1. ob bestätigt werden kann, dass in Baden-Württemberg insgesamt Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo und von diesen 850 in Freiburg leben;
|
|
- Waltraud Lichtenberg
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 14. Wahlperiode Antrag der Abg. Edith Sitzmann u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo in Freiburg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. ob bestätigt werden kann, dass in Baden-Württemberg insgesamt Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo und von diesen 850 in Freiburg leben; 2. wie viele Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo seit Dezember 2009 nach Freiburg gekommen sind; 3. wie hoch die Anzahl der Kinder ist, die sich unter den Roma-Flüchtlingen in Freiburg befinden (aufgeteilt nach Gesamtanzahl und Anzahl der seit Jahresbeginn eingetroffenen Flüchtlinge), insbesondere ob gewährleistet werden kann, dass alle Flüchtlingskinder die Schulpflicht erfüllen; 4. ob es den Tatsachen entspricht, dass es in Baden-Württemberg keine mit Freiburg vergleichbare Stadt gibt, die eine ähnlich hohe Anzahl an Flüchtlingen aus dem Kosovo aufgenommen hat; 5. ob sie die Auffassung des Innenministeriums teilt, dass es erstens keine Verteilung der Roma-Flüchtlinge auf andere Städte oder Kreise geben kann und zweitens mit Verweis auf die Resolution des Freiburger Gemeinderats vom 11. April 2006 Situation der Roma-Flüchtlinge in Freiburg die Stadt auch nicht auf finanzielle Unterstützung hoffen kann (siehe Artikel in der Badischen Zeitung vom 21. April 2010); Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:
2 6. ob bestätigt werden kann, dass die Stadt Freiburg in den vergangenen fünf Jahren für die Versorgung und Unterbringung der Roma-Flüchtlinge kommunale Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro und insbesondere für die seit Jahresbeginn eingereisten Flüchtlinge rund eine Million Euro aufgewendet hat; 7. inwieweit diese von der Stadt Freiburg im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme zu tragende logistische und finanzielle Sonderlast mit dem in 15 a Aufenthaltsgesetz verankerten Grundgedanken einer gleichmäßigen finanziellen Lastenverteilung unerlaubt eingereister Flüchtlinge zu vereinbaren ist; 8. inwieweit sich die Situation in Freiburg mit der weiteren Intention des 15 a Aufenthaltsgesetz verträgt, wonach mit der Lastenverteilung das Ziel verfolgt wird, dass in städtischen Ballungsräumen eine Ghettobildung durch massenhaften Zuzug vermieden werden soll; II. 1. die in 15 a Absatz 4 Satz 5 Aufenthaltsgesetz geschaffene Möglichkeit einer Verteilungsregelung hinsichtlich der eingereisten Roma-Flüchtlinge innerhalb des Landes durch Rechtsverordnung zu regeln; 2. einen finanziellen Ausgleich für die allein von der Stadt Freiburg zu tragenden Kosten herzustellen Sitzmann, Bauer, Pix, Untersteller, Walter, Wölfle GRÜNE Begründung Die Stadt Freiburg ist ihrer humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen stets nachgekommen. Die Situation in Freiburg hat sich jedoch seit Ende 2009 verschärft. Hintergrund ist vermutlich der Beitritt Serbiens zum Schengen-Raum und dem damit einhergehenden Wegfall des Visa- Zwangs im Dezember Es wird vermutet, dass seit diesem Zeitpunkt vermehrt serbische Staatsangehörige, die der Minderheit der Roma angehören, als Touristen einreisen, jedoch nach Vernichtung ihres Reisepasses nicht mehr ausreisen. Die Stadt Freiburg ist bevorzugt das Ziel dieser Roma- Flüchtlinge und stellt die Stadt somit vor große logistische und finanzielle Schwierigkeiten. Da der Zustrom der Roma-Flüchtlinge nicht abebbt und die Vorhaltekapazitäten der kommunalen Gemeinschaftsunterkünfte ausgeschöpft sind, muss die Stadt Freiburg für die neu angekommenen Roma- Flüchtlinge Notunterbringungen bereitstellen. Die kommunalen Kosten allein für die in diesem Jahr eingereisten Roma-Flüchtlinge belaufen sich nach Angaben der Stadt Freiburg auf eine Million Euro. Dies stellt eine ungerechte interkommunale Lastenverteilung dar und wird dadurch verstärkt, dass es im angrenzenden Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Leerstände gibt. Es gibt in Baden-Württemberg keine mit Freiburg vergleichbare Stadt, die eine solch hohe Anzahl an Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo aufgenommen hat bzw. weiter aufnimmt. Es droht die Gefahr einer Ghettobildung in Freiburg. Genau diese Entwicklung sollte aber gemäß 15 a Aufenthaltsgesetz, der eine gleichmäßige Verteilung unerlaubt eingereister Flüchtlinge vorsieht, vermieden 2
