Gesicherte Gesundheitsversorgung bei Schwangeren ohne Krankenversicherungsschutz

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gesicherte Gesundheitsversorgung bei Schwangeren ohne Krankenversicherungsschutz"

Transkript

1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Thaddäus Kunzmann u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Gesicherte Gesundheitsversorgung bei Schwangeren ohne Krankenversicherungsschutz Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie sich im Land die Zahl der Geburten von Frauen, die nicht krankenversichert sind, seit 2006 entwickelt hat; 2. welche Nationalitäten die betroffenen Frauen haben; 3. welche Aufenthaltsstatus sie besitzen; 4. welche Erkenntnisse darüber vorliegen, warum diese Frauen trotz der allgemeinen Krankenversicherungspflicht in Deutschland nicht krankenversichert sind und welche Möglichkeiten sie sieht, diesbezüglich eine Verbesserung der Situation zu erreichen; 5. welche Informationen es über das Schicksal der Neugeborenen gibt; 6. welche Anlaufstellen es für die nichtversicherten Schwangeren gibt und wie diese Stellen miteinander kooperieren (Kreisel-Abläufe?); 7. von wem die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche nichtversicherter Frauen getragen werden und in wie vielen Fällen die gesetzliche Krankenversicherung oder die öffentliche Hand als Kostenträger eingetreten sind; 8. in wie vielen Fällen eine medizinische Weiterbehandlung der Neugeborenen erforderlich war, in wie vielen Fällen sie stattgefunden hat und von wem die Kosten dafür getragen wurden; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 9. in welchem Umfang und auf welchen Ebenen versucht wird, nichtversicherte Schwangere mit ihren Neugeborenen sozial zu integrieren; II. 1. mit den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung wegen der Übernahme der Kosten aus der medizinischen Betreuung bei Schwangerschaft und Entbindung von Frauen, die nicht krankenversichert sind, in Verhandlungen einzutreten und/oder andere Möglichkeiten aufzuzeigen, damit die Inanspruchnahme medizinisch notwendiger Leistungen nicht allein aus Kostengründen unterbleibt; 2. Konzepte zu entwickeln, die eine bessere soziale Integration der betroffenen Frauen erreichen Kunzmann, Klenk, Brunnemer, Dr. Engeser, Raab, Teufel CDU Begründung Jährlich suchen allein in Stuttgart rund 30 schwangere Frauen ohne eine Krankenversicherung die Malteser Migranten Medizin auf (bis zum Oktober 2011 waren es aktuell 31 Schwangere). Für ca. 2/3 dieser Frauen kann bis zur Geburt eine finanzielle Lösung inklusive Entbindung gefunden werden. 1/3 der Frauen bleibt ohne finanzielle Unterstützung. Neugeborene, die keinen Versicherungsschutz über die Mutter und auch nicht über den Vater bekommen können, bleiben letztlich ohne Absicherung gegen krankheitsbedingte Risiken. Die Kosten für die medizinische Betreuung der Schwangeren, die Entbindung und ggf. die weitergehende medizinische Versorgung der Neugeborenen verbleiben entweder bei den Frauen oder beim Krankenhausträger. Dies führt zu risikoreichen Situationen, in denen möglicherweise Schwangere aus finanziellen Gründen eine medizinische Begleitung ablehnen und damit in eine vitale Gefährdung für sich und das Kind hineingleiten. Dennoch besteht bei solchen Frauen oft eine gute Motivation, die eine nachhaltige Integration erfolgversprechend erscheinen lässt. Ein Hilfsangebot in Form strukturierter Maßnahmen macht an dieser Stelle Sinn. Es ist zu erwarten, dass damit eine risikoreiche soziale Randzone verkleinert wird. Stellungnahme Mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 Nr /15/899 nimmt das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Ministerium für Integration zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie sich im Land die Zahl der Geburten von Frauen, die nicht krankenversichert sind, seit 2006 entwickelt hat; 2. welche Nationalitäten die betroffenen Frauen haben; 2

3 3. welche Aufenthaltsstatus sie besitzen; Die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 erfolgt aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam: Der Landesregierung liegen keine amtlichen Daten über die Anzahl von Geburten von Frauen, die nicht krankenversichert sind, vor. Insoweit sind auch die Nationalität und der Aufenthaltsstatus in diesen Fällen nicht bekannt. Derartige Statistiken werden von den Krankenhäusern, Sozial- und Ausländerbehörden nicht geführt und lassen sich auch nicht dem Ausländerzentralregister entnehmen. Soweit durch Hilfsorganisationen in Einzelfällen Beratungen auf Leistungsansprüche bei den zuständigen Stadt- und Landkreisen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII Sozialhilfe) oder Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vermittelt werden, gibt es hier auch keine Dokumentationspflicht. Von einer Abfrage derartiger Fallgestaltungen bei den Stadt- und Landkreisen wurde angesichts des hierfür notwendigen Aufwands und des voraussichtlich ungenügenden Ergebnisses abgesehen. Im Übrigen ist der Landesregierung die Problemlage aus den allgemeinen Berichten der unterschiedlichen Hilfsorganisationen bekannt. 4. welche Erkenntnisse darüber vorliegen, warum diese Frauen trotz der allgemeinen Krankenversicherungspflicht in Deutschland nicht krankenversichert sind und welche Möglichkeiten sie sieht, diesbezüglich eine Verbesserung der Situation zu erreichen; Auch wenn seit 2007 von einer allgemeinen Krankenversicherungspflicht in Deutschland gesprochen wird, ist ein Versicherungsschutz nicht in allen Fällen lückenlos sichergestellt. Die Frage ist daher im Ganzen für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz zu bewerten und nicht allein für schwangere Frauen. In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht nach 5 Abs. 1 Nr. 13 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) eine allgemeine Versicherungspflicht, wenn vor dem Verlust des Krankenversicherungsschutzes zuletzt eine gesetzliche Krankenversicherung bestand. Personen, die bisher weder gesetzlich noch privat krankenversichert waren, fallen ebenfalls unter diese Versicherungspflicht, es sei denn, der Krankenversicherungsschutz fehlte wegen einer selbstständigen oder besonderen versicherungsfreien Tätigkeit (z. B. weil Ansprüche auf Beihilfe oder freie Heilfürsorge bestanden). Um Missbrauch weitestgehend auszuschließen, wird bei Ausländern, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, auf das Vorliegen einer Niederlassungserlaubnis oder einer Aufenthaltserlaubnis von mehr als zwölf Monaten abgestellt, sofern für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht ( 5 Abs. 11 SGB V). Darüber hinaus ist nach 5 Abs. 8 a SGB V die allgemeine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nachrangig, wenn bereits laufende Leistungen nach dem SGB XII oder sogenannte Analogleistungen nach 2 AsylbLG bezogen werden. Diese Personen werden im Auftrag der jeweiligen Leistungsträger von den gesetzlichen Krankenkassen betreut und erhalten über eine Krankenversichertenkarte Zugang zur medizinischen Versorgung. Bezieher von Grundleistungen nach 3 AsylbLG werden nach Maßgabe der 4 und 6 AsylbLG unmittelbar durch den jeweiligen Leistungsträger betreut und erhalten in der Regel über Behandlungsscheine Zugang zur medizinischen Versorgung. In 4 Abs. 2 AsylbLG ist bestimmt, dass werdenden Müttern und Wöchnerinnen ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren sind. Wenn eine allgemeine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht möglich ist, insbesondere wenn die betroffenen Personen zuletzt einer 3

