Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober 2013 um Uhr

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1 AMTSBLATT Amtsblatt für Frankfurt am Main 08. Oktober 2013 Nr Jahrgang Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober 2013 um Uhr Die 25. Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013, Uhr, im Rathaus Römer, Plenarsaal, statt. Einladungen für Zuhörer/Zuhörerinnen sind bei den Fraktionen und dem Büro der Stadtverordnetenversammlung, Telefon: 069 / , erhältlich. Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), 58 (6) sowie der Hauptsatzung der ( 9) werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung bekannt gegeben. Einladung zur 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013, Uhr, Rathaus Römer, Plenarsaal TAGESORDNUNG I 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin 3. Verleihung der Ehrenbezeichnung Stadtältester an Herrn Edwin Schwarz, Stadtrat a. D Fragestunde 5. Verabschiedung der Tagesordnung II 6. Die Würde des Menschen ist unantastbar - das Existenzminimum auch Antrag der LINKE. vom , NR Zulässigkeit von Videoüberwachung in Taxis Antrag der Piraten vom , NR 673 TAGESORDNUNG II Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung II stehen, findet keine Aussprache statt, da diese Punkte in den Fachausschüssen vorberaten wurden. Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt. 1. Gedenkplatte für Kriegsopfer und Zerstörungen auf dem Römerberg Antrag der FREIE WÄHLER vom , NR Sofortige Schließung der NW-Landebahn - jedenfalls bis 2020 Antrag der RÖMER vom , NR 577 hierzu: Antrag der RÖMER vom , NR 683 hierzu: Antrag der RÖMER vom , NR 697 hierzu: Antrag der RÖMER vom , NR Abriss des Portikus auf der Maininsel Antrag der FREIE WÄHLER vom , NR Frankfurt gedenkt seiner Klein-Meister, Teil 4 Ferdinand Hiller ( ) Antrag der FREIE WÄHLER vom , NR (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 6) 6. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 7) 7. Fanrechte schützen: Keine Weitergabe von personenbezogenen Daten Antrag der Piraten vom , NR Dauer des Weihnachtsmarktes verlängern Antrag der FDP vom , NR Keinen Hochpunkt an der Molenspitze zulassen Antrag der FDP vom , NR In der neuen Altstadt den Opfern von Krieg und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft gedenken Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom , NR Mehr Demokratie wagen - dem Bürgerhaushalt neue Kraft verleihen Antrag der RÖMER vom , NR Polizeistandort Frankfurt attraktiver machen, Identifikation mit der Stadt stärken Antrag der FREIE WÄHLER vom , NR Kapitalanlageentscheidungen nur unter Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung Antrag der SPD vom , NR Dezernat für unerledigte Drucksachen Antrag der RÖMER vom , NR Barrierefreiheit von Wahllokalen Antrag der RÖMER vom , NR Ticket Sospeso Antrag der Piraten vom , NR Sanierung der Heerstraße (L3440) zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Damaschkeanger hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für den 3. Bauabschnitt der Heerstraße zwischen Eberstadtstraße und Damaschkeanger Vortrag des Magistrats vom , M 104 hierzu: Anregung des OBR 7 vom , OA 421