3 werden. Die vom Innenministerium in der Badischen Zeitung vom 21. April 2010 ausgeführte Begründung, dass die Resolution des Freiburger Gemeinderates Situation der Roma-Flüchtlinge in Freiburg vom 11. April 2006 für die aktuelle Situation in Freiburg verantwortlich sei, ist entschieden zurückzuweisen. Denn die vom Freiburger Gemeinderat einstimmig beschlossene Resolution hatte zum Ziel, die lang hier lebenden und gut integrierten Roma- Flüchtlinge zu schützen. Zudem haben Städte wie Konstanz, die eine gleichlautende Resolution wie der Freiburger Gemeinderat verabschiedet haben, keinen vergleichbaren Zustrom an Roma-Flüchtlingen zu verzeichnen. Die Antragsteller fordern daher die Landesregierung auf, die rechtlichen Möglichkeiten des 15 a Absatz 4 Satz 5 Aufenthaltsgesetz auszuschöpfen und im Sinne einer solidarischen, alle Städte und Landkreise umfassenden Regelung die neu ankommenden Roma-Flüchtlinge gleichmäßig im Land per Rechtsverordnung zu verteilen. Ebenso muss ein finanzieller Ausgleich für die von der Stadt Freiburg bislang allein getragenen Kosten hergestellt werden. Stellungnahme Mit Schreiben vom 14. Mai 2010 Nr KOS/4 1 nimmt das Innenministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. ob bestätigt werden kann, dass in Baden-Württemberg insgesamt Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo und von diesen 850 in Freiburg leben; Zu 1.: Derzeit halten sich ca Roma aus dem Kosovo ohne Aufenthaltsrecht in Baden-Württemberg auf, hiervon ca. 480 in der Stadt Freiburg. Sofern bezüglich der Stadt Freiburg eine höhere Zahl genannt wird, sind darin auch aufenthaltsberechtigte Personen enthalten. 2. wie viele Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo seit Dezember 2009 nach Freiburg gekommen sind; Zu 2.: Nach den Angaben der Stadt Freiburg sind zwischen 1. Januar 2010 und 4. Mai 2010 insgesamt 139 Roma aus dem Kosovo unerlaubt eingereist, die sich derzeit in Freiburg mit ausländerrechtlicher Duldung aufhalten. 3. wie hoch die Anzahl der Kinder ist, die sich unter den Roma-Flüchtlingen in Freiburg befinden (aufgeteilt nach Gesamtanzahl und Anzahl der seit Jahresbeginn eingetroffenen Flüchtlinge), insbesondere ob gewährleistet werden kann, dass alle Flüchtlingskinder die Schulpflicht erfüllen; Zu 3.: Die Gesamtzahl der geduldeten minderjährigen Roma in Freiburg beträgt 234 Personen. Hierunter befinden sich 66 Kinder und Jugendliche, die im Jahr 2010 eingereist sind. 3
4 Von den bis einschließlich 2009 eingereisten minderjährigen Roma besuchen alle schulpflichtigen Kinder und Jugendliche eine Schule. Von den im Jahr 2010 eingereisten minderjährigen Roma befinden sich 33 Kinder noch nicht im schulpflichtigen Alter. Von den übrigen 33 Kindern und Jugendlichen besuchen 21 die Internationale Vorbereitungsklasse, 12 weitere besuchen derzeit keine Schule, wobei darauf hinzuweisen ist, dass Kinder, deren Aufenthalt aufgrund eines Asylantrags gestattet ist oder die eine Duldung besitzen, erst sechs Monate nach der Einreise schulpflichtig werden. 4. ob es den Tatsachen entspricht, dass es in Baden-Württemberg keine mit Freiburg vergleichbare Stadt gibt, die eine ähnlich hohe Anzahl an Flüchtlingen aus dem Kosovo aufgenommen hat; Zu 4.: Nach den hier vorliegenden Erkenntnissen weist derzeit neben Freiburg keine andere Stadt in Baden-Württemberg ähnliche Zugangszahlen bei der Gruppe der unerlaubt eingereisten Roma aus dem Kosovo auf. 5. ob sie die Auffassung des Innenministeriums teilt, dass es erstens keine Verteilung der Roma-Flüchtlinge auf andere Städte oder Kreise geben kann und zweitens mit Verweis auf die Resolution des Freiburger Gemeinderats vom 11. April 2006 Situation der Roma-Flüchtlinge in Freiburg die Stadt auch nicht auf finanzielle Unterstützung hoffen kann (siehe Artikel in der Badischen Zeitung vom 21. April 2010); Zu 5.: Soweit Ausländer einen Asylantrag stellen oder als sonstige Flüchtlinge aufzunehmen sind, werden sie landesintern nach den Bestimmungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes auf die Stadt- und Landkreise verteilt. Für unerlaubt eingereiste Ausländer im Sinne des 15 a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) besteht eine solche landesinterne Verteilungsregelung nicht. In 13 Abs. 2 Nr. 4 der Aufenthalts- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung (AAZuVO) ist dementsprechend ausdrücklich bestimmt, dass unerlaubt eingereiste Ausländer, die nach der Verteilungsentscheidung des Bundes im Land