Gesetzliche Veränderungen durch das 'Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Stand )

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1 Gesetzliche Veränderungen durch das 'Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Stand ) Alle Angaben beziehen sich, soweit nicht anders angegeben, auf die Stellungnahme von Claudius Voigt vor dem Innenausschuss des Bundestags und auf die durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz online herausgegebenen Fassungen des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Aufenthaltsgesetzes unter Die Zusammenfassung ist nicht komplett, sondern gibt die größeren Veränderungen wider. I. Änderungen des Asylgesetzes (früher: Asylverfahrensgesetz) Neue sichere Herkunftsstaaten (Anlage II zu 29a AsylG) Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Damit sind aktuell folgende Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert worden: Albanien, Kosovo, Montenegro, Serbien, Bosnien, Mazedonien, Ghana, Senegal. Verlängerung der Aufenthaltspflicht in EAE ( 47 Abs. 1 AsylG) Unabhängig vom Herkunftsland sollen alle Asylsuchenden verpflichtet werden, für bis zu sechs Monate in Aufnahmeeinrichtungen gem. 44 AsylG leben zu müssen. Die Residenzpflicht wird auf diesen Zeitraum verlängert. Lagerpflicht für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten ( 47 Abs. 1 AsylG) Menschen aus den sicheren Herkunftsstaaten unterliegen einer unbefristeten Pflicht zum Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen bis zur Ausreise/Abschiebung. Nach 49, Abs. 2 kann diese Verpflichtung nur aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge sowie aus sonstigen Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder aus anderen zwingenden Gründen beendet werden. Damit gilt auch die Residenzpflicht für diesen Personenkreis unbefristet. In der Gesetzesbegründung zum Entwurf (Stand ) wird zu dieser Regelung folgendes verlautbart: Eine Rechtspflicht der Länder, diese Personengruppe in einer solchen Einrichtung unterzubringen, ist damit nicht verbunden. Die Länder handeln im Rahmen ihrer verfügbaren Kapazitäten. 1 Arbeitsverbote für alle Asylsuchenden ( 61 Abs. 1, AsylG) Für den Zeitraum der Verpflichtung, in einer EAE zu wohnen, wird keine Erlaubnis, eine Beschäftigung aufzunehmen, erteilt, damit wird die Wartefrist für den Arbeitsmarktzugang pauschal von drei auf sechs Monate verlängert. Darüber hinaus kann eine Erlaubnis zur Beschäftigungsaufnahme erteilt werden, wenn Asylsuchende gestattet drei Monate im Bundesgebiet leben und u.a. die Bundesagentur für Arbeit die Genehmigung erteilt. Unbefristete Arbeitsverbote für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten ( 61 Abs. 2 AsylG) Personen aus sicheren Herkunftsstaaten darf während des Asylverfahrens keine Arbeitserlaubnis erteilt werden, wenn sie nach dem einen Asylantrag gestellt haben. Das greift zusammen mit 60a AufenthG, in dem ein unbefristetes Arbeitsverbot für Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten nach Ablehnung des Asylantrages verfügt wird. Dies schließt auch Praktika, Freiwilligendienste und betriebliche Berufsausbildungen ein. Bestehende Arbeitsverhältnisse sind davon nicht zwangsläufig betroffen hier können Einzelfallentscheidungen getroffen werden. wohl europarechtswidrig denn EU-Aufnahmerichtlinie sieht Arbeitserlaubnis neun 1 blob=publicationfile, S.12 bzw. 48.