4 privaten Krankenversicherung angehörten, besteht Anspruch auf Absicherung in einem Basistarif bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen. Sowohl die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch der Basistarif in der privaten Krankenversicherung ist für die betroffenen Personen mit finanziellen Belastungen verbunden. Während die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung sich zwar nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richtet, sind gewisse Mindesteinnahmen für die Beitragsbemessung gesetzlich vorgeschrieben, auch wenn niedrigere oder gar keine Einnahmen vorhanden sind. In der privaten Krankenversicherung ist der Beitrag zum Basistarif auf den Höchstbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt und nur wenn durch die Beitragszahlung Hilfebedürftigkeit im sozialhilferechtlichen Sinne eintritt, ist der Beitrag vom Versicherungsunternehmen zu halbieren. Sofern aufgrund der Mindestbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung oder der halbierten Beiträge im Basistarif weiterhin Hilfebedürftigkeit besteht, leistet das Jobcenter bzw. der zuständige Sozialhilfeträger einen Beitragszuschuss je nach Einkommens- und Vermögenssituation. Die Ausführungen zeigen die Komplexität der vom Bundesgesetzgeber geschaffenen Regelungen für eine weitgehende Absicherung der Bevölkerung im Krankheitsfall. Um eine gerechte Zuordnung zum solidarischen System der gesetzlichen Krankenversicherung oder zu privaten Krankenversicherungen zu gewährleisten und vor allem um Missbrauch zu vermeiden, sind einfachere Alternativen politisch schwer durchzusetzen. Probleme treten in der Praxis auf, wenn sich Betroffene über einen längeren Zeitraum um keinen Krankenversicherungsschutz bemüht haben, da die Versicherungspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung rückwirkend mit dem ersten Tag ohne anderweitigen Krankenversicherungsschutz beginnt, womit auch die Beiträge für diese Zeit nachzuentrichten sind. Auch die private Krankenversicherung erhebt für jeden Monat der Nichtversicherung Prämienzuschläge. Diese Regelungen dienen dem Schutz der jeweiligen Versicherungssysteme, damit Personen ohne Krankenversicherungsschutz nicht davon ausgehen können, erst dann eine Versicherung zu beantragen, wenn sie medizinische Hilfe benötigen. Die Nachzahlungen können von den Jobcentern bzw. den Sozialhilfeträgern nicht übernommen werden, denn sowohl im SGB XII wie auch im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende) gilt ein rückwirkendes Leistungsverbot ( keine Leistungen für die Vergangenheit ). Die Nachzahlungen können aber durch die Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen gestundet werden. Darüber hinaus können gesetzliche Krankenkassen in eng begrenzten Ausnahmefällen Beitragsnachzahlungen erlassen. Daher geraten insbesondere Freiberufler und ihre Familienangehörigen teilweise in eine Situation, in der sie auf eine Krankenversicherung verzichten. Selbstständig Erwerbstätige sind in Deutschland für ihren Krankenversicherungsschutz selbst verantwortlich. Dies gilt auch für Bürger anderer Staaten der Europäischen Union, die als Freiberufler nach Deutschland kommen. Obwohl sie sich zum Teil nicht in der Lage sehen, eine Krankenversicherung zu finanzieren, beantragen sie aufgrund ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit und eventuell vorhandener Vermögenswerte, die sie vorrangig einsetzen müssten, keine sozialen Leistungen. Da sie immer höhere Beitragsnachzahlungen fürchten müssen, vermeiden sie die Kontaktaufnahme mit einer gesetzlichen Krankenkasse oder einer privaten Krankenversicherung. Nach den Berichten der auch in der Begründung zum Antrag genannten Malteser Migranten Medizin werden zum Teil auch bestehende Ansprüche, z. B. nach dem SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz, mangels Kenntnis oder aus anderen Gründen nicht ausgeschöpft. Darüber hinaus bleiben Menschen, die illegal nach Deutschland eingewandert sind und nicht zu den Leistungsberechtigten nach 1 AsylbLG gehören oder sich in ihrem Heimatland für einen Aufenthalt in Deutschland unzureichend abgesichert haben, nach derzeitiger Rechtslage ohne Krankenversicherungsschutz bzw. ohne Anspruch auf medizinische Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 4

