Bundesnotarordmmg. Kommentar. Herausgegeben von. DR. ULRICH BRACKER Präsident der Landesnotarkammer Bayern Notar in Weilheim.

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1 Bundesnotarordmmg Kommentar Herausgegeben von DR. ULRICH BRACKER Präsident der Landesnotarkammer Bayern Notar in Weilheim bearbeitet von DR. ULRICH BRACKER Präsident der Landesnotarkammer Bayern Notar in Weilheim PROF. DR. RAINER KANZLEITER Notar in Neu-Ulm DR. JOACHIM PULS Präsident der Notarkammer Sachsen Notar in Dresden ULRICH SCHÄFER Präsident der Westfälischen Notarkammer Rechtsanwalt und Notar in Hamm DR. STEFAN GÖRK Notar in München DR. REINER LEMKE Richter am Bundesgerichtshof DR. CHRISTOPH REITHMANN Notar a. D. in Wolfratshausen SABINE SCHRAMM Rechtsanwältin in Velden DR. JÜRGEN VOLLHARDT Notar in Hersbruck 8., neu bearbeitete Auflage des von Karl Seybold und Erich Hornig begründeten und von der 5. bis 7. Auflage von Helmut Schippel herausgegebenen Werks VERLAG FRANZ VAHLEN MÜNCHEN 2006

2 Vorwort Verzeichnis der Bearbeiter Abkürzungsverzeichnis V XIII XV Teil 1. Bundesnotarordnung Überblick über die Geschichte der Bundesnotarordnung 1 Kommentar Erster Teil. Das Amt des Notars 1. Abschnitt. Bestellung zum Notar 1 Wesen und Aufgaben des Notars 11 2 Beruf des Notars 19 3 Hauptberufliche Notare; Anwaltsnotare 22 4 Bedürfnis für die Bestellung eines Notars 30 5 Befähigung zum Richteramt 37 6 Eignung für das Amt eines Notars 40 6a Versagung der Bestellung 52 6b Ermittlung 53 7 Anwärterdienst 55 8 Nebentätigkeit 82 9 Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung Amtssitz a Amtsbereich Amtsbezirk 120 lla Unterstützung eines im Ausland bestellten Notars Bestallungsurkunde Vereidigung Abschnitt. Ausübung des Amtes 14 Allgemeine Berufspflichten Amtsverweigerung Ausschließung von der Amtsausübung Gebühren Pflicht zur Verschwiegenheit Amtspflichtverletzung a Berufshaftpflichtversicherung Abschnitt. Die Amtstätigkeit Vorbemerkungen : Beurkundungen und Beglaubigungen 296 VII

3 21 Bescheinigungen über die Vertretungsberechtigung Abnahme von Eiden; Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen Aufbewahrung und Ablieferung von Wertgegenständen Betreuung und Vertretung der Beteiligten 334 Anhang zu 24 (Amtstätigkeiten außerhalb der BNotO) 358 A. Elektronischer Rechtsverkehr und Amtstätigkeit 360 B. Streitverhütung und Streitschlichtung 374 C. Weitere gesetzlich normierte Zuständigkeiten außerhalb der BNotO Abschnitt. Sonstige Pflichten des Notars 25 Beschäftigung von Mitarbeitern Pflicht zur Verpflichtung Arßeigepflicht bei Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung Pflicht zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit Werbeverhalten Ausbildungspflicht Verhalten des Notars Bezug von Gesetz- und Amtsblättern Abschnitt. Abwesenheit und Verhinderung des Notars. Notarvertreter 38 Anzeige von Abwesenheit oder Verhinderung Bestellung eines Vertreters Bestellung durch schriftliche Verfugung Kosten und Befugnisse des Vertreters Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notar und Notarvertreter Vergütung für von Amts wegen bestellten Vertreter Dauer der Amtsbefugnis des Vertreters Aktenverwahrung bei Abwesenheit oder Verhinderung Amtspflichtverletzung des Vertreters Abschnitt. Erlöschen des Amtes. Vorläufige Amtsenthebung. Notariatsverwalter 47 Erlöschen des Amtes Entlassung a Altersgrenze b Vorübergehende Amtsniederlegung c Bestellung nach Amtsniederlegung Strafgerichtliche Verurteilung Amtsenthebung Aktenverwahrung Weiterfuhrung der Amtsbezeichnung Übernahme von Räumen oder Angestellten des ausgeschiedenen Notars Vorläufige Amtsenthebung Aktenverwahrung und Amtshandlungen bei vorläufiger Amtsenthebung Notariatsverwalter Pflichten des Notariatsverwalters; Bestallungsurkunde Fortführung der Amtsgeschäfte; Kostenforderungen Vergütung; Abrechnung mit Notarkammer Überschüsse aus Notariatsverwaltungen 530 VIII