2 Seite 1222 / Amtsblatt 18. Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens Vortrag des Magistrats vom , M Haushaltssicherungskonzept; Umsetzung des Beschlusses zum Haushaltssicherungskonzept hier: Beförderungsdienst Vortrag des Magistrats vom , M 136 hierzu: Gemeinsamer Antrag der SPD, der LINKE. und der Piraten vom , NR Bebauungsplan Nr Ferdinand-Porsche-Straße hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - 3 (2) BauGB Vortrag des Magistrats vom , M Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialbezirksvorsteher sowie Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger Vortrag des Magistrats vom , M Neuordnung Gallusanlage hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom , M Änderung der Benutzungsordnung und der Entgeltordnung der Stadtbücherei Vortrag des Magistrats vom , M Eisenbahnüberführung (EÜ) Seehofstraße Bau- und Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom , M Bebauungsplan Nr Höchst/Südliche Innenstadt hier: Beschluss zur Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit - 13 (2) Nr. 2 BauGB Vortrag des Magistrats vom , M Neubau einer Kindertageseinrichtung in Nied, Birminghamstraße Vortrag des Magistrats vom , M Aufnahme von sieben Krediten in Höhe von insgesamt Euro Vortrag des Magistrats vom , M Franz-Böhm-Schule: Sanierung Franz-Böhm- Schule und Außenstelle Wilhelm-Merton-Schule hier: Freigabe der Planungsmittel Vortrag des Magistrats vom , M Verkauf eines öffentlichen Geländekeils vor dem Schlehenweg 1 Vortrag des Magistrats vom , M / Nr. 41, 144. Jhg. 30. Holzhausenschule, Sanierung und Erweiterung hier: Freigabe der Planungsmittel Vortrag des Magistrats vom , M Bebauungsplan Nr. 803 Ä6 - Riedberg/Niederurseler Hang hier: Aufstellungsbeschluss - Änderung - 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - 3 (2) BauGB Vortrag des Magistrats vom , M Verkauf des Grundstücks Gemarkung Sossenheim, Flur 24, Flurstück 265/1, an die Süwag Energie AG Vortrag des Magistrats vom , M Abriss und Neubau und Erweiterung von zwei Gruppen des Kinderzentrums Katzenstirn (KT 30) in Frankfurt am Main - Zeilsheim, Katzenstirn 25 Vortrag des Magistrats vom , M Taktisches Feuerwehrkonzept 2020, Staffelstandort BW 21 Nordweststadt Vortrag des Magistrats vom , M Befreiungen im Westend Bericht des Magistrats vom , B 184 hierzu: Antrag der FREIE WÄHLER vom , NR Institut für vergleichende Irrelevanz städtische Liegenschaften anbieten Bericht des Magistrats vom , B 415 hierzu: Antrag der Piraten vom , NR Neustrukturierung der Polizeireviere: Keine Schließung des 9. Polizeireviers Anregung des OBR 5 vom , OA Benennung eines Platzes im Ortsbezirk 12 (Kalbach-Riedberg) in Ewald-Heinrich-von- Kleist-Platz Anregung des OBR 12 vom , OA Wiederaufnahme der Buslinie 30 zum Lohrberg Anregung des OBR 11 vom , OA Wohnbebauung im Riederwald Anregung des OBR 11 vom , OA Piazza della Donazione del Sangue - Piazza der Blutspende Anregung der KAV vom , K Colour my way! Ein stadtweites pädagogisches Kunstprojekt Anregung der KAV vom , K Wahl der/des Ausschussvorsitzenden, der Stellvertreterin/des Stellvertreters und einer/ eines hauptamtlichen Bediensteten der Stadt Frankfurt am Main zur Schriftführerin/zum Schriftführer des 5. Akteneinsichtsausschusses Grundstücksverkauf Goethestraße

3 / Nr. 41, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1223 NICHT ÖFFENTLICHER TEIL Zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung vorgeschlagen: TAGESORDNUNG II Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung II stehen, findet keine Aussprache statt, da diese Punkte in den Fachausschüssen vorberaten wurden. Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt. 1. Ankauf einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Frankfurt, Bezirk 23, Flur 348, Flurstück 28 Vortrag des Magistrats vom , M Verkauf der Liegenschaft Nansenring 31, Frankfurt am Main, Ortsteil Sachsenhausen (Gemarkung Frankfurt, Flur 554, Flurstücke 207/1 und 210) Vortrag des Magistrats vom , M Verkauf des Erbbaugrundstücks Ferdinand- Porsche-Straße 17 Vortrag des Magistrats vom , M Bestellung eines Erbbaurechts an Teilflächen der Grundstücke Gemarkung Wald, Flur 630, Nrn. 1 und 2 (Waldgaststätte Oberschweinstiege) Vortrag des Magistrats vom , M 160 Dr. Bernadette Weyland Stadtverordnetenvorsteherin Öffentliche Sitzungen der Stadtverordnetenausschüsse Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung, 62 (5) i. V. m. 58 (6), werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen bekannt gegeben. Ältestenausschuss Einladung zur 25. Sitzung des Ältestenausschusses am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013, Uhr, Rathaus-Südbau, Bethmannstraße 3, 3. Obergeschoss, Sitzungssaal 310 (Besuchereingang: Bethmannstraße 3) TAGESORDNUNG 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (24. Sitzung vom ) 3. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin 4. Tagesordnung für die 25. Plenarsitzung am Dr. Bernadette Weyland Ausschussvorsitzende Öffentliche Ausschreibungen Bekanntmachung von öffentlichen Ausschreibungen Alle öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Frankfurt am Main finden Sie im Internet unter Amt für Straßenbau und Erschließung Nordendstraße Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr. 92H nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Amt für Straßenbau und Erschließung Große Friedberger Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / n.musanovic@faag.abg-fh.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: 92H c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Nordendstraße Frankfurt am Main

