Antrag auf Zulassung einer Ausnahme gemäß 9 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG)- Nachtarbeit ( Uhr) -

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1 Absender: Rhein-Erft-Kreis Fax: (02271) Amt 70/33 Willy-Brandt-Platz Bergheim, den Antrag auf Zulassung einer Ausnahme gemäß 9 Landes-Immissinsschutzgesetz (LImSchG)- Nachtarbeit ( Uhr) - Antrag auf Zulassung einer Ausnahme gemäß 7 Abs. 2 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverrdnung- 32. BImSchV Ausnahme erfrderlich, falls das Vrhaben in Whngebieten der snstigen geschützten Gebieten nach 7 Abs.1 der 32. BImSchV an Werktagen in der Zeit vn Uhr bis 7.00 Uhr swie an Snn- und Feiertagen ganztägig stattfindet Ausgenmmen davn sind Straßen- und Schienenwege vn überreginaler Bedeutung. Bitte vrab das Merkblatt zur Beantragung vn Ausnahmegenehmigungen lesen! Antragsteller Firma: Straße: Ort: Ansprechpartner: Tel.-Nr.: Fax-Nr.: Ausführende Firma / Firmen (Bei mehreren ausführenden Firmen Tabelle bitte kpieren) Firma: Straße: Ort: Ansprechpartner: Tel.-Nr.: Fax-Nr.: Ansprechpartner während der Nachtzeit bzw. der empfindlichen Zeiten*: Tel.-Nr.: Mbil:

2 Beschreibung der Maßnahme Vrgesehener Zeitraum für die Nachtarbeit (Zeit zwischen 22:00 bis 06:00 Uhr) bzw. für Tätigkeiten in den empfindlichen Zeiten*: Vn / Am Bis Datum: Zeit: Datum: Zeit: Ohne Nächte vn: Fr. auf Sa. Sa. Auf S. S. auf M. Ort, Straße der Baumaßnahme, Strecke, Gleis-km...: Baustelle wandernd rtsfest Gebietseinstufung laut Planungsamt der Stadt/Gemeinde Falls sich das Vrhaben in einem Whngebiet der snstigen geschützten Gebiet nach 7 Abs. 1 der 32. BImSchV befindet, geben Sie bitte an, b ein gültiger Bebauungsplan besteht. Liegt ein gültiger Bebauungsplan vr? Ja Nein Entfernung zum nächstgelegenen Whnhaus: m Bisher bereits für diesen Bereich erteilte Ausnahmegenehmigungen: 7 Abs. 2 der 32. BimSchV 9 LImSchG Beschreibung der beabsichtigten Tätigkeiten und Verfahren: Welche alternativen Verfahrensweisen zur Vermeidung vn Nachtarbeit bzw. Arbeiten in den empfindlichen Zeiten wurden in Betracht gezgen? Anzahl der auf der Baustelle gewerblich Beschäftigten: werktags vn bis 6.00 Uhr swie an Snn- und Feiertagen ganztag

3 Art und Anzahl der Baumaschinen (Die eingesetzten Maschinen, Geräte und Verfahren müssen dem Stand der Technik entsprechen.) Art und Anzahl der Maschinen und Aggregate genaue Typenbezeichnung L WA laut Kennzeichnung des Herstellers gem. Umweltzeichen vrhanden? Akustische Geräte zur Streckensicherung werden eingesetzt werden nicht eingesetzt Die betrffenen Anwhner Begründung: werden spätestens 2 Tage vr Beginn der Arbeiten infrmiert wurden bereits infrmiert Die Durchführung der Maßnahme zur Nachtzeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr erflgt: im öffentliches Interesse verkehrstechnische Gründe sicherheitstechnische Gründe snstigen Gründen überwiegendes Interesse eines Beteiligten z.b. Arbeiten an privaten Gebäuden fertigungstechnische Gründe sicherheitstechnische Gründe snstigen Gründen Ausführliche Begründung: beiliegende Nachweise: Welche snstigen Maßnahmen werden zum Schutz der Nachbarschaft gegen Lärm/ Erschütterungen vrgesehen? Genehmigung des Straßenverkehrsamt Gelgisches Gutachten Gutachten des Snstiges:

4 weitere Unterlagen: a) Lageplan Maßstab 1:500 bis 1:1000 einschließlich Umgebungsbebauung und gekennzeichneten Whnnutzung (mit 200 m Radius um den Einwirkbereich) b) Auszug aus der Deutschen Grundkarte mit eingezeichneter Whnbebauung c) Skizze der Baustelleneinrichtung mit Aufstellungsrten der Baumaschinen und -Cntainern d) Arbeitsplan/Arbeitsablauf e) Entwurf des Infrmatinsblattes für die Anlieger (Muster s. Anlage) der einer Presseinfrmatin für die rtsüblichen Zeitungen Hinweise: Die Ausnahmegenehmigung ist rechtzeitig unter Vrlage der ben genannten Unterlagen beim Rhein-Erft-Kreis, Amt 70/33, Amt für Umweltschutz und Kreisplanung, zu beantragen. Bei erhöhtem Verwaltungsaufwand durch Rückfragen und eigene Recherchen des Rhein-Erft- Kreises, z.b. bei der Gebietseinstufung, bei unvllständigen Unterlagen usw. ist eine erhöhte Gebühr zu zahlen. Zusätzlich zu den Ausnahmegenehmigungen gemäß 7 Abs.2 der 32. BImSchV und 9 LImSchG müssen gegebenenfalls weitere Ausnahmegenehmigungen zum Schutz vn Snn- und Feiertagen ( z.b. Gesetz über die Snn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW), Arbeitszeitgesetz (ArbZG)) beantragt werden. Unterschrift des Antragstellers

5 Anlage: Anwhner-Infrmatin (Muster) Sehr geehrte Anwhnerin, sehr geehrter Anwhner, am...müssen in der Zeit vn...uhr bis... Uhr ntwendige... Arbeiten durchgeführt werden. Die Baustelle befindet sich auf der... Straße/Ecke...-Straße. Leider können die Arbeiten nur in den vrgenannten Zeiten durchgeführt werden, da Für die Arbeiten wurde durch den Rhein-Erft-Kreis, Amt 70/33, Amt für Umweltschutz und Kreisplanung, Willy-Brandt-Platz 1, Bergheim (Tel /830) die Ausnahmegenehmigung vm... erteilt. Die/der verantwrtliche Bauleiter vr Ort ist Frau/Herr... und telefnisch unter der Tel.: Nr.:... /... zu erreichen. Durch die Arbeiten kann es unter Umständen zu Lärmbelästigungen kmmen, die auch Sie betreffen können. Wir sind allerdings bemüht, diese auf ein Minimum zu beschränken und die Baumaßnahme schnellstmöglich abzuschließen. Daher bitten wir um Ihr Verständnis. Unterschrift/Firma