AMTSBLATT der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Amtsblatt für Frankfurt am Main 05. Februar 2013 Nr

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1 AMTSBLATT Amtsblatt für Frankfurt am Main 05. Februar 2013 Nr Jahrgang Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung Einladung zur 22. öffentlichen, ordentlichen Plenarsitzung der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung am Montag, dem 11. Februar 2013, Uhr im Plenarsaal der Stadtverordnetenversammlung, Rathaus Römer TAGESORDNUNG I 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Herr Oberbürgermeister Peter Feldmann 3. Genehmigung der Tagesordnung 4. Genehmigung des Protokolls 5. Informationen des Vorsitzenden 6. Bürgerfragestunde 7. Behandlung der TO II 8. Anträge 8.1 Folgeantrag Kampagne Frankfurt bürgert ein. Warum soll ich Deutsch werden? 8.2 Die Karrieremesse student and stay der 8.3 Einrichtung eines Zebrastreifens 9. Veröffentlichung der KAV und der agah Die Zukunft der Muslime in Deutschland 10. Berichte aus den Gremien 11. Fragestunde 12. Verschiedenes TAGESORDNUNG II 1. Unterstützung der Frankfurter Schulen durch eine Kommission mit externem Fachpersonal Anregung der KAV vom , K 25 Vorg.: Beschluss des Ausschusses für Bildung und Integration vom , 1945 Stellungnahme des Dez. IV vom , ST 1777 Kenntnisnahme des Magistrats vom Schuleingangsuntersuchungen Bericht des Magistrats vom , B Das Kita-Raumprogramm umsetzen und wirtschaftlicher bauen Bericht des Magistrats vom , B Grundschule Riedberg II Bericht des Magistrats vom , B Hortplätze im Frankfurter Bogen: Taten statt Worte Bericht des Magistrats vom , B Römerstadtschule Eine Schule sieht Rot Bericht des Magistrats vom , B Kommunale Wohnraumversorgung: Jahresbericht 2011 Bericht des Magistrats vom , B Zusätzliche Kosten der IGS West Bericht des Magistrats vom , B Vorplanung zur Neugestaltung der Straßenbereiche um die Westend-Synagoge für Menschen mit Sehbehinderung und Blinde barrierefrei gestalten Bericht des Magistrats vom , B Asylbewerberströme nach Frankfurt Bericht des Magistrats vom , B Hilfe für gestrandete EU-Bürger Bericht des Magistrats vom , B Wie prekär ist die Finanzlage der Städelschule Bericht des Magistrats vom , B 31 gez. Enis Gülegen Vorsitzender der KAV

2 Seite 102 / Amtsblatt / Nr. 6, 144. Jhg. Öffentliche Ausschreibungen Bekanntmachung von öffentlichen Ausschreibungen Alle öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Frankfurt am Main finden Sie im Internet unter Zoo Wirtschaftshof, Thüringer Straße 9-11 Heizungstechnik Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Telefon: 069 / michael.jordan@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Zoo Wirtschaftshof Thüringer Straße Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Quarantänestation für Tiere Installation einer Heizung nach DIN 276 bestehend aus einer Übergabestation mit zentraler Technik im UG und einer horizontalen Verteilung in den Geschossen. Die Wärme wird über Heizkörper, Deckenstrahlplatten und einer Fußbodenheizung abgegeben. 1 Stk. Wärmetauscher 80 KW 1 Stk. Heizungsverteiler mit 5 Heiz kreisen 6 Stk. Heizungspumpen 1 Stk. Pufferspeicher, Liter 21 Stk. Stahlröhrenradiatoren 10 Stk. Deckenstrahlplatten, Heizen und Kühlen 5 Stk. Deckenstrahlplatten, Heizen 20 m 2 Fußbodenheizung ca. 370 m ca. 780 m Heizungsrohr, Gewinderohr geschweißt, DN15 - DN 80 Heizungsrohr, C-Stahl, gepresst, DN 15 - DN 40 4 Stk. Warmwasserversorgung Frischwasserstationen g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung: ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: siehe a) l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 35,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX

3 / Nr. 6, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 103 Verwendungszweck: , QUA Heizungstechnik Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Zimmer: Erdgeschoss Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / St. Leonhardskirche, Alte Mainzer Gasse 23 Mauerarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Telefon: 069 / robert.sommer@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: St. Leonhardskirche Alte Mainzer Gasse Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Historische Kirche

