Wir danken für lhre vom 18. Marz 2013, in der Sie um Einsicht in Akten ersuchen.

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1 Schw eiz erische Ei dgenosse nsc haf1 Confédération sui sse Confederazione Svizze ra Co nfedera ziu n svizra Eidgenóssisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Bilaterais Wirtschaftsbeziehungen Am erika CH-3003 Bern, BWAM /seco Einschreiben Digitale Allmend elo Martin Steiger Stauffacherstrasse 26 Postfach Zürich EINGEGANGEN 2 2. April 2013 Er l..... Referenz: Unser Zeichen: nep Bern, Gesuch um Einsicht in Akten Sehr geehrter Herr Steiger Wir danken für lhre vom 18. Marz 2013, in der Sie um Einsicht in Akten ersuchen. Mit seinem Urteil vom 8. September 201 O hat das Bundesgericht entschieden, dass di e Firma Logistep, die gewerbsmassig IP-Adressen mutmasslicher Urheberrechtsverletzer gesammelt und an die Rechteinhaber verkauft hatte, mit ihrem Vorgehen gegen das Datenschutzgesetz verstossen hat. Dieser Bundesgerichtsentscheid hatte zur Folge, dass Urheberrechtsverletzungen im Internet in der Schweiz faktisch nicht mehr verfolgbar sind. Die Staatsanwaltschaften sistierten in der Folge samtliche Strafanzeigen, taxierten IP-Adressen als nicht zulassiges Beweismittel und beriefen sich dabei auf den genannten Bundesgerichtsentscheid. Vor diesem Hintergrund haben die USA die Schweiz ersucht, Massnahmen zu ergreifen, damit Urheberrechtsverletzungen im Internet wieder verfolgbar werden. Unabhangig vom Entscheid des Bundesgerichts im Fali Logistep sollte dies sowieso nach geltendem Schweizer Recht móglich sein. Mit dieser Absicht wurde im Rahmen des Kooperationsforums der Schweiz und der USA für Handel und lnvestitionen ein Runder Tisch ins Leben gerufen. Dieser soll Empfehlungen erarbeiten, um der aktuellen Situation zu begegnen sowie die Anwendung des Schweizer Rechts sicherzustellen. Der Runde Tisch wird durch das SECO prasidiert. Das SECO ist verantwortlich für die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik und bringt die Vertreter interessierter Parteien zusam- Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Philippe Nell Holzikofenweg 36, 3003 Bern T ei , Fax /2005/02178 \ C

2 men. Wenn die Arbeit des Runden Tisches abgeschlossen ist, werden auch die Resultate seiner Arbeit óttentlich kommuniziert werden. Die im Rahmen des Runden Tisches stattfindenden Gesprãche tallen in einen Bereich, der tür die Schweiz aut internationaler Ebene sehr sensibel ist. Zudem geht es in diesen Sitzungen speziell auch um vertrauliche Fragen, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit Untersuchungsmethoden von Ermittlungsbehórden. lntolgedessen beurteilt es das SECO als nicht angebracht, die Protokolle dieser Tretten óttentlich zugãnglich zu machen. Dies basierend aut Art. 7 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 über das óttentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÓ; SR 152.3), der besagt, dass der Zugang zu amtlichen Dokumenten verweigert wird, wenn durch die Verbreitung von lntormationen die aussenpolitischen lnteressen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz beeintrãchtigt werden kónnen. Weiter kónnte durch eine Zugangsgewãhrung die treie Meinungs- und Willensbildung verschiedener Behórden sowie die zielkontorme Durchtührung konkreter behórdlicher Massnahmen wesentlich beeintrãchtigt werden (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. a und b BGÓ). Schliesslich verweisen wir aut Art. 8 Abs. 2 BGÓ, wonach amtliche Dokumente erst zugãnglich gemacht werden dürfen, wenn der politische oder administrative Entscheid, tür den sie die Grundlage darstellen, getrotten ist. Da die Teí/nehmerlísten der Sitzungen Personendaten enthalten, kónnen diese gemãss Art. 7 Abs. 2 i.v.m. Art. 9 BGÓ nicht herausgegeben werden, denn anderntalls kónnte dies zu einer Beeintrãchtigung der Privatsphãre Dritter tühren. Wir kónnen lhnen hingegen die Traktanden/ísten der Sitzungen sowie die Namen der vertretenen Bundesãmter und Organisationen zukommen lassen. Schliesslich kónnen wir lhnen mitteilen, dass die Teilnehmer am Runden Tisch vom SECO keine Spesenentschadigung erhalten. Zur vorliegenden Stellungnahme kann mittels eines Schlichtungsantrags nach Artikel 13 BGÓ ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden, soweit das Zugangsrecht beschrãnkt wird. Der Schlichtungsantrag muss schrittlich innert 20 Tagen ab Erhalt dieser Stellungnahme an den Eidgenóssischen Datenschutz- und Óttentlichkeitsbeauttragten, Feldeggweg 1, 3003 Bern, gerichtet werden. Mit treundlichen Grüssen Staatssekretariat tür Wirtschatt Philippe G. Nell Minister Ressortleiter Bilaterale Wirtschattsbeziehungen Amerika B~ 2. ni2gg51g2y71'> \ C00.2 ~ G ~. ~ /2