4 Seite 1224 / Amtsblatt f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Deckenerneuerung Nordendstraße Art der Leistung: Straßenbauarbeiten, Deckenerneuerung Umfang der Leistung: ca m 2 Asphalt fräsen ca m 2 Asphalt einbauen ca. 400 m GA-Rinne einbauen g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: FAAG TECHNIK GmbH Gutleutstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / e.rentsch@faag.abg-fh.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 25,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: FAAG TECHNIK GmbH Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse IBAN: DE BIC-Code: Verwendungszweck: HELADEF 92H , Nordendstraße, Deckenerneuerung Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde / Nr. 41, 144. Jhg. - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: FAAG Zentrale Submissionsstelle Zimmer 2 Gutleutstraße Frankfurt am Main q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: FAAG Zentrale Submissionsstelle Gutleutstraße Frankfurt am Main Zimmer: 2 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen.

5 / Nr. 41, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1225 Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt, sowie MVAS- Nachweis und Nachweise die im Anschreiben zur Aufforderung zur Angebotsabgabe aufgeführt sind. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Amt für Straßenbau und Erschließung Münzgasse Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr. 92H nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Amt für Straßenbau und Erschließung Große Friedberger Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / n.musanovic@faag.abg-fh.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: 92H c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Münzgasse Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Deckenerneuerung Münzgasse Art der Leistung: Straßenbauarbeiten, Deckenerneuerung Umfang der Leistung: ca m 2 Asphalt fräsen ca m 2 Asphalt einbauen ca. 300 m GA-Rinne einbauen g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: FAAG TECHNIK GmbH Gutleutstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / e.rentsch@faag.abg-fh.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 25,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: FAAG TECHNIK GmbH Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse IBAN: DE BIC-Code: Verwendungszweck: HELADEF 92H , Münzgasse, Deckenerneuerung Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: FAAG Zentrale Submissionsstelle Zimmer 2 Gutleutstraße Frankfurt am Main

6 Seite 1226 / Amtsblatt q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: FAAG Zentrale Submissionsstelle Gutleutstraße Frankfurt am Main Zimmer: 2 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt, sowie MVAS- Nachweis und Nachweise die im Anschreiben zur Aufforderung zur Angebotsabgabe aufgeführt sind. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Hochbauamt Bergiusschule, Frankensteiner Platz 1-3 Gastronomietechnik / Nr. 41, 144. Jhg. Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Hochbauamt Gerbermühlstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / mathias.hendreich@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Bergiusschule Frankensteiner Platz Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Gastronomietechnik Art und Umfang der Leistung: Lehrrestaurant 1 und BackOffice: 1 Stk. Bartresen 1 Stk. Rückbuffet 1 Stk. Spülanlage mit Haubenspülmaschine 1 Stk. Gläserspülmaschine div. Einbauschränke Gerätesockel in CNS Armaturen Hygieneausrüstung Transportwagen 1 Stk. Eiswürfelbereiter Lehrküche: 1 Stk. Kellnerpass mit Wärmeschrank 2 Stk. Heißluftdämpfer 2 Stk. freistehende Kochblöcke 1 Stk. Kochzeile 1 Stk. Salamander 1 Stk. Mikrowelle 1 Stk. Kühlschrank 1 Stk. Tiefkühlschrank