4 Seite 104 / Amtsblatt Vorsichtige Wiederauffüllung, teilw. Handarbeit, freiliegender Grabungsbereiche mit Splitt, Abdeckung/Auffüllung mit Drain- und bewehrtem Beton, Herstellung Beton-Einhausungen der Luftkanäle und Wärmestationen, Mauerwerksergänzungen von hist. Mauerwerk Allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Im Rahmen von vorbereitenden Arbeiten wurden ca. 80 % des Kirchenfußbodens bis zu ca. 2,70 m tief ausgeschachtet. Der neu geplante Fußboden liegt ca. 50 cm bis 70 cm unter dem abgegrabe nen Bestandsboden (die einzelnen Bereiche variieren in der Höhe). Vorsichtige Wiederverfüllung (lagenweise verdichtet, teilweise Handarbeit) der freigelegten hochwertigen archäologischen Grabungsbereiche in Kirchenschiff und Chor mit Basaltsplitt inkl. Anarbeiten an den historischen Bestand, Abdeckung der ungebundenen Auffüllung mit Drainbeton / bewehrtem Beton (Gründungen, Altäre etc.), Herstellung von Beton-Einhausungen für Luftkanäle und Wärmestationen der neuen Heizungsanlage, Ausmauerungen von Fehlstellen in historischem Mauerwerk, Aufmauern von historischen Altarfundamenten mit Kalkmörtel, Einbau von Pumpensümpfen in die Auffüllung, Verlegen von Nahwärmeleitungen im Bereich der Auffüllung. ca. 500 m 3 ca. 110 m 3 ca. 6 m 3 ca. 8 Stk. ca. 220 m ca. 30 m 3 ca. 12 m 3 g) Erbringen von Planungsleistungen: Auffüllung Splitt Drainbeton / bewehrter Beton Ergänzung historisches Mauerwerk Pumpensümpfe Verlegen von Nahwärmeleitungen Einbau von Betonkanälen Einbau von Stahlbetonfertigteilen x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: / Nr. 6, 144. Jhg. Dauer der Leistung: 3 Monate ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: siehe a) l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 50,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , St. Leonhardskirche, Innen, Mauerarbeiten - Auffüllung Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter

5 / Nr. 6, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 105 u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. Die denkmalfachliche Eignung gem. 18 (2) Hess. DschG. muß durch den Nachweis von mindestens 3 in den letzten 3 Jahren durchgeführten Referenzobjekten gemäß Leistungsverzeichnis, Allgemeine Vorbemerkungen, Punkt 1.15, Abs. 1 und 2 nachgewiesen werden. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / x Zur Überprüfung der Zuordnung zum 20-%-Kontingent für nicht EU-weite Vergabeverfahren ( 2 Nr. 6 VgV): Vergabekammer ( 104 GWB) Vergabekammer des Landes Hessen bei Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3 Grundschule Rebstock, Leonardo-da-Vinci-Allee 11 Trockenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Telefon: 069 / Telefax: 069 / eva.hanf-dressler@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Neubau Grundschule Rebstock Leonardo-da-Vinci-Allee Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Neubau einer 4-zügigen Grundschule mit Zweifeldturnhalle Herstellen von Trockenbauwänden als Metallständerwände Schulgebäude mit folgender Einzelleistungen: 70 m 2 Trockenbau-Brandwand 850 m 2 Doppelständer-Schallschutzwände 100 m 2 Einfachständerwände 215 m 2 Sanitär-Doppelständerwände 165 m 2 Schachtwände 205 m 2 Vorsatzschalen Turnhalle mit folgenden Einzelleistungen: 215 m 2 Einfachständerwände 35 m 2 Sanitär-Doppelständerwände 20 m 2 Schachtwände 95 m 2 Vorsatzschalen

6 Seite 106 / Amtsblatt g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung: ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: siehe a) l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 35,00 Euro Zahlungsweise: Empfänger: Banküberweisung Kassen- und Steueramt der Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , REB-307 Grundschule Rebstock, Trockenbau-Wände Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle / Nr. 6, 144. Jhg. q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Zimmer: Submissionsstelle EG Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / x Zur Überprüfung der Zuordnung zum 20-%-Kontingent für nicht EU-weite Vergabeverfahren ( 2 Nr. 6 VgV): Vergabekammer ( 104 GWB) Vergabekammer des Landes Hessen bei Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3