5 Zusammengefasst gibt es bereits einige Lösungsmöglichkeiten, Personen einen Zugang zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung zu ermöglichen. In einigen Fällen wird jedoch die Finanzierung dieser Krankenversicherung die Betroffenen weiterhin davon abhalten, für ihren Krankenversicherungsschutz zu sorgen. Die Fälle, in denen sich Ausländer illegal, d. h. auch ohne Duldung nach 60 a des Aufenthaltsgesetzes oder mit einem unzureichenden Krankenversicherungsschutz in Deutschland aufhalten, können mit der gesetzlichen Krankenversicherung oder dem Sozialhilferecht bzw. dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht gelöst werden. In diesen Fällen muss aber nach Auffassung der Landesregierung humanitäre Hilfe in Notfällen gewährleistet sein. 5. welche Informationen es über das Schicksal der Neugeborenen gibt; Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. 6. welche Anlaufstellen es für die nichtversicherten Schwangeren gibt und wie diese Stellen miteinander kooperieren (Kreisel-Abläufe?); Gemäß 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) i. d. F. v. 8. Dezember 2010 hat jede Frau und jeder Mann das Recht, sich in Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung sowie in allen eine Schwangerschaft unmittelbar oder mittelbar berührenden Fragen von einer hierfür vorgesehenen Beratungsstelle informieren und beraten zu lassen. Die Beratung umfasst u. a. auch Informationen über soziale und wirtschaftliche Hilfen für Schwangere und insbesondere finanzielle Leistungen, Hilfen bei der Suche nach Wohnung, Arbeits- oder Ausbildungsplatz oder deren Erhalt sowie die Nachbetreuung nach der Geburt des Kindes. Die 125 Schwangerschaftsberatungsstellen in Baden-Württemberg bieten entsprechende Beratung nach dem SchKG an, unabhängig davon, ob die Schwangere einen Krankenversicherungsschutz hat. Die Schwangerschaftskonfliktberatung kann auf Wunsch der Schwangeren gemäß 6 Abs. 2 SchKG anonym erfolgen. Aus diesem Grund werden von den Schwangerschaftsberatungsstellen keine Statistiken geführt, aus denen ersichtlich wird, ob Ratsuchende entsprechend versichert sind bzw. welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Es ist davon auszugehen, dass das Beratungsangebot der Schwangerschaftsberatungsstellen auch von Schwangeren ohne Versicherungsschutz in Anspruch genommen wird. 7. von wem die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche nichtversicherter Frauen getragen werden und in wie vielen Fällen die gesetzliche Krankenversicherung oder die öffentliche Hand als Kostenträger eingetreten sind; Nach den Vorgaben des Schwangerschaftskonfliktgesetzes werden bei Frauen, die ohne Vermögen sind und deren Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze von derzeit 1011 Euro liegt, die Kosten für einen Abbruch der Schwangerschaft auf Antrag durch das Land übernommen. Für die Abwicklung der Kostenübernahme ist zunächst die gesetzliche Krankenkasse zuständig, bei der die Frau versichert ist. Ist die Frau privat krankenversichert oder fehlt ein Krankenversicherungsschutz, kann die Frau eine gesetzliche Krankenkasse am Ort ihres Wohnsitzes oder ihres gewöhnlichen Aufenthalts wählen. Das Land erstattet den Krankenkassen die übernommenen Kosten. Da der Versicherungsstatus keine Voraussetzung für die Kostenübernahme darstellt, sind weder den Krankenkassen noch dem in Baden-Württemberg für dieses Verfahren zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart Zahlen über Anträge der Frauen bekannt, die nicht versichert sind. Dem Schutz der Persönlichkeit der Frauen wird damit ein sehr hoher Stellenwert beigemessen. 8. in wie vielen Fällen eine medizinische Weiterbehandlung der Neugeborenen erforderlich war, in wie vielen Fällen sie stattgefunden hat und von wem die Kosten dafür getragen wurden; Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Selbstverständlich leisten die Krankenhäuser in Notfällen sowohl bei den Müttern als auch den Neu- 5

6 geboren die erforderlichen Behandlungen, unabhängig von der Frage nach einem Kostenträger. Bei fehlendem Kostenträger erhalten die Krankenhäuser für ihre Leistungen keine Vergütung. 9. in welchem Umfang und auf welchen Ebenen versucht wird, nichtversicherte Schwangere mit ihren Neugeborenen sozial zu integrieren; Eine Anlaufstelle sind die unter Frage 6 beschriebenen Beratungsangebote nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz. Die Landesregierung anerkennt darüber hinaus die humanitären Hilfen und Beratungsangebote der Wohlfahrtsverbände und anderer Hilfsorganisationen. Das Land fördert die in der Liga der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen Spitzenverbände durch einen jährlichen Globalzuschuss in Höhe von derzeit 3,4 Mio. Euro. Die Förderung dient der teilweisen Deckung der Personal- und Geschäftskosten, die den Verbänden dadurch entstehen, dass sie im Rahmen ihres Fürsorgeauftrags Beratungsleistungen erbringen, Dienste organisieren oder Einrichtungen zur Verfügung stellen. II. 1. mit den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung wegen der Übernahme der Kosten aus der medizinischen Betreuung bei Schwangerschaft und Entbindung von Frauen, die nicht krankenversichert sind, in Verhandlungen einzutreten und/oder andere Möglichkeiten aufzuzeigen, damit die Inanspruchnahme medizinisch notwendiger Leistungen nicht allein aus Kostengründen unterbleibt; Eine Kostenübernahme für nichtversicherte Frauen durch die gesetzliche Krankenversicherung ist weder gesetzlich möglich noch wird dies als zielführend angesehen. Die dargestellten Problemlagen zeigen, dass niederschwellige Beratungsangebote vor Ort den betroffenen Frauen am besten helfen können. Diese werden bereits durch Fördermittel der Landesregierung unterstützt. Darüber hinaus hat sich die Landesregierung in der Koalitionsvereinbarung zum Ziel gesetzt, die Lebenssituation von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus zu verbessern. 2. Konzepte zu entwickeln, die eine bessere soziale Integration der betroffenen Frauen erreichen. Wie dargestellt, sind Lösungen auf regionaler Ebene mit den zuständigen Behörden der Stadt und Landkreise zu suchen. Die Landesregierung steht im ständigen Dialog mit den Kommunen, den Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen und anderen Hilfeorganisationen und wird die Entwicklung weiterhin beobachten und begleiten. Altpeter Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren 6

3. wie hoch der Anteil der gesetzlich Krankenversicherten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung

3. wie hoch der Anteil der gesetzlich Krankenversicherten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7571 14. 10. 2015 Antrag der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen

Mehr

3. Welcher Bedarf an Pflegekräften in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen

3. Welcher Bedarf an Pflegekräften in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5764 24. 09. 2014 Kleine Anfrage des Abg. Bernd Hitzler CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und

Mehr

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012 1. Die in 5 Abs. 11 SGB 5 genannten Nicht-EU-Ausländer unterfallen dann nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5, wenn nach ihrem Aufenthaltstitel

Mehr

3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet;

3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3280 22. 03. 2013 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Zusammenhang der Gülen-Bewegung

Mehr

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung tritt am 1. August in Kraft

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung tritt am 1. August in Kraft HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Friedrichstraße 108, 10117 Berlin 11055 Berlin Pressemitteilung TEL +49 (0)30 18441-2225 FAX +49 (0)30 18441-1245 www.bundesgesundheitsministerium.de E-MAIL pressestelle@bmg.bund.de

Mehr

2. Inwiefern sind ihr Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Krankenhäuser und Arztpraxen vor Ort im Wahlkreis Eppingen bekannt?