2 Monate nach Antragstellung vor (Art.15 Abs.1), das gilt aber nur, wenn das BAMF innerhalb von neun Monaten keinen Bescheid zustellt (was in diesen Verfahren wohl unwahrscheinlich ist). in Bayern sind anscheinend die Landkreisämter angewiesen, Arbeitsverbote zu verhängen; sich dagegen zur Wehr zu setzen, ist ein langwieriger Prozess und für viele kaum machbar Gesetzliche Festschreibung der BüMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender) ( 63a AsylG) Die Ausstellung der BüMA zwischen Stellung des Asylgesuchs und des Asylantrags wird gesetzlich festgeschrieben. Sie soll auf längstens einen Monat befristet sein, kann aber um jeweils einen Monat verlängert werden, wenn die/der Asylsuchende keinen in der Frist liegenden Termin bei der Außenstelle des BAMF erhält oder diesen aus nicht selbst zu vertretenden Gründen nicht wahrnehmen kann. Eine zeitliche Obergrenze wurde nicht festgeschrieben. Es gibt keine Klarstellung, ob der Besitz der BüMA mit dem Besitz einer Aufenthaltsgestattung gleichzusetzen ist. Damit bleiben ungeregelt, ob mit BüMA u.a.: der Zugang zur Beschäftigung besteht Aufenthaltszeiten für Wartefristen mitgezählt werden ein Leistungsanspruch im AsylbLG besteht bzw. ob dieser auch ohne BüMA besteht, wenn sie nicht zeitnah ausgestellt wird ob der Besitz der BüMA als erlaubter Aufenthalt gilt der Zugang zu Integrationskursen besteht sowie der Zugang zu Leistungen der aktiven Arbeitsförderung ein Konto eröffnet werden kann die Schulpflicht greift. Es gab den Hinweis, dass die Rechtsstellung der BüMA als gleichzusetzen mit der Aufenthaltsgestattung durch Verweiskette aus dem Gesetz ableitbar ist. Nach dem Asylgesuch erfolgt die Asylgestattung, die aber nach zwei Wochen erlischt, wenn kein Antrag gestellt wird. Die BüMA hält also die Asylgestattung aufrecht bis der Antrag aufgenommen ist. Das NRW-Innenministerium betrachtet die BüMA als gleichwertig mit der Gestattung, mit allen Rechten; das BAMF ermöglicht Zugang zu z.b. Integrationskursen aber anscheinend nur mit einer Bescheinigung der Aufenthaltsgestattung. ProAsyl weist außerdem auf folgenden Problematiken hin: in der Praxis habe sich gezeigt, dass die Einführung der BüMA als neue Rechtsfigur Familienzusammenführungen verzögert, da eine entsprechende Umverteilung mit dem Hinweis abgelehnt wird, dass sie rechtlich erst möglich sei wenn der Asylantrag registriert ist. Außerdem ergeben sich negative Konsequenzen für das Dublin-Verfahren, da einige der Fristen dort erst laufen, wenn der Asylantrag gestellt ist. Dies betrifft insbesondere die Dreimonatsfrist, innerhalb derer der Staat den eigentlich zuständigen Staat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen muss, um nicht selbst zuständig für das Asylverfahren zu sein. Mit der aktuellen BüMA-Praxis, die nun rechtlich festgeschrieben ist, kann das BAMF ein solches Ersuchen evtl. sogar noch nach einem Jahr stellen. 2 Das ist laut ProAsyl nicht mit der Asylverfahrenrichtlinie Art 6 der EU vereinbar. Diese schreibt die Registrierung drei Arbeitstage nach Antragstellung vor; wird der Antrag an eine nichtzuständige Behörde gerichtet, verlängert sich die Frist auf sechs Tage, bei hohen Fallzahlen auf maximal zehn Tage. 2

3 Hilfsärzt*innen in Aufnahmeeinrichtungen ( 90 AsylG) Asylsuchende mit abgeschlossener Ausbildung als Arzt ohne Approbation oder Berufserlaubnis können unter bestimmten Bedingungen zur unterstützenden Ausübung von Heilkunde, sprich als Hilfsärzt_innen zugelassen werden. Die Berufsbezeichnung Artz/Ärztin dürfen sie nicht führen. II. Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes Leistungsanspruch mit BüMA ( 1 Abs.1 AsylbLG) Der neu festgeschrieben Aufenthaltsstatus der BüMA wurde nicht in den Katalog der leistungsbegründenden Anspruchsvoraussetzungen aufgenommen. Die Wirkung der Aufenthaltsgestattung entsteht zwar grundsätzlich durch die Stellung des Asylgesuches, nicht des Asylantrags, so dass ein Leistungsanspruch wohl grundsätzlich bestehen wird. Bei Personen, die unerlaubt aus sicheren Drittstaaten einreisen entsteht die Wirkung der Aufenthaltsgestattung jedoch erst mit der formalen Stellung des Asylantrags. In der Praxis wird nicht selten ein Leistungsanspruch verweigert. Leistungskürzungen unter das phys. Existenzminimum ( 1a Abs. 2 und 3 AsylbLG); Befristung der Leistungskürzung ( 14 AsylbLG) - Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind erhalten nach Ablauf der Ausreisefrist, es sei denn, sie waren unverschuldet an