>> intern. CDU-Kreisverband Rastatt zu den Nationalparkplänen der Landesregierung: Regionale Gremien in die Entscheidungsfindung einbinden

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1 Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Baden-Baden Ausgabe 1, Januar 2012 >> intern E CDU-Kreisverband Rastatt zu den Nationalparkplänen der Landesregierung: Regionale Gremien in die Entscheidungsfindung einbinden Der CDU Kreisvorstand (Archivbild Neuwahl 2011) positioniert sich zum Thema Nationalpark. Rastatt. - Der CDU-Kreisvorstand Rastatt wird die Diskussion über die Ausweisung eines Nationalparks im Nordschwarzwald weiter ergebnisoffen, aber auch kritisch begleiten. Dies ist das Fazit einer Vorstandsitzung, in deren Verlauf Landrat Jürgen Bäuerle (CDU) ausführlich zum aktuellen Verfahrensstand Stellung nahm. Die Vorstandsmitglieder forderten dabei die grün-rote Landesregierung auf, die demokratisch legitimierten kommunalen Mandatsträger in den Entscheidungsprozess einzubinden. Bestandteil einer vielfach zitierten Kultur des Gehört werdens muss es sein, so die CDU-Kreisvorsitzende Sylvia Felder, den beteiligten Gemeinderats- und Kreistagsgremien die Möglichkeit einzuräumen, im Gesetzgebungsverfahren Stellung zu beziehen. Dies gebiete allein schon der Respekt vor der in der Verfassung verankerten kommunalen Selbstverwaltung. Außerdem würde es der CDU-Kreisvorstand begrüßen, wenn seitens des Landes die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen würden, dass über das Votum einer Gemeinde zur Nationalparkausweisung ein Bürgerentscheid möglich ist. Landtagsabgeordneter Karl-Wolfgang Jägel (CDU) betonte, dass er sich die Festsetzung eines Nationalparks in seinem Wahlkreis nur vorstellen könne, wenn diese Planung von der Bevölkerung vor Ort mehrheitlich mitgetragen werde. Verständnis zeigte der CDU-Kreisvorstand für die Situation in Forbach, wo der Gemeinderat bereits ein klares Votum abgegeben hat. Dies sei um so verständlicher, als der zuständige Minister Alexander Bonde (Grüne) und Vertreter seines Ministeriums, ohne das Ergebnis des Fachgutachtens abzuwarten, mit einseitigen Werbeaussagen zu Gunsten eines Nationalparks an die Öffentlichkeit gegangen seien. Zudem sei immer wieder zu beobachten, dass sachlich vorgetragene Bedenken nicht ernst genommen würden. Für Kopfschütteln sorgten beim CDU-Kreisvorstand die jüngsten Äußerungen des örtlichen NABU-Vorsitzenden, der einen Nationalpark offensichtlich zu einem öffentlichen Rummelplatz fortentwickeln wolle. Die CDU-Kreisräte Toni Huber (Weisenbach) und Andreas Merkel (Gaggenau) sprachen sich dafür aus, den Aspekt der Tourismusförderung aus dem Argumentationskatalog für einen Nationalpark zu streichen. Wer auf dem Kaltenbronn unterwegs ist, wird feststellen, dass es dort heute schon nicht an Tagestouristen mangelt. Was fehle sei zum Beispiel eine Vesperhütte, deren Realisierung aber bedauerlicherweise an hohen Auflagen der Naturschutzbehörden gescheitert sei. Es sei nur schwer vorstellbar, dass solche Naturschutzauflagen in einem Nationalpark weniger streng ausfielen. Zudem sollte nicht der Eindruck erweckt werden, ein Nationalpark sei eine Gelddruckmaschine. Wenn das Land mehr Finanzmittel für Natur- und Landschaftsschutz bereitstellen wolle, bedürfe es dafür nicht des Instruments eines Nationalparks. Das Geld könne vielmehr dem bereits eingerichteten und bewährten Naturpark Schwarzwald oder den Gemeinden für die Landschaftspflege zur Verfügung gestellt werden. Bei der Terminplanung wies die Kreisvorsitzende Felder darauf hin, dass der gemeinsame Neujahrsempfang der beiden CDU-Kreisverbände Baden-Baden und Rastatt am Sonntag, 22. Januar 2012, im Baden-Badener Rebland stattfinden wird. Für den 2. Februar sei außerdem eine Fraktionsvorsitzendenkonferenz terminiert. Der nächste Kreisparteitag finde am 06. März statt, bevor der Kreisverband am 16. März zu einer Bürgermeisterkonferenz einlade. Die Baden-Württemberg-Partei.

2 Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Fraktion des Landkreises Rastatt und der CDU-Fraktion des Gemeinderates Baden-Baden: Rastatt/Baden-Baden. - Die CDU-Fraktionen begrüßen die Einrichtung eines Wirtschaftsgymnasiums an der Robert- Schuman-Schule in Baden-Baden und einer Wirtschaftsoberschule an der Handelslehranstalt in Gernsbach ab dem Schuljahr 2012/2013. Damit geht die 22- jährige Tradition der Wirtschaftsoberschule in Baden-Baden zu Ende. Dieser Ausgleich wurde für die Einrichtung des 3-jährigen Wirtschaftsgymnasiums in Baden- Baden gefordert, um den Schulstandort Gernsbach zu stärken. Bildungspolitische Innovationen wie die Einrichtung der Werkrealschule sowie der Rechtsanspruch auf einen Schulplatz in einem staatlichen beruflichen Gymnasium verändern die Bildungslandschaft. Die vor zwei Jahren in Baden-Baden neu eingeführte Berufsoberschule für Sozialwesen darf weiterhin an der Robert-Schuman-Schule bleiben, da diese Schulart das Bildungsangebot der Schule abrundet. Die CDU Fraktionen werten die ausgleichende Lösung zwischen den Bildungsstandorten Baden-Baden und Gernsbach als eine zeitgemäße Win-Win-Situation, da bei der Entscheidung das an den Schulen vorhandene Bildungsangebot, aber auch der Einzugsbereich der Schüler berücksichtigt wurde. Gerade im Landkreis Rastatt war eine ausreichende flächendeckende ärztliche Versorgung immer wieder Thema. Wie der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz mitteilt, sollen mit dem am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages verabschiedeten GKV- Versorgungsstrukturgesetz verwaiste Arztpraxen und lange Anfahrtswege für die Patienten im ländlichen Raum der Vergangenheit angehören. Götz: Unser Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Eine gute, wohnortnahe und flächendekkende Versorgung der Patienten ist sein Markenzeichen. Das soll auch so bleiben. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sollen dafür sorgen, Die Stadt Baden-Baden hat nun durch das Wirtschaftsgymnasium an der Robert- Schuman-Schule die Möglichkeit, Schülern der Realschule, der Werkrealschule, aber auch Gymnasiasten nach der 9. oder nach der 10. Klasse ein berufliches Gymnasium mit wirtschaftlichen Bildungsschwerpunkten anzubieten. An der Handelslehranstalt in Gernsbach ist seit vielen Jahren das einjährige Berufskolleg zur Erlangung der Fachhochschulreife etabliert, das sich an Schüler richtet, die bereits eine Berufsausbildung vorweisen können. Dazu passt nun die Wirtschaftsoberschule, die sich ebenfalls an eine kaufmännische Berufsausbildung anschließt, aber im Gegensatz zum Berufskolleg zur Hochschulreife führt. Diese zukunftsfähigen Lösungen sind weitere Mosaiksteine für die verbesserte regionale Zusammenarbeit. Beide Bildungsstandorte, Baden-Baden und Gernsbach, weisen nun ergänzende Bildungsangebote auf. Damit haben die politischen Gespräche der Vergangenheit den Weg für eine nachfrageorientierte Bildungspolitik in beiden Städten frei gemacht. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Armin Schöpflin, Baden-Baden, und Toni Huber, Weisenbach, sehen diesen Erfolg auch als Ausfluss der seit einiger Zeit sehr intensiven und partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden CDU-Fraktionen. Im Sinne unserer Menschen in Mittelbaden, so Armin Schöpflin, werden wir auch bei weiteren Themen den Kommunalen Schulterschluss suchen. Bürgermeister Toni Huber zeigte sich erfreut, dass sich die Arbeit und die Bemühungen für eine Stärkung der Handelslehranstalt in Gernsbach nun ausgezahlt haben. Der gefundene Weg sei eine faire und gute Lösung, mit der aus politischer Sicht beide Seiten gut leben können. <<< Peter Götz: Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum wird besser dass es für Ärzte wieder attraktiver wird, sich bei uns im Landkreis Rastatt niederzulassen. Neben spürbaren finanziellen Anreizen wird etwa die sogenannte Residenzpflicht aufgehoben, so dass Ärzte nicht mehr in der Gemeinde wohnen müssen, in der sie ihre Praxis haben. Außerdem werden bessere Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Landärzte geschaffen. Dieses Gesetz wird auch spürbare Verbesserungen für die Patienten bringen, so Götz gegenüber der Presse. Dazu gehören u.a. die Einführung der bundeseinheitlichen Rufnummer für den ärztlichen Notdienst oder die einfachere Ausstellung von Patientenquittungen durch die Krankenkassen. <<< Die Internetseiten unserer Abgeordneten: www. goetzpeter. de www. mdljaegel. de www. tobiaswald. de Baden-Baden/Rastatt 1/2012 >>> Seite 2

