Volkswirtschaftsdepartement

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1 GER 11/2008 Bürgerrecht 11 / 2008 Individuelle Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen - In Einbürgerungsverfahren wird über den rechtlichen Status von Einzelpersonen entschieden, d.h. es erfolgt eine einzelfallbezogene Prüfung. Somit kann die individuelle Einbürgerung eines Familienmitglieds grundsätzlich nicht davon abhängig gemacht werden, ob einzelne bzw. alle anderen Familienmitglieder die Einbürgerungsvoraussetzungen je individuell ebenfalls erfüllen. (E und ) 1. Feststellungen 1.1. Negativer Einbürgerungsentscheid G.S., ist türkischer Staatsangehöriger und lebt seit 1981 mit seiner Familie in der Schweiz. Er stellte am 19. Oktober 2004 zusammen mit seinen minderjährigen Kindern A.S., geboren 1997, und R.S., geboren 2003, bei der Bürgergemeinde A. ein Einbürgerungsgesuch (Eingang bei der Bürgergemeinde am 26. Oktober 2004). Die Einbürgerungskommission der Bürgergemeinde A. beschloss am 26. September 2007, das Gesuch zurückzustellen, bis die ins Gesuch nicht einbezogene Ehefrau des Gesuchstellers, C.S., die Voraussetzungen zur Einbürgerung ebenfalls erfülle. Nachdem Herr S. auf der Weiterbehandlung des Gesuches für sich und seine Kinder bestand, beantragte die Einbürgerungskommission am 2. April 2008 dessen Ablehnung. Der Bürgerrat schloss sich diesem Antrag an. Die Bürgergemeindeversammlung folgte am 9. Juni 2008 dem Antrag des Bürgerrates und lehnte das Einbürgerungsgesuch einstimmig ab. Dieser Entscheid wurde dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 16. Juni 2008 eröffnet. Zur Begründung wurde primär auf die mangelnde Integration der Ehefrau verwiesen. Ausgehend davon wurde letztlich auch die Integration von Herrn S. in Frage gestellt. Auf die weiteren Ausführungen ist in den Erwägungen einzugehen, soweit sie rechtserheblich sind. 1

2 GER 11/ Beschwerde Gegen den negativen Entscheid der Bürgergemeinde A. erhob G.S. mit Schreiben vom 26. Juni 2008 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Solothurn, mit welcher er sinngemäss die Aufhebung des Entscheids beantragt. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass mit Ausnahme seiner Ehefrau alle Familienmitglieder die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen würden. Zudem schildert er, wie er sich stets intensiv um die Integration seiner Ehefrau bemüht habe Vernehmlassung Unter Verweis auf die Akten bzw. auf ihre mit Begründung ausgefertigten Beschlüsse verzichtete die Bürgergemeinde A. auf eine Vernehmlassung. 2. Erwägungen 2.1. Eintreten Beschwerdelegitimation Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Beschluss berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung. Er ist nach 199 Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 (GG; BGS 131.1) zur Beschwerde berechtigt Beschwerdefrist Die Beschwerdefrist beträgt gemäss 202 Abs. 1 GG 10 Tage. Der negative Einbürgerungsentscheid wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Juni 2008 eröffnet. Indem die Beschwerde am 26. Juni 2008 der Schweizerischen Post übergeben wurde, ist die Beschwerdefrist gewahrt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten Überprüfungsbefugnis Mit der Beschwerde können Rechts- und Verfahrensmängel jeder Art geltend gemacht werden, die geeignet erscheinen, die Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung bzw. des Entscheides oder den Erlass eines Verwaltungsaktes zu begründen. Bei letztinstanzlichen Verfügungen oder Entscheiden der Gemeinden, die im Rahmen der Gemeindeautonomie ergehen, entfällt die Rüge der Unangemessenheit ( 203 GG i.v.m. 30 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970, Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG; BGS ). Nach Art. 3 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986 (KV; BGS 111.1) anerkennt der Kanton die Selbständigkeit der Gemeinden und die Gesetzgebung räumt ihnen einen weiten Gestaltungsspielraum ein. Das Recht der Gemeinden, ihre Angelegenheiten selbständig zu regeln, ist im Rahmen 2