2. Inwiefern sind ihr Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Krankenhäuser und Arztpraxen vor Ort im Wahlkreis Eppingen bekannt? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4922 12. 03. 2014 Kleine Anfrage der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen

Mehr

1. ob Untersuchungen zum Ausmaß der ungewollten Kinderlosigkeit bekannt sind und welche die häufigsten Ursachen für ungewollte Kinderlosigkeit sind;

1. ob Untersuchungen zum Ausmaß der ungewollten Kinderlosigkeit bekannt sind und welche die häufigsten Ursachen für ungewollte Kinderlosigkeit sind; 14. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antrag der Abg. Werner Raab u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Ungewollte Kinderlosigkeit Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

Arbeitshilfe. Krankenversicherung für Ausländer

Arbeitshilfe. Krankenversicherung für Ausländer Projekt Q GGUA Flüchtlingshilfe Südstr. 46 48153 Münster Volker Maria Hügel Claudius Voigt Fon: 0251-14486 -21 o. -26 Mail: vmh@ggua.de voigt@ggua.de Arbeitshilfe Krankenversicherung für Ausländer März

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 14 / 4699 26. 06. 2009. 14. Wahlperiode. der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU.

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 14 / 4699 26. 06. 2009. 14. Wahlperiode. der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU. Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 4699 26. 06. 2009 Antrag der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Situation freiberuflich

Mehr

5 Versicherungspflicht

5 Versicherungspflicht 5 Versicherungspflicht (1) Versicherungspflichtig sind 1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, 2. 2a. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Personen

Mehr

4. welche Lösungsansätze sie Vereinen empfiehlt, um das Problem der Scheinselbstständigkeit

4. welche Lösungsansätze sie Vereinen empfiehlt, um das Problem der Scheinselbstständigkeit Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7222 23. 07. 2015 Antrag der Abg. Viktoria Schmid u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Beschäftigungssituation

Mehr

Aufnahme bislang Nichtversicherter in die gesetzliche und private Krankenversicherung Selbständige, Obdachlose, Papierlose und andere Gruppen

Aufnahme bislang Nichtversicherter in die gesetzliche und private Krankenversicherung Selbständige, Obdachlose, Papierlose und andere Gruppen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8365 16. Wahlperiode 05. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kostensteigerungen des Bahnprojektes Stuttgart 21 und ihre Folgen

Kostensteigerungen des Bahnprojektes Stuttgart 21 und ihre Folgen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 272 14. 07. 2011 Antrag der Abg. Daniel Renkonen u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Kostensteigerungen

Mehr

6. wie hoch der prozentuale Anteil der Schülerinnen und Schüler an den Abendgymnasien

6. wie hoch der prozentuale Anteil der Schülerinnen und Schüler an den Abendgymnasien Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6238 10. 12. 2014 Antrag der Abg. Karl Traub u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Abendgymnasien und Abendrealschulen

Mehr

MERKBLATT Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ( 26 SGB II)

MERKBLATT Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ( 26 SGB II) MERKBLATT Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ( 26 SGB II) Wer bekommt den Zuschuss? Überschreitet Ihr anzurechnendes Einkommen

Mehr

Malteser Migranten Medizin. » In Würde leben « Jahresbericht 2008. Malteser Migranten Medizin Berlin

Malteser Migranten Medizin. » In Würde leben « Jahresbericht 2008. Malteser Migranten Medizin Berlin Malteser Migranten Medizin» In Würde leben «Jahresbericht 2008 Malteser Migranten Medizin Berlin Zielsetzung Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller

Mehr

Personen ohne anderweitige Absicherung im Krankheitsfall

Personen ohne anderweitige Absicherung im Krankheitsfall im Krankheitsfall Inhalt 1 Allgemeines 2 2 Voraussetzungen für die Versicherungspflicht 3 2.1 Personen, die zuletzt gesetzlich krankenversichert waren 3 2.2 Personen, die weder gesetzlich noch privat versichert

Mehr

Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg

Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3911 05. 08. 2013 Antrag der Abg. Tobias Wald u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Die Entwicklung der

Mehr

Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge in Hamburg

Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge in Hamburg lenetsnikolai - Fotolia.com Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge in Hamburg AG 4: Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere und zugewanderten EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern Montag, 16. November 2015

Mehr

5. ob die Regenbogenflagge auch bei der nächsten Veranstaltung dieser Art auf dem Neuen Schloss von ihr gehisst werden soll;

5. ob die Regenbogenflagge auch bei der nächsten Veranstaltung dieser Art auf dem Neuen Schloss von ihr gehisst werden soll; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3898 01. 08. 2013 Antrag der Abg. Winfried Mack u. a. CDU und Stellungnahme des Staatsministeriums Beflaggung auf dem Neuen Schloss und Neutralitätspflicht

Mehr

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Oranienstraße 106, 10969 Berlin Bezirksämter von Berlin Geschäftsbereiche Soziales LaGeSo Geschäftszeichen

Mehr

1. Wie bewertet die Landesregierung die Mütter-/Mutter-Kind-Kuren hinsichtlich ihrer Bedeutung für Prävention, Vorsorge und Rehabilitation?

1. Wie bewertet die Landesregierung die Mütter-/Mutter-Kind-Kuren hinsichtlich ihrer Bedeutung für Prävention, Vorsorge und Rehabilitation? 14. Wahlperiode 22. 09. 2006 Kleine Anfrage der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Soziales Entwicklung der Mütter- und Mutter-Kind-Kuren in Baden-Württemberg Kleine

Mehr

Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen

Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen Besonderer Bedarf an Sprachenvielfalt Eine Auswahl der Beratungen im Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge NTFN Herkunftsland 35 30 25 20 15 10 5 0 29 Datenreihen1

Mehr

4. Wie hoch ist der Anteil der Behandlungen, bei denen eine Verordnung bzw. Hinzuziehung über mehr als zwei, drei oder vier Jahre erfolgte?