3 >>> Aktuelles aus Baden-Baden Weihnachtsfeier der Frauen Union Baden-Baden Das Jahr mit einer festlichen, aber auch gemütlichen Weihnachtsfeier mit Mitgliedern und Gästen der Frauen Union gemeinsam ausklingen zu lassen, ist schöne Tradition geworden. So traf man sich im Atlantic zu gutem Essen und gegenseitigem Gedankenaustausch, umrahmt von einem weihnachtlichen Programm mit kleinen besinnlichen Geschichten, Gedichten, aber auch Sketchen, arrangiert und dargeboten von den Mitgliedern selbst. Die musikalische Begleitung am keyboard mit Roman Ruder rundete das Programm ab. Weihnachten, so FU-Vorsitzende und Stadträtin Beate Wirth in ihrer Begrüßungsansprache, ist mehr als nur Geschenke austauschen, der wahre Reichtum ist nicht offenbar - er liegt in einem selbst, es sind Hoffnung, Freude, Zuversicht, auch Werte pflegen, Maßstab für andere sein, miteinander reden, zuhören, was den anderen bewegt. Wirth ließ noch einmal das politische und gesellschaftliche, aber auch unterhaltsame Programm des - fast - vergangenen Jahres Revue passieren. Es gab neben traditionellen Veranstaltungen, so dem Neujahrsempfang, bei dem immer für einen guten Zweck gesammelt wird, Info-Kaffees, Vorträge (diesmal Verdi), diverse Besichtigungen (Neue Lebenshilfe in Baden-Baden, sowie die Rennbahn in Iffezheim), Tagesfahrten, einmal nach Stuttgart in den Landtag, ein Abschiedsgeschenk von Ursula Lazarus, ehem. MdL, und in die Schil- Bärbel Barth als Nikolaus und die Vorsitzende der FU Baden-Baden, Beate Wirth. ler-stadt Marbach, ein Frauenfrühstück und nicht zuletzt Wahlen. Allem gemein jedoch haben diese Zusammenkünfte die Stärkung der Gemeinschaft. Die absolute Überraschung der Weihnachtsfeier war jedoch der Nikolaus, der natürlich von drauß` vom Walde mit schwerem Schritt hereinpolterte und trotz so mancher Androhung der Rute wegen Ungehorsams einiger Mitglieder dennoch für jeden ein kleines Geschenk parat hatte. Hinter der Nikolausmaske mit weißem Rauschebart und in dem übergroßen roten Mantel verbarg sich die Ebersteinburgerin Bärbel Barth. Mit einem großen Dank und viel Applaus an die Vorsitzende Beate Wirth, Str. für ihr immerwährendes Engagement für die Frauen Union klang die Weihnachtsfeier aus. <<< NEUJAHRSEMPFANG Samstag, 21. Januar 2012, Uhr, Baden-Baden, Steigenbergerhotel Europäischer Hof, Neujahrsempfang der Frauen Union Baden-Baden Baden-Baden 1/2012 >>> Seite 3

4 Peter Götz: Gaggenauer erhalten Deutschen Bürgerpreis 2011 in Berlin Das Projekt der Stadt Gaggenau Anna wird Bürgermentorin wurde im ZDF- Hauptstadtbüro in der Kategorie Alltagshelden mit dem Deutschen Bürgerpreis 2011 ausgezeichnet. Aus der ursprünglichen Idee zwischen der Gaggenauer Ev. Markusgemeinde und der Türkisch-Islamischen Gemeinde DITIB e.v. Sprachkurse für Türkinnen anzubieten, entstand der Mentorinnenkurs, mit dem Ziel, den Frauen praktisches Alltagswissen zu vermitteln und die Teilnehmerinnen mit dem deutschen Gesellschaftssystem vertraut zu machen. Ein Schwerpunkt liegt Peter Götz MdB, Bundesministerin Prof. Dr. Annette Schavan, im Kreis der Preisträgerinnen. dabei auf dem komplexen deutschen Bildungssystem. Das lokal anerkannte und sehr gut verankerte Projekt zeigt, dass sowohl die Mentorinnen wie ihre Ausbilder mit großem Engagement dazu beitragen, bildungs- und herkunftsbedingte Unterschiede und Schwierigkeiten zu überbrükken. Erfahrungen weiterzutragen und die Chancengleichheit ausländischer Mitbürger deutlich zu verbessern. Das Motto des diesjährigen Deutschen Bürgerpreises lautete Bildung! Gleiche Chancen für alle. Die Initiative für mich. für uns. für alle zeichnet damit ehrenamtlich Engagierte aus, die für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit sorgen. Mit dem größten bundesweiten Ehrenamtspreis in Deutschland würdigt das Bündnis aus engagierten Bundestagsabgeordneten, den Städten, Landkreisen und Gemeinden Deutschlands sowie den Sparkassen herausragendes bürgerschaftliches Engagement. Ingrid Chaventré nahm zusammen mit drei der türkischen Bürgermentorinnen und Carmen Merkel, Frauenbeauftragte der Stadt Gaggenau, den Preis entgegen. Sie wurden u.a. von Oberbürgermeister Christof Florus und Sparkassendirektor Stefan Siebert nach Berlin begleitet. Peter Götz, der wie auch die Bundesministerin Prof. Dr. Annette Schavan an der Preisverleihung teil nahm, gratulierte den Gaggenauer Preisträgerinnen für diese Anerkennung ihrer wertvollen Arbeit. <<< Herr Wald, sind Sie KSC-Fan? Schüler der 8. und 9. Klassenstufe der Maria-Victoria-Schule Ottersweier im Dialog mit Landtagsabgeordneten Tobias Wald Als der Landtagsabgeordnete und ehemalige Schüler der Maria-Victoria-Schule Tobias Wald vor den Schülerinnen und Schülern der 8. und 9. Klassen über seinen beruflichen Werdegang sprach, lauschten alle Anwesenden gespannt, was der ehemalige Mitschüler berichtete. Stolz zeigten sich der Schulleiter der Maria-Victoria-Schule Günter Köninger und Schülervertreter Fabian Ziegler, einen von uns begrüßen zu dürfen. Wald, der zuvor in den ersten und zweiten Klassen im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages den Kleinen vorgelesen hatte, freute sich, im Anschluss mit den älteren Schülerinnen und Schüler über Politik zu reden. Es sei ihm ein großes Anliegen gewesen, den Dialog mit den Jugendlichen zu führen. Und dabei wurde es dem Landtagsangeordneten nicht langweilig. Beeindruckt zeigten sich die Jugendlichen, dass es auch über den zweiten Bildungsweg geht, eine gute Ausbildung oder ein Studium zu beginnen. Wald erläuterte zu Beginn, wie in der Regel eine Arbeitswoche bei ihm aussieht. Und die hat es in sich, zeigten sich manche Anwesenden erstaunt, als er auf Baden-Baden/Rastatt 1/2012 >>> Seite 4