3 GER 11/2008 von Verfassung und Gesetz gewährleistet. Die Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das übergeordnete Recht, insbesondere das kantonale Recht, diesen Bereich nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (BGE 113 Ia 200, E. 2a mit Verweisungen). Die Überprüfungsbefugnis des Regierungsrates beschränkt sich bei Gemeindebeschwerden somit auf Rechtswidrigkeit und Willkür. Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei ist ein Entscheid allerdings erst dann aufzuheben, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 131 I 467, E. 3.1) Inhaltliches Begründungspflicht für negative Einbürgerungsentscheide Nach der mittlerweile gefestigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterliegen negative Einbürgerungsentscheide einer Begründungspflicht, die sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) ableitet (BGE 131 I 18, E. 3, mit Hinweisen; vgl. auch GER 2006 Nr. 13). Im Falle des Beschwerdeführers bestätigte die Bürgergemeindeversammlung A. den ablehnenden Antrag des Bürgerrates. In einer solchen Konstellation kann in der Regel und vorbehaltlich abweichender Voten davon ausgegangen werden, dass die Gemeindeversammlung dem Antrag und dessen Begründung zustimmt (BGE 131 I 18 E. 3.1). Die dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 16. Juni 2008 eröffnete Begründung entspricht denn auch fast wortgleich der Begründung des Ablehnungsantrages der Einbürgerungskommission vom 2. April 2008, dem sich in der Folge auch der Bürgerrat angeschlossen hatte. Eine weitergehende Diskussion fand im Rahmen der Bürgergemeindeversammlung vom 9. Juni 2008 offenbar nicht statt Begründung der Gesuchsablehnung durch die Bürgergemeindeversammlung Anknüpfungspunkt für die Begründung der Gesuchsablehnung ist die mangelnde Integration von C.S., der Ehefrau des Beschwerdeführers. Dass diese die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nicht erfüllt, ist unbestritten, weshalb sie auch gar nie am vorliegenden Gesuch beteiligt war. Zum einen geht die Begründung dahin, die mangelnde Integration der Ehefrau und damit ihr Ausschluss aus dem Einbürgerungsverfahren stehe der Integration und Assimilation der gesamten Familie, namentlich jener der Kinder, im Wege. Die Integration aller Familienmitglieder müsse vor der Einbürgerung erbracht sein. 3

4 GER 11/2008 Zum anderen wird dem Beschwerdeführer vorgehalten, er habe es unterlassen, die Integration und Assimilation seiner Ehefrau zu fördern, womit auch seine eigene Integration in Frage gestellt sei. Vorab ist anzumerken, dass das Kriterium der Assimilation als Einbürgerungsvoraussetzung nicht haltbar ist. Nach Art. 24 Abs. 2 KV darf die Einbürgerung nicht unverhältnismässig erschwert werden. Im Gegensatz zur Integration stellt die Assimilation, d.h. die Aufgabe von Komponenten, die für die Identität eines Individuums mit einem bestimmten soziologischen Hintergrund wesentlich sind, ein in diesem Sinne unverhältnismässiges Kriterium dar (Hangartner, AJP 2006, S. 1598). Vorliegend kann somit nur die Frage der Integration, namentlich im Sinne genügender Sprachkenntnisse ( 15 lit. d des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 6. Juni 1993; Bürgerrechtsgesetz; BüG; BGS ) sowie einer Vertrautheit mit den örtlichen Lebensgewohnheiten ( 15 lit. f BüG), von massgeblicher Bedeutung sein Mangelnde Integration der Familie als Ganzes In Einbürgerungsverfahren wird über den rechtlichen Status von Einzelpersonen entschieden. Dabei wird insbesondere abgeklärt, ob der Bewerber in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist und mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist, d.h. es erfolgt eine einzelfallbezogene Prüfung (BGE 129 I 232, E. 3.3). Solange nicht ein gemeinsames Einbürgerungsbegehren vorliegt oder auf eine individuelle Beurteilung verzichtet worden ist, sind die Einbürgerungsvoraussetzungen bei verheirateten Gesuchstellern individuell zu beurteilen und eine allfällige Ablehnung ist auch individuell zu begründen, um dem Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör gerecht zu werden (BGE 131 I 18, E. 3.4). Dies gilt vorliegend umso mehr, als die Ehefrau des Beschwerdeführers kein eigenes Einbürgerungsgesuch gestellt hat. Der individualisierte Charakter des Einbürgerungsverfahrens lässt eine Argumentation nicht zu, welche die Einbürgerung eines Familienmitglieds davon abhängig machen würde, dass auch alle anderen Familienmitglieder je individuell die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen. Die mangelnde Integration der Ehefrau kann dem Beschwerdeführer somit grundsätzlich nicht entgegengehalten werden. Dies gilt analog auch für die beiden Kinder, auf welche sich das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers nach Massgabe von 7 Abs. 2 BüG erstreckt Mangelnde Integration des Gesuchstellers Die mangelnde Integration der Ehefrau des Beschwerdeführers wäre allenfalls dann zu berücksichtigen, wenn darin vor dem Hintergrund der konkreten Verhältnisse eine Haltung des Beschwerdeführers zum Ausdruck kommen würde, welche mit den grundlegenden rechtsstaatlichen und demokratischen Wertvorstellung nach schweizerischem Verständnis im Widerspruch stünde (vgl. BGE 134 I 56, E. 5.2). In diese Richtung zielt die Begründungslinie, gemäss welcher dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, die Integration seiner Ehefrau nicht unterstützt und gefördert zu haben. Es werden in der Begründung allerdings keine tatsächlichen Anhaltspunkte genannt, aus denen zu ersehen wäre, dass der Beschwerdeführer die Integration seiner Ehefrau nicht fördern oder gar aktiv erschweren würde; 4