4. Wie hoch ist der Anteil der Behandlungen, bei denen eine Verordnung bzw. Hinzuziehung über mehr als zwei, drei oder vier Jahre erfolgte? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4885 03. 03. 2014 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Bernhard Lasotta und Dr. Marianne Engeser CDU und Antwort des Ministeriums für Integration Dolmetscherleistungen

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. inwieweit sich der Wegfall der Studiengebühren auf das Angebot der Kinderbetreuung

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. inwieweit sich der Wegfall der Studiengebühren auf das Angebot der Kinderbetreuung Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3780 12. 07. 2013 Antrag der Abg. Katrin Schütz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Kinderbetreuungseinrichtung

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2110 21. Wahlperiode 10.11.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 03.11.15 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren

des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2448 09. 10. 2012 Antrag der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen

Mehr

1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert

1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert 14. Wahlperiode 02. 10. 2008 Antrag der Abg. Brigitte Lösch u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Zukunft der Substitution in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle

Mehr

Praktische Relevanz bestehender Bleiberechtsregelungen in Baden-Württemberg

Praktische Relevanz bestehender Bleiberechtsregelungen in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1705 10. 05. 2012 Antrag der Abg. Thomas Blenke u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Praktische Relevanz bestehender Bleiberechtsregelungen

Mehr

13. Wahlperiode 26. 06. 2003

13. Wahlperiode 26. 06. 2003 13. Wahlperiode 26. 06. 2003 Antrag der Abg. Thomas Oelmayer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr US Cross-Border-Leasing und Zuwendungsrecht Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

3. Wie viele Pflegekinder leben in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Baden- Württemberg?

3. Wie viele Pflegekinder leben in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Baden- Württemberg? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3480 08. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abg. Brigitte Lösch und Andreas Schwarz GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung,

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 5231. Antrag. Stellungnahme. 13. Wahlperiode 26. 04. 2006. der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU.

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 5231. Antrag. Stellungnahme. 13. Wahlperiode 26. 04. 2006. der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU. 13. Wahlperiode 26. 04. 2006 Antrag der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Erste Erfahrungen mit der Umlage für die Ausbildung in der Altenpflege

Mehr

der Abg. Andreas Deuschle und Karl Zimmermann CDU

der Abg. Andreas Deuschle und Karl Zimmermann CDU Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2498 18. 10. 2012 Kleine Anfrage der Abg. Andreas Deuschle und Karl Zimmermann CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung,

Mehr

Hilfe und Unterstützung in der Schwangerschaft. Bundesstiftung Mutter und Kind

Hilfe und Unterstützung in der Schwangerschaft. Bundesstiftung Mutter und Kind Hilfe und Unterstützung in der Schwangerschaft Bundesstiftung Mutter und Kind Bundesstiftung Mutter und Kind Eine Schwangerschaft bedeutet eine tief greifende Veränderung im Leben der Frau und werdenden

Mehr

1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht;

1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6482 13. 02. 2015 Antrag der Abg. Claus Paal u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Anrechnung von Weiterbildung

Mehr

Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung

Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung BUNDESGESCHÄFTSSTELLE Beschlussnr. BuVo09.024 Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung Eine eindeutige Aussage traf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler beim Bundesverband der

Mehr

Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 16.01.2012

Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 16.01.2012 L 8 KR 117/11 B ER Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 16.01.2012 Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom

Mehr

6. wie sie die Erfahrungen mit der Aufnahme und Unterbringung von Kontingentflüchtlingen

6. wie sie die Erfahrungen mit der Aufnahme und Unterbringung von Kontingentflüchtlingen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5079 11. 04. 2014 Antrag der Abg. Daniel Andreas Lede Abal u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Aufnahme syrischer

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 15 / 6446 03. 02. 2015. 15. Wahlperiode. der Abg. Felix Schreiner u. a. CDU.

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 15 / 6446 03. 02. 2015. 15. Wahlperiode. der Abg. Felix Schreiner u. a. CDU. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6446 03. 02. 2015 Antrag der Abg. Felix Schreiner u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Auszeit im Ausland

Mehr

elektronische Vorab-Fassung*

elektronische Vorab-Fassung* Deutscher Bundestag Drucksache 16/10991 16. Wahlperiode 20. 11. 2008 Antwort der Bundesregierung Seite 1, Dezember 2, 2008, /data/bt_vorab/1610991.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank

Mehr

4. Welche Erkenntnisse hat die Evaluierung der Pflegestützpunkte in Baden- Württemberg erbracht?

4. Welche Erkenntnisse hat die Evaluierung der Pflegestützpunkte in Baden- Württemberg erbracht? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6929 29. 05. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Werner Raab CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren

Mehr

6 Jahre. Malteser Migranten Medizin. Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherung. Malteser Hilfsdienst e.v. Erzdiözese Berlin. 7. August 2007 Folie 1

6 Jahre. Malteser Migranten Medizin. Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherung. Malteser Hilfsdienst e.v. Erzdiözese Berlin. 7. August 2007 Folie 1 6 Jahre Malteser Migranten Medizin Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherung Folie 1 Die Malteser in Berlin Folie 2 Warum haben Menschen keine Krankenversicherung? Eigentlich galt Deutschland immer als

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4500 13. 12. 2013 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Kampagne

Mehr

Grundsätze der Thüringer Stiftung HandinHand für die Vergabe von Hilfen für Schwangere in Not

Grundsätze der Thüringer Stiftung HandinHand für die Vergabe von Hilfen für Schwangere in Not Grundsätze der Thüringer Stiftung HandinHand für die Vergabe von Hilfen für Schwangere in Not (gültig ab 1. Januar 2016) 1. Zweck der Leistungen Schwangere, die sich wegen einer Notlage an eine Schwangerschaftsberatungsstelle

Mehr

Herzlich willkommen zur Arbeitsgruppe B7. Krankenversicherung, Beitragsschulden, Präventionsgesetz. Lars Schubert AOK Baden-Württemberg

Herzlich willkommen zur Arbeitsgruppe B7. Krankenversicherung, Beitragsschulden, Präventionsgesetz. Lars Schubert AOK Baden-Württemberg Herzlich willkommen zur Arbeitsgruppe B7 Krankenversicherung, Beitragsschulden, Präventionsgesetz Lars Schubert Telefon Telefax E-Mail 0711 2069-1141 0711 2069-911141 lars.schubert@bw.aok.de ? Beitragsschulden?