5 eine Frage einer Mitschülerin antwortete, dass ein 14-Stunden-Tag normal sei, jeder Tag aber neue Herausforderungen mit sich bringe. So konnten die Schülerinnen und Schüler erfahren, wie die Fraktionen im Landtag arbeiten, wie Gesetze eingebracht und beraten werden oder was für ganz persönlich Bürgeranliegen einen Abgeordneten beschäftigen. Vielseitig und offen muss man sein und meist kommt alles so wie es eben sein soll, so Wald. Doch brannten den Jugendlichen auch zahlreiche Fragen unter den Nägeln. So wollte ein Schüler wissen, wie viel Zeit für die Familie bleibe oder wie Tobias Wald zu Stuttgart21 stehe. Doch war das Kernthema in der Runde schnell klar - die Schuldenkrise und der Euro. Das zeigte sehr deutlich, dass sich auch und gerade die Jugendlichen aufgeschlossen mit dem Thema auseinandersetzen und dass die Sorgen um die persönliche aber auch gesellschaftliche Zukunft groß sind. Wald, der als gelernter Finanzwirt in seinem Lieblingsthema unterwegs war, fühlte sich in der Thematik sichtlich wohl, fiel es ihm doch leicht, den Schülerinnen und Schülern verständlich zu erklären, wie es zum Euro kam oder warum Deutschland Griechenland helfen muss. Dabei blieben keine Fragen offen. Ein Schüler konnte es nicht verstehen, warum Deutschland so viel Geld nach Griechenland gebe, wo es doch auch im eigenen Land finanziell nicht gerade toll aussehe. Auch dies wusste Wald gekonnt zu beantworten, indem er durch persönliche Beispiele aus dem Alltag, die Thematik greifbar machte. Und so wurden viele weitere Themen angesprochen, wie beispielsweise der Nationalpark oder auch die Bildungspolitik. Die Schülerinnen und Schüler waren beeindruckt, ebenso der prominente Gesprächspartner Tobias Wald. Für viele war klar, den müssen wir mal im Landtag besuchen, was Wald sehr begrüßte. Für mich ist es wichtig junge Leute für Politik bzw. unser aller gesellschaftlichen Auftrag zu sensibilisieren und zu begeistern, äußerte der Landtagsabgeordnete. <<< Eine Detektivgeschichte zum Mitraten Mit Tobias Wald auf Spurensuche Landtagsabgeordneter liest in der Maria-Victoria-Schule - Gespannte Zuhörer der ersten und zweiten Klassen Detektive sind harte Männer und um ein spannendes Abenteuer zu erleben, muss man mindestens nach Indien fahren. Das zumindest glaubt Mimi und wird aber schnell eines Besseren belehrt. Ein normaler Urlaub am Meer wird zu einem spannenden Rätsel, das ohne Mimi sicher nie gelöst worden wäre, aber auch nicht ohne die Schülerinnen und Schüler der Klassen eins und zwei der Maria-Victoria-Schule in Ottersweier mit ihrem prominenten Vorleser. Denn jeder durfte mitraten und die spannende Geschichte von Mimi verfolgen. Tobias Wald besuchte die Grund- und Werkrealschule anlässlich des bundesweiten Vorlesetages, der zum achten Mal von der Stiftung Lesen, der Wochenzeitung Die Zeit und der Deutschen Bahn ausgerufen wurde. Mit dem Vorlesetag möchte die Stiftung Lesen für lebendige Lesekultur werben und Kinder für Bücher begeistern. Die Freude am Lesen an Kinder weiterzugeben, ist dem Landtagsabgeordneten Tobias Wald ein großes Anliegen. Nach der Begrüßung durch Lehrerin Edith Bruder, ging es für die kleinen Detektive los, mit Mimi auf heißer Spur ging es auf eine abenteuerliche und detektivische Reise. In dem Buch von Sabine Kalwitzki begibt sich die kleine Mimi gemeinsam mit ihrer Familie auf Ferienreise in eine alte Villa ans Meer. Als dort aber unerklärliche Dinge geschehen und eine wertvolle Kaminuhr verschwindet, versucht Mimi mit detektivischem Eifer den mysteriösen Fall zu klären. Und nicht nur Mimi ist aufmerksam unterwegs, denn die junge Zuhörerschar sucht ganz gespannt mit und analysiert gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten die Umstände. Intensiv wurde überlegt, wer denn der Dieb sein könnte. Man konnte den kleinen Detektiven schnell anmerken, dass sie ganz und gar in den Bann dieser spannenden Geschichte gezogen wurden. Tobias Wald betonte, dass das Lesen bzw. Vorlesen für ihn einen ganz wichtigen Stellenwert in seinem Alltag einnehme. Das Vorlesen ist für mich ein wichtiger Bestandteil im Familienleben. Ich lese jeden Tag neben der Tageszeitung und Fachliteratur auch gerne abends ein gutes Buch zum Einschlafen und Abschalten, so Wald. Natürlich bereite ihm auch das Vorlesen vor seinem Sohn Maximilian viel Freude. Maximilian, der ebenfalls Schüler der Klasse 1b ist, zeigte sich zufrieden mit seinem Vater, durfte dieser ihm in einer ganz anderen Umgebung beim Vorlesen lauschen. Das Vorlesen weckt in den Kindern die Neugier auf Geschichten und auf Bücher, die sie gerne selbst lesen wollen, ist Wald überzeugt und ergänzt: Das Vorlesen fördert die Sprachkompetenz, die Fantasie und die Gedächtnisleistung eines Kindes und vermittelt ganz nebenbei Wissen und Einblikke in neue und unbekannte Sachverhalte. <<< Baden-Baden/Rastatt 1/2012 >>> Seite 5

6 Mitgliederversammlung mit Ehrungen und Neuwahlen Wer nicht rackert, verdummt! Mit diesem Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete Doris Schmith-Velten, Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Bühl, die Mitgliederversammlung, die ganz im Zeichen von Neuwahlen und Ehrungen stand. Nach Begrüßung, dem Gedenken an die verstorbenen Mitglieder, Rechenschaftsberichten und den Neuwahlen ehrte die Vorsitzende gemeinsam mit Tobias Wald MdL und Kreisvorsitzender Sylvia Felder die Jubilare zur 25- und 40-jährigen Mitgliedschaft in der CDU. Zu den Geehrten für 25 Jahre gehörten Inge Ibach, Richard Jerger, Wolfgang Lorenz, Bernhard Melchinger, Manfred Wittum und für 40 Jahre wurden Helmut Beier und Rudolf Hensel geehrt. Baden-Baden/Rastatt 1/2012 >>> Seite 6 Die Vorsitzende bedankte sich bei den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Hans-Werner Striebich und Gisela Emminger für ihr außergewöhnliches Engagement und viele aktive Jahre in der Bühler CDU mit einem Buchgeschenk. In ihrem Rechenschaftsbericht ging die Vorsitzende insbesondere auf die Themen Mitgliederentwicklung, die Landtagswahlen, Stuttgart 21 und das immer noch aktuelle Thema EnBW-Aktien ein. Im wahrsten Sinne des Wortes eine Herzensangelegenheit ist ihr das Projekt Kampf dem plötzlichen Herztod, das der CDU-Ortverband Bühl mit seinen Erlösen aus den Flohmarktstandgebühren unterstützt. Besonderer Schwerpunkt lag im Berichtszeitraum auf der Gewinnung von neuen und jungen Mitgliedern für die Bühler CDU. Auch über erfolgreiche Veranstaltungen, wie z. B. Präsentation der Bühler Pflegeeinrichtungen, Berlin-Reise mit Verabschiedung des ehemaligen stellv. Vorsitzenden Jens Gerlich, Referat zum Thema Ausbau A 5 berichtete die Vorsitzende. Highlight unserer diesjährigen CDU-Arbeit waren die politische Mainacht mit Thomas Habicht aus Berlin und der politische Frühschoppen mit Innenminister a. D. Heribert Rech und unserem Abgeordneten Tobias Wald, die über die Arbeit der CDU- Landtagsfraktion auf der Oppositionsbank berichteten, so Schmith-Velten. Sie bedankte sich bei allen Vorstandsmitgliedern für die stete Unterstützung ihrer Arbeit in den vergangenen Jahren beiden Jahren. Der Kassenbericht von Franz-Josef Riehle zeigte eine ordentliche Kassenlage. Im Anschluss an die einstimmige Entlastung des Vorstandes wurde der neue Vorstand gewählt. Mit einem klaren Ergebnis wurde Doris Schmith-Velten als Vorsitzende wieder gewählt. Als Stellvertreter wurden Hans-Jürgen Jacobs und Andreas Thoma gewählt. Schatzmeister Franz-Josef Riehle, Pressereferent Dr. Bernd Reichert und Schriftführer Patrick Schröder wurden in ihren Ämtern bestätigt. Als Beisitzer bestätigt wurde Gernot Horcher, neu in den Vorstand gewählt wurden Manuela Gemsa, Bettina Striebich und Winfried Thurau. Die Vertreter der Ortsteile, Franz-Josef Riehle, Lothar Götz und Sascha Mielke wurden in ihren Ämtern ebenfalls bestätigt. Zu Kassenprüfern wurden Theo Lamprecht und Edmund Hensel gewählt. Die wieder gewählte Vorsitzende freute sich insbesondere darüber, dass sie weibliche Verstärkung im Vorstand erhalten hat, dass alle Ortsteile gut vertreten sind und sich der Anteil der jungen Mitglieder wieder erhöht hat. Das lässt auf eine gute und konstruktive Vorstandsarbeit hoffen, so Schmith-Velten so ist das doch eine gute Mischung von Alt und Jung, von Erfahrung und frischem Wind. Tobias Wald berichtete über die aktuelle Landespolitik und ging insbesondere auf die Themen S 21, die Bildungspolitik, Energiewende und den geplanten Nationalpark ein. Auch Kreisvorsitzende Felder beleuchtete das Thema Bildungspolitik und betonte, dass der CDU sehr daran gelegen sei, das dreigliedrige Schulsystem zu erhalten. In ihrem Schlusswort hat die Vorsitzende insbesondere auf die Planungen 2012 und die offene Vorstandssitzung im Januar hingewiesen, bei der alle Mitglieder die Möglichkeit bekommen sollen, ihre Wünsche und Vorschläge für die künftige Arbeit im CDU-Ortsverband Bühl vorzutragen. <<<