der Ausreise gehindert, nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege. Diese Leistungen sollen als Sachleistungen erbracht werden. Anspruch auf weitere Leistungen nach 3, Abs. 1, Satz 1 kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall gewährt werden. Damit sind nur Leistungen des physischen Existenzminimums (Kleidung und Haushaltsgüter) eingeschlossen, nicht die des notwendigen persönlichen Bedarfs, Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets oder Leistungen des 6 AsylbLG. - Der Satz des Entwurfs vom , nachdem diese Kürzungen auch für vollziehbar ausreisepflichtige Personen gelten, denen keine Ausreisefrist gewährt wurde, findet sich nicht in der Endversion des Gesetzes wieder. Damit wären nach Einschätzung von ProAsyl und der GGUA auch Dublin-Flüchtlinge von den Leistungskürzungen betroffen gewesen. - Des Weiteren erhalten vollziehbar Ausreisepflichtige und Personen mit Duldung nach 60a des Aufenthaltsgesetzes genannte Leistungseinschränkungen, wenn aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können. - Nach bisherigen Einschätzung werden die Kürzungen 90% der Geduldeten betreffen, für die gesamte Duldungszeit, mit Rechtskraft des Ablehnungsbescheids. - Das Gleiche gilt für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder vollziehbar Ausreisepflichtige, wenn für sie ein anderer EU-Staat oder die Schweiz aufgrund einer Umsiedlungsaktion der EU ( Relocation ) - jenseits des Dublinverfahrens -zuständig ist und sie nicht am zugewiesenen Ort bleiben. - Die dermaßen festgeschriebene Anspruchseinschränkung ist nach 14 AsylbLG auf sechs Monate für alle zu befristen, ist danach jedoch fortzusetzen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen in der Praxis weiterhin erfüllt sind. Die GGUA schätzt diese Regelung als in der Praxis wirkungslos ein. Sachleistungen statt Bargeld in EAE ( 3 Abs. 1 AsylbLG) In Aufnahmeeinrichtungen gemäß 44 Abs.1 AsylG soll nun auch der notwendige persönlichen Bedarf (also das Taschengeld) in Sachleistungen erbracht werden, soweit mit 3 blob=publicationfile

4 vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich. Damit ist die Frage offen, ob alle Posten des sozialen Existenzminimums (jede Briefmarke, jede Fahrkarte etc.) nun per Antrag und über Wertgutscheine abgegolten werten sollen. Hier scheinen die Länder die Handhabung entscheiden zu können. Sachleistungen statt Bargeld in GUs ( 3 Abs. 2 Satz 6 AsylbLG) Nach der Umverteilung in kommunale Gemeinschaftsunterkünfte gemäß 53 AsylG kann der notwendige persönliche Bedarf soweit wie möglich auch durch Sachleistungen gedeckt werden. Die Entscheidung darüber steht im Ermessen der Leistungsbehörde. Wenn Leistungen nicht für einen vollen Monat gewährt wurden, werden sie anteilig berechnet auf der Grundlage von 30 Tagen pro Monat ( 3, Abs.6, Satz 2,3,4). Dabei dürfen Geldleistungen längstens einen Monat im Voraus erbracht werden, davon darf das Landesrecht nicht abweichen. III. Änderungen des Aufenthaltsgesetzes Restriktionen für die Härtefallkommission ( 23a, Satz 3 AufenthG) Die Annahme von Härtefällen wird ausgeschlossen, wenn für die betroffenen Personen ein konkreter Rückführungstermin festgesetzt wurde. Zugang zu Integrationskursen ( 44 Abs. 4 AufenthG) Diese Regelung ermöglicht den Zugang zu Integrationskursen für Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung sowie Personen mit einer Aufenthaltsgestattung nach 25 Abs.5 4 wenn diese eine gute Bleibeperspektive haben. Dabei gelten folgende Einschränkungen: Personen mit Aufenthaltsgestattung erhalten nur dann Zugang wenn bei ihnen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Laut Gesetzesbegründung sind dies Personen, die aus einem Land mit hoher Anerkennungsquote kommen, oder bei denen eine belastbare Prognose für einen erfolgreichen Asylantrag gestellt werden kann. Was das konkret bedeuten soll, wird nicht weiter ausgeführt. Personen aus sicheren Herkunftsstaaten sind ausgeschlossen. Die Integrationskurse werden nur für Geduldete mit einer sogenannten Ermessensduldung nach 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG geöffnet, also wenn vorübergehend dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder ein öffentliches Interesse den weiteren Aufenthalt erfordern. Dies waren am ,9% aller Geduldeten. Die genannten Personengruppen können nur teilnehmen, wenn Kursplätze verfügbar sind. Berufsbezogene Sprachkurse, Ausschluss von Gruppen ( 45 AufenthG) Die berufsbezogene Sprachförderung unter BAMF-Koordinierung ist nun im Aufenthaltsgesetz verankert. Es besteht eine Verpflichtung zur Teilnahme für Personen, die Leistungen nach SGB II erhalten. Personen mit Aufenthaltsgestattung, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht erwartet wird, sind ausgeschlossen. Personen aus sicheren Herkunftsstaaten sind ausgeschlossen. 4 Der Gesetzeslaut hierzu: Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. ( 25 Abs. 5 AufenthG-E)

