12. Wahlperiode

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1 12. Wahlperiode Antrag der Abg. Birgitt Bender u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Sozialministeriums Casa Reha Altern in Würde? Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Kenntnisse die Landesregierung über den bundesweit tätigen privaten Träger von Altenpflegeheimen Casa Reha (Sitz, Geschäftsführung, Leumund, Unternehmensziele, Mitgliedschaft beim Bundesverband privater Alten- und Pflegeheime und ambulanter Dienste e. V. etc.) hat; 2. wie viele Einrichtungen dieses Unternehmen in Baden-Württemberg betreibt; 3. wie viele davon mit jeweils welchen Angeboten im Landkreis Konstanz und Umgebung plaziert sind und ab wann jeweils die Betriebserlaubnis durch die Heimaufsichtsbehörde erfolgt ist; 4. ob diese Einrichtungen als bedarfsgerechte Einrichtungen jeweils im Kreispflegeplan verankert sind und insofern auch öffentliche Fördermittel erhalten haben; 5. ob Versorgungsverträge mit den Pflegekassen bestehen; 6. wie oft und durch welche Umstände seit Inbetriebnahme der Einrichtungen im Landkreis Konstanz und in anderen Regionen in Baden-Württemberg die Heimaufsicht mit Beschwerden befasst war und um welche Beschwerden es sich jeweils gehandelt hat; 7. mit welchem Personalschlüssel diese Einrichtungen in der Regel ausgestattet und wie hoch die Bezahlung der Mitarbeiter war; Eingegangen: / Ausgegeben:

2 8. ob der in der Presse gegen den Träger erhobene Vorwurf zutrifft, wonach in einem der Heime zeitweise 200 alte Menschen rund um die Uhr nur noch von zehn examinierten Vollzeitkräften gepflegt und betreut wurden; 9. welche Konsequenzen daraus von den zuständigen Kreisen gezogen wurde bzw. zukünftig gezogen wird Birgitt Bender, Dr. Schäfer, Sabine Schlager, Annemie Renz, Renate Thon Bündnis 90/Die Grünen Begründung Pressemeldungen ist zu entnehmen, dass Mitarbeiter von Casa-Reha-Einrichtungen der stationären Altenhilfe im Landkreis Konstanz mit Unterstützung der ÖTV in der Öffentlichkeit gegen ihren Träger Alarm schlagen. Die Hauptvorwürfe sind, dass aufgrund eines völlig unzureichenden Personalschlüssels minimale Standards der Pflege nicht mehr erfüllt werden könnten. Heimbewohner der Einrichtungen hätten gesundheitliche Schäden erlitten bis hin zu Knochenbrüchen. Es wird ferner behauptet, die Casa-Reha-Heime entsprächen nachweislich seit mehr als vier Jahren nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 16. Juni 2000 Nr /12/5073 nimmt das Sozialministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Kenntnisse die Landesregierung über den bundesweit tätigen privaten Träger von Altenpflegeheimen Casa Reha (Sitz, Geschäftsführung, Leumund, Unternehmensziele, Mitgliedschaft beim Bundesverband privater Alten- und Pflegeheime und ambulanter Dienste e.v. etc.) hat; Die Casa Reha Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft mbh hat ihren Sitz in Bad Homburg und ist Mitglied im Bundesverband privater Alten- und Pflegeheime und ambulanter Dienste e. V. Nach Angabe der Casa Reha orientiert sich das Leitbild für ihre Einrichtungen an einer ganzheitlichen, individuellen Pflege. Für die Einrichtungen bestehe ein Pflegekonzept mit Aussagen zu Pflegezielen, Methoden und Inhalten, Organisationsform und Personalbesetzung sowie -entwicklung. 2. wie viele Einrichtungen dieses Unternehmen in Baden-Württemberg betreibt; Das Unternehmen betreibt in eigener Trägerschaft in Baden-Württemberg lediglich die den Antrag betreffenden Einrichtungen im Landkreis Konstanz. 2 *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt.

