Heft 10 Oktober 2017 Seite

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1 Heft 10 Oktober 2017 Seite INHALT Mitteilungen Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren in Angelegenheiten des Prüfungsamtes für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer 721 Vorstände der Notarkammern: Landesnotarkammer Bayern, Notarkammer Celle 723 Notar Dr. Jens Bormann Honorarprofessor 723 Rechtsanwalt und Notar Axel Adamietz 70 Jahre alt 723 Veranstaltungen des Fachinstituts für Notare 724 Verbraucherpreisindex für Deutschland im August Aktuelles Forum Herrler, Kein Erlöschen einer Grunddienstbarkeit mit Untergang des berechtigten Wohnungseigentums 726 Aufsätze Hilbig-Lugani, Parteiautonomie im Zusammenspiel des neueren Europäischen Kollisionsrechts 739 Wilsch, Die Blockchain-Technologie aus der Sicht des deutschen Grundbuchrechts 761 Rechtsprechung I. Beurkundung und Betreuung Notaranderkonto BGH, Beschl. v V ZB 181/15 (mit Anm. Hertel) 788 II. Liegenschaftsrecht Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Grundstückseigentümern BGH, Urt. v IX ZR 51/ Buchbesprechungen Wick, Der Versorgungsausgleich (Münch) Kallmeyer, Umwandlungsgesetz (Heckschen) Pelikan, Basiswissen im Notariat (Trommler) Hausmann/Odersky, Internationales Privatrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis (Dorsel) 797 III

2 VERKÜNDUNGSBLATT DER BUNDESNOTARKAMMER HerausgegebenimAuftragderBundesnotarkammervon RAundNotarManfredBlank,Lüneburg, Notara.D.Prof.Dr.GünterBrambring,Köln, Notara.D.Prof.Dr.RainerKanzleiter,Ulm Heft10,Oktober 2017 Seite MITTEILUNGEN Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren in Angelegenheiten des Prüfungsamtes für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer Auf Grund des 7 h Absatz 2 der Bundesnotarordnung hat die 116. Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer am 7. April 2017 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 Änderung der Satzung über die Gebühren in Angelegenheiten des Prüfungsamtes für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer Die Satzung über die Gebühren in Angelegenheiten des Prüfungsamtes für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer vom 30. November 2009 (DNotZ 2009, 881), geändert durch Satzung vom 1. Dezember 2010 (DNotZ 2011, 1), wird wie folgt geändert: 1. 2 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1) Die Gebühr für die Abnahme der notariellen Fachprüfung beträgt Euro. 2. In 6 Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt: Abweichend von Satz 1 kann die Vergütung der Besoldung eines Richters der Besoldungsgruppe R 1 (Bundesbesoldungsgesetz) angeglichen werden wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Ein auf Anforderung des Prüfungsamtes eingereichter Aufgabenvorschlag für eine schriftliche Prüfungsaufgabe wird mit Euro vergütet, wenn er umfassende Lösungshinweise enthält und zur Verwendung in der Prüfung geeignet ist.

3 722 Mitteilungen b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Ein auf Anforderung des Prüfungsamtes eingereichter Aufgabenvorschlag für einen Aktenvortrag wird mit 750 Euro vergütet, wenn er umfassende Lösungshinweise enthält und zur Verwendung in der Prüfung geeignet ist wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 und 2 werden wie folgt gefasst: (1) Für die Bewertung einer Aufsichtsarbeit nach 7 b Absatz 2 Satz 1 der Bundesnotarordnung beträgt die Vergütung je Prüfer 35 Euro. (2) Für die Entscheidung nach 7 b Absatz 2 Satz 5 der Bundesnotarordnung durch einen weiteren Prüfer beträgt die Vergütung 35 Euro. b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: (4) Für die Stellungnahme eines Prüfers in einem Widerspruchs- oder Klageverfahren gegen eine Prüfungsentscheidung beträgt die Vergütung 60 Euro wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 und 2 werden wie folgt gefasst: (1) Die Vergütung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses in der mündlichen Prüfung beträgt 20 Euro je Prüfung zuzüglich 120 Euro je Prüfling. (2) Die Vergütung der übrigen Mitglieder des Prüfungsausschusses beträgt 20 Euro je Prüfung zuzüglich 100 Euro je Prüfling. b) Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 eingefügt: (4) Über die Vergütung nach den Absätzen 1 und 2 und die Auslagenerstattung nach Absatz 3 hinaus wird ein Tagegeld nicht gezahlt. c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 und 2 werden wie folgt gefasst: (1) Die Vergütung einer Aufsicht führenden Person in den schriftlichen und mündlichen Prüfungsterminen beträgt 30 Euro je Stunde. (2) Die Vergütung des örtlichen Prüfungsleiters in den schriftlichen Prüfungsterminen beträgt 60 Euro je Prüfungstag. b) Es wird folgender Absatz 4 angefügt: (4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen erhalten zusätzlich zu ihrer Vergütung und der Auslagenerstattung nach Absatz 3 kein Tagegeld. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Die Prüfungsgebühr gemäß 2 Absatz 1 der Satzung über die Gebühren in Angelegenheiten des Prüfungsamtes für die notarielle Fachprüfung bei der Bundes-