4 61 Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notarkammer und Notariatsverwalter >. ;..: Akteneinsicht der Notarkammer Dauer der Amtsbefugnis des Notariatsverwalters Abschnitt. Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren ; 64 a Ermittlung des Sachverhalts; personenbezogene Informationen 542 Zweiter Teil. Notarkammern und Bundesnotarkammer 1. Abschnitt. Notarkammern 65 Bildung; Sitz Satzung; Aufsicht; Tätigkeitsbericht Aufgaben Organe Vontand a Verschwiegenheitspflicht; Aussagegenehmigung b Abteilungen Präsident " Versammlung Regelung durch Satzung Beitragspflicht Auskünfte- und Vorlagerecht Ermahnung Abschnitt. Bundesnotarkammer 76 Bildung; Sitz Rechtsstatus; Aufsicht; Genehmigung der Satzung Aufgaben a Zentrales Vorsorgeregister b Gebühren c Beschwerde Organe Präsidium Wahl des Präsidiums a Verschwiegenheitspflicht Aufgaben des Präsidiums Beschlußfassungen; Gutachten Vertretung in Vertreterversammlung Einberufung der Vertreterversammlung Zusammensetzung und Beschlußfassung der Vertreterversammlung Bericht des Präsidiums Status der Mitglieder Regelung durch Satzung Auskunftsrecht Beitragspflicht 646 IX

5 Dritter Teil. Aufsicht. Disziplinarverfahren 1. Abschnitt. Aufsicht 92 Aufsichtsbehörden Befugnisse der Aufsichtsbehörden Mißbilligungen Abschnitt. Disziplinarverfahren 95 Dienstvergehen a Verjährung Anwendung von Disziplinarvorschriften der Länder Disziplinarmaßnahmen Verhängung der Maßnahmen Disziplinargericht Übertragung von Aufgaben des Disziplinargerichts durch Rechtsverordnung Besetzung des OLG Bestellung derrichterlichenmitglieder Bestellung der notariellen Beisitzer Rechte und Pflichten der notariellen Beisitzer; Entschädigung; Amtsenthebung Anfechtung von Entscheidungen des OLG Besetzung des BGH Bestellung derrichterlichenmitglieder Bestellung der notariellen Beisitzer Anzuwendende Verfahrensvorschriften Maßgebliches Verfahren a Tilgungsfrist für Disziplinareintragungen 714 Vierter Teil. Übergangs- und Schlußbestimmungen 111 Anfechtung von Verwaltungsakten nach der BNotO Übertragung von Befugnissen der Landesjustizverwaltung Bayerische Notarkasse aLändernotarkasse b Notarkammern Sondervorschriften für das württembergische Rechtsgebiet 763 l 115 Sondervorschriften für das badische Rechtsgebiet Sondervorschriften für Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen Gemeinschaftliches Oberlandesgericht für mehrere Länder a Notarkammern im OLG-Bezirk Frankfurt am Main und in den neuen Bundesländern bÜbergangsregelungen für das Beitrittsgebiet Weitergeltung von Verfahrensvorschriften 778 Teil 2. Dienstordnung für Notare Einleitung Abschnitt. Amtsführung im Allgemeinen. 1 Amtliche Unterschrift Amtssiegel 784 X

