waren und brauchbare Referenzwerte vorhanden sind und damit die Bewertung, dass die gegenwärtigen Mietkosten des Beschwerdeführers aus sozialhilferechtlicher Sicht zu hoch sind, zu schützen ist. Durch die vorliegende Prüfung ist auch dem Anspruch auf ausreichende Begründung genüge getan und der Beschwerdeführer dürfte durch die Angaben nun den geltenden Preisrahmen kennen. Sollte für den Beschwerdeführer eine Wohnung in Frage kommen, welche preislich über diesem Rahmen läge, hätte er vor Abschluss des Mietvertra- 19

5 ges das Sozialamt zu konsultieren und zu begründen, weshalb diese Kostenüberschreitung gerechtfertigt wäre. Damit gilt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als geheilt und die Verfügung wird aus diesem Beschwerdegrund nicht aufgehoben. Die Beschwerde wird in diesem Punkt abgewiesen Auflage zur Suche einer günstigen Wohnung Die Anträge des Beschwerdeführers erscheinen insoweit widersprüchlich, als einerseits die Aufhebung der Auflage begehrt wird, dann aber gleichzeitig eine Verpflichtung der Gemeinde auf aktive Unterstützung bei der Suche nach und dem Wechsel in eine günstigere Wohnung erfolgen soll. Jedenfalls ist lediglich die Auflage an sich ordentlich überprüfbar. Eine möglicherweise notwendige Hilfestellung bzw. die Dauer der Fortzahlung des derzeitigen Mietzinses gäbe allenfalls Anlass zu aufsichtsrechtlichen Bemerkungen. Gemäss 4 Abs. 2 lit. d) der Verordnung zum SHG (Vollzugsverordnung zum Sozialhilfegesetz vom 23. Oktober 1995, BGS ) haben Hilfesuchende lediglich den Anspruch auf die Vergütung von Mietzinsen im Rahmen einer nach Familienzahl angepassten Grösse und maximal bis zur ortsüblichen Höhe. Eine Auflage, sich innerhalb der Unterstützungsgemeinde um günstigen Wohnraum zu bemühen, muss somit als grundsätzlich zulässig betrachtet werden. Wie bereits festgestellt wurde, ist der Mietzins des Beschwerdeführers tatsächlich überhöht und infolge seines Sozialhilfebezuges ist die Anordnung einer solchen Auflage an sich möglich. Es ist jedoch zu beachten: Im Sozialhilferecht gilt das Prinzip der Individualisierung. Dieses verlangt gemäss 14 des Sozialhilfegesetzes, dass Hilfeleistungen dem Einzelfall angepasst werden müssen. Welche Wohnsituation für eine bedürftige Person angezeigt erscheint, bedarf der konkreten Abklärung, ebenso gilt dies für den Umzug an sich. Die anwendbaren Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe besagen denn auch, dass vor Erteilung der Auflage eine allfällige Verwurzelung an einem bestimmten Ort, das Alter und die Gesundheit der betroffenen Person sowie der Grad der sozialen Integration zu prüfen ist. Die angefochtene Verfügung vom 8. Juni 2005 gibt keine Auskunft darüber, dass im Falle des Beschwerdeführers besondere Abklärungen zur Zumutbarkeit eines Umzuges getätigt worden wären. Der Vernehmlassung der Sozialhilfekommission der Einwohnergemeinde A. ist lediglich zu entnehmen, das sie es für eine 57-jährige Person auch nach einem Schlaganfall für zumutbar hält, in einer 2-Zimmer-Wohnung zu leben. Der Bericht des Kantonsspitals Bruderholz vom 3. Juni 2005 gibt darüber Auskunft, dass beim Beschwerdeführer bei Austritt aus der Klinik noch Folgen seines Schlaganfalles vorhanden waren. Konkret bestand eine eingeschränkte Gehfähigkeit, insbesondere auf längeren Strecken. Ebenso war zum damaligen Zeitpunkt noch keine optimale Rumpfkontrolle vorhanden. Weiter lag eine deutlich verminderte Aufmerksamkeitskapazität und verlangsamte Reaktionsfähigkeit vor. Im übrigen litt der Beschwerdeführer weiterhin an einem allergischen Asthma, vermutlich infolge einer Überempfindlichkeit auf Hausstaubmilben. Ebenso blieb eine Auffälligkeit im Lungengewebe sowie eine damit zusammenhängende Lymphknotenvergrösserung ungeklärt. Die leichten Schluck- und Sprechstörungen konn- 20