4 Mitteilungen 723 notarkammer neuer Fassung (Artikel 1 Nummer 1) gilt erstmalig für die Abnahme der notariellen Fachprüfung solcher Prüflinge, die zur zweiten Prüfungskampagne des Kalenderjahres 2017 (Prüfungskampagne 2017/II) zugelassen werden. Vorstände der Notarkammern Die nachstehenden Notarkammern haben in ihrer Kammerversammlung bzw. Vorstandssitzung ihre Präsidenten und ihre Vizepräsidenten wie folgt wiedergewählt. Landesnotarkammer Bayern Kammerversammlung: (Amtsperiode ab ) Präsident: Notar Dr. Andreas Albrecht, Regensburg 1. Vizepräsident: Notar Dr. Winfried Kössinger, München Ehrenpräsidenten: Notar a. D. Dr. Ulrich Bracker, Weilheim Notar a. D. Dr. Helmut Keidel, München Notarkammer Celle Vorstandssitzung: Präsident: RA und Notar Dr. Ulrich Haupt, Hannover Vizepräsident: RA und Notar Karsten Kowala, Hannover Notar Dr. Jens Bormann Honorarprofessor Die Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover hat Notar Dr. Jens Bormann, LL. M. (Harvard), Ratingen, Präsident der Bundesnotarkammer, in Anerkennung seiner wissenschaftlichen Leistungen und seiner langjährigen Lehrtätigkeit an der Juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover am zum Honorarprofessor bestellt. Herausgeber und Schriftleiter beglückwünschen Notar Prof. Dr. Jens Bormann zu dieser Auszeichnung. Rechtsanwalt und Notar Axel Adamietz 70 Jahre alt Rechtsanwalt und Notar Axel Adamietz, Bremen, ehemaliger Präsident der Bremer Notarkammer, vollendete am sein 70. Lebensjahr. Der Jubilar ist seit vielen Jahren in der Standesarbeit tätig. Im Januar 1989 wurde Rechtsanwalt und Notar Axel Adamietz in den Vorstand der Bremer Notarkammer und im Januar 1998 zu deren Präsidenten gewählt. Dieses Amt bekleidete er bis zum Die Arbeit der Bundes-

5 724 Mitteilungen notarkammer unterstützte der Jubilar durch seine Mitarbeit im ehemaligen Ausschuss Zugangsnovelle, Unterausschuss Anwaltsnotariat und von Mai 1995 bis Oktober 2003 im Ausschuss Gestaltung des Zugangs zum Anwaltsnotariat. Darüber hinaus ist Rechtsanwalt und Notar Axel Adamietz seit dem als Mitglied im Beirat des Deutschen Notarinstituts vertreten. Am wurde er zum Beiratsvorsitzenden des DNotI gewählt. Herausgeber und Schriftleiter sprechen Rechtsanwalt und Notar Axel Adamietz ihre herzliche Gratulation und alle guten Wünsche für die Zukunft aus. Veranstaltungen des Fachinstituts für Notare 1. Aktuelle Entwicklungen im notariellen Kostenrecht , Kiel, ATLANTIC Hotel Kiel Notar Dr. Jens Neie, Würzburg 310, / ermäßigt 240, / 185, (für Mitarbeiter) (Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Notarkammer werden gebeten, sich direkt dort anzumelden) 2. Aktuelle Probleme der notariellen Gestaltung im Erb- und Familienrecht , Bochum, DAI-Ausbildungscenter Referenten: Notar Prof. Dr. Christopher Keim, Ingelheim, Rechtsanwältin Dr. Gabriele Müller, DNotI, Würzburg, Notar Dr. Wolfgang Reetz, Köln je 310, / ermäßigt 240, 3. Aktuelles aus dem Handelsregister Update , Berlin, DAI-Ausbildungscenter , Oldenburg, Weser-Ems-Halle Richter am AG Robin Melchior, Berlin-Charlottenburg je 310, / ermäßigt 240, / 185, (für Mitarbeiter) / s. ferner DAI- Homepage 4. Ausgewählte Gestaltungsfragen zum Überlassungsvertrag , Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter , Berlin, DAI-Ausbildungscenter Notar Dr. Hans-Frieder Krauß, München je 310, / ermäßigt 240, / s. ferner DAI-Homepage 5. Arbeits- und Sozialrecht im Notariat , Bochum, DAI-Ausbildungscenter , Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter Rechtsanwalt und Notar a.d. Dr. Wienhold Schulte, Münster je 310, / ermäßigt 240, / s. ferner DAI-Homepage

6 Mitteilungen Update Grundstückskaufvertrag , Papenburg, Hotel Alte Werft Papenburg Notar Dr. Hans-Frieder Krauß, München 310, / ermäßigt 240, / s. ferner DAI-Homepage 7. Intensivkurs Gesellschaftsrecht Leitung: Referenten: , Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter Notar Prof. Dr. Heribert Heckschen, Dresden Notar Prof. Dr. Heribert Heckschen, Dresden, Rechtsanwalt Dr. Andreas Heidinger, DNotI, Würzburg, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Friedemann Kirschstein, Lübeck 520, / ermäßigt 415, / s. ferner DAI-Homepage 8. Aktuelles Kostenrecht im Notariat Anmeldung: Weitere Informationen: , Bochum, DAI-Ausbildungscenter Notar Dr. Christian Fackelmann, Bad Staffelstein 310, / ermäßigt 240, / 185, (für Mitarbeiter) Deutsches Anwaltsinstitut e. V. Fachinstitut für Notare, Universitätsstr. 140, Bochum, notare@anwaltsinstitut.de, Tel. 0234/ , Fax 0234/ Homepage Verbraucherpreisindex für Deutschland im August 2017 Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland auf Basis 2010 = 100 im August 2017 gegenüber August 2016 um 1,8 % (109,5) gestiegen. Im Vergleich zum Juli 2017 erhöhte sich der Index um 0,1 %. Das Statistische Bundesamt ist im Internet unter vertreten (Service-Nr. 0611/754777,