12. Wahlperiode Landespflegegesetz Rechtsverordnung zur Regelung der Weiterbildung für Pflegeberufe

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1 12. Wahlperiode Antrag der Abg. Birgitt Bender u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Sozialministeriums Landespflegegesetz Rechtsverordnung zur Regelung der Weiterbildung für Pflegeberufe Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob es zutrifft, dass die Landesregierung in der zu 19 ff. Landespflegegesetz (LPflG) zu erarbeitende Rechtsverordnung für die staatliche Anerkennung lediglich die Fachweiterbildung in den Kliniken vorsieht, auf die Regelung der funktionsbezogenen und berufspädagogischen (Lehrer und Pflegemanagement) Weiterbildung aber bewusst verzichtet; 2. wenn dies zutrifft, aus welchen Gründen dies der Fall ist und welche Strategie (welches Konzept?) die Landesregierung damit verfolgt; 3. ob sie die Meinung teilt, dass es einen Regelungsbedarf gibt bezüglich der Anerkennung der Weiterbildungen, die derzeit nicht an Fachhochschulen erfolgen; 4. ob und ggf. inwieweit beabsichtigt ist, die Altenpflege auf allen Ebenen der Weiterbildung zu integrieren, insbesondere auch die Weiterbildung zu Leitungsfunktionen in der Altenpflege; 5. ob in der Rechtsverordnung sicher gestellt wird, dass die Teilnehmer der Weiterbildungslehrgänge in den Pflegeberufen (inkl. Altenpflege) Zugang zum Meister-Bafög erhalten; Eingegangen: / Ausgegeben:

2 6. wie viele Weiterbildungsstätten, in welcher Trägerschaft und mit jeweils wie vielen Ausbildungsplätzen es in den drei Bereichen (funktionsbezogen, berufspädagogisch und arbeitsfeldbezogen) in Baden-Württemberg gibt; 7. ob die Landesregierung davon ausgeht, dass die Fachhochschulen in Baden-Württemberg derzeit den Bedarf an Weiterbildung in diesen Bereichen abdecken können, und die herkömmlichen Weiterbildungsstätten kurzfristig nicht mehr gebraucht werden Birgitt Bender, Renate Thon, Sabine Schlager, Marianne Erdrich-Sommer, Buchter Bündnis 90/Die Grünen Begründung Im letzten Jahr (1999) wurden im Landespflegegesetz Regelungen zur Weiterbildung in der Pflege getroffen. In 19 Landespflegegesetz wurde das Sozialministerium ermächtigt, eine Rechtsverordnung für die funktionsbezogene, berufspädagogische und arbeitsfeldbezogene Weiterbildung zu erarbeiten mit dem Ziel, die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung dieser Weiterbildungslehrgänge fest zu schreiben. In den Lesungen zum Gesetzentwurf wurde die Notwendigkeit einer solchen Regelung mit dem Wildwuchs und der Unübersichtlichkeit im Weiterbildungssektor begründet. Ziel war es, mit der staatlichen Anerkennung den Absolventen der Weiterbildungslehrgänge den Zugang zum Meister-Bafög zu ermöglichen und Modalitäten festzulegen für die im Zuge der Akademisierung vorzunehmende Anerkennung dieser Weiterbildungslehrgänge. Stellungnahme Mit Schreiben vom 20. Oktober 2000 Nr /12/5566 nimmt das Sozialministerium im Einvernehmen mit dem Wissenschaftsministerium und dem Kultusministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob es zutrifft, dass die Landesregierung in der zu 19 ff. Landespflegegesetz (LPflG) zu erarbeitenden Rechtsverordnung für die staatliche Anerkennung lediglich die Fachweiterbildung in den Kliniken vorsieht, auf die Regelung der funktionsbezogenen und berufspädagogischen (Lehrer und Pflegemanagement) Weiterbildung aber bewusst verzichtet; Beim Sozialministerium ist derzeit der Erlass von sieben Rechtsverordnungen über die Weiterbildung in den Pflegeberufen in Vorbereitung; hiervon sind sechs arbeitsfeldbezogen, die weitere ist funktionsbezogen und enthält Bestimmungen über die pflegerische Leitung einer Station oder Einheit. Wel- 2