Mehr

Rundschreiben des BMI zur Tragweite krankenversicherungsrechtlicher Grundsatzentscheidungen

Rundschreiben des BMI zur Tragweite krankenversicherungsrechtlicher Grundsatzentscheidungen Bundesleitung Friedrichstraße 169/170 D-10117 Berlin dbb beamtenbund und tarifunion Friedrichstraße 169/170 10117 Berlin An die Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften des dbb beamtenbund und tarifunion

Mehr

Patientinnen und Patienten ohne legalen Aufenthaltsstatus in Krankenhaus und Praxis

Patientinnen und Patienten ohne legalen Aufenthaltsstatus in Krankenhaus und Praxis Patientinnen und Patienten ohne legalen Aufenthaltsstatus in Krankenhaus und Praxis Ärzte haben die Pflicht, einem Patienten unabhängig von seinem zivilen oder politischen Status angemessene medizinische

Mehr

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden. (gültig ab 01.08.2013)

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden. (gültig ab 01.08.2013) Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden (gültig ab 01.08.2013) Markus Schwab, CC Freiwillige Mitglieder, AOK Die Gesundheitskasse Stuttgart-Böblingen Praktikerforum Gesetz zur

Mehr

Inhaltsübersicht. Rentnerbeiträge - Freiwillig Versicherte. Normen 240 SGB V. Kurzinfo

Inhaltsübersicht. Rentnerbeiträge - Freiwillig Versicherte. Normen 240 SGB V. Kurzinfo Rentnerbeiträge - Freiwillig Versicherte Normen 240 SGB V Kurzinfo Für freiwillig versicherte Rentner gelten bei der Beitragsbemessung die gleichen Grundsätze wie bei allen anderen freiwillig versicherten

Mehr

Vorraussetzung der Lebensunterhaltssicherung nach der Bleiberechtsregelung

Vorraussetzung der Lebensunterhaltssicherung nach der Bleiberechtsregelung Liebe Kolleginnen u. Kollegen, am 1.4.2007 ist die 1. Stufe der Gesundheitsreform in Kraft getreten. Damit sind Änderungen verbunden, die voraussichtlich auch neu Handlungsspielräume im Ausländerrecht

Mehr

Gesundheitsversorgung von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität

Gesundheitsversorgung von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität Deutsches Rotes Kreuz - Generalsekretariat Gesundheitsversorgung von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität Gliederung Hintergrundinformationen Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität

Mehr

Statistische Angaben zu den durchgeführten Beratungen Teil A allgemeine Daten 5,6 SchKG

Statistische Angaben zu den durchgeführten Beratungen Teil A allgemeine Daten 5,6 SchKG Seite 1 Statistische Angaben zu den durchgeführten Beratungen Teil A allgemeine Daten 5,6 SchKG 1. Schwangerschaftskonfliktberatungen nach 5,6 SchKG Anzahl Erstberatungen Folgeberatungen Beratungen mit

Mehr

Ausgaben und Einnahmen für Empfängerinnen und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Hamburg 2013

Ausgaben und Einnahmen für Empfängerinnen und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Hamburg 2013 Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein STATISTISCHER BERICHT Kennziffer: K I 13 - j 13 HH Ausgaben und Einnahmen für Empfängerinnen und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Hamburg

Mehr

Wird die Gemeinschaftsschule ihrem Auftrag als Inklusionsschule

Wird die Gemeinschaftsschule ihrem Auftrag als Inklusionsschule Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5322 06. 06. 2014 Antrag der Abg. Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Wird die Gemeinschaftsschule

Mehr

Demografische Entwicklung im Blick auf pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen im Seniorenalter Herausforderung für die Pflegeversicherung

Demografische Entwicklung im Blick auf pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen im Seniorenalter Herausforderung für die Pflegeversicherung Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 3061 23. 07. 2008 Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Demografische Entwicklung im Blick

Mehr

Voraussetzungen der Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse

Voraussetzungen der Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse Voraussetzungen der Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse Unter dem besonderen Aspekt der zuvor hauptberuflich selbständigen Erwerbstätigkeit im Ausland - Ausarbeitung - 2008 Deutscher Bundestag

Mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Orientierungssatz: Ein auf ein Sperrkonto eingezahlter Geldbetrag i.h.v. 15.000 ist auch neben geringfügigen Renteneinkünften i.h.v. 80 pro Monat nicht geeignet, die dauerhafte Sicherung des Lebensunterhalts

Mehr

2. welche konkreten Regelungen im Bereich des Baurechts (bisherige Landesheimbauverordnung)

2. welche konkreten Regelungen im Bereich des Baurechts (bisherige Landesheimbauverordnung) Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3453 03. 05. 2013 Antrag der Abg. Helmut Walter Rüeck u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen

Mehr

Vernetzung von Organisationen im Umfeld der Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen

Vernetzung von Organisationen im Umfeld der Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4963 20. 03. 2014 Antrag der Abg. Dr. Bernhard Lasotta u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Vernetzung von Organisationen

Mehr

Welchen Stellenwert hat das berufliche Gymnasium noch unter Grün-Rot?

Welchen Stellenwert hat das berufliche Gymnasium noch unter Grün-Rot? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6603 12. 03. 2015 Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Welchen Stellenwert

Mehr

Die Sozialfunktionalität der PKV im dualen System

Die Sozialfunktionalität der PKV im dualen System 1 Die Sozialfunktionalität der PKV im dualen System 1. Allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung S. 2 2. Option der Beitragssenkung durch das Tarifwechselrecht innerhalb der PKV S. 3 3. Der Standardtarif

Mehr

Kranken- und Pflegeversicherung

Kranken- und Pflegeversicherung 70 Grundsicherung für Arbeitsuchende Kranken- und Pflegeversicherung Wenn Sie Arbeitslosengeld II bekommen, sind Sie normalerweise in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert.

