Herr Bundespräsident Hans-Rudolf Merz Bundesgasse Bern

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1 Die Beratende Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit Bern, 12. Oktober 2009 Herr Bundespräsident Hans-Rudolf Merz Bundesgasse Bern Finanzierung der multilateralen Organisationen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit Sehr geehrter Herr Bundespräsident An ihrer Jahresklausur vom 30. September und 1. Oktober 2009 wurde die Beratende Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit ausführlich über die gegenwärtigen und zukünftigen Verpflichtungen der Schweiz gegenüber den multilateralen Entwicklungsorganisationen informiert. Die Beratende Kommission möchte Ihnen mit diesem Schreiben ihre Sichtweise darlegen. Der Nationalrat und der Ständerat beantragten im Dezember 2008 vom Bundesrat einen zusätzlichen Rahmenkredit, damit die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) 0,5% des Bruttonationaleinkommens bis 2015 erreichen kann. Sie forderten ebenfalls eine Begrenzung der multilateralen Hilfe auf 40% des Gesamtbetrags des Rahmenkredits An seiner Sitzung vom 20. Mai 2009 entschied der Bundesrat aufgrund der schwierigen Konjunkturlage, dem Parlament keine Zusatzbotschaft, sondern vorerst einen Bericht zu unterbreiten. In diesem Bericht sollen die finanziellen und politischen Auswirkungen einer Erhöhung der APD aufgezeigt werden. Die beiden Kammern entschieden sich für diese vorübergehende Einfrierung der multilateralen Hilfe auf 40% des Rahmenkredits , um die Erosion bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, deren Anteil an der APD seit 2001 zurückgeht, aufzuhalten. Der Entscheid des Parlaments bezüglich des 0,5%-Ziels macht deutlich, dass es diese APD- Erhöhung durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die multilaterale Hilfe kompensieren wollte. Wenn der dafür vorgesehene Zusatzkredit nicht vor 2013 bereitgestellt werden kann, wird die Schweiz ihre gegenwärtigen Beiträge an die multilateralen Entwicklungsorganisationen nicht aufrechterhalten können. Sie müsste schwierige Entscheide fällen, die von der internationalen Gemeinschaft zweifelsohne als negative politische Zeichen gewertet würden.

2 Die Beratende Kommission ist überzeugt, dass die Schweiz ihre Beiträge an die zwölf prioritären multilateralen Organisationen des UNO-Systems, an die Bretton-Woods-Institutionen sowie an die Entwicklungsbanken mindestens auf dem heutigen Niveau halten muss. Nur so gelingt es ihr, ihre Glaubwürdigkeit, ihre Visibilität und ihren Einfluss auf internationaler Ebene auch in Zukunft geltend zu machen. Wir danken Ihnen für die aufmerksame Lektüre dieses Schreibens. Mit freundlichen Grüssen Hugo Fasel Präsident der Beratenden Kommission Kopie an die Mitglieder der Beratenden Kommission

3 Schweizensche Eidgenossenschaft Confederation suisse Confederazione SVlzzera Confederazlun svizra Ole Beratende Kommlsslon fiir Internationale Entwicklungszusammenarbeit Bern, 9. April 2010 Herr Bundesrat Hans-Rudolf Merz Bundesgasse Bern Finanzierung der multilateralen Organisationen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit Sehr geehrter Herr Bundesrat Am 12. Oktober 2009 liess Ihnen die Beratende Kommission for internationale Entwicklungszusammenarbeit ein Schreiben betreffend die Finanzierung der multilateralen Organisationen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zukommen. Da die Beratende Kommission bis heute keine Antwort auf ihr Schreiben erhalten hat, bitten wir Sie hoflich, uns Ihre Sichtweise zu diesem Thema mitzuteilen. Der Nationalrat und der Standerat beantragten im Dezember 2008 vom Bundesrat einen zusatzlichen Rahmenkredit, damit die offentliche Entwicklungshilfe (APD) 0,5% des Bruttonationaleinkommens bis 2015 erreichen kann. Sie forderten ebenfalls eine Begrenzung der multi lateralen Hilfe auf 40% des Gesamtbetrags des Rahmenkredits An seiner Sitzung vom 20. Mai 2009 entschied der Bundesrat aufgrund der schwierigen Konjunkturlage, dem Parlament keine Zusatzbotschaft, sondern vorerst einen Bericht zu unterbreiten. In diesem Bericht werden die finanziellen und politischen Auswirkungen einer Erhohung der APD aufgezeigt. Die beiden Kammern entschieden sich fur diese vorobergehende Einfrierung der multilateralen Hilfe auf 40% des Rahmenkredits , urn die Erosion bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, deren Anteil an der APD seit 2001 zurockgeht, aufzuhalten. Der Entscheid des Parlaments bezoglich des 0,5%-Ziels macht deutlich, dass es diese APD Erhohung durch die Bereitstellung zusatzlicher Mittel for die multilaterale Hilfe kompensieren wollte. Wenn der dafur vorgesehene Zusatzkredit nicht vor 2013 bereitgestellt werden kann, wird die Schweiz ihre gegenwartigen Beitrage an die multilateralen Entwicklungsorganisationen nicht aufrechterhalten konnen. Sie mosste schwierige Entscheide fallen, die von der internationalen Gemeinschaft zweifelsohne als negative politische Zeichen gewertet worden.

4 , Die Beratende Kommission ist uberzeugt, dass die Schweiz ihre Beitrage an die zw61f prioritaren multilateralen Organisationen des UNO-Systems, an die Bretton-Woods-Institutionen sowie an die Entwicklungsbanken mindestens auf dem heutigen Niveau halten muss. Nur so gelingt es ihr, ihre Glaubwurdigkeit, ihre Visibilitat und ihren Einfluss auf internationaler Ebene auch in Zukunft geltend zu machen. Der Prasident und die Mitglieder der Beratenden Kommission fur internationale Entwicklungszusammenarbeit danken Ihnen fur die Aufmerksamkeit, die Sie dieser Angelegenheit beimessen und erwarten mit Interesse Ihre Antwort. Mit freundlichen Grussen Hugo Fasel Prasident der Beratenden Kommission Kopie an die Mitglieder der Beratenden Kommission

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