verbleiben, landesintern nicht verteilt werden. Für eine Umverteilung von unerlaubt eingereisten Roma in Freiburg besteht daher keine Rechtsgrundlage. Es kann im Übrigen nicht unterstellt werden, dass die anderen Stadt- und Landkreise, zu deren Lasten eine solche Maßnahme ginge, zur Unterbringung dieser Personen freiwillig bereit wären. Für eine finanzielle Unterstützung der Stadt Freiburg durch das Land wegen der sich in Freiburg aufhaltenden unerlaubt eingereisten Roma besteht ebenfalls keine Rechtsgrundlage. Die Erstattungsregelungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz gelten nur für die von diesem Gesetz erfassten Personengruppen. Ohne Relevanz ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob die besondere Situation in Freiburg auch auf die Resolution des Freiburger Gemeinderats vom 11. April 2006 zur Situation der Roma-Flüchtlinge in Freiburg zurückzuführen ist. 4
5 6. ob bestätigt werden kann, dass die Stadt Freiburg in den vergangenen fünf Jahren für die Versorgung und Unterbringung der Roma-Flüchtlinge kommunale Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro und insbesondere für die seit Jahresbeginn eingereisten Flüchtlinge rund eine Million Euro aufgewendet hat; Zu 6.: Den genannten Betrag von 20 Millionen Euro für die Jahre 2005 bis 2009 hat die Stadt Freiburg auf Anfrage bestätigt. 7. inwieweit diese von der Stadt Freiburg im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme zu tragende logistische und finanzielle Sonderlast mit dem in 15 a Aufenthaltsgesetz verankerten Grundgedanken einer gleichmäßigen finanziellen Lastenverteilung unerlaubt eingereister Flüchtlinge zu vereinbaren ist; 8. inwieweit sich die Situation in Freiburg mit der weiteren Intention des 15 a Aufenthaltsgesetz verträgt, wonach mit der Lastenverteilung das Ziel verfolgt wird, dass in städtischen Ballungsräumen eine Ghettobildung durch massenhaften Zuzug vermieden werden soll; II. 1. die in 15 a Absatz 4 Satz 5 Aufenthaltsgesetz geschaffene Möglichkeit einer Verteilungsregelung hinsichtlich der eingereisten Roma-Flüchtlinge innerhalb des Landes durch Rechtsverordnung zu regeln; 2. einen finanziellen Ausgleich für die allein von der Stadt Freiburg zu tragenden Kosten herzustellen. Zu I. 7., I. 8. und II. 1. und 2.: Unerlaubt eingereiste Ausländer im Sinne des 15 a AufenthG sind vollziehbar ausreisepflichtig. Daher hat im Falle unerlaubter Einreise eine konsequente und möglichst zeitnahe Rückführung Vorrang. Das insoweit zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe prüft derzeit auch bezüglich der geduldeten Roma in Freiburg die Möglichkeiten einer Rückführung. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Stadt Freiburg hierbei entsprechend kooperiert. 15 a AufenthG enthält im Übrigen lediglich Bestimmungen für eine länderübergreifende Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer. Für landesinterne Verteilungsregelungen ergeben sich daraus keine zwingenden Folgen. Im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden wurde davon abgesehen, für die zahlenmäßig relativ kleine Personengruppe der nach Baden- Württemberg unerlaubt eingereisten und hier nach der Verteilungsentscheidung des Bundes verbleibenden Ausländer Regelungen zur landesinternen Verteilung zu schaffen. In Anbetracht der landesweit relativ geringen jährlichen Zugangszahlen unerlaubt eingereister Ausländer, die zwischen 69 Personen im Jahr 2005 und 163 Personen im Jahr 2009 lagen, sieht die Landesregierung auch derzeit keine Veranlassung, eine Verteilungs- und Erstattungsregelung für diese Personengruppe zu schaffen. Zum Vergleich: Die von Baden-Württemberg allein im Jahr 2009 aufgenommenen und nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz landesintern verteilten Asylbewerber umfassten insgesamt rund Personen. Rech Innenminister 5
Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 15 / 6329 08. 01. 2015. 15. Wahlperiode
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6329 08. 01. 2015 Antrag der Abg. Daniel Andreas Lede Abal u. a. GRÜNE und der Abg. Rosa Grünstein u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums
MehrLandtag Brandenburg Drucksache 5/635 5. Wahlperiode
Landtag Brandenburg Drucksache 5/635 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 158 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/428 Vaterschaftstests
