Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft aus ordnungsökonomischer Sicht

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1 Akademie Franz Hitze Haus Wirtschaftlergilde der Gemeinschaft Katholischer Männer und Frauen Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft aus ordnungsökonomischer Sicht PD Dr. Dr. 1

2 Zur Person PD Dr. Wirtschafts und Unternehmensethiker, Dipl. Volksw., Münster Habilitation zu regulierten Industrien und Problemen der wissenschaftlichen Politikberatung Dissertation: Unternehmer, Ethos und Ökonomik. Moral und unternehmerischer Gewinn aus der Sicht der Neuen Institutionenökonomik, Duncker & Humblot, Berlin 1995 ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Universität Münster 2

3 Zur Person Mitherausgeber der Reihe Wirtschaftsethische und moralökonomische Perspektiven, u.a. zu Corporate Governance, Gesundheitswesen, Globalisierung Zahlreiche weitere Publikationen zum Themenbereich Mitgliedschaften u.a.: Ausschuss für Wirtschaftswissenschaften und Ethik im Verein für Socialpolitik (Verband deutschsprachiger VWL Hochschullehrer), American Economic Association U.a. verantwortlich für das Teilmmodul Recht Politik Wirtschaft im Weiterbildungs Master studiengang Angewandte Ethik, Universität Münster 3

4 Ordnungsökononomik was ist das? Begriffe auch: Konstitutionenökonomik, Institutionenökonomik. Jüngerer Forschungszweig der Ökonomik, der u.a. das Verhältnis von Staat und Markt untersucht. Vertreter: z. B. James M. Buchanan (Nobelpreis 1986) Ronald H. Coase (Nobelpreis 1991) Oliver E. Douglass C. North (Nobelpreis 1993) Williamson (Nobelpreis 2009) 4

5 Zum Verhältnis von Markt und Staat (1): Eine traditionelle (nicht ordnungsökonomische) Lehrbuchweisheit Mentales Modell: (1) Wirtschaft(en) beschäftigt sich mit der zielgerichteten Allokation knapper Güter (Ressourcen). (2) Für die Allokation stehen prinzipiell zwei Mechanismen zur Verfügung: Markt und Staat. 5

6 Zum Verhältnis von Markt und Staat (2): Bekenntnisse im Widerstreit Gemeinsamkeit (!) von Linken und Rechten : Für die Allokation stehen prinzipiell zwei Mechanismen zur Verfügung: Markt und Staat. (1) Typisches linkes Modell: Häufig versagt der Markt. Der Staat muss übernehmen. Beispiel: Grundversorgung mit lebenswichtigen Gütern (z. B.) Wasser am Besten in den Händen des Staates. Ein Denkansatz mit kuriosen Auswirkungen. (2) Typisches rechtes Modell: Der Einzelne weiß schon am Besten, was gut für ihn ist. In der Regel sind staatliche Lösungen ineffizient. Probleme dieses Denkansatzes: siehe z. B. Finanz und Wirtschaftskrise. 6

7 Der Ansatz der Ordnungsökonomik Die Frage Markt oder Staat? ist bereits falsch gestellt! Ohne Staat (ohne demokratische Rahmenbedingungen) gibt es keinen funktionierenden Markt. Es geht also nicht um Markt oder Staat, sondern um: Kluges (oder weniger kluges) staatliches Handeln für den Markt. Beispiel Umweltpolitik: Holger Bonus. Weiterentwicklung der konzeptionellen Grundlagen: Karl Homann. 7

8 Lernen von der Ordnungsökonomik James M. Buchanan: Effizienz hängt zuallerest nicht von individuellen Entscheidungen ab, sondern von den Rahmenbedingungen (Regeln), innerhalb derer die Entscheidungen getroffen werden: Rules of the game vs. plays of the game = Spielregeln vs. Spielzüge. Für eine Gesellschaft effizient ist eine Regel(ung), die bei den (ökonomischen aufgeklärten!) Betroffenen auf Konsens trifft. Beispiel (Adam Smith): Bekämpfung von Kartellen durch starke Wettbewerbsregeln, Kartellämter,... 8

9 Märkte in der Demokratie Der Sinn von Regeln in einer globalisierten Welt Mittel Ebene 1: Ebene 1: Institutionen Institutionen Spielregeln Öffentliches Interesse Koordination und Kooperation Ebene 2: Ebene 2: Interaktion Interaktion Spielverhalten Private Interessen Wettbewerb! Ziele Spielergebnisse Spielergebnisse Copyright Dr. 9

10 Der kluge demokratische Staat... setzt anreizkompatible Regeln... ermöglicht dadurch erst funktionierende Märkte Bsp. Wettbewerbspolitik. Kartellverbot. Kartellämter weiß aber um seine Grenzen als schlechter, bisweilen sehr schlechter Spieler (Teilnehmer im laufenden Spiel). Holger Bonus: Die Parabel vom Brotzauberer. 10

11 Das berühmteste aller Zitate von Adam Smith: Beginn eines großen Missverständnisses? It is not from the benevolence of the butcher, the brewer, or the baker, that we can expect our dinner, but from their regard to their own interest. Nicht vom Wohlwollen des Metzgers, Brauers und Bäckers erwarten wir das, was wir zum Essen brauchen, sondern davon, dass sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Adam Smith (1776), An Inquiry into the Nature and the Causes of the Wealth of Nations, Vol. I, p. 14. (dt. Übers. Nach H. C. Recktenwaldt 1974). 11

12 Zum Verhältnis von Gemeinwohl und Eigennutz Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an jeden gedacht. (Adam Smith Interpretation von Onkel Herbert). eine (verbreitete?) Fehlinterpretation. 12

13 Das berühmteste aller Zitate von Adam Smith: Beginn eines großen Missverständnisses? People of the same trade seldom meet together, even for merriment or diversion, but the conversation ends in a conspiracy againste the publick [sic], or in some contrivance to raise prices. Adam Smith (1776), An Inquiry into the Nature and the Causes of the Wealth of Nations, Vol. I, p. 129 (Übers. d. d. Verf.) "Vertreter ein und derselben Wirtschaftsbranche treffen sich selten - und sei es um der Freude oder Zerstreuung willen -, ohne dass die Unterhaltung entweder in einer Verschwörung gegen die Öffentlichkeit oder in Verabredungen zu Preiserhöhungen endet." 13

14 Eine wichtige Konsequenz Konsensprinzip als Basis der Demokratie: Demokratie demnach nicht definiert durch die Herrschaft der Mehrheit (W. Maihofer) (!) Grund: Dann müsste im Zweifelsfall eine Minderheit vor der Demokratie geschützt werden (z. B. durch Grundrechte). Konzeptionell gedacht, setzt Demokratie deshalb auf Einstimmigkeit: Sie verhindert die Ausbeutung einer Minderheit durch die Mehrheit. Aber (ordnungsökonomisches Denken!): In der Praxis ist Konsens extrem kostspielig. Bsp.: Gefahr der Ausbeutung der Mehrheit durch eine kleine Minderheit. 14

15 Eine wichtige Konsequenz Aber (ordnungsökonomisches Denken!): In der Praxis ist Konsens extrem kostspielig. Bsp.: Gefahr der Ausbeutung der Mehrheit durch eine kleine Minderheit. Deshalb in der Praxis Abweichungen vom Einstimmigkeitsprinzip, je nach Schutzbedürfnis des Einzelnen. Bsp: einfache Mehrheit, qualifizierte Mehrheit, Zweidrittelmehrheit. Einstimmigkeit in der Praxis? Beachte Art. 79 III GG. 15