3 3. wie viele davon mit jeweils welchen Angeboten im Landkreis Konstanz und Umgebung platziert sind und ab wann jeweils die Betriebserlaubnis durch die Heimaufsichtsbehörde erfolgt ist; Im Landkreis Konstanz betreibt die Casa Reha als Einrichtungen der Altenpflege und des Betreuten Wohnens seit Februar 1996 den Seniorenpark Am Osterholz in Stockach und seit April 1997 den Seniorenpark Am Bodensee in Bodman-Ludwigshafen. Der Seniorenpark Am Osterholz umfasst 6 Häuser mit 218 Pflegeheim-, sowie je 9 Kurzzeit- bzw. Tagespflegeplätzen; der Seniorenpark Am Bodensee umfasst 3 Häuser mit 150 Pflegeheim-, 11 Kurzzeit- und 5 Tagespflegeplätzen. In Überlingen im Bodenseekreis ist die Errichtung eines Pflegeheimes mit 45 Pflegeplätzen geplant. 4. ob diese Einrichtungen als bedarfsgerechte Einrichtungen jeweils im Kreispflegeplan verankert sind und insofern auch öffentliche Fördermittel erhalten haben; Die Einrichtung in Stockach ist mit 177 Plätzen, die Einrichtung in Bodman- Ludwigshafen mit 102 Plätzen im Kreispflegeplan als bedarfsgerecht verankert. Nach altem Förderrecht konnten private Einrichtungen keine Fördermittel erhalten. Eine öffentliche Förderung privater Pflegeeinrichtungen ist nunmehr nach dem Landespflegegesetz möglich. Bislang wurden jedoch keine öffentlichen Fördermittel beantragt. 5. ob Versorgungsverträge mit den Pflegekassen bestehen; Mit dem Träger Casa Reha besteht für die bestehenden Einrichtungen jeweils ein Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen. 6. wie oft und durch welche Umstände seit Inbetriebnahme der Einrichtungen im Landkreis Konstanz und in anderen Regionen in Baden-Württemberg die Heimaufsicht mit Beschwerden befasst war und um welche Beschwerden es sich jeweils gehandelt hat; Nach Aussagen der Heimaufsicht unterschied sich die Beschwerdesituation seit der Übernahme der Häuser durch die Casa Reha bis Ende 1998 nicht von der anderer Heime. Im Frühjahr/Sommer 1999 äußerten sich zunehmend Angehörige, Betreuer, Vertreter der Bewohner und Bewohnerinnen und schließlich auch Pflegekräfte besorgt über die nachlassende Qualität der Betreuung. Vertreter anderer Einrichtungen im Landkreis Konstanz berichteten, dass sich Bewohner und Pflegekräfte häufiger wegen eines Heimwechsels erkundigten. Die Beschwerden erfolgten nahezu ausschließlich mündlich. Den mündlichen und schriftlichen Beschwerden wurde von der Heimaufsicht ausnahmslos nachgegangen. Zusätzlich zu den angemeldeten Begehungen fanden unangemeldete Kontrollen statt. Ab Juli 1999 beschwerten sich ausscheidende und ausgeschiedene Mitarbeiterinnen bei der Heimaufsicht darüber, dass der Heimträger bei der Zahl der Fachkräfte und den Sachmitteln für die Pflege spare. Nachdem das Vorgehen der Heimaufsicht in der Presse bekannt wurde, meldeten sich verschiedene Personen mit Informationen zur Qualität der Betreuung und zur Personalausstattung. 3