Mehr2. inwieweit sie eine pauschale jährliche Förderung pro Rettungshundestaffel für angebracht halten würde;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7687 12. 11. 2015 Antrag der Abg. Alexander Throm u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Unterstützung der Rettungshundestaffeln
MehrA N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Klaus Kessler (B90/Grüne)
LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1036 (15/968) 11.09.2014 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Klaus Kessler (B90/Grüne) betr.: Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im
MehrAufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in Bremen
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1387 Landtag 18. Wahlperiode 13.05.2014 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in Bremen Antwort
Mehr5. wie vielen Personalstellen dies auf das Land hochgerechnet insgesamt im Zeitraum von 2011 bis 2014 jährlich entspricht;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6227 09. 12. 2014 Antrag der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Gewalt gegen Polizeibeamte Antrag Der
Mehr3. ob es zutrifft, dass das Land Baden-Württemberg OstalbMobil im Rahmen der Verbundförderung mit fast 3 Mio. jährlich fördert;
14. Wahlperiode 14. 12. 2007 Antrag der Abg. Werner Wölfle u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums OstalbMobil im Ostalbkreis Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen,
Mehr13. Wahlperiode 26. 06. 2003
13. Wahlperiode 26. 06. 2003 Antrag der Abg. Thomas Oelmayer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr US Cross-Border-Leasing und Zuwendungsrecht Antrag Der Landtag wolle beschließen,
MehrMassiver Polizeieinsatz bei einer Demonstration der sog. autonomen Antifaschisten in Freiburg am 14. November 2009
14. Wahlperiode 20. 11. 2009 Antrag der Abg. Edith Sitzmann u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums Massiver Polizeieinsatz bei einer Demonstration der sog. autonomen Antifaschisten in Freiburg
MehrSystematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern
14. Wahlperiode 30. 04. 2010 Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern Antrag Der Landtag wolle
MehrM I N I S T E R I U M F Ü R I N T E G R A T I O N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G
M I N I S T E R I U M F Ü R I N T E G R A T I O N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 34 64 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@intm.bwl.de FAX: 0711 33503-444 An den Präsidenten des Landtags
MehrInformationen zu häufig gestellten Fragen bei der Flüchtlingsunterbringung
Landratsamt Rems-Murr-Kreis Geschäftsbereich 55 / Besondere Soziale Hilfen Harald Deiß, Tel. 07151 501-1272 De/Zi 25. Juni 2014 Informationen zu häufig gestellten Fragen bei der Flüchtlingsunterbringung
MehrKostensteigerungen des Bahnprojektes Stuttgart 21 und ihre Folgen
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 272 14. 07. 2011 Antrag der Abg. Daniel Renkonen u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Kostensteigerungen
MehrSituation der syrischen Flüchtlinge in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6871 07. 05. 2015 Antrag der Abg. Dr. Bernhard Lasotta u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Situation der syrischen Flüchtlinge
MehrGebäudeanbau für den Geschäftsbereich Weiterbildung der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) in Weingarten schnell ermöglichen
14. Wahlperiode 29. 10. 2010 Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Gebäudeanbau für den Geschäftsbereich Weiterbildung der Industrie- und Handelskammer
MehrLiechtenstein, die Schweiz und das Schengen-Abkommen
14. Wahlperiode 12. 08. 2008 Antrag der Abg. Peter Hofelich u. a. SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums Liechtenstein, die Schweiz und das Schengen-Abkommen Antrag Der Landtag wolle beschließen,
Mehr13. Wahlperiode 19. 05. 2004
13. Wahlperiode 19. 05. 2004 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Entwicklung der Geothermie in Baden-Württemberg und Erdwärmeprojekt in Bad Urach Antrag Der Landtag
MehrLandesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten Jahresbericht 2006 23.
Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten Jahresbericht 2006 23. Januar 2007 Inhaltsübersicht 1. Erstaufnahme 2. Aufnahme von Flüchtlingen
Mehr3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3280 22. 03. 2013 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Zusammenhang der Gülen-Bewegung
Mehr3. Wie viele Pflegekinder leben in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Baden- Württemberg?