3 che weiteren Rechtsverordnungen erarbeitet werden sollen, wird die Arbeitsgruppe Weiterbildungsgesetz, die beim Sozialministerium zu diesem Zwecke eingesetzt wurde, beraten. Zutreffend ist, dass eine Regelung für Unterrichtskräfte und Pflegemanagement/Pflegedienstleitung nicht vorgesehen ist. 2. wenn dies zutrifft, aus welchen Gründen dies der Fall ist und welche Strategie (welches Konzept?) die Landesregierung damit verfolgt; Aus grundsätzlichen bildungspolitischen Erwägungen wird die Auffassung vertreten, dass die notwendigen Qualifikationen für diese herausragenden Positionen in der Pflege längerfristig nicht unterhalb der Ebene Fachhochschule vermittelt werden sollten. In der Diskussion um ein Weiterbildungsgesetz vertrat das Sozialministerium stets die Auffassung, dass es sich bei diesen Weiterbildungsgängen unterhalb der FH-Ebene um ein Auslaufmodell handelt und aus diesem Grunde gesetzliche Festlegungen diesen bildungspolitisch unerwünschten Zustand langfristig zementieren würden. 3. ob sie die Meinung teilt, dass es einen Regelungsbedarf gibt bezüglich der Anerkennung der Weiterbildungen, die derzeit nicht an Fachhochschulen erfolgen; Aus den unter 2. dargestellten Gründe wird die Notwendigkeit einer Regelung hinsichtlich der Anerkennung dieser Weiterbildungen, die nicht an Fachhochschulen erfolgen, verneint, zumal die Teilnehmer dieser Weiterbildungslehrgänge soweit sie an staatlich anerkannten Weiterbildungsstätten stattfinden, was regelmäßig der Fall ist nach erfolgreichem Abschluss ein Weiterbildungszeugnis erhalten, aus dem hervorgeht, dass die Prüfung an einer staatlich anerkannten Weiterbildungsstätte abgelegt wurde. Den Absolventen dieser Weiterbildungsgänge steht es selbstverständlich offen, eine Tätigkeit in dem gewünschten Berufsfeld zu ergreifen. 4.ob und ggf. inwieweit beabsichtigt ist, die Altenpflege auf allen Ebenen der Weiterbildung zu integrieren, insbesondere auch die Weiterbildung zu Leitungsfunktionen in der Altenpflege; Soweit fachlich begründet, wird der Zugang zu den vorrangig zu regelnden sieben Weiterbildungsgängen auch für Fachkräfte in der Altenpflege eröffnet. Es handelt sich hierbei um die Weiterbildungen auf dem Gebiet der Onkologie, der Psychiatrie, der Rehabilitation sowie für die pflegerische Leitung einer Station oder Einheit. Nach Erlass dieser Rechtsverordnungen wird zu prüfen sein, ob und welche zusätzlichen Bereiche der Altenpflege durch Rechtsverordnung zu regeln sind. Hierfür wurde die unter 1. genannte Arbeitsgruppe gebildet, der auch Vertreter der Berufs- und Pflegeverbände angehören. Das Kultusministerium hat die Fachschule für Weiterbildung in der Altenpflege in Teilzeitform mit Zusatzqualifikation Fachhochschulreife, Schwerpunkt Leitung einer Pflege- und Funktionseinheit eingerichtet. An ihr können Altenpflegerinnen, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern und Heilerziehungspflegerinnen mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung eine Weiterbildung zur selbstständigen Leitung einer Pflege- und Funktionseinheit in stationären Einrichtungen (Stationsleitung) absolvieren. Die Fachschule für Weiterbildung in der Altenpflege in Teilzeitform mit Zusatzqualifikation Fachhochschulreife, Schwerpunkt Leitung einer Pflege- und Funktionseinheit dient vorrangig der Gewinnung von Fachkräften für Funktionen in der mittleren Führungsebene. Die Möglichkeit zum Erwerb der Fachhochschulreife eröffnet weitere berufliche Perspektiven. 3