7 CDU Frauen-Union Stadtverband Bühl und Umland hielt bei Hauptversammlung Rück- und Ausblick Langjährige Mitglieder geehrt Die CDU Frauen-Union Stadtverband Bühl und Umland ist in der politischen Landschaft der Großen Kreisstadt Bühl und des Umlandes fest verankert. Dies wurde auch bei der in zweijährigem Rhythmus stattfindenden und gut besuchten Hauptversammlung im Gasthaus Engel in Vimbuch deutlich. Vorsitzende Sabine Bauknecht, die bei den anstehenden Wahlen einstimmig wiedergewählt wurde, ging zu Beginn auf drei Themen ein, die vom Bundes- und Landesverband der CDU Frauen-Union 2011 aufgegriffen und nachhaltig diskutiert wurden. Bauknecht führte aus, dass die Frauen- Union die Einführung einer Lohnuntergrenze fordere, um Frauen, die z.b. in Dienstleistungsbranchen mit Dumpinglöhnen arbeiten, ein auskömmliches und gerechtes Einkommen zu sichern. Auf der Agenda der Frauen-Union standen 2011 auch die Themen Kinderschutz sowie Zwangsverheiratung. Schriftführerin Christel Bühler ließ mit ausführlichem Bericht die Basisarbeit mit vielfältigen Aktivitäten der CDU Frauen- Union vor Ort Revue passieren. Besonderer Höhepunkt war das Herbsttreffen 2010 im Kloster Maria Hilf, bei dem die FU ihre langjährige politische Wegbegleiterin und Freundin, die ehemalige Landtagsabgeordnete Ursula Lazarus, verabschiedete. Einen detaillierten Kassenbericht mit einem Plus für die beiden Berichtsjahre präsentierte Kassenführerin Martina Götz. Einstimmig wurde die Vorstandschaft entlastet. Bei den Neuwahlen, die Kreisvorsitzende Sylvia M. Felder moderierte, wurde Sabine Bauknecht (Vimbuch) zur Vorsitzenden, Margarete Bertele (Kernstadt) und Ilse Neurath Braun (Bühlertal) zu Stellvertreterinnen gewählt. Schriftführerin bleibt Christel Bühler (Kernstadt), Kassenführerin Martina Götz (Vimbuch) und Pressebeauftragte Christel Dietmeier (Altschweier). Als Beisitzerinnen gehören der Vorstandschaft an: Renate Höß (Moos), Camilla Kopf (Ottersweier), Irene Müller (Ottersweier), Marlene Pfetzer (Kappelwindeck), Ingrid Pirl (Bühlertal), Anita Riehle (Oberbruch), Maria Ruschmann (Lichtenau), Johanna Stösser (Vimbuch) und Gerlinde Tschaikowski (Bühlertal). Kassenprüferinnen sind Tatjana Metzinger (Ottersweier) und Gerlinde Tschaikowski (Bühlertal). Eingebunden in die Hauptversammlung waren Ehrungen für langjährige FU-Mitgliedschaft. Mit Urkunden und kleinen Präsenten dankte Vorsitzende Bauknecht den Geehrten für ihr Engagement und die Treue zur Frauen Union. Für 30-jährige Mitgliedschaft wurden Brigitte Seebacher, Brunhilde Lorenz, Irmgard Müller, Bärbel Foerstera, Camilla Kopf und Maria Feist geehrt. 20 Jahre gehören der FU Hildegard Zimmer, Angela Müller und Erika Kohler an. Und auf zehnjährige Mitgliedschaft können Birgit Reinhard, Lieselotte Seibicke, Hedwig Rohfleisch, Gabriele Riehle und Ursula Gerlich zurück blicken. Kreisvorsitzende Sylvia M. Felder ging in ihrer Gastrede auf Themen des Bundesparteitages der CDU ein. Die Standpunkte der Baden-Württembergischen CDU zum dreigliedrigen Schulsystem, dem Thema Lohnuntergrenze und dem Dauerbrenner Stuttgart 21 wurden vorgestellt und diskutiert. Felder sprach die vom Kreisverband Rastatt initiierte Inforeihe Abgeordnete im Dialog sowie die geplante Gründung Zukunftswerkstatt CDU in Baden-Württemberg an. Diese werde voraussichtlich am 6. März 2012 dem Kreisverband vorgestellt. Christel Dietmeier, Pressereferentin <<< AKTUELLES Informatives aus dem Internet! Baden-Baden/Rastatt 1/2012 >>> Seite 7

8 Gut besuchte Informationsveranstaltung der CDU Bischweier und der Jungen Union KV Rastatt zu Stuttgart 21 Die vor der Volksabstimmung durchgeführte Informationsveranstaltung zum Jahrhundertbahnprojekt Stuttgart 21 lockte eine große Anzahl interessierte Bürger und Bürgerinnen ins Gasthaus Linde nach Bischweier. Nach dem Motto Nein heißt Ja und Ja heißt Nein, referierte Karl-Wolfgang Jägel, MdL, eindrucksvoll über die Nutzen und Kosten des Bahnprojekts. Hierbei wurden nochmals Details hinterfragt und diskutiert, welche in der Wählerschaft bislang unklar oder gar unbekannt waren. So wurde noch mal verdeutlicht, dass das zur Wahl stehende Kündigungsgesetz wirkungslos ist, da keine Kündigungsrechte von Seiten der Landesregierung bestehen. Auch die Irreführung dass S 21 die Mittel für die Sanierung des Rastatter Tunnels kürzen würde, wurde widerlegt. Nochmals wurde verdeutlicht, dass es sich bei S 21 nicht nur um die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs handelt, sondern vielmehr auch den Bau der Schnellbahntrasse Ulm-München und den Bau von weiteren Bahnhöfen in Stuttgart, wie z.b. am Flughafen, beinhaltet. Landtagsmitglied Jägel informiert über die Zusammenhänge zu S21 bei einer gut besuchten Veranstaltung der CDU Bischweier und der Jungen Union Rastatt. Auch das ein Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs in seiner jetzigen Form, nicht nur Vertragsbruchskosten gegenüber der Bahn, sondern auch rund 1,5 Milliarden Euro Sanierungskosten am Bahnhof selbst mit sich bringen, wurde anschaulich dargestellt. Nach Abwägung aller Fakten und Vorteile war nach der Veranstaltung jedem klar, dass ein NEIN zum Kündigungsgesetz für die weitere positive Entwicklung Baden-Württembergs zwingend notwendig ist. <<< Gewässerkonzept vieler Jahre bringt Erfolg Jägel: Lachs in der Murg ist Belohnung für Arbeit aller Beteiligten Landtagsabgeordneter Karl-Wolfgang Jägel, CDU, sieht den Atlantischen Lachs in der Murg bei Bad Rotenfels als Bestätigung und Belohnung der Arbeit vieler Menschen: Viele Ehrenamtliche sind im Umweltschutz tätig, aber auch viele Unternehmen und die öffentliche Hand haben mit großen Investitionen im Umweltschutzbereich dazu beigetragen, dass sich der Lachs in der Murg wieder ansiedeln kann. Wir haben nun einen ersten sicheren Beweis für den Erfolg dieser vielen Maßnahmen und das freut mich als Politiker aber auch als Naturfreund. Am vergangenen Freitag wurde nicht nur ein 81 cm großer Lachs in der Murg gefunden, sondern auch eine Laichablagestelle, was die Bestätigung dafür ist, dass die Lachse in die Murg zurückgekehrt sind. Zuletzt wurde vor 86 Jahren ein Atlantischer Lachs in der Murg gefangen. Für viele erschien die Vorstellung vom Lachs in der Murg Utopie. Politik, Wirtschaft und Umweltschützer haben aber mit vielen einzelnen und teuren Maßnahmen alles vorbereitet, um den Lachsen und vielen anderen Lebewesen wieder ihren natürlichen Lebensraum zurückzugeben., betont Jägel. Für den Landespolitiker ist nicht nur das Vorkommen des Lachses eine Freude, Jägel sieht darin vielmehr auch eine Bestätigung, dass die Politik der letzten Jahre viele Umweltsünden der Vergangenheit aufgearbeitet hat und sich Investitionen in den Umweltschutz für Mensch und Natur lohnen. <<< Baden-Baden/Rastatt 1/2012 >>> Seite 8