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3480 08. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abg. Brigitte Lösch und Andreas Schwarz GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung,
Mehrdes Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5223 08. 10. 2009 Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Eignungsfeststellungs-
Mehr1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6482 13. 02. 2015 Antrag der Abg. Claus Paal u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Anrechnung von Weiterbildung
MehrDie Situation der Flüchtlinge verbessern I München setzt sich für Änderungen zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme ein
Telefon: 0 233-23000 Telefax: 0 233-989 23000 Seite 1 von 5 Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung II Einwohnerwesen KVR-II/L Die Situation der Flüchtlinge verbessern I München setzt sich für Änderungen
MehrZustand von Tunnel- und Brückenbauwerken im Zuge von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6689 30. 03. 2015 Antrag der Abg. Bettina Meier-Augenstein u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zustand
Mehr1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4024 12. 09. 2013 Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Entwicklung
MehrGesetzliche Veränderungen durch das 'Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Stand 19.11.2015)
Gesetzliche Veränderungen durch das 'Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Stand 19.11.2015) Alle Angaben beziehen sich, soweit nicht anders angegeben, auf die Stellungnahme von Claudius Voigt vor dem Innenausschuss
Mehr2. welche Stelle jeweils über die Verwendung dieser Anschubfinanzierung zu entscheiden hat;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5031 03. 04. 2014 Antrag der Abg. Thomas Blenke u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Ausstattung der 15 neuen Polizeipräsidien
MehrMitteilung zur Kenntnisnahme
17. Wahlperiode Drucksache 17/0243 23.03.2012 Mitteilung zur Kenntnisnahme Reform des Rückkehrrechts von Ausländerinnen und Ausländern im Aufenthaltsrecht Der Senat von Berlin SenInnSport I B 1 0345/51.1
MehrSchriftliche Kleine Anfrage
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1358 21. Wahlperiode 25.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 19.08.15 und Antwort des Senats Betr.:
MehrEntwurf eines Gesetzes über den Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse
Bundesrat Drucksache 716/13 02.10.13 Gesetzesantrag der Freien Hansestadt Bremen Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse
MehrBundesrat Drucksache 756/13 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates
Bundesrat Drucksache 756/13 (Beschluss) 19.12.13 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit
MehrBundesministerium des Innern
Bundesministerium des Innern Pressemitteilung Berlin, 15. Mai 2014 11.503 Asylanträge im April 2014 Im April 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 11.503 Asylanträge gestellt,
MehrÜbergangsregelungen vom Ausländergesetz zum Aufenthaltsgesetz
Kreisverband Aurich e.v. Bernd Tobiassen Projekt Förderung der beruflichen Eingliederungschancen von MigrantInnen im ländlichen Raum Große Mühlenwallstr. 32, 26603 Aurich Tel. 04941/604888 Fax 04941/604889
MehrBericht und Antrag des Datenschutzausschusses
B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes
MehrAusgabe: Juni 2015. Tabellen Diagramme Erläuterungen. www.bamf.de
Aktuelle Zahlen zu Asyl Ausgabe: i Tabellen Diagramme Erläuterungen www.bamf.de Inhalt Aktuelle Zahlen zu Asyl 1. Asylzugangszahlen Entwicklung der jährlichen Asylantragszahlen seit 1953 Entwicklung der
Mehr6. wie hoch der prozentuale Anteil der Schülerinnen und Schüler an den Abendgymnasien
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6238 10. 12. 2014 Antrag der Abg. Karl Traub u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Abendgymnasien und Abendrealschulen
MehrEntwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes. Aktualisierung des Aufnahmeschlüssels entsprechend dem Königsteiner Schlüssel.
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7465 14. Wahlperiode 14. 11. 2001 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes A. Problem und Ziel Aktualisierung des
MehrGesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes
14. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/2021 Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg
MehrVERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN
VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Geschäftsnummer: 1 G 5595/02 (2) Beschluss In dem Verwaltungsstreitverfahren pp. wegen Ausländerrechts hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durch
Mehrdes Abg. Dr. Dietrich Hildebrandt u. a. Bündnis 90/Die Grünen
Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 5070 07. 04. 2000 Antrag des Abg. Dr. Dietrich Hildebrandt u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr
MehrKapazitäten an vollzeitschulischen beruflichen Schulen
14. Wahlperiode 07. 05. 2009 Kleine Anfrage des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Kapazitäten an vollzeitschulischen beruflichen Schulen Kleine Anfrage
MehrEU-Staatsangehörige und Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII Die Systematik von 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II
EU-Staatsangehörige und Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII Die Systematik von 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II 1. Schritt: Satz 2 Ziffer 1 Während der ersten drei Monate nach Einreise erhalten grundsätzlich
MehrLandtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 5231. Antrag. Stellungnahme. 13. Wahlperiode 26. 04. 2006. der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU.