5 GER 11/2008 solche Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht aus den Akten. Vielmehr wurde der individuelle Integrationswille des Beschwerdeführers, der seinerseits intensive Bemühungen um die Integration seiner Ehefrau geltend macht, bis dahin nie in Frage gestellt. Demnach wird offensichtlich einzig und allein aus der blossen Tatsache, dass die Ehefrau den für eine Einbürgerung erforderlichen Integrationsstand nicht erreicht, auf einen mangelnden Integrationswillen des Beschwerdeführers geschlossen. Eine solche Argumentation hält jedoch wie bereits ausgeführt vor der Pflicht der Behörde zu einer individuellen Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen und der individuellen Begründung eines ablehnenden Entscheids gerade nicht stand Übrige Voraussetzungen Die übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen wurden im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens abgeklärt und sind vorliegend unbestrittenermassen erfüllt, was den Beschwerdeführer betrifft. Entsprechend wird in den Protokollen der Einbürgerungskommission, des Bürgerrates und der Bürgergemeindeversammlung sowie auch im angefochtenen Entscheid jeweils nur auf die Situation der Ehefrau bzw. der Gesamtfamilie Bezug genommen. Hingegen wird an keiner Stelle vorgebracht, es würden noch andere Einbürgerungshindernisse mit Bezug auf den Beschwerdeführer vorliegen. 3. Schlussfolgerungen Die Begründung des ablehnenden Einbürgerungsentscheid durch die Bürgergemeindeversammlung A. reduziert sich vorliegend auf das Argument, der Beschwerdeführer weise keinen hinreichenden Integrationswillen auf. Dies wird einzig auf die Tatsache abgestützt, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers, welche am vorliegenden Einbürgerungsgesuch allerdings gar nicht beteiligt ist, die Einbürgerungsvoraussetzungen hinsichtlich Sprachkenntnisse und Integration nicht erfüllt. Einbürgerungsverfahren betreffen jedoch den rechtlichen Status von Einzelpersonen. Somit kann die individuelle Einbürgerung eines Familienmitglieds grundsätzlich nicht davon abhängig gemacht werden, ob einzelne bzw. alle anderen Familienmitglieder die Einbürgerungsvoraussetzungen je individuell ebenfalls erfüllen. Der angefochtene Entscheid der Bürgergemeindeversammlung A. ist daher aufzuheben. (Regierungsratsbeschluss vom 25. August 2008) 5