9 Aktuelle Themen im Fokus der CDU Haueneberstein: Psychologin sprach über Burnout Die selbstständige Psychologin Sarah Grüßinger führte Ende November 2011 im Auftrag der AOK mit ihrem Vortrag Burnout: Symptome und Entstehung - und welche präventiven Ansatzpunkte ergeben sich daraus? auf das noch relativ wenig erforschte Gebiet des ausgebrannt Seins. Für das Burnout-Syndrom gebe es noch keine eigene Diagnose, noch handle es sich um eine spezielle Erkrankung. Fest stehe lediglich, dass das Syndrom enger mit der Depression zusammenhängt, als gemeinhin bekannt ist. Diese ungenaue Abgrenzung führe in vielen Fällen dazu, dass die Patienten falsch behandelt würden. Einer der Auslösefaktoren sei zweifelsfrei Stress. Grundsätzlich ist Stress nichts Negatives, denn höchste Anforderungen bei Zeitknappheit sind sinnvoll, um Höchstleistungen zu erbringen. Stress wird dann negativ, wenn die erforderlichen Ruhephasen fehlen, also eine dauernde Überaktivierung entsteht bzw. verlangt wird. Ein anderer Auslösefaktor Vorsitzende Reinhilde Keilbach-Siegle (rechts) bedankt sich bei der Referentin Sarah Grüßinger für den interessanten Vortrag bei der CDU Haueneberstein. ist die eigene Persönlichkeit, wie z.b. der Perfektionsanspruch an sich selbst. Wer von sich selbst dauernd perfektes Handeln einfordere, gönne sich keine Auszeiten, also keine oder viel zu wenig Ruhephasen. Der Organismus läuft dann permanent auf höchstem Aktivitätsniveau. Diese Überbeanspruchung führe auf längere Sicht dazu, dass der Betroffene sich gesellschaftlich zurück nimmt oder sich gar isoliert. Im schlimmsten Fall könne dies bis zum Suizid führen. Das Burnout-Syndrom ist damit auch eine markante Aufforderung an sich selbst, über das eigene Handeln, über den oder die inneren Antreiber und das eigene Wertesystem zu reflektieren, d.h. den aktuellen Lebensstil zu überdenken. Innere Antreiber können auch überlieferte Denkansätze, fest verinnerlichte Traditionen sein, die man glaubt, pflegen zu müssen, ohne damit in der heutigen Zeit einen Mehrwert zu erzielen. Dabei helfe es, soziale Kontakte zu pflegen bzw. wieder neu zu beleben und die eigenen Hobbys zu pflegen. Wem es gelingt, einen Lebensrhythmus zu finden, der die Anwendung von Entspannungstechniken zulässt, Raum für Sport und Freizeit schafft, kann diesem Burnout-Syndrom vorbeugen oder gar entgegenwirken. Mit ihrem fesselnden Vortrag und diesen positiven Denkanstößen zeigte Frau Grüßinger allen Anwesenden einen Weg weg von Depression und Burnout-Syndrom. <<< Grün-Rot schafft Singen-Bewegen-Sprechen ab Abgeordnete Wald und Jägel: Harter Schlag gegen frühkindliche Bildung Mit dem bundesweit einmaligen Förderprogramm Singen-Bewegen-Sprechen hatte die CDU-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg für Kinder vom Kindergarten bis zur vierten Klasse im Oktober 2010 ein neuartiges, durchgängiges ganzheitlich-musikalisches Bildungsangebot gestartet. In seiner zweiten Ausbaustufe konnten im laufenden Jahr bereits rund Kinder erreicht werden. Obwohl der grün-rote Koalitionsvertrag das Förderprogramm mit keiner Silbe erwähnte, lobte die Landesregierung in der Stellungnahme auf einen parlamentarischen Antrag der CDU-Fraktion das Förderprogramm,Singen - Bewegen - Sprechen. Noch im Juni hat dabei die Kultusministerin festgestellt, dass das Förderprogramm durch seine außerordentlich guten Ergebnisse überzeuge, stellten die CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Wald und Karl- Wolfgang Jägel in einer übereinstimmenden Erklärung fest. Das freiwillige Förderprogramm Singen-Bewegen-Sprechen profitiert in hohem Maße von der engen Kooperation sowie dem hohen Engagement der beteiligten öffentlichen Musikschulen bzw. Vereinen der Laienmusik mit den Kindergärten und Grundschulen. Die Kooperationspartner tragen maßgeblich zum Erfolg dieses bundesweit einzigartigen Bildungsangebots bei. In seinem Endausbau im Schuljahr 2015/16 würde das von der CDU-Fraktion initiierte neuartige Bildungsangebot landesweit rund Kinder erreichen können, so Karl-Wolfgang Jägel. Mit der Streichung des beispielhaften Projektes spart die Landesregierung am falschen Ende: Gemeinsames Singen und Musizieren ist nicht nur motivierend für jegliches Lernen, sondern ist insgesamt förderlich für die persönliche Entwicklung junger Menschen. Kinder entwickeln und schärfen dabei ihre Fähigkeiten, sich körperlich, musikalisch und sprachlich auszudrücken, betont Tobias Wald in seiner Pressmitteilung. Doch nicht nur für die Kinder und Eltern ist es traurig, dass dieses herausragende Projekt abgeschafft wird, auch den Vereinen und Musikschulen wird hier ein Mehr an Möglichkeiten gestrichen, bedauern die Wahlkreisabgeordneten. Wie gut das Förderprogramm ankommt, erfahre ich immer wieder in meiner Tätigkeit als Beiratsmitglied der Stiftung Singen mit Kindern, ergänzt Tobias Wald. Im Wahlkreis Rastatt wurden im Jahr 2010 insgesamt 31 Projekte Singen-Bewegen-Sprechen genehmigt - das war nach Ansicht des CDU-Abgeordneten ein gutes Jahr für 31 individuelle Projekte, die eines gemeinsam haben: Kreativität und das Bemühen der Lehrkräfte, den Kindern Freude an der sprachlichen und körperlichen Ausdrucksfähigkeit nahe zu bringen. Besonders ärgerlich ist dabei, dass Grün-Rot den Schwarzen Peter nun der CDU-Fraktion zuzuschieben versucht, indem sie behauptet, das Förderprogramm wäre nicht solide finanziert gewesen. Dies trifft in keinster Weise zu: Mit dem Doppelhaushalt 2012/13 hätten wir selbstverständlich die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt. Wir als CDU-Fraktion haben langfristige jährliche Ausgaben von rund 26 Millionen Euro für dieses Projekt vorgesehen, weil wir dafür die Startchancen unserer Kinder ins Schulleben verbessern können, so Jägel und Wald. <<< Baden-Baden/Rastatt 1/2012 >>> Seite 9

10 Kuppenheim: Uwe Ridinger zum neuen CDU- Fraktionsvorsitzenden gewählt Die CDU-Fraktion im Kuppenheimer Gemeinderat wählte dieser Tage eine neue Fraktionsführung. Nachdem der bisherige Vorsitzende Leopold Hlubek nach 17 Jahren den Fraktionsvorsitz aus freien Stükken zum zurück gibt, wählte die CDU ihren bisherigen Stellvertreter Uwe Ridinger zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Uwe Ridinger (51 Jahre alt) gehört dem Gemeinderat bereits seit 27 Jahren an und freut sich auf seine neue Aufgabe. Zu seinem Stellvertreter wurde Michael Hagen (60 Jahre alt) gewählt, der CDU-Ortsvorsitzender und seit 2 Jahren Gemeinderat in Kuppenheim ist. An dieser Stelle nochmals einen herzlichen Dank an Leopold Hlubek, der dem Gemeinderat ebenfalls seit 27 Jahren angehört und über 17 Jahre lang engagiert die Fraktion anführte. Er wird dem Rat weiterhin als Mitglied angehören. <<< Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Ridinger (rechts) mit seinem Stellvertreter Michael Hagen (links). CDU-Landtagsabgeordneter Tobias Wald: Ausbau der Krippenplätze durch Grün-Rot greift zu kurz die Qualität muss stimmen Erst wird die Grunderwerbssteuer erhöht, danach die gemachten Zusagen für die Verwendung der zusätzlichen Finanzmittel nicht eingehalten. Sich dann auch noch hinzustellen und das Ganze als Meilenstein in der Kleinkindbetreuung zu feiern ist wirklich dreist. Der Ausbau der Krippenplätze ist richtig - so wie sie es anpacken ist ein politischer Schnellschuss, der das Land noch teuer zu stehen kommen wird. Sie praktizieren das alte Spiel ;Der Staat als Umverteiler, erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald MdL in Stuttgart. Zum einen ist der Ausbau der Krippenplätze teuer erkauft durch Steuererhöhungen. Für junge Familien sind 40 Prozent mehr Grunderwerbssteuer ein Schlag ins Kontor, wenn es um die eigenen vier Wände geht. Zudem zahlen sie damit gleichzei- tig auch den Löwenanteil für den Ausbau der Krippenplätze. Grün-Rot verteilt lediglich um und lässt die zahlen, die es eigentlich entlasten sollte. Und besonders dreist ist: Zugesagt war, dass alle Mittel aus der Steuererhöhung in den Ausbau der Kleinkindbetreuung fließen. Jetzt haben wir aber schon erfahren können, dass 25 Millionen Euro davon in die Wohnungsbauförderung gesteckt werden. Mal sehen, welche anderen Haushaltslöcher mit diesem Geld noch geschlossen werden sollen, sagte Wald. Wenn die Landesregierung darüber hinaus unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen fortführt, sollte sie es aber mit der gleichen Weitsicht tun wie wir es getan haben. Ab dem Jahr 2014 werden 68 Prozent der Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung vom Land übernommen. In Zeiten sprudelnder Steuerquellen ist das mit Anstrengungen machbar. Anscheinend glaubt Grün-Rot aber, dass wir uns in einer konjunkturellen Dauerhochphase befinden. Ein Konjunktureinbruch wird folgen und dann werden die 68 Prozent zu einer schweren Last für den Landeshaushalt. Das ist an Konzept- und Strategielosigkeit kaum noch zu überbieten, sagte Wald. Einfacher und besser wäre es gewesen, erfolgreiche Projekte wie die Bildungshäuser oder Singen-Bewegen-Sprechen fortzuführen, statt jetzt überall im Land ideologiegesteuerte Bildungsexperimente mit unseren Kindern zu starten und dafür das Geld zu verpulvern. Auch mehr Mittel für die Qualifizierung des Personals in den Tagestätten wäre sinnvoll gewesen. Beim Ausbau der Krippenplätze geht Qualität vor Quantität, so Wald. <<< STICHWORT: MITGLIEDSBEITRÄGE Wußten Sie schon, dass Sie Ihren CDU-Mitgliedsbeitrag bei der Steuererklärung geltend machen können?! Die Beitragsleistungen können von der Einkommenssteuerschuld einbehalten werden. Bei einem jährlichen Beitrag von z.b. Euro 100. können so 50 Prozent von der Steuerschuld abgezogen werden. Sie zahlen effektiv also nur die Hälfte, nämlich Euro 50.. Diese Tatsache dürfen Sie gerne berücksichtigen! Baden-Baden/Rastatt 1/2012 >>> Seite 10