13. Wahlperiode 26. 04. 2006 Antrag der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Erste Erfahrungen mit der Umlage für die Ausbildung in der Altenpflege
MehrArbeitserlaubnis? Wie bekomme ich eine. Informationen für Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung und Duldung. Die Voraussetzungen und das Verfahren
netzwerkbleiberecht stuttgart www.bleibinbw.de tübingen pforzheim Ein Projekt zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung Wie bekomme ich eine Arbeitserlaubnis? Die Voraussetzungen
Mehr3. Auf welcher rechtlichen Grundlage werden diese Tätigkeiten ermöglicht?
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7535 08. 10. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Glück FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Rechtliche Rahmenbedingungen zum Einsatz
MehrLandtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 3142. Antrag. Stellungnahme. 14. Wahlperiode 14. 08. 2008. der Abg. Reinhold Pix u. a. GRÜNE.
14. Wahlperiode 14. 08. 2008 Antrag der Abg. Reinhold Pix u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums Missbrauch von SKL-Spielerdaten Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu
Mehrdes Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 6054 22. 03. 2010 Antrag der Abg. Dr. Frank Mentrup u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Absolventinnen
Mehr1. Marler Flüchtlingsgipfel. am Donnerstag, 26. März 2015 in der insel-vhs
am Donnerstag, in der insel-vhs Inhalt I. Daten und Fakten zur Flüchtlingssituation II. Beispiele: Verschiedene Angebote für Flüchtlinge III. Austausch in Arbeitsgruppen Betreuung und Begleitung im Alltag
MehrEinführung einer Bagatellgrenze in Höhe von mindestens 50,00 Euro bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7834 07. 12. 2015 Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums Einführung einer Bagatellgrenze
Mehr12. Wahlperiode 03. 03. 2000. Integrität von Dolmetschern im Zusammenhang mit Dienstleistungen für die öffentlichen Verwaltungen
12. Wahlperiode 03. 03. 2000 Antrag der Abg. Heinz Troll u. a. REP und Stellungnahme des Justizministeriums Integrität von Dolmetschern im Zusammenhang mit Dienstleistungen für die öffentlichen Verwaltungen
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze
Deutscher Bundestag Drucksache 16/239 16. Wahlperiode 14. 12. 2005 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze A. Problem und Ziel DerGesetzesentwurfgreiftzweiProblemeauf:Zumeinenbefasstersichmit
Mehr5. Wie haben sich diese Zahlen seit Bekanntwerden der Existenz der CD mit steuer - relevanten Daten Schweizer Banken verändert?
Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 7325 10. 12. 2010 Kleine Anfrage des Abg. Eugen Schlachter GRÜNE und Antwort des Finanzministeriums Situation der Steuerfahndung Kleine Anfrage
MehrI. UN-Kinderrechts- konvention
I. UN-Kinderrechts- konvention I. UN-Kinderrechtskonvention Kinderrechte ergeben sich aus der UN-Kinderrechtskonvention von 1989, in Deutschland 1992 in Kraft getreten in Deutschland: zunächst nur unter
Mehr1. welche Voraussetzungen zwingend vorliegen müssen, um einen Landeszuschuss im Rahmen einer Neubeschaffung eines Bürgerbusses zu erhalten;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4736 07. 02. 2014 Antrag der Abg. Nicole Razavi u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zukunft der Bürgerbusvereine
MehrErkens Gerow Schmitz Zeiss Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte
Aufenthaltstitel in Deutschland Für die Einreise und den Aufenthalt bedürfen Ausländer grundsätzlich eines Aufenthaltstitels. Das Aufenthaltsgesetz sieht insgesamt vier verschiedene Aufenthaltstitel vor:
Mehrdes Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7132 07. 07. 2015 Antrag der Abg. Rosa Grünstein u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Barrierefreie
MehrThüringer Erziehungsgeldgesetz - ThürErzGG -
Thüringer Erziehungsgeldgesetz - ThürErzGG - vom 3. Februar 2006 (GVBl. S. 46) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes und anderer Gesetze
MehrGesicherte Gesundheitsversorgung bei Schwangeren ohne Krankenversicherungsschutz
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 899 21. 11. 2011 Antrag der Abg. Thaddäus Kunzmann u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen
MehrGlossar. Aufenthaltserlaubnis:
Glossar Aufenthaltserlaubnis: Für den Aufenthalt in Deutschland brauchen Ausländer grundsätzlich eine Erlaubnis. Diese Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag von der zuständigen Ausländerbehörde erteilt.
Mehr4. welche Lösungsansätze sie Vereinen empfiehlt, um das Problem der Scheinselbstständigkeit
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7222 23. 07. 2015 Antrag der Abg. Viktoria Schmid u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Beschäftigungssituation
Mehrdes Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 747 20. 12. 2006 Antrag der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Studiengebührenbefreiung
MehrDie Seite "Einreise- und Aufenthaltserlaubnis für Ausländer" ist in folgende Abschnitte gegliedert:
Dieses Dokument finden Sie auf www.aachen.ihk.de unter der Dok-Nr. 74926 RECHTSINFORMATION Einreise- und Aufenthaltserlaubnis für Ausländer Die Seite "Einreise- und Aufenthaltserlaubnis für Ausländer"
MehrWelchen Stellenwert hat das berufliche Gymnasium noch unter Grün-Rot?
