Der Pfarrer als Vorsitzender des Kirchenvorstandes. Die Regelungen des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) - Abt. 110/Recht -

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1 Der Pfarrer als Vorsitzender des Kirchenvorstandes Die Regelungen des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) - Abt. 110/Recht -

2 Can CIC: Alle Verwalter sind gehalten, ihr Amt mit der Sorgfalt eines guten Hausvaters zu erfüllen Can. 537 CIC: Kirchenvorstand Gesetz über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens (VVG) von 1924 (Landesgesetz NRW) Geschäftsanweisung (GA) gem. 21 VVG des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens für die Vorstände der Kirchengemeinden und Vertretungen der Gemeindeverbände im nrw-teil des Bistums Münster, (Kirchliches Amtsblatt Münster, 1. August 2011, Art. 142)

3 Das Vermögensverwaltungsgesetz (VVG) Kirchengemeinde ist Körperschaft des öffentlichen Rechts; Status wird durch staatliche Anerkennung verliehen Vorteile: Gebührenfreiheit, Steuerbegünstigung, eigene Beglaubigungen möglich, z.b. bei Anträgen an Grundbuchämter ist i.d.r. keine notarielle Beglaubigung nötig

4 Das Vermögensverwaltungsgesetz Vermögen in der Kirchengemeinde; Vor dem 20. Juni 1875 bzw. 1. Januar 1900 errichtete Vermögensträger Kirchenfonds (Fabrikfonds) Pfarrfonds Hilfsgeistlichenfonds (Vikarie, Kaplanei) Küsterei- und Organistenfonds Armenfonds als Pfarrarmenstiftung (Erträge gehen i.d.r. an Pfarrcaritas) bestehen heute noch als selbständige Vermögensträger noch fort Nach 1900 nur noch ein Vermögensträger => Kirchengemeinde

5 Das Vermögensverwaltungsgesetz Der Kirchenvorstand Zusammensetzung Mitgliederzahl Wahlrecht (aktiv/passiv) Amtsänderungen (Ablehnung, Niederlegung, Verlust, Amtszeit)

6 Das Vermögensverwaltungsgesetz Die Sitzung des Kirchenvorstandes Einladung, Einberufung Pfarrer muss außerhalb des Plans einberufen, wenn Bischöfliche Behörde oder ein Drittel der Mitglieder des Kirchenvorstandes dies verlangen; Pfarrer bestimmt Zeit und Ort Schriftlichkeit; -Einladung erfüllt nicht das Schriftformerfordernis und reicht nicht aus

7 Das Vermögensverwaltungsgesetz aber: 12 Satz 2 VVG: bei nicht vorschriftsmäßiger Einladung kann ein Beschluss nur gefasst werden, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht Konkrete Benennung des Beratungsgegenstandes keine Beschlussfassung unter TOP Verschiedenes wenn Beschlussfassung erfolgen soll, muss dies in der Einladung stehen! Zugang der schriftlichen Einladung: bis ein Tag vor Termin

8 Das Vermögensverwaltungsgesetz Kirchenvorstandssitzung Befangenheit: 13 Abs. 3 VVG KV-Mitglied ist am Gegenstand der Beschlussfassung selbst beteiligt: Weite Auslegung: Vetternwirtschaft soll vermieden werden Folge: KV-Mitglied hat keine Stimme und darf bei der Beratung und Beschlussfassung nicht anwesend sein Persönliche Befangenheit: Vertragspartner ist KV-Mitglied, Ehegatte und Verwandtschaft in gerader Linie, Geschwister Geschäftliche Befangenheit: KV- Mitglied ist Geschäftspartner des Vertragspartners Sitzungsprotokoll muss Abwesenheit festhalten Unterschrift anwesender Mitglieder (generell)

9 Die Geschäftsanweisung nach 21 VVG (1) Die bischöfliche Behörde kann nach Benehmen mit der Staatsbehörde Anweisungen über die Geschäftsführung erteilen und Wahlordnungen erlassen. (2) In welchen Fällen ein Beschluss erst durch die Genehmigung der bischöflichen Behörde rechtsgültig wird, bestimmt die Geschäftsanweisung.

10 Die Geschäftsanweisung nach 21 VVG Art. 1; Sitzungen des Kirchenvorstandes (allgemein) Art. 2; Ausschüsse des Kirchenvorstandes Pflichtausschüsse/ Fakultative Ausschüsse Gattungsvollmachten Art. 3; Beschlüsse der Kirchenvorstände mit Genehmigungsvorbehalt Partikularnormen Nr. 18 zu c. 1277; Nr. 19 cc , 1295, 1297 CIC Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung Genehmigung von Veräußerungen und veräußerungsähnlichen Rechtsgeschäften

11 Die Geschäftsanweisung nach 21 VVG Art. 3; Beschlüsse der Kirchenvorstände mit Genehmigungsvorbehalt 1 ohne Rücksicht auf einen Gegenstandswert: Nr. 1, 2, Grundstücksgeschäfte, Belastungen Nr. 4, Annahme von Erbschaften und Vermächtnissen Nr. 11, 19, Beauftragung von Rechtsanwälten, Rechtsstreitigkeiten Nr. 14, Erteilung von Gattungsvollmachten Nr. 11, Dienst und Werkverträge mit Architekten und Ingenieuren Nr. 15, Friedhofssatzungen und Gebührenordnungen Nr. 18, Rechtsgeschäfte mit Mitgliedern des Kirchenvorstandes und Pfarrgemeinderates (Pfarreirat)

12 Die Geschäftsanweisung nach 21 VVG Art. 3; Beschlüsse der Kirchenvorstände mit Genehmigungsvorbehalt 2 bei Rechtsgeschäften und Rechtsakten mit einem Wert üb Nr. 1, 2, Schenkungen mit Verpflichtungen, Gewährung von Darlehen Nr. 3, 4, Kauf- und Tauschverträge, Erwerb von Wertpapieren etc. Nr. 5, Werkverträge mit Ausnahme der unter 1 Abs. 11 genannten Nr. 6, Geschäftsbesorgungsverträge Nr. 7, Abtretung von Forderungen, Schulderlass, Schuldanerkenntnisse 3 Miet-, Pacht-, Leasing- und Leihverträge, die unbefristet sind oder deren befristete Laufzeit länger als ein Jahr beträgt oder deren Nutzungsentgelt auf das Jahr berechnet ,00 übersteigt.

13 Die Geschäftsanweisung nach 21 VVG Art. 4; Beschlüsse über Baumaßnahmen Art. 5; Baumaßnahmenordnung 9 Nr. 3: Vergabeverfahren (!) Befreiung von Einzelvorschriften dieser Ordnung kann die bischöfliche Behörde schriftlich erteilen. Art. 6; Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden Art. 7; Der Friedhof der Kirchengemeinde 3 Nr. 1: Die Kirchengemeinde stellt zur Finanzierung eine Gebührenordnung auf, die den staatlichen Vorschriften über das Gebührenrecht entspricht; ( 6 KAG NW)

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15 Abteilung Recht Leitung: Justitiarin Frau Kaup Tel.: Weitere Juristen: Herr Dr. Döbbelt Herr Hörstrup Herr Hopfenzitz