11 Junge Union: Rechtsextremismus gefährdet politisches Engagement nissen erfahren haben. Dabei spielt es für uns keine Rolle, welcher demokratischen Partei die Politiker angehören. Die JU ruft die Funktionsträger der Parteien auf, hier als überzeugte Demokraten solidarisch zusammen zu stehen. Personen mit rechtsextremistischen Gedankengut haben bei uns keinen Platz!, so Mungenast. Von Drohungen sollten sich gerade junge Menschen nicht einschüchtern zu lassen. Selbst wenn nicht bekannt ist, welche Absichten mit diesen Listen in der nun aufgedeckten Terror-Gruppe verbunden war, führen solche Vorkommnisse zu Einschüchterungen. Wer möchte schließlich mit seinen Namen und seiner Adresse auf einer solchen Liste stehen? Doch gerade dann ist es wichtig, dass sich Menschen für unser demokratisches System und unsere Gesell- Nachdem laut Pressenachrichten mehrere Namen von Politiker aus unserem Landkreis auf Listen rechtsextremer Gruppierungen aufgetaucht sein sollen, sorgt sich die Junge Union um das politische Engagement junger Menschen. Die Jugendpartei verurteilt rechtsextremistisches Gedankengut und hofft, dass sich Jugendliche nicht durch diese nicht einschüchtern lassen. Dem JU-Vorstand ist bisher nicht bekannt, dass Mitglieder des Kreisverbandes Rastatt namentlich von der extremen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund geführt wurden. Dennoch sorgt sich die Jugendpartei, nachdem Namen von Politiker aus dem Landkreis auf solchen Terror-Listen aufgetaucht sind. Pressereferent Kai Mungenast: Wir sind erschrocken, als wir von diesen Vorkommschaft engagieren. Sei es nun in einer Partei, in Vereinen und Verbänden oder eine anderen Initiative. Gesetzgeber und Behörden müssen durch ihre Entscheidungen und Strukturen ein solches Engagement unterstützen und fördern - und diese Personen in ihrer Arbeit schützen. Ein wichtiger Aspekt gegen ein rechtsextremistisches Gedankengut ist für die Junge Union im Kreis Rastatt eine gute Bildungsarbeit. Hier müssen Elternhaus, Peer-Gruppen, Schulen und außerschulische Jugendbildung Hand in Hand arbeiten. Die JU empfiehlt die zahlreichen Angebote der Landeszentrale für politischen Bildung, möchte zudem am 10. Januar 2012 im Murgtal ( für seine Mitglieder selbst ein Seminar zum Thema Wahlen und wählen anbieten. <<< Baden-Baden/Rastatt 1/2012 >>> Seite 11

12 40 Jahre im Dienst der Partei CDU Niederbühl ehrt Lothar Schmidt Im Rahmen einer feierlichen Matinee ehrte der CDU-Ortsverband Niederbühl/ Förch Herrn Lothar Schmidt für dessen 40- jährige Mitgliedschaft in der Partei. In seiner Laudatio betonte der stellvertretende CDU-Ortsverbandsvorsitzende Roland Die CDU-Niederbühl ehrte Lothar Schmidt (2. v. rechts). Hänel, dass das kommunalpolitische Engagement des Jubilars fast ein Jahrzehnt vor dem Parteieintritt begonnen hatte. Bereits 1962 wurde Lothar Schmidt in den Gemeinderat, der damals noch eigenständigen Gemeinde Niederbühl gewählt. Wichtige Projekte wie der Bau des Feuerwehrhauses, die Unterführung nach Rastatt, die den Bahnübergang beim RTV ersetzte, der Bau der Sporthalle und allem voran die Eingemeindung Niederbühls nach Rastatt im Jahre 1972 fielen in seine Amtszeit. Neben der Kommunalpolitik brachte sich Lothar Schmidt auf vielfältige Art und Weise in das Ortsgeschehen ein - sei es als Förderer der Vereine, als engagiertes Mitglied der Niederbühler Feuerwehr oder einfach als Mensch, der für alle Anliegen ein offenes Ohr hatte und dessen Meinung und Ratschlag bis heute Gewicht hat. Für seinen Einsatz wurde Lothar Schmidt 1984 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet schied Lothar Schmidt nach 35-jähriger Amtszeit auf eigenen Wunsch aus dem Ortschaftsrat aus. Seine Arbeit im Vorstand des CDU-Ortsverband setzte er jedoch fort und steht dem Gremium bis heute mit seinen Erfahrungen und seinem Wissen zur Verfügung. Als Dank und Anerkennung für dieses außergewöhnliche Engagement wurde er bei der letzten Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Aus den Händen des CDU-Landtagsabgeordeneten und Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rastatter Gemeinderat, Herrn Wolfgang Jägel, erhielt der Jubilar die CDU-Ehrennadel- und Urkunde. <<< Peter Götz: Initiative Ländliche Infrastruktur von Bundesminister Ramsauer Gemeinsam mit dem Deutschen Städteund Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Bauernverband und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer im Dezember den Wettbewerb 2012 Menschen und Erfolg - in ländlichen Räumen mobil ausgelobt. Wie der CDU-Politiker und kommunalpolitische Sprecher seiner Fraktion Peter Götz mitteilt, werden bei dem Wettbewerb laufende oder bereits umgesetzte Projekte gesucht, die Mobilitätsangebote bürgernah und flexibel gestalten, eigenständige Mobilität fördern oder Wege und Verkehr reduzieren. Gute Ideen und Mut zur Innovation sind gefragt. Götz: Auch in unserer Region ist es teilweise eine Herausforderung die richtige und notwendige Infrastruktur und Erreichbarkeit bereit zu stellen, um die wohnortnahe Versorgung in allen Bereichen des täglichen Lebens zu sichern. Bis zum können Wettbewerbsbeiträge bei Wettbewerbsbüro Menschen und Erfolge, c/o Urbanizers, Xantener Str. 18, Berlin, eingereicht werden. Eine von Bundesminister Ramsauer einberufene Jury wird die Preisträger ermitteln, die im Sommer 2012 feierlich ausgezeichnet werden. Ihnen winken Preisgelder von insgesamt Euro. Die Bewerbungsformulare und Einzelheiten zum Wettbewerb sind zu finden unter <<< Post aus dem Kanzleramt für Bühler Firmlinge Baden-Baden/Rastatt 1/2012 >>> Seite 12 Die Firmlinge der Pfarrgemeinde St. Peter und Paul aus Bühl, die sich im Rahmen der Aktion Täglich Brot für alle an die Bundeskanzlerin gewandt haben, erhielten Post vom Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla. Er bedankte sich bei den Jugendlichen für ihr Engagement und versicherte, dass die Bundesregierung auch künftig an einer Erhöhung der Entwicklungsgelder festhält, um den Menschen in den Entwicklungsländern helfen zu können. Um die Millenniumsziele der Vereinten Nationen einhalten zu können, stellt sich auch die Frage der noch besseren Verwendung dieser Gelder. Und diese Frage wird nicht nur in Deutschland, sondern international diskutiert. Er machte den Jugendlichen Mut und forderte sie auf, sich auch weiterhin für andere Menschen einzusetzen. Der Bundestagsabgeordnete Peter Götz hatte vor einigen Wochen mehr als Unterschriften an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben und unterstützte damit die von den Bühler Firmlingen und Pfarrer Wolfgang Geißler initiierte Aktion. <<<