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6603 12. 03. 2015 Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Welchen Stellenwert
Mehr1. Wie viele regionale Energieagenturen gibt es derzeit in Baden-Württemberg und welche Stadt- und Landkreise decken diese ab?
Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5598 15. 12. 2009 Kleine Anfrage des Abg. Thomas Knapp SPD und Antwort des Umweltministeriums Situation der regionalen Energieagenturen sowie
MehrSächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz - SächsFlüAG. Gesetz
Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz SächsFlüAG) Dieses Gesetz regelt = Artikel 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zuwanderungsgesetzes
Mehrdes Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
14. Wahlperiode 03. 11. 2006 Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Strukturänderungen an der Universität Mannheim Antrag Der
MehrAbschiebung der Familie L. aus Welzheim in den Kosovo
14. Wahlperiode 19. 12. 2007 Antrag der Abg. Werner Wölfle u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums Abschiebung der Familie L. aus Welzheim in den Kosovo Antrag Der Landtag wolle beschließen,
MehrDemografische Entwicklung im Blick auf pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen im Seniorenalter Herausforderung für die Pflegeversicherung
Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 3061 23. 07. 2008 Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Demografische Entwicklung im Blick
Mehrdes Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. inwieweit sich der Wegfall der Studiengebühren auf das Angebot der Kinderbetreuung
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3780 12. 07. 2013 Antrag der Abg. Katrin Schütz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Kinderbetreuungseinrichtung
Mehr1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert
14. Wahlperiode 02. 10. 2008 Antrag der Abg. Brigitte Lösch u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Zukunft der Substitution in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle
Mehr2. wie groß sie das mögliche Schülerpotenzial für eine solches Modell einschätzt;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5525 22. 07. 2014 Antrag der Abg. Katrin Schütz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Weiterentwicklung
Mehr12. Wahlperiode 22. 09. 97
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 12 / 1947 12. Wahlperiode 22. 09. 97 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Sozialministeriums Altersteilzeitgesetz Antrag Der Landtag wolle beschließen,
Mehrdes Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 3172 28. 08. 2008 Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Studienplatzklagen
MehrVERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM Geschäftsnummer: 2 L 4369/10.F.A 2 L 4373/10.F.A BESCHLUSS
22/11/20*0 11:53 -t-4sbs13ö78521 VG FRANKFURT MAIN VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM Geschäftsnummer: 2 L 4369/10.F.A 2 L 4373/10.F.A MAIN BESCHLUSS In dem Verwaltungsstreitverfahren 1. der Frau 2. der 3.
MehrInformationen zur Unterbringung von Flüchtlingen. im Landkreis Schwäbisch Hall 02.12.15
Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Schwäbisch Hall 02.12.15 Flüchtlinge in Zahlen in Deutschland (Quelle: BAMF) Gesamtzahl der Asylanträge: 2013: 127.023 2014: 202.834 +59,7
Mehr1. Wie bewertet die Landesregierung die Mütter-/Mutter-Kind-Kuren hinsichtlich ihrer Bedeutung für Prävention, Vorsorge und Rehabilitation?