7 / Nr. 6, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 107 Georg-August-Zinn-Schule, Am Mühlgewann 1 Fassadenarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Telefon: 069 / Telefax: 069 / robert.kuhnert@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Georg-August-Zinn-Schule Am Mühlgewann Frankfurt am Main - Griesheim f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Umbau und Sanierung 3-Fach-Sporthalle Fassade WDVS, VHF, Putz WDVS und VHF-Fassaden: ca. 420 m 2 VHF-Fassade ca m 2 WDVS ca m 2 Fassadenfarbe g) Erbringen von Planungsleistungen: o Nein x Ja Zweck der baulichen Anlage: vorgehängte hinterlüftete Fassade VHF Zweck der Bauleistung: Planung VHF h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung: ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: siehe a) l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 35,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Fassade WDVS, VHF, Putz Sporthalle Georg-August- Zinn-Schule Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle Telefax: 069 / submission.amt65@stadt-frankfurt.de

8 Seite 108 / Amtsblatt q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Zimmer: Submissionsstelle EG Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Georg-August-Zinn-Schule, Am Mühlgewann 1 Porenbetonfertigteile / Nr. 6, 144. Jhg. Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Telefon: 069 / Telefax: 069 / robert.kuhnert@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Georg-August-Zinn-Schule Am Mühlgewann Frankfurt am Main - Griesheim f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Umbau und Sanierung 3-Fach-Sporthalle Porenbetonfertigteile Georg-August-Zinn-Schule Technische Bearbeitung: Erstellung von Montageplänen Fassade Nord: ca. 46,5 m Wandabdichtungen ca. 12 Stk. Auflagerpolster ca. 83,5 m 2 Wandelemente Porenbeton ca. 55,5 m 2 Sturzwand bzw. Brüstungsplatten ca. 1 Stk. Wandplatten-Passschnitte ca. 50 m Anschlüsse, Fugenabdichtungen Befestigungen Lüftungseinhausung: ca. 105 m 2 F90-Wandelemente Porenbeton ca. 21,5 m Sturzwandplatten ca. 1 m Wandplatten-Passschnitte

9 / Nr. 6, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 109 ca. 57,5 m Befestigungen g) Erbringen von Planungsleistungen: Anschlüsse, Fugenabdichtungen x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung: ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: siehe a) l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 20,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Porenbetonfertigteile Georg-August-Zinn-Schule Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle Telefax: 069 / submission.amt65@stadt-frankfurt.de q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Zimmer: Submissionsstelle EG Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: /

10 Seite 110 / Amtsblatt Zoo Wirtschaftshof, Thüringer Straße 9-11 Lüftungstechnik Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Telefon: 069 / michael.jordan@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Zoo Wirtschaftshof Thüringer Straße Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Quarantänestation für Tiere Installation einer Lufttechnischen Anlage nach DIN 276 für eine Quarantänestation für Tiere. Die Tierstation wird im Winter beheizt und im Sommer gekühlt mittels einer Kältemaschine. Die Abluft wird mittels Filter gereinigt. 1 Stk. RLT Anlage Zuluft/Abluft, Funktion Heizen-Kühlen, mit m 3 /h 1 Stk. Filter Sicherheitsgehäuse für Abluft, m 3 /h 2 Stk. Abluftanlagen mit 100 m 3 /h 1Stk. Abluftanlage mit 925 m 3 /h ca. 200 m 2 ca. 300 m 2 ca. 170 m Rechteckkanal aus verzinktem Stahlblech bis 1000 Kantenlänge Formstück aus verzinktem Stahlblech bis 1000 Kantenlänge Wickelfalzrohr, Durchmesser mm / Nr. 6, 144. Jhg. 20 Stk. Brandschutzklappen 1 Stk. Kälteanlage, bestehend aus Kälteerzeuger, ca.30 KW 1Stk. luftgekühlter Verflüssiger, 40 KW ca. 90 m Kaltwasserleitungen für Kühlung, Gewinderohr DN15 - DN 50 ca. 55 m Rückkühlleitungen aus Kupfer DN 20 - DN 25, Pufferspeicher Kälte 500 l g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung: ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: siehe a) l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 50,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , QUA Lüftungstechnik Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde

11 / Nr. 6, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Fertigstellung der öffentlichen Entwässerungsanlagen im Baugebiet Am Martinszehnten Gemäß 11 Abs. 9 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom (GVBI. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBI. I S. 54) in Verbindung mit 16 Abs. 3 der Satzung über die Entwässerung der vom in der Fassung vom wird festgestellt, dass die öffentlichen Entwässerungsanlagen im Erschließungsgebiet Am Martinszehnten in Frankfurt am Main-Kalbach in den Straßen Am Martinszehnten, Am Zedernholz, Josef-Eicher-Straße, Heinrich-Lanz-Allee, Wilhelm Gutbrod-Straße, Max-Holder-Straße, Josef-Bautz-Straße, Hugo-Güldner-Straße, Karl-Ritscher-Anlage, Georg-Allgaier-Straße und Xaver-Fendt-Straße sowie im Bereich der Grünflächen des Bebauungsplanes Nr. 804 Am Martinszehnten fertig gestellt worden sind. Zeitpunkt der Fertigstellung war der Stadtentwässerung Frankfurt am Main

12 Seite 112 / Amtsblatt / Nr. 6, 144. Jhg. Versteigerung von Fundsachen Presse- und Informationsamt Frankfurt, Postfach (Anschriftenfeld) Am Samstag, , findet ab Uhr im Fundbüro des Ordnungsamtes, Kleyerstraße 86, eine Versteigerung statt. Zur Versteigerung gelangen allgemeine Fundgegenstände, Uhren und Schmuck, die in der Zeit vom bis zum beim Fundbüro abgegeben wurden und keinem Empfangsberechtigten ausgehändigt werden konnten. An diesem Termin werden keine Fahrräder versteigert. Die Empfangsberechtigten werden aufgefordert, die Gegenstände bis zum , Uhr, im Fundbüro, Kleyerstraße 86, abzuholen. Übermittlungssperre gegen Auskünfte an Parteien und Wählergruppen Im September 2013 finden die Bundestags- und die Landtagswahl statt. In den sechs Monaten vor Wahlen dürfen Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen und Wählergruppen Auskunft über Namen, Vornamen und Anschriften von Wahlberechtigten erhalten. Die Gruppengröße bestimmt sich durch das Lebensalter (z. B. können die Daten aller Erst- und Jungwähler gewünscht werden). Alle Wahlberechtigten können sich im Melderegister eine Übermittlungssperre gegen die Weitergabe ihrer Daten an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen eintragen lassen. Diese Übermittlungssperre wird auf formlosen schriftlichen Antrag hin auf Dauer bzw. bis zum Widerruf durch die Bürgerin/den Bürger eingetragen und muss nicht begründet werden. Bereits eingetragene Übermittlungssperren werden natürlich weiterhin beachtet. Die Anträge auf Eintragung einer Übermittlungssperre sind in Frankfurt am Main zu richten an das Bürgeramt, Statistik und Wahlen Abteilung Bürgeramt Frankfurt am Main DER MAGISTRAT Bürgeramt, Statistik und Wahlen Inhalt o Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung - Öffentliche Plenarsitzung (Seite 101) o Öffentliche Ausschreibungen (auf den Seiten 102 bis 111) o Fertigstellung der öffentlichen Entwässerungsanlagen im Baugebiet Am Martinszehnten (Seite 111) o Versteigerung von Fundsachen (Seite 112) o Übermittlungssperre gegen Auskünfte an Parteien und Wählergruppen (Seite 112) Impressum Herausgeber: Magistrat der. Redaktion: Presse- und Informationsamt, Römerberg 32, Frankfurt am Main, Susana Pletz, Telefon 069 / , Telefax 069 / , amtsblatt.amt13@stadt-frankfurt.de, Internet: Herstellung, Druck und Abonnementverwaltung: Verlag + Druck Linus Wittich KG, Industriestraße 9-11, Herbstein. Abonnement: 52 Ausgaben pro Jahr, 104 Euro (inkl. 7 % MwSt.). Einzelbezug: 2 Euro zzgl. 1,45 Euro Versandkosten, über Presse- und Informationsamt (Adresse siehe Redaktion). Kündigung des Abonnements: schriftlich, sechs Wochen voraus zum 1. Juli oder 1. Januar jeden Jahres, über Presse- und Informationsamt. Anschriftenänderung, Reklamation und sonstige Änderung an den Bezieherdaten: über Presse- und Informationsamt. Neubestellung: jederzeit möglich, über Presse- und Informationsamt. Der Redaktionsschluss für die Veröffentlichungen im Amtsblatt ist jeweils mittwochs Uhr. Änderungen werden rechtzeitig bekannt gegeben.