6 3 Amtsschild, Namensschild Verpflichtung der bei der Notarin oder dem Notar beschäftigten Personen Führung der Unterlagen, Dauer der Aufbewahrung Abschnitt. Bücher und Verzeichnisse 6 Allgemeines Bücher Urkundenrolle Erbvertragsverzeichnis Gemeinsame Vorschriften für das Verwahrungsbuch und das Massenbuch Eintragungen im Verwahrungsbuch Eintragungen im Massenbuch; Anderkontenliste Namensverzeichnisse Führung der Bücher in Loseblattform Dokumentationen zur Einhaltung von Mitwirkungsverboten Kostenregister Automationsgestützte Führung der Bücher und Verzeichnisse Abschnitt. Führung der Akten 18 Aufbewahrung von Urkunden (Urkundensammlung) Urkunden, deren Urschriften nicht notariell verwahrt werden Verfügungen von Todes wegen Wechsel- und Scheckproteste Nebenakten (Blattsammlungen und Sammelakten) Generalakten Abschnitt. Erstellung von Übersichten 24 Übersichten über die Urkundsgeschäfte Übersichten über die Verwahrungsgeschäfte Abschnitt. Ergänzende Regelungen zur Abwicklung der Urkundsgeschäfte und der Verwahrungsgeschäfte 26 Feststellung und Bezeichnung der Beteiligten bei der Beurkundung Verwahrungsgeschäfte Abschnitt. Herstellung der notariellen Urkunden 28 Allgemeines Herstellung der Urschriften, Ausfertigungen und beglaubigten Abschriften Heften von Urkunden Siegeln von Urkunden Abschnitt. Prüfung der Amtsführung Abschnitt. Notariatsverwaltung und Notarvertretung Abschnitt. In-Kraft-Treten XI

7 Anlage: Muster zur Dienstordnung für Notare 842 Muster 1: Titelblatt der Urkundenrolle für Notare 842 Muster 2: Urkundenrolle 843 Muster 3: Verwahrungsbuch 844 Muster 4: Verwahrungsbuch (Loseblattform) 845 Muster 5: Massenbuch 846 Muster 6: Massenbuch (Karteiform) 847 Muster 7: Übersicht über die Urkundsgeschäfte 848 Muster 8: Übersicht über die Verwahrungsgeschäfte 849 Teil 3. Richtlinienempfehlungen der Bundesnotarkammer Einleitung" 851 I. Wahrung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars 855 II. Das nach 14 Abs. 3 BNotO zu beachtende Verhalten 857 III. Wahrung fremder Vermögensinteressen 869 IV. Pflicht zur persönlichen Amtsausübung 872 V. Begründung, Führung, Fortführung und Beendigung der Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung oder sonstiger zulässiger beruflicher Zusammenarbeit sowie zur Nutzung gemeinsamer Geschäftsräume 876 VI. Die Art der nach 28 BNotO zu treffenden Vorkehrungen 878 VII. Auftreten des Notars in der Öffentlichkeit und Werbung 883 VIII. Beschäftigung und Ausbildung der Mitarbeiter 890 IX. Grundsätze zu Beurkundungen außerhalb des Amtsbereichs und der Geschäftsstelle 892 X. Fortbildung 897 XI. Besondere Berufspflichten im Verhältnis zu anderen Notaren, zu Gerichten, Behörden, Rechtsanwälten und anderen Beratern seiner Auftraggeber 898 Teil 4. Anhang 1. Satzung der Bundesnotarkammer Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister (Vorsorgeregister-Verordnung - VRegV) Satzung über die Gebühren in Angelegenheiten des Zentralen Vorsorgeregisters (Vorsorgeregister-Gebührensatzung VRegGebS) 911 Sachverzeichnis 915 XII