7 / Nr. 41, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite Stk. Spülanlage mit Haubenspülmaschine Gerätesockel in CNS Armaturen Hygieneausrüstung Office: 1 Stk. Küchenzeile 1 Stk. Heißluftdämpfer 1 Stk. Spülanlage mit Haubenspülmaschine 1 Stk. Arbeitstischanlage Utensilienschränke 1 Stk. Rückbuffet 2 Stk. fahrbare Bartresen Gerätesockel in CNS Armaturen Hygieneausrüstung Lager: Lagerregale Arbeitstisch Wandwaage Rammschutz Hygieneausrüstung Einbau vorhandene Technik: 2 Stk. Kaffeemaschinen 1 Stk. Salamander 1 Stk. Mikrowelle 3 Stk. Kühlschränke 1 Stk. Eiswürfelbereiter 1 Stk. Vakuumgerät Armaturen einschließlich Montage und Inbetriebnahme g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Hochbauamt Abt Gerbermühlstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@ stadt-frankfurt.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 50,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Bergiusschule / Küchen- und Gastronomietechnik Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Hochbauamt Submissionsstelle Gerbermühlstraße Frankfurt am Main Online-Plattform: q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Hochbauamt Submissionsstelle Gerbermühlstraße Frankfurt am Main Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen

8 Seite 1228 / Amtsblatt t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Stadtkämmerei Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main verteilt über das gesamte Stadtgebiet Lieferung von Kopierpapier Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz Frankfurt am Main / Nr. 41, 144. Jhg. Telefon: 069 / Telefax: 069 / richarda.seidel@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: Hauptamt Abt , Zentraler Postbetrieb Limpurgergasse Frankfurt am Main Vergabenummer/Aktenzeichen: b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: x über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: Kopierpapier [LDL025] Art und Umfang der Leistung: Lieferung von Kopierpapier für alle Ämter der Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Dienststellen der verteilt über das gesamte Stadtgebiet NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen bei: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / richarda.seidel@stadt-frankfurt.de Internet: i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: Zahlungen erfolgen nach 17 VOL/B. l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben.

9 / Nr. 41, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1229 Stadtkämmerei Sport- und Freizeitzentrum Kalbach, Am Martinszehnten 2 Grund- und Unterhaltsreinigung Offenes Verfahren Nr nach VOL/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / thomas.heller@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe ) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: Hauptamt Abt , Zentraler Postbetrieb Limpurgergasse Frankfurt am Main 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Dienstleistungskategorie: ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Unterhaltsreinigung: ,70 m 2 Grundreinigung: 5.102,60 m 2 2.3) Ort der Ausführung der Lieferung bzw. Dienstleistung: Sport- und Freizeitzentrum Kalbach Am Martinszehnten Frankfurt am Main 2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: Unterhaltsreinigung: ,70 m 2 Grundreinigung: 5.102,60 m 2 CPV-Referenznummer(n): ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis Surfen S iie auf unserer We ll lle!! Volkshochschule Frankfurt am Main Schulen im Stadtgebiet Frankfurt am Main Empfangs- und Hausmeisterdienst Offenes Verfahren Nr nach VOL/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Volkshochschule Frankfurt am Main Sonnemannstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / verwaltung.vhs@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe ) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: siehe ) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Dienstleistungskategorie: ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Empfangs- und Hausmeisterdienst in zwei VHS-Objekten und fünf Schulen in Frankfurt am Main; Bereitstellung von Personal für den Empfangsund Hausmeisterdienste für die Volkshochschule Frankfurt 2.3) Ort der Ausführung der Lieferung bzw. Dienstleistung: zwei VHS-Objekte, fünf Schulen in Frankfurt am Main 2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: Empfang Sonnemannstraße 13: ca Stunden Empfang Leipziger Straße 67: ca Stunden Hausmeister Sonnemannstraße 13: ca Stunden je ein Hausmeister in fünf Schulen ca Stunden CPV-Referenznummer(n): ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis

10 Seite 1230 / Amtsblatt / Nr. 41, 144. Jhg. Aufstellungsbeschluss Am , 3631 hat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss gefasst: Für das Gebiet - Gateway Gardens - in Frankfurt am Main ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes kann im Atrium des Planungsdezernates, Kurt-Schumacher-Straße 10, Frankfurt am Main, montags - freitags von Uhr Uhr mittwochs von Uhr Uhr von jedermann eingesehen werden. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine intensivere Ausnutzung der Grundstücke aufgrund der Verbesserung der öffentlichen Verkehrsanbindung und einer zusätzlichen Erschließung zur Neuordnung von Grundstücken geschaffen werden. DER MAGISTRAT Stadtplanungsamt

11 / Nr. 41, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1231 Aufstellungsbeschluss Am , 3629 hat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss gefasst: Für das Gebiet - Berger Straße / Höhenstraße - in Frankfurt am Main ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes kann im Atrium des Planungsdezernates, Kurt-Schumacher-Straße 10, Frankfurt am Main, montags - freitags von Uhr Uhr mittwochs von Uhr Uhr von jedermann eingesehen werden. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach 13a (1) Satz 2 Nr. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach 2 (4) BauGB aufgestellt. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Mit dem neu aufzustellenden Bebauungsplan sollen einerseits die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Sicherung und Entwicklung des zentralen Versorgungsbereiches Berger Straße geschaffen werden, andererseits wird auch das Ziel verfolgt, die Wohnnutzung in diesem innerstädtischen Bereich zu stärken. Durch eine entsprechende Nutzungszonierung im Bebauungsplan wird Rechtssicherheit für die verschiedenen Nutzergruppen und ihre Bedürfnisse erreicht. DER MAGISTRAT Stadtplanungsamt

12 Seite 1232 / Amtsblatt / Nr. 41, 144. Jhg. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main Presse- und Informationsamt Frankfurt, Postfach (Anschriftenfeld) Aufgrund der 5; 6; 51 Nr. 6; 52 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218), hat die Stadtverordnetenversammlung am 12. September ; 3633 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der beschlossen: Artikel 1 Änderung der Hauptsatzung der 1. 1 erhält folgende Fassung: Das Gebiet der umfasst die Gemarkungen nach dem Stand vom 1. Oktober 2001 ohne das aus dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main ausgegliederte und in das Gebiet des Main-Taunus-Kreises eingegliederte Flurstück Kriftel-Läusgrund VF Nach 10 wird folgender 11 neu eingefügt: 11 Tonübertragung im Internet Die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung können im Internet als Tonübertragung zugänglich gemacht werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. 3. Der bisherige 11 wird 12. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Frankfurt am Main, DER MAGISTRAT Peter Feldmann Oberbürgermeister Inhalt o Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (auf den Seiten 1221 bis 1223) o Öffentliche Sitzung des Ältestenausschusses (Seite 1223) o Öffentliche Ausschreibungen (auf den Seiten 1223 bis 1229) o Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 851Ä Gateway Gardens - 1. Änderung - (Seite 1230) o Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 898 Berger Straße / Höhenstraße (Seite 1231) o Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der (Seite 1232) Impressum Herausgeber: Magistrat der. Redaktion: Presse- und Informationsamt, Römerberg 32, Frankfurt am Main, Susana Pletz, Telefon 069 / , Telefax 069 / , amtsblatt.amt13@stadt-frankfurt.de, Internet: www. frankfurt.de. Herstellung, Druck und Abonnementverwaltung: Verlag + Druck Linus Wittich KG, Industriestraße 9-11, Herbstein. Abonnement: 52 Ausgaben pro Jahr, 104 Euro (inkl. 7 % MwSt.). Einzelbezug: 2 Euro zzgl. 1,45 Euro Versandkosten, über Presse- und Informationsamt (Adresse siehe Redaktion). Kündigung des Abonnements: schriftlich, sechs Wochen voraus zum 1. Juli oder 1. Januar jeden Jahres, über Presse- und Informationsamt. Anschriftenänderung, Reklamation und sonstige Änderung an den Bezieherdaten: über Presse- und Informationsamt. Neubestellung: jederzeit möglich, über Presse- und Informationsamt. Der Redaktionsschluss für die Veröffentlichungen im Amtsblatt ist jeweils mittwochs Uhr. Änderungen werden rechtzeitig bekannt gegeben.