14. Wahlperiode 22. 09. 2006 Kleine Anfrage der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Soziales Entwicklung der Mütter- und Mutter-Kind-Kuren in Baden-Württemberg Kleine
Mehrdes Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1025 14. 12. 2011 Antrag der Abg. Katrin Schütz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Kooperation
MehrBericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission beim Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein im Jahr 2013
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission beim Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein im Jahr 2013 Herausgeber: Geschäftsstelle der Härtefallkommission
MehrAusländerrecht I Einreise- und Aufenthaltserlaubnis für Ausländer
Ausländerrecht I Einreise- und Aufenthaltserlaubnis für Ausländer I. Allgemeines Im Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz
MehrSCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/531. 17. Wahlperiode 2010-05-04
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/531 17. Wahlperiode 2010-05-04 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Erteilung von Fahrberechtigungen
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben
Deutscher Bundestag Drucksache 16/445 16. Wahlperiode 24 01. 2006 Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg),
Mehr12. Wahlperiode 20. 04. 2000
12. Wahlperiode 20. 04. 2000 Antrag der Abg. Birgitt Bender u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Sozialministeriums Krankenhilfe für Sozialhilfebezieher Antrag Der Landtag wolle beschließen,
MehrLANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2811 6. Wahlperiode 09.04.2014
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2811 6. Wahlperiode 09.04.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Besuch der örtlich nicht zuständigen Schule/freie Schulwahl
Mehrelektronische Vorab-Fassung*
Korrektur Deutscher Bundestag Drucksache 16/11796 16. Wahlperiode 28. 01. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Seite 1, Februar 3, 2009,
MehrFragen und Antworten zu Asyl und Flüchtlingen in Hessen
Fragen und Antworten zu Asyl und Flüchtlingen in Hessen Eine Zusammenstellung für interessierte Bürgerinnen und Bürger, Ehrenamtliche und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von Timm Rancke und
MehrA N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN)
LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1044 (15/1016) 11.09.2014 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN) betr.: Rückforderungen von Umsatzsteuer auf Bauleistungen
Mehr2. wie viele Auszubildende in diesen Jahren jeweils in Bund und Land ihre Ausbildung nach ihrem Kenntnisstand abgebrochen haben;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6095 06. 11. 2014 Antrag der Abg. Jutta Schiller u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen
MehrÜbergangsquoten auf berufliche Gymnasien im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
14. Wahlperiode 31. 03. 2010 Kleine Anfrage des Abg. Christoph Bayer SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Übergangsquoten auf berufliche Gymnasien im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
MehrÜberblick aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Roma in Deutschland
Überblick aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Roma in Deutschland Sebastian Ludwig Flüchtlings- und Asylpolitik Diakonie Deutschland Evangelischer Bundesverband, Berlin Fachtagung Junge Roma
Mehr5. Wie werden Eltern und Kinder über das Wirken von Scientology und/oder ähnlichen Psychogruppen in Baden-Württemberg informiert und aufgeklärt?
14. Wahlperiode 14. 03. 2007 Kleine Anfrage der Abg. Carla Bregenzer SPD und Antwort des Innenministeriums Entwicklungsbestrebungen von Scientology in Baden-Württemberg Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung:
Mehr2. wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage sie das jeweils getan haben bzw. welche Rechtsgrundlagen für ein solches Vorgehen überhaupt bestehen;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 669 11. 10. 2011 Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums Einsatz von sogenannten Trojanern durch die baden-württembergischen
MehrDem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen.
Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5716 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 Haushaltsbegleitgesetz
Mehr3. Gibt es spezielle Sicherheitsvorschriften für den Umgang mit Hunden im Wach- und Sicherheitsgewerbe (wenn ja, welche)?
14. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP und Antwort des Wirtschaftsministeriums Rahmenbedingungen bei Einsatz und Ausbildung von Wachhunden im Bewachungsgewerbe Kleine
MehrMerkblatt zu syrischen Staatsangehörigen, die sich zum Studium in Deutschland aufhalten
Merkblatt zu syrischen Staatsangehörigen, die sich zum Studium in Deutschland aufhalten Vorbemerkung Dieses Merkblatt gibt Hinweise zu syrischen Staatsangehörigen, die sich bereits zum 1. Februar 2013
MehrKleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 31. Juli 2014
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 1564 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 31. Juli 2014 Gewährleistung einer fairen Prüfung von Asylgesuchen durch angemessene und bedarfsgerechte
Mehr1. ob Untersuchungen zum Ausmaß der ungewollten Kinderlosigkeit bekannt sind und welche die häufigsten Ursachen für ungewollte Kinderlosigkeit sind;
14. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antrag der Abg. Werner Raab u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Ungewollte Kinderlosigkeit Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung
Mehr12. Wahlperiode 11. 06. 97. Kostenbelastung der Kreise und Gemeinden durch die Nachrüstung von Bahnübergängen für die Neigetechnik
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 12 / 1595 12. Wahlperiode 11. 06. 97 Antrag der Abg. Helmut Göschel u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Kostenbelastung der Kreise
MehrSozialrechtliche Bedingungen für Ausländer mit Niederlassungserlaubnis
Sozialrechtliche Bedingungen für Ausländer mit Niederlassungserlaubnis SGBII SGBII UNBE BE 9 19 Hochqualifizierte 23 II Jüdische Kontingentflüchtlinge 26 III Statusflüchtlinge 26 IV Nach 7 Jahren aus humanitären
MehrLandtag von Baden-Württemberg Drucksache 12 / 5044
12. Wahlperiode 03. 04. 2000 Antrag der Abg. Marianne Erdrich Sommer u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Innenministeriums Kommunale Kreditgeschäfte durch Kreditvermittler Antrag Der Landtag
MehrSchriftliche Kleine Anfrage
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/5595 18. Wahlperiode 19. 01. 07 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Aydan Özoguz (SPD) vom 11.01.07 und Antwort des Senats Betr.: Zuwanderung
Mehr