4 5. ob in der Rechtsverordnung sichergestellt wird, dass die Teilnehmer der Weiterbildungslehrgänge in den Pflegeberufen (inkl. Altenpflege) Zugang zum Meister-BaföG erhalten; Entscheidendes Kriterium für die Förderfähigkeit nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) ist neben anderen, dass nach 2 Abs. 1 Ziff. 2 AFBG ein Abschluss nach dem Berufsbildungsgesetz oder Handwerksordnung oder nach bundes- bzw. landesrechtlichen Regelungen erfolgt. Es ist also ein so genannter öffentlich-rechtlicher Abschluss Voraussetzung, um Leistungen nach dem AFBG, dem so genannten Meister-BaföG, erhalten zu können. Diese Voraussetzungen sind für Weiterbildungsgänge, die durch Rechtsverordnungen nach 19 Landespflegegesetz geregelt sind, erfüllt. 6. wie viele Weiterbildungsstätten, in welcher Trägerschaft und mit jeweils wie vielen Ausbildungsplätzen es in den drei Bereichen (funktionsbezogen, berufspädagogisch und arbeitsfeldbezogen) in Baden-Württemberg gibt; Im Geschäftsbereich des Sozialministeriums werden an ca. 100 staatlich anerkannten Weiterbildungsstätten nahezu 180 Weiterbildungslehrgänge für Fachberufe des Gesundheitswesens, überwiegend Fachpersonal in der Krankenpflege, angeboten. Diese Weiterbildungsstätten sind zum ganz überwiegenden Teil Krankenhäuser. Neben ca. 160 arbeitsfeldbezogenen Weiterbildungen (Intensivpflege, Operationsdienst, Endoskopiedienst, Psychiatrie, Nephrologie, Onkologie, Rehabilitation etc.) werden 12 funktionsbezogene (10 pflegerische Leitung einer Station oder Einheit/2 Pflegedienstleitung) und 6 berufspädagogische Weiterbildungen (Lehrtätigkeit an Schulen für Krankenpflegeberufe) angeboten. Pro Weiterbildungslehrgang kann mit einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 20 gerechnet werden. Die Weiterbildungsstätten auf dem Gebiet der Altenpflege unterliegen keinem Erlaubnis- oder Genehmigungsvorbehalt. Auch eine Anzeigepflicht besteht nicht. Die erbetenen detaillierten Angaben stehen daher für den Bereich der Altenpflege nicht zur Verfügung. Durch eine von der Forschungsstelle Lebenswelten behinderter Menschen der Eberhard-Karls-Universität Tübingen im Auftrag des Sozialministeriums 1994 veröffentlichte Studie Weiterbildung in der Altenpflege wurden jedoch folgende Weiterbildungseinrichtungen außerhalb des Hochschulbereiches festgestellt: 1. Fachbezogen Neun Einrichtungen für die Leitung von Wohn- und Pflegegruppen/Stationsleitung Sechs Einrichtungen für die Pflegedienstleitung Vier Einrichtungen für Pflegedienstleistungen in Diakonie-/Sozialstationen Zehn Einrichtungen für die Heimleitung Drei Einrichtungen für die Leitung von Sozialstationen 4

5 2. Arbeitsfeldbezogen Eine Einrichtung für die Gemeindealten-, Gemeindekrankenpflege Eine Einrichtung für die Fachpflege in der Geriatrischen Rehabilitation Drei Einrichtungen für Fachpflege in der Gerontopsychiatrie Zwei Einrichtungen für die Alten- / Gerontotherapie 3. Berufspädagogisch Sechzehn Einrichtungen für Mentorinnen / Praxisanleitung Sechs Einrichtungen für Pflegepädagogik. In Zuständigkeit des Kultusministeriums ist an 11 Standorten die Fachschule für Weiterbildung in der Altenpflege in Teilzeitform mit Zusatzqualifikation Fachhochschulreife, Schwerpunkt Leitung einer Pflege- und Funktionseinheit eingerichtet. Sie wird im Schuljahr 2000/2001 von 280 Schülerinnen und Schülern besucht. 7. ob die Landesregierung davon ausgeht, dass die Fachhochschulen in Baden-Württemberg derzeit den Bedarf an Weiterbildung in diesen Bereichen abdecken können, und die herkömmlichen Weiterbildungsstätten kurzfristig nicht mehr gebraucht werden; Es wird vonseiten der Landesregierung nicht davon ausgegangen, dass die Fachhochschulen in Baden-Württemberg bereits heute den Bedarf an Weiterbildung in diesen Bereichen abdecken können; vielmehr sind die herkömmlichen Weiterbildungsstätten unterhalb der Fachhochschulebene bis auf weiteres notwendig. In Vertretung Johanna Lichy Staatssekretärin 5