6 Departement des Innern 4/2005 ten allerdings schon während der stationären Rehabilitation behoben werden. Das Treppensteigen war zu diesem Zeitpunkt ebenfalls problemlos möglich, wie auch das Gehen ohne Gehilfen auf kurzen Strecken. Trotz der Heilungserfolge lässt sich dem Bericht aber entnehmen, dass der Beschwerdeführer handikapiert sein dürfte. Es ist aber fraglich, ob dies Grund genug dafür ist, in der gegenwärtig bewohnten Wohnung verbleiben zu müssen. Jedenfalls macht der Beschwerdeführer nicht geltend, dass er diese Wohnung bspw. wegen seines Asthmas behalten müsste oder diese speziell für die bei ihm vorliegenden Gehbehinderungen eingerichtet wäre. Ebenfalls wird von seiner Seite auch keine besondere soziale Verwurzelung oder unverzichtbarer Beistand von Nachbarn ins Recht gelegt. Tatsächlich wohnt er aber auch erst seit Februar 2005 in dieser Wohnung. Damit erscheint nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer nicht auch in einer anderen bzw. günstigeren Wohnung leben könnte. Für den Beschwerdeführer dürfte es auch möglich sein, Suchbemühungen zu unternehmen. Jedenfalls ist dem ärztlichen Bericht nicht zu entnehmen, dass es ihm unmöglich wäre, Zeitungsinserate zu studieren oder andere Quellen zu überprüfen. Allerdings dürfte die Diagnose einer Depression Motivationsschwierigkeiten vermuten lassen und die Tatsache, dass für den Beschwerdeführer bereits einmal eine Beistandschaft auf eigenes Begehren errichtet wurde, gebietet, ihn nicht zu überfordern. Die Sozialhilfekommission hat diesen Umständen Rechnung zu tragen und die benötigte Hilfestellung zusammen mit ihm konkret zu klären. Gleiches gilt es hinsichtlich der Durchführung eines Umzuges zu sagen. Selbstverständlich ist die Durchführung eines Umzuges mit Umtrieben und Aufwändungen verbunden. Wie belastend sich diese jedoch konkret auf den Betroffenen selbst auswirken, ist eine Frage der Organisation und Hilfe. Wie letztere im Falle des Beschwerdeführer auszugestalten ist, wird sich also erst noch zeigen. Grundsätzlich gibt es aber keine Hinweise dafür, die verbleibende Belastung wäre für den Beschwerdeführer nicht tragbar. Jedenfalls ist festzustellen, dass es ein unzulässiger Vorgriff von Seiten der Aufsichtsbehörde wäre, für die Ausgestaltung der Hilfe bei der Suche und Bezug einer günstigeren Wohnung zum jetzigen Zeitpunkt schon aufsichtsrechtliche Anweisungen zu machen. Immerhin hatte die Sozialhilfekommission der Einwohnergemeinde noch gar keine Gelegenheit, dem Beschwerdeführer bei Umsetzung der Auflage Hilfestellung anzubieten bzw. diese mit ihm abzumachen. Zusammenfassend muss deshalb festgehalten werden, dass die Auflage zur Suche und Bezug einer günstigeren Wohnung in diesem Fall zumutbar ist. Der vom Beschwerdeführer abgeschlossene Mietvertrag ist frühestens unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf den 31. März 2006 kündbar. Diese Abmachung ist prinzipiell zu berücksichtigen. Da dieser Zeitpunkt nicht mehr weit weg ist und der Beschwerdeführer eben doch eingeschränkt ist, besteht keine Notwendigkeit, dass der Beschwerdeführer bereits jetzt einen Nachmieter zwecks früherer Ablösung sucht. Die erteilte Auflage wird diesem Umstand mit ihrer Formulierung auf den nächstmöglichen Zeitpunkt aber auch gerecht. Der Vollständigkeit halber sei noch darauf verwiesen, dass die Massnahme nicht nur sozialhilferechtlich angezeigt ist, sondern die angestrebte Kostenersparnis für den Beschwerdeführer auch im Hinblick auf eine ihm vielleicht zugesprochene Invalidenrente sinnvoll ist. Immerhin liegt der dort vermutungsweise zur Anwendung kommende Mietgrenzwert mit Fr. 13'200. pro Jahr unter den gegenwärtigen Auslagen des Beschwerdeführers. Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet. 21

7 Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen. 3. Verfahrenskosten Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Verfügung Gestützt auf die 12 VRG und 32, 33 und 68 SHG sowie 4 der Vollzugsverordnung zum SHG 4.1. Die Beschwerde wird abgewiesen Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. (Verfügung vom 10. Oktober 2005) 22