13 Peter Götz: Rastatter Tunnel im Investitionsrahmenplan des Bundes Vor dem Hintergrund immer wieder in den Medien veröffentlichter Behauptungen, die Realisierung des Rastatter Tunnels sei eine kurz vor der Volksabstimmung über Stuttgart 21 erfundene Finte der Befürworter von S 21, erklärt der Rastatter CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist: 1. Der Rastatter Tunnel ist als Prioritäres Vorhaben in den Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes aufgenommen. Der Investitionsrahmenplan steckt den Planungsrahmen für die Investitionen in die Schienenwege des Bundes ab. Damit ist eine wichtige Grundlange für die Finanzierung dieses seit 1998 rechtskräftig planfestgestellten Eisenbahnvorhabens geschaffen. 2. In einem von mir mit initiierten Antrag der CDU/CSU-Bundestags-fraktion vom zum Ausbau der Rheintalbahn wurde die Bundesregierung u.a. aufgefordert, sich für eine baldige Finanzierung und Realisierung der bereits planfestgestellten Abschnitte der Rheintalbahn - wie z.b. des Rastatter Tunnels - einzusetzen. Der Antrag wurde nach einer Debatte im Deutschen Bundestag am mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen (CDU/CSU und FDP) beschlossen. In meinem Debattenbeitrag erinnerte ich daran, dass schon zu meiner Zeit als Rastatter Stadtrat vor mehr als 25 Jahren der Tunnel wiederholt im Gemeinderat diskutiert wurde. Durch die Ent- Götz: Programm Altersgerechtes Umbauen der KfW wird fortgesetzt Der mittelbadische Bundestagsabgeordnete Peter Götz (CDU) teilt mit: Auch im Jahr 2012 wird der altersgerechte Umbau durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gefördert. Wer eine Wohnung oder das Wohnumfeld barrierearm ausgestalten möchte, kann weiterhin zinsgünstige Kredite aus dem KfW-Programm in Anspruch nehmen. Damit können Bäder umgebaut, Wohnungsflure verbreitert oder Aufzüge eingebaut werden. Das ursprünglich vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Haushaltsmitteln in 2009 aufgelegte Programm wird ab als Eigenprogramm der KfW in der Darlehensvariante fortgesetzt. Weitere Informationen: Aktuell_im_Fokus/November_2011/ _54572.jsp scheidung im Deutschen Bundestag am war die Grundlage für die weiteren Vorbereitungen gelegt. 3. Der Tunnel unterquert mit einer Länge von Meter das gesamte Stadtgebiet von Rastatt sowie die Federbachniederung. In den letzten Monaten hat die Bahn die Planfeststellungsunterlagen durch Änderung und Verbesserung des technischen Regelwerks auf den neuesten Stand der Technik gebracht und an die neuesten Sicherheitsbestimmungen angepasst. Dazu gehören u.a. die Verkürzung des Abstands der Verbindungsstollen zwischen den Tunnelröhren von auf 500 Meter, die Erhöhung der Schleusenlänge innerhalb der Verbindungsstollen von 8 auf 12 Meter, die Vergrößerung der Rettungsplätze an den Enden der Grundwasserwannen sowie der Bau von sogenannten Sonic- Boom-Bauwerken an den Tunnelportalen, die einen Tunnelknall bei der schnellen Einfahrt eines Zuges verhindern sollen. Die Änderungsplanung liegt dem Eisenbahnbundesamt (EBA) zur Genehmigung vor. Mit der Genehmigung dieser aufgrund des langen Zeitablaufs notwendig gewordenen Änderungen ist im Laufe des 1. Halbjahres 2012 zu rechnen. 4. Vereinbarte internationale Verpflichtungen für ein europäisches Kontrollsystem der Bahn (ETCS) können erheblich kostengünstiger als zunächst geplant erfüllt werden. In Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium ist es daher jetzt gelungen, die dadurch eingesparten Mittel u.a. für den bereits planfestgestellten Rastatter-Tunnel der Rheintalstrecke einzusetzen und ihn in den neuen Investitionsrahmenplan aufzunehmen. 5. Nach erneuten Gesprächen mit dem zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Prof. Dr. Klaus-Dieter Scheurle, wurde mir ein weiteres Mal bestätigt, dass die für die Realisierung dieses Großprojekts notwendige Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn nach Vorlage der verschiedenen technischen Genehmigungen durch das EBA im Sommer 2012 abgeschlossen werden kann. Danach sind europaweite Ausschreibungen und Arbeitsvergaben vorgesehen. 6. Der Baubeginn ist für 2013 geplant, so dass ein Projekt, an dessen Verwirklichung ich seit meiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag arbeite, nach vielen Hindernissen endlich auf der Zielgeraden ist. Die Bauzeit ist mit sechs Jahren veranschlagt. Götz: Heute sind wir so weit wie noch nie in der langen Geschichte des Rastatter Tunnels. Der enge Schulterschluss aller politisch Verantwortlichen in der Stadt, im Landkreis und in der Region, in der regionalen IHK sowie bei Bund und Bahn hat die Durchsetzbarkeit einer Finanzierung für dieses zweifelsohne teure Verkehrsinfrastrukturprojekt von internationaler Bedeutung massiv erleichtert. Große Chancen für Rastatts Bewohner durch eine Reduzierung des Bahnlärms, aber auch ausgezeichnete Perspektiven für eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs in unserer Region rücken in greifbare Nähe. Beharrlichkeit und langer Atem machen sich auch hier bezahlt. <<< Termine Termine Neujahrsempfang CDU Rastatt um 10:30 Uhr Storchennest CDU-Kreisvorstandssitzung 31. Januar 2012 Hauptversammlung CDU Gernsbach 03. Februar 2012 Mitgliederversammlung CDU Rheinmünster 09. März 2012 um 19 Uhr Engel Baden-Baden/Rastatt 1/2012 >>> Seite 13

14 Naturschutz und Bildungspolitik im Mittelpunkt Abitur künftig auch an der Handelslehranstalt möglich Gernsbach. Die Diskussion um den Nationalpark wird im neuen Jahr weiterhin einen zentralen Platz einnehmen. Der CDU Stadtverband Gernsbach weist in seinem Jahresausblick dem Nationalpark-Thema Bedeutung zu. Nach den Info-Veranstaltungen im Murgtal richte sich der Blick nun auf die Landesregierung, das angekündigte Gutachten auf den Weg zu bringen und die versprochene Bürgerbeteiligung zu konkretisieren. Gernsbachs CDU-Vorsitzender Stefan Eisenbarth: Man hat den Eindruck, dass es nicht mehr um die Natur geht. Auf der einen Seite stehe das Schreckgespenst des Borkenkäfers und auf der anderen Seite Utopie in Form eines boomenden Freizeitparks. Daher sei wichtig, dass die konkreten Details zur Ausgestaltung rasch auf den Tisch gelegt werden. Diese Bringschuld hat das Ministerium bisher nicht erfüllt. Eisenbarth verweist auf einen interessanten Parallelprozess in Nordrhein-Westfalen. Auch dort soll im Teutoburger Wald ein Nationalpark eingerichtet werden, ebenfalls von einer rot-grünen Landesregierung gegen den Willen der Waldeigentümer. Was ist das langfristige Ziel, was ist die Absicht appelliert der CDU-Vorsitzende daran, die Diskussion sachlich und abwägend zu führen. Gleichzeitig spart der Gernsbacher CDU- Vorsitzende nicht mit Kritik an der bisherigen Durchführung des Vorhabens. So wie die neue Landesregierung das anpackt, muss man sich nicht wundern, dass der Protest überwiegt und niemand Vorteile für die Region erkennen kann. Den betroffenen Kommunen und der betroffenen Bevölkerung müsse eine bessere Beteiligung gewährt werden. Der Landschafts- und Naturschutz steht für den Gernsbacher CDU-Vorsitzenden auch in einem weiteren Thema auf der Probe: Das kommende Pumpspeicherkraftwerk mit dem Ausbau der Wasserkraft und die Errichtung von Windrädern auf den Bergketten des Schwarzwaldes. Aber auch der Natur- und Umweltschutz im Kleinen darf nicht aus dem Blickwinkel rutschen so Eisenbarth, der auf den Erfolg der Wiederansiedlung der Lachse in der Murg verwies. Als zweites wichtiges Thema werde die Bildungspolitik das Jahr 2012 weiter bestimmen. Die Stärkung des Gernsbacher Gymnasiums mit dem G8 als einziger Möglichkeit für ein 2-zügiges Gymnasium, die Realschule und ihr Raumkonzept, die Fortentwicklung der erfolgreich angelaufenen Werkrealschule und die Aufwertung der Handelslehranstalt sind Kernelemente des Bildungsraumes Murgtal, so Hubert Heppeler, Themenverantwortlicher für Bildung bei der Gernsbacher CDU. Die Einführung der Wirtschaftsoberschule an der Handelslehranstalt Gernsbach ermöglicht den Erwerb des Abiturs und ist ein weiterer Schritt in der Aufwertung des Bildungsraumes Murgtal. Gleichzeitig, so Heppeler, werde wegen den übereilten und unfertigen Neuerungen durch die Landesregierung viel Unsicherheit in die Schulen getragen. Vor allem die geplante Gemeinschaftsschule und andere integrierte Systeme hätten sich dort, wo sie eingeführt wurden, nicht als das bessere Modell erwiesen. Wir sind mit der Differenzierung und punktgenauen Förderung unseres Bildungsangebotes bisher sehr gut gefahren, das muss nicht aus ideologischen Gründen geändert werden so Heppeler. Im Jahresausblick des CDU-Stadtverbandes Gernsbach nimmt ferner die Stadtentwicklung breiten Raum ein. Im neuen Jahr wird die neue Innenstadt sichtbar ein neues Gesicht erhalten. Verkehrsführung und die Weiterentwicklung von Handel und Gewerbe stehen im kommunalpolitischen Mittelpunkt. Und sicherlich werde es auch in Sachen Pfleiderer-Areal Fortschritte zu vermelden geben, so die Hoffnung des CDU Vorsitzenden. Seit Jahren gehe es hier nur in Tippelschritten voran. <<< An die Tür der Politik geklopft Königlichen Besuch erhielt der Landtagsabgeordnete Karl-Wolfgang Jägel. Die Sternsinger der Rastatter Pfarrei Sankt Alexander waren ins Wahlkreisbüro gekommen, um auch hier den Segenswunsch 20*C+M+B+12 über die Eingangstür zu schreiben, wie es in diesen Tagen in hunderten Haushalten geschieht. Klopft an Türen, pocht auf Rechte lautet das diesjährige Motiv der Sternsingeraktion. Jägel dankte den Jugendlichen für ihren Einsatz: Die Sternsingeraktion gibt es bereits im 54. Jahr und ist die weltweit größte Hilfsaktion von Kindern für Kinder. Wir wollen, dass Kinder zu ihrem Recht kommen, dass sie zu Essen haben und dass sie Bildung als Baustein für eine bessere Zukunft bekommen so das Mitglied des Landesparlaments, der zur Unterstützung der Sammelaktion aufrief. Nach dem offiziellen Teil lud Karl-Wolfgang Jägel die Jugendlichen zu einem kleinen Vesper ein und erzählte den Kindern, dass er früher selbst als Ministrant Sternsinger war. Dominik Rimmele, Priesteramtskandidat aus Waldshut und seit 10 Wochen in Rastatt begleitete die Jugendlichen, die sich über Wurst, Weck und Saft im Wahlkreisbüro freuten. <<< Die Sternsinger besuchten das Wahlkreisbüro von Karl-Wolfgang Jägel, um auch hier den Segensspruch an die Tür zu schreiben. Rechts Dominik Rimmele von der Pfarrei Sankt Alexander. Baden-Baden/Rastatt 1/2012 >>> Seite 14