Mehr

Merkblatt Kurzzeitpflege / Verhinderungspflege

Merkblatt Kurzzeitpflege / Verhinderungspflege Merkblatt Kurzzeitpflege / Verhinderungspflege Kurzzeitpflege 42 SGB XI (Pflegeversicherungsgesetz) Stand: 09.2013 In der Kurzzeitpflege wird ein pflegebedürftiger Mensch für einen begrenzten Zeitraum

Mehr

Übergang aus Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt

Übergang aus Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 763 21. 10. 2011 Antrag der Abg. Werner Raab u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und

Mehr

kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld II

kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld II kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld II Bezieher von Arbeitslosengeld II 3 Liebe Leserin, lieber Leser, mit dieser Broschüre möchten wir Sie über Ihren Kranken- und Pflegeversicherungsschutz

Mehr

1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war;

1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4024 12. 09. 2013 Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Entwicklung

Mehr

13. Wahlperiode 24. 09. 2001. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

13. Wahlperiode 24. 09. 2001. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 13. Wahlperiode 24. 09. 2001 Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Die Deutsch-Ordens Fachhochschule Riedlingen Hochschule für

Mehr

kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld

kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld Bezieher von Arbeitslosengeld 3 Liebe Leserin, lieber Leser, wer Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur für Arbeit erhält, soll während

Mehr

3. Wann wurde der Schiedsauftrag dem Schiedsgerichtshof übergeben (Artikel 23 Schiedsgerichtsordnung der ICC International Chamber of Commerce)?

3. Wann wurde der Schiedsauftrag dem Schiedsgerichtshof übergeben (Artikel 23 Schiedsgerichtsordnung der ICC International Chamber of Commerce)? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6353 16. 01. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Claus Paal CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Schiedsklage des Landes Baden-Württemberg

Mehr

Änderungsantrag. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/2828. der Fraktion der CDU/CSU

Änderungsantrag. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/2828. der Fraktion der CDU/CSU Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2828 09.05.79 Sachgebiet 8 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes

Mehr

5. welche für Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen handhabbare Ausgestaltungsmöglichkeiten

5. welche für Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen handhabbare Ausgestaltungsmöglichkeiten Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6556 26. 02. 2015 Antrag der Abg. Klaus Maier u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Neuordnung der Erbschaftssteuer

Mehr

Vorblatt. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Leistungsverbesserungsgesetz KVLG)

Vorblatt. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Leistungsverbesserungsgesetz KVLG) Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Drucksache VI/3588 Sachgebiet 823 Vorblatt Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Leistungsverbesserungsgesetz

Mehr

Maik Großmann, Teamleiter Beiträge Krankenkassenbetriebswirt Leipzig, im März 2013

Maik Großmann, Teamleiter Beiträge Krankenkassenbetriebswirt Leipzig, im März 2013 Freiwillige Versicherung indergkv Maik Großmann, Teamleiter Beiträge Krankenkassenbetriebswirt Leipzig, im März 2013 Agenda Freiwillige Versicherung Krankenversicherung für Nichtversicherte Beitragsberechnung

Mehr

Merkblatt SGB II. Merkblatt... 1. 1. Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende?... 2. 1.1 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?...

Merkblatt SGB II. Merkblatt... 1. 1. Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende?... 2. 1.1 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?... Merkblatt SGB II Inhalt Merkblatt... 1 1. Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende?... 2 1.1 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?... 2 1.2 Was bedeutet zumutbare Beschäftigung?... 2 2. Ihre Verpflichtungen...

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3928 6. Wahlperiode 21.05.2015

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3928 6. Wahlperiode 21.05.2015 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3928 6. Wahlperiode 21.05.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Einsatz der Bildungscard im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes

Mehr

nachrichtlich: Für das Beihilferecht zuständige oberste Landesbehörden Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

nachrichtlich: Für das Beihilferecht zuständige oberste Landesbehörden Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden nachrichtlich: Für das Beihilferecht zuständige oberste Landesbehörden nur als E-Mail HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 140 10557 Berlin POSTANSCHRIFT

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7150 09. 07. 2015 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Fachliche

Mehr

2. inwieweit sie eine pauschale jährliche Förderung pro Rettungshundestaffel für angebracht halten würde;

2. inwieweit sie eine pauschale jährliche Förderung pro Rettungshundestaffel für angebracht halten würde; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7687 12. 11. 2015 Antrag der Abg. Alexander Throm u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Unterstützung der Rettungshundestaffeln

Mehr

Infoblatt zu den Aufnahmeanordnungen für syrische Flüchtlinge

Infoblatt zu den Aufnahmeanordnungen für syrische Flüchtlinge Beachten Sie: Dieses Informationsblatt kann eine Einzelfallberatung nicht ersetzen. Betroffene und Personen, die Familienangehörige oder Freunden nach Deutschland bringen möchten, sollten unbedingt rechtzeitig

Mehr

Subsidiaritätsprinzip

Subsidiaritätsprinzip Subsidiaritätsprinzip Das Wichtigste in Kürze Beihilfen werden i. d. R. nur gewährt, wenn und soweit nicht durch die Ausschöpfung vorrangiger Ansprüche geholfen wird. Die aufgrund vorrangiger Regelungen

Mehr

Änderung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg durch Artikel 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 und Auswirkungen

Änderung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg durch Artikel 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 und Auswirkungen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2836 20. 12. 2012 Antrag der Abg. Dieter Hillebrand u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Änderung der Beihilfeverordnung

Mehr

3. in welchen Bereichen das Innenministerium Verbesserungspotenzial für den baden-württembergischen Rettungsdienst sieht;

3. in welchen Bereichen das Innenministerium Verbesserungspotenzial für den baden-württembergischen Rettungsdienst sieht; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4369 21. 11. 2013 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Strukturelle Unterschiede bei der Finanzierung des Rettungswesens

Mehr

Erkens Gerow Schmitz Zeiss Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte

Erkens Gerow Schmitz Zeiss Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Aufenthaltstitel in Deutschland Für die Einreise und den Aufenthalt bedürfen Ausländer grundsätzlich eines Aufenthaltstitels. Das Aufenthaltsgesetz sieht insgesamt vier verschiedene Aufenthaltstitel vor:

Mehr

Keine Ausbildung für MigrantInnen und Flüchtlinge?