4 Aufgrund der vom Landratsamt Konstanz festgestellten Qualitätsdefizite haben auch die Landesverbände der Pflegekassen den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit einer Qualitätsprüfung nach 80 SGB XI beauftragt. Für die Einrichtung in Stockach fand die Prüfung durch den MDK am 19./20. Januar 2000 und für die Einrichtung in Bodman-Ludwigshafen am 24. Januar 2000 statt. Der MDK stellte im Bereich der Struktur- und Prozessqualität erhebliche Mängel fest. Am 11. Mai 2000 fand mit dem Einrichtungsträger über die in den Gutachten getroffenen Feststellungen eine Anhörung gemäß 24 SGB XI statt. Die Landesverbände der Pflegekassen berichten, dass der Einrichtungsträger das Haus Oliver, bei dem Mängel festzustellen waren, zum 31. März 2000 geschlossen hat. Zur personellen Besetzung für die anderen Häuser hat der Träger ausgeführt, dass für weitere 6 Fachkräfte Arbeitsverträge mit unterschiedlichem Arbeitsbeginn abgeschlossen wurden. Die vom MDK getroffenen Feststellungen reichen im übrigen nach Auffassung der Landesverbände der Pflegekassen nicht aus, um die bestehenden Vertragsverhältnisse fristlos beenden zu können. Bei Umsetzung der abgesprochenen Maßnahmen dürften nach Auskunft der Pflegekassen die vorhandenen Mängel jedoch beseitigt werden können. 7. mit welchem Personalschlüssel diese Einrichtungen in der Regel ausgestattet und wie hoch die Bezahlung der Mitarbeiter war; 8. ob der in der Presse gegen den Träger erhobene Vorwurf zutrifft, wonach in einem der Heime zeitweise 200 alte Menschen rund um die Uhr nur noch von 10 examinierten Vollzeitkräften gepflegt und betreut wurden; Nach den geprüften Angaben der Einrichtung schwankte der Personalschlüssel seit Dezember 1999 zwischen 1:2,6 und 1:3. Nach den Erkenntnissen der Heimaufsicht erfolgt die Bezahlung der Pflegekräfte nicht nach Tarif. Nach Angaben der Heimaufsicht trifft es allerdings auch zu, dass Anfang des Jahres 2000 für etwa 213 Heimbewohner nur 10 examinierte Kräfte im Einsatz waren. Zum Zeitpunkt der letzten Prüfung am 8. Mai 2000 wurden vom Träger 22,28 Pflegefachkräfte für 193 Bewohner angegeben. 9. welche Konsequenzen daraus von den zuständigen Kreisen gezogen wurden bzw. künftig gezogen werden. Die Heimaufsicht des Landkreises Konstanz befasst sich seit 1998 intensiv mit der Einrichtung von Casa Reha. Verbesserungen, insbesondere bei der Ausstattung mit Fachpersonal, wurden wiederholt verlangt. Ein häufiger Wechsel in der Heimleitung erschwerte die Zusammenarbeit. Nach einer Heimbegehung Anfang Dezember 1999 verlangte die Heimaufsicht die Räumung des Hauses Oliver mit ca. 80 Heimbewohnern. Casa Reha erfüllte diese Forderung absprachegemäß bis Ende März Da sich die Personalsituation bei den Fachkräften weiter verschlechterte, verfügte das Landratsamt Konstanz am 4. April 2000 einen Aufnahmestopp für die gesamte Einrichtung. Gleichzeitig wurde Casa Reha zur beabsichtigten Betriebsuntersagung angehört, obgleich diese bei der derzeitigen Pflegesituation im Landkreis große Probleme bei der Verlegung der Heimbewohner bringen würde. In den folgenden Verhandlungen wurde mit Casa Reha vereinbart, durch einen von Casa Reha zu beauftragenden, einvernehmlich mit der Heimaufsicht zu bestimmenden Gutachter insbesondere die personellen Anforderungen an den Betrieb der Einrichtungen auf der Basis der heimrechtlichen Bestimmungen zu konkretisieren. Das Gutachten soll Grundlage für einen Voll- 4

5 zugsplan sein. Der Auftrag für das Gutachten wurde am 19. Mai 2000 an eine Pflegewissenschaftlerin erteilt. Die Beauftragung eines Gutachters soll helfen, die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Heimträger und der Heimaufsicht über den erforderlichen Personalbedarf, insbesondere an Fachkräften, zu überwinden, womit ein längerer Rechtsstreit zu Lasten der Bewohner vermieden und eine rasche Verbesserung der Situation möglich wird. Casa Reha hat die Forderung der Heimaufsicht akzeptiert, mit der Erhöhung der Fachkräfte zu beginnen, bevor das Gutachten (Ende Juli 2000) vorliegt. Die Verhältnisse in der Einrichtung werden weiterhin von der Heimaufsicht in kurzen Abständen durch unangekündigte Kontrollen überprüft. In Vertretung Johanna Lichy Staatssekretärin 5