15 Senioren-Union besucht das Europäische Parlament Mit einem voll besetzten Bus und guter Laune besuchte die Senioren Union der CDU Baden-Baden am das Europäische Parlament in Straßburg. Auf der Hinfahrt machte die Gruppe in dem neuen Einkaufszentrum in Kehl Station, um das vorweihnachtliche Verkaufsangebot für sich zu entdecken und um die Gastronomie in geselliger Runde zu testen. Weniger entspannt zeigte sich die Ankunft auf dem Busparkplatz vor dem Parlamentsgebäude. Es hatten bereits viele Reisbusse vor dem Gebäude geparkt. Doch dank der routinierten Organisation war der Weg durch die Kontrollschleusen kurz und die Versorgung in der Cafeteria stimmig. Das sich anschließende Gespräch mit dem Europa-Abgeordneten Daniel Caspary gab interessante Informationen zu der Arbeit im Europäischen Parlament. Fragen, die von der Stabilität des Euro bis zur aktuellen Tagespolitik mit dem Boykott der Briten zu einer EU-Vertragsänderung reichten, schlossen sich an und wurden ausführlich und geduldig beantwortet. Eine umfassende Besichtigung des riesigen Plenarsaales, in dem neben der EU-Kommission alle 736 Parlamentarier der gegenwärtig 27 Mitgliedsstaaten Platz haben, rundete den Besuch ab. Im Mittelpunkt des Ausfluges der Senioren Union ins Europa-Parlament nach Straßburg stand das Gespräch mit dem Europaabgeordneten Daniel Caspary (CDU). Dem politischen Termin folgte der Besuch des Straßburger Weihnachtsmarktes. Während dort bei Tageslicht noch einige Einkäufe für das Christkind getätigt werden konnten, sorgten zu fortgeschrittener Stunde viele Lichter für eine romantische vorweihnachtliche Stimmung. Damit endete für die Senioren-Union ein Tag, der bei allen ein Feuerwerk von Eindrücken hinterließ und trotzdem für Entspannung und Geselligkeit sorgte. <<< Weihnachtsfeier der Senioren-Union Baden-Baden Mehr als 30 Seniorinnen und Senioren nahmen am letzten Novembertag im Kurhauses an der gelungenen Weihnachtsfeier der Senioren-Union Baden-Baden teil. Der Vorsitzende, Ulf Siegle, eröffnete mit einem kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr und einer zum Nachdenken anregenden Geschichte über die Zeit die Feier. Die Kriminalromanautorin Rita Hampp erzählte aus ihrem Leben, las aus ihrem neuesten Kriminalroman Baden-Badener Roulette und plauderte über Inspirationen, die in absehbarer Zeit zu weiteren Kriminalromanen führen werden. Für die musikalische Untermalung und Begleitung bei den Weihnachtsliedern konnte der musikalisch hochbegabte 13-jährige Schüler Leonard Herz gewonnen werden. Ein Weihnachtsgedicht von Robert Sontheimer, vorgetragen von Ulf Siegle, führte zu weiteren angeregten Unterhaltungen. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten als Weihnachtspräsent der Senioren-Union Baden-Baden eine Linzer Torte mit nach Hause nehmen. <<< Traditionelles Martinsgansessen der CDU Kuppenheim Auf große Resonanz stieß das traditionelle Martinsgansessen der CDU Kuppenheim. Vorsitzender Michael Hagen konnte dazu auch Landtagsmitglied Karl-Wolfgang Jägel und CDU-Kreisvorsitzende Sylvia Felder begrüßen. Beim fröhlichen Beisammensein standen auch die aktuellen politischen Fragen im Mittelpunkt der Tischgespräche. Baden-Baden/Rastatt 1/2012 >>> Seite 15

16 IMPRESSUM Herausgeber: CDU-Kreisverband Baden-Baden Sandweierer Str. 29, Baden-Baden, Tel / , Fax post@cdu-baden-baden.de, Internet: Verantwortlich: Kreisteil: Peter Wick, Hans-Jürgen Treuer, Redaktion: Renate-Christine Schmidt, Waltraud Weggler Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung: SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbh Augustenstr. 44, Stuttgart, Tel / , Fax CDU intern: intern@sdv-stuttgart.de Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25) Anzeigen: Sabine Hafner (- 23) Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55 Gestaltung dieses CDU intern: Ilona Löffler (- 15), Fax -55 Bezugspreis: Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Baden-Baden. Es erscheint monatlich für alle Mitglieder. Absender: CDU-Kreisverband Baden-Baden Sandweierer Str. 29, Baden-Baden PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E > Götz: Die Weichen für die Kommunen sind gut gestellt Zum Bundeshaushalt 2012, den darin enthaltenen Kommunalentlastungen und zu der November-Steuerschätzung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: Der Bund stärkt die Finanzkraft der Kommunen - obwohl die angemessene Finanzausstattung der Kommunen nach der Finanzverfassung eigentlich in die Zuständigkeit der Länder fällt. Im kommenden Haushaltsjahr 2012 übernimmt der Bund 45 Prozent der Kosten der Altersgrundsicherung erhöht er seinen Kostenanteil auf 75 Prozent. Ab dem Jahr 2014 wird der Bund diese Ausgaben den Kommunen vollständig erstatten. Gemeinsam mit dem bereits beschlossenen Bildungspaket werden damit die Kommunen bis 2020 in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro entlastet. Eine einseitige und dauerhafte Kommunalentlastung in dieser Größenordnung - ohne Übertragung neuer kostenträchtiger Aufgaben und sonstiger Ausgabepflichten - ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig. Flankiert wird diese Ausgabenreduktion von steigenden Einnahmen. Bereits für das laufende Jahr 2011 ist klar, dass die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden gegenüber 2010 deutlich zulegen: um plus 8,5 Prozent bzw. plus 5,9 Milliarden Euro. Damit erhöht sich das gemeindliche Steueraufkommen im laufenden Jahr auf insgesamt 76,3 Milliarden Euro. Auch für das Jahr 2012 geht die November-Steuerschätzung von weiteren Zuwächsen bei den gemeindlichen Steuereinnahmen aus. Die Steuereinnahmen steigen um 4,9 Prozent bzw. 3,8 Milliarden Euro auf 80,1 Milliarden Euro. Damit könnte sogar das Vorkrisen-Rekordniveau aus dem Jahr 2008 (77 Milliarden Euro) erstmals überschritten werden. Auch den Jahren 2013 bis 2016 wird jeweils ein weiterer Anstieg der gemeindlichen Steuereinnahmen um ca. 4,0 Prozent prognostiziert. Dabei sollen die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden im Jahr 2016 ein Niveau von 94,3 Milliarden Euro erreichen. Aus kommunalpolitischer Sicht ist besonders zu begrüßen, dass die Mindereinnahmen, die mit von der Koalition beschlossenen Steuersenkungen ab 2013 einhergehen, zu zwei Dritteln vom Bund und nur zu einem Drittel von Länder und Gemeinden getragen werden. Von dem durch die Steuersenkung initiierten Wachstumsimpuls werden die Kommunen in vollem Umfang profitieren. <<< ANKÜNDIGUNG DES NEUJAHRSEMPFANGS Die CDU Kreisverbände Baden-Baden und Rastatt laden zu einem gemeinsamen Neujahrsempfang am Sonntag, 22. Januar 2012, Uhr in Baden-Baden-Varnhalt, Weinsteige 17, Yburghalle, ein. Begrüßung Peter Wick - Kreisvorsitzender Baden-Baden Neujahrsansprache Peter Hauk MdL - Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion Schlusswort Sylvia M. Felder - Kreisvorsitzende Rastatt