3 Traktandenlisten 1. Sitzung Roundtable: Mittwoch, 14. Mãrz Kurze allgemeine Einführung und Ziele des Runden Tischs 2. Anliegen der Urheberrechtsbesitzer 3. Erõrterung der Problematik aus juristischer, datenschutzrechtlicher und urheberrechtlicher Sicht 4. Vorschlãge zu Lõsungsansãtzen 5. Schlussfolgerungen l nãchste Schritte 2. Sitzung Roundtable: Mittwoch, 3. Oktober 2012 l. 1: Begrüssung l. 2: Kurze Vorstellungsrunde 11. 1: Kurze allgemeine Einführung in das Thema 11. 2: Entwicklungen seit der ersten Sitzung des Roundta~le -7 Berichte aus den Expertengruppen : Mõgliche ergãnzende Massnahmen : Diskussion IV. 1: Zusammenfassung der Diskussion l offene Fragen IV. 2: Weiteres Vorgehen

4 1. Sitzung Arbeitsgruppe Roundtable: Mittwoch. 14. November ) Prüfung der Frage, ob das BÜPF oder FMG durch Einfügen eines zusãtzlichen Paragraphen geãndert werden soll 2) Variante eines,musterprozesses" mit Schweizer Künstlern 3) Vorschlãge für ergãnzende Massnahmen 2. Sitzung Arbeitsgruppe Roundtable: Montag, 28. Januar ) Update Stand der Dinge: Ãnderung Geschãftsmodell Rapidshare 2) Strafanzeige der Rechteinhaber 3) Vorstellen der Arbeit der KOBIK, besonderes Augenmerk auf IP-Sperren 4) Weiteres Vorgehen 3. Sitzung Arbeitsgruppe Roundtable: Montag 25. Mãrz ) Neuste Entwicklungen sowie Berichterstattung in de r Presse 2) Potential bei den Internet Service Providern in der Schweiz bezüglich Be-kãmpfung der lnternet-piraterie (Verletzungen von Urheberrechten verursacht durch Uploads von in der Schweizer domizilierten Internet Usern) 3) Strafverfahren: systematische Analyse der verschiedenen Schritte für verschiedene Akteure (Host Provider; Access Provider; Werbeagenturen, die auf Pira-tenseiten Werbung schalten) 4) Weitere Fragen

5 Namen der am Runden Tisch vertretenen Bundesãmter und Organisationen BAKOM - Bundesamt für Kommunikation BJ- Bundesamt für Justiz EDÓB - Eidgenõssicher Datenschutz- und Óffentlichkeitsbeauftragter IGE- lnstitut für Geistiges Eigentum KOBIK- Nationale Koordinationsstelle zur Bekãmpfung der lnternetkriminalitãt SECO - Staatssekretariat für Wirtschaft Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich SAFE- Schweizerische Vereinigung zur Bekãmpfung der Piraterie Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Schweiz