5 Ankündigung von Abschiebungen verboten ( 59 Abs.1 AufenthG) Wenn die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelaufen ist, dürfen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Dies gilt auch für Personen, die schon länger geduldet in Deutschland leben. 60a Abs. 5 Satz 4 bleibt davon unberührt, bedeutet aber lediglich, dass eine frühzeitige Ankündigung der Abschiebung ohne genaue Terminsetzung nur dann erfolgen muss, wenn die Duldung durch Widerruf erlischt. Erlischt sie durch Ablauf der Geltungsdauer, greift das Verbot der Ankündigung. in einzelnen Bundesländern wurde angekündigt, nur in den Landeseinrichtungen auf die Anwendung des Ankündigungsverbots zu verzichten; alles andere sei ein Rechtsbruch nach der neuen Rechtslage. Es ist unklar, was das für Dublinverfahren bedeuten wird. Verkürzung der Länder-Abschiebstopps ( 60a Abs.1 Satz 1 AufenthG) Die obersten Landesbehörden können Abschiebungsstopps ohne Einverständnis des Bundesinnenministeriums nur noch für maximal drei Monate anordnen. Arbeitsverbote für Personen mit Duldung aus sicheren Herkunftsstaaten ( 60a Abs.6 AufenthG), siehe AsylG Geduldete Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten erhalten ein Arbeitsverbot, wenn der Asylantrag nach dem gestellt und abgelehnt wurde. Arbeitsverbote gelten weiterhin auch für geduldete Personen, die eingereist sind um Leistungen nach dem AsylbLG zu erhalten oder Abschiebungshindernisse selbst herbeigeführt haben. Die Regelung des 60a Abs. 2 Satz 4 ermöglicht eine Ermessensduldung aus dringenden persönlichen Gründen in dem Falle, dass eine Berufsausbildung vor dem 21. Lebensjahr aufgenommen wird. Davon sind Personen aus sicheren Drittstaaten ausgenommen, auch wenn sie vor dem einen Asylantrag gestellt haben. Strafverschärfungen für Einschleusen ( 96 Abs.1 AufenthG) Das Einschleusen von Ausländer_innen wird nun regelmäßig mit einer Gefängnisstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren belegt. Einzig in minder schweren Fällen sind Geldstrafen möglich. Als 'minder schwer' führt die Gesetzesbegründung den Fall einer altruistisch motivierten, einmaligen Mitnahme von Ausländer_innen über die Grenze an. IV. Änderungen des SGB III Förderung für wenige ( 131 und 421 SGBIII) Mit der Verlängerung der Wartefrist für den Arbeitsmarktzugang auf sechs Monate können von der Agentur für Arbeit nur Beratungsleistungen und keine Vermittlungsleistungen erbracht werden. Die neue Regelung ermöglicht die Förderung für Personen mit Aufenthaltsgestattung, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenhalt zu erwarten ist (explizit keine Personen aus sicheren Herkunftsländern ). Gefördert werden können Basissprachkurse, Potenzialanalysen, Maßnahmen aus dem Vermittlungsbudget nach 44 SGBIII, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach 45 SGBIII, Vermittlungs- und Beratungsleistungen. V. Änderungen des SGB V Weiterhin keine einheitliche Regelung zur Krankenkassenkarte ( 264 Abs.1, 291 Abs.2) Die Einführung einer Gesundheitskarte ist abhängig vom Willen der jeweiligen Landesregierung: die Krankenkassen dürfen sich nicht verweigern, wenn die oberste Landesbehörde eine solche Rahmenvereinbarung fördert. Gesundheitsleistungen gibt es weiterhin nur eingeschränkt nach dem AsylbLG, ein entsprechender Vermerk muss auf der Gesundheitskarte vorhanden sein. Damit hat sich nichts wesentlich geändert.

6 VI. Änderungen der Beschäftigungsverordnung Arbeitsmigration aus dem Westbalkan mit hohen Hürden ( 26 Abs.2) Staatsangehörige aus den Westbalkanländern können zwischen Anfang 2016 und Ende 2020 eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie diese im Ausland beantragen, also im Visumverfahren, sie innerhalb der letzten 24 Monate keine Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, sprich keinen Asylantrag gestellt haben, und die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung erteilt, also nach Vorrangprüfung etc. Bei Mangelberufen oder einem deutschen Schulabschluss entfällt die Vorrangprüfung.