Keine Ausbildung für MigrantInnen und Flüchtlinge? Keine Ausbildung für MigrantInnen und Flüchtlinge? Rechtsgrundlagen, Zusammenstellung Georg Classen, www.fluechtlingsrat-berlin.de, 20.06..2006 SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende 7 - Berechtigte

Mehr

Fragen und Antworten rund um Formalitäten und Finanzierung

Fragen und Antworten rund um Formalitäten und Finanzierung Fragen und Antworten rund um Formalitäten und Finanzierung Wer kann in eine Altenhilfeeinrichtung einziehen? Jeder, der pflegebedürftig im Sinne des SGB XI (Pflegeversicherungsgesetz) ist und nicht mehr

Mehr

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das?

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das? NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e. V. Chausseestraße 119 b, 10115 Berlin, Fon: (030) 28 87 74-0, Fax: (030) 28 87 74-115 E-Mail: info@nav-virchowbund.de Internet: www.nav-virchowbund.de

Mehr

M I N I S T E R I U M F Ü R A R B E I T U N D S O Z I A L E S B A D E N - W Ü R T T E M B E R G

M I N I S T E R I U M F Ü R A R B E I T U N D S O Z I A L E S B A D E N - W Ü R T T E M B E R G M I N I S T E R I U M F Ü R A R B E I T U N D S O Z I A L E S B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 103443 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@sm.bwl.de FAX: 0711 123-3999 An den Präsidenten des Landtags

Mehr

BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL

BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL AOK-BUNDESVERBAND, BONN BUNDESVERBAND DER BETRIEBSKRANKENKASSEN, ESSEN IKK-BUNDESVERBAND, BERGISCH GLADBACH SEE-KRANKENKASSE, HAMBURG BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL KNAPPSCHAFT,

Mehr

Krankenversicherung und Beitragsübernahme

Krankenversicherung und Beitragsübernahme Krankenversicherung und Beitragsübernahme 32 SGB XII Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung (1) Für Pflichtversicherte im Sinne des 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches, des 2 Abs. 1 Nr. 7 des

Mehr

3. Wenn ja, werden solche Ausschlüsse auch für die Zukunft für alle Kliniken erwogen, die über keine Schlaganfalleinheit verfügen?

3. Wenn ja, werden solche Ausschlüsse auch für die Zukunft für alle Kliniken erwogen, die über keine Schlaganfalleinheit verfügen? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3923 07. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abg. Klaus Burger und Wolfgang Reuther CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung,

Mehr

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis.

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3249 Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März

Mehr

Aufnahme syrischer Familienangehörige gem. 23 Abs. 1 AufenthG: Verpflichtungserklärung und Krankenversicherung. Hohenheimer Tage 2014

Aufnahme syrischer Familienangehörige gem. 23 Abs. 1 AufenthG: Verpflichtungserklärung und Krankenversicherung. Hohenheimer Tage 2014 Aufnahme syrischer Familienangehörige gem. 23 Abs. 1 AufenthG: Verpflichtungserklärung und Krankenversicherung Hohenheimer Tage 2014 1 Projekt Q Qualifizierung der Migrations- und Flüchtlingsberatung GGUA-Flüchtlingshilfe

Mehr

Bibliografische Informationen digitalisiert durch http://d-nb.info/976158027

Bibliografische Informationen digitalisiert durch http://d-nb.info/976158027 1 VORWORT 10 2 LEISTUNGSBERECHTIGUNG NACH AUFENTHALTSTITEL 12 2.1 Überblick - die Sozialleistungen nach SGBII, SGB XII und AsylbLG 12 2.2 Überblick - die Aufenthaltstitel 14 2.3 Überblick - Leistungsberechtigung

Mehr

Im Folgenden werden einige typische Fallkonstellationen beschrieben, in denen das Gesetz den Betroffenen in der GKV hilft:

Im Folgenden werden einige typische Fallkonstellationen beschrieben, in denen das Gesetz den Betroffenen in der GKV hilft: Im Folgenden werden einige typische Fallkonstellationen beschrieben, in denen das Gesetz den Betroffenen in der GKV hilft: Hinweis: Die im Folgenden dargestellten Fallkonstellationen beziehen sich auf

Mehr

13. Wahlperiode 13. 05. 2004. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

13. Wahlperiode 13. 05. 2004. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 13. Wahlperiode 13. 05. 2004 Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Das Stuttgart Institute of Management and Technology (SIMT)

Mehr

2. wie viele Auszubildende in diesen Jahren jeweils in Bund und Land ihre Ausbildung nach ihrem Kenntnisstand abgebrochen haben;

2. wie viele Auszubildende in diesen Jahren jeweils in Bund und Land ihre Ausbildung nach ihrem Kenntnisstand abgebrochen haben; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6095 06. 11. 2014 Antrag der Abg. Jutta Schiller u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen

Mehr

Merkblatt über die Krankenversicherung der Studentinnen und Studenten1

Merkblatt über die Krankenversicherung der Studentinnen und Studenten1 Merkblatt über die Krankenversicherung der Studentinnen und Studenten 1 (Stand Wintersemester 2015/ 16) 1 (gem. Studentenkrankenversicherungs Meldeverordnung vom 27.03.1996; aktualisiert zum Wintersemester

Mehr

5. wie vielen Personalstellen dies auf das Land hochgerechnet insgesamt im Zeitraum von 2011 bis 2014 jährlich entspricht;

5. wie vielen Personalstellen dies auf das Land hochgerechnet insgesamt im Zeitraum von 2011 bis 2014 jährlich entspricht; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6227 09. 12. 2014 Antrag der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Gewalt gegen Polizeibeamte Antrag Der

Mehr

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Arbeitnehmerfreizügigkeit Arbeitnehmerfreizügigkeit Geschäftsstelle Bezirke Pleyer 14.11.2014 I 1 DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND LANDESVERBAND Berlin e.v. I Geschäftsstelle Bezirke www.paritaet-berlin.de Personenfreizügigkeit

Mehr

Inhaltsverzeichnis: 1. Hinweis auf geänderte / neue Vordrucke. 2. Auswirkungen der Gesundheitsreform auf KVdR

Inhaltsverzeichnis: 1. Hinweis auf geänderte / neue Vordrucke. 2. Auswirkungen der Gesundheitsreform auf KVdR Abteilung Versicherung, Rente und Rehabilitation Königsallee 71, 40215 Düsseldorf Telefon 0211 937-0 Telefax 0211 937-3034 www.deutsche-rentenversicherungrheinland.de Deutsche Rentenversicherung Rheinland

Mehr