Stadtverordnetenversammlung am 11. Oktober 2012 um Uhr

Transkript

1 AMTSBLATT Amtsblatt für Frankfurt am Main 09. Oktober 2012 Nr Jahrgang Stadtverordnetenversammlung am 11. Oktober 2012 um Uhr Die 15. Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, dem 11. Oktober 2012, Uhr, im Rathaus Römer, Plenarsaal, statt. Einladungen für Zuhörer/Zuhörerinnen sind bei den Fraktionen und dem Büro der Stadtverordnetenversammlung, Telefon: 069 / , erhältlich. Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), 58 (6) sowie der Hauptsatzung der ( 9) werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung bekannt gegeben. Einladung zur 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 11. Oktober 2012, Uhr, Rathaus Römer, Plenarsaal Tagesordnung I 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin Fragestunde 4. Verabschiedung der Tagesordnung II 5.1 Zusätzlicher Lärmschutz an Autobahnen Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom , NR Tempo 80 auf der Autobahn A 661 als Lärmschutzmaßnahme für die Anwohner in Kalbach/Riedberg Anregung des OBR 12 vom , OA Deutliche Temporeduzierung auf der Bundesautobahn im Ortsbezirk 10 vorantreiben Anregung des OBR 10 vom , OA Straßenbahn Stresemannallee hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom , M 173 Tagesordnung II Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung II stehen, findet keine Aussprache statt, da diese Punkte in den Fachausschüssen vorberaten wurden. Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt. 1.1 Institut für vergleichende Irrelevanz bleibt! Antrag der Piraten vom , NR Die Weiterarbeit des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) gewährleisten! Antrag der SPD vom , NR Ökologisches Gutachten zum Grüneburgpark Antrag der LINKE. vom , NR Der Mietspiegel muss im demokratischen Verfahren vom Parlament beschlossen werden! Antrag der LINKE. vom , NR Berufliche Chancen für junge Alleinerziehende verbessern - Jule für Frankfurt! Antrag der SPD vom , NR KFA-Reform darf nicht zu Lasten der Stadt Frankfurt gehen Antrag der FDP vom , NR Mehr Bäume und ein besseres Klima für Frankfurt Antrag der FREIE WÄHLER vom , NR Besserer Verkehrsfluss, weniger Verkehrslärm, geringerer Schadstoffausstoß Antrag der FREIE WÄHLER vom , NR Mehr Sicherheit für U-Bahn-Nutzer Antrag der FREIE WÄHLER vom , NR Verbesserung der Wohnqualität Antrag der FREIE WÄHLER vom , NR Der Euro muss ein Frankfurter Wahrzeichen bleiben Antrag der CDU vom , NR Chance auf Regionaltangente West bewahren Antrag der SPD vom , NR Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen Antrag der REP vom , NR Fahrdienste für Menschen mit Behinderungen gerecht bezahlen Gemeinsamer Antrag der LINKE. und der Piraten vom , NR Effiziente Parkraumbewirtschaftung, weniger Verkehr Antrag der Piraten vom , NR 378

2 Seite 1052 / Amtsblatt 15. Bebauungsplan Nr Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße - Teilbereich 2 hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - 3 (2) BauGB Vortrag des Magistrats vom , M 22 hierzu: Anregung des OBR 7 vom , OA 261 hierzu: Anregung des OBR 7 vom , OA Berkersheimer Weg - Vorplanung zur Grundsanierung im Abschnitt Azaleenweg bis Homburger Landstraße Vortrag des Magistrats vom , M 138 hierzu: Antrag der CDU vom , NR Jahresabschluss 2011 inklusive Finanzcontrollingbericht 2011 Vortrag des Magistrats vom , M Budgetüberschreitung im Produktbereich 22 Umwelt, Produktgruppe Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Vortrag des Magistrats vom , M 156 hierzu: Antrag der SPD vom , NR Vorplanungsvorlage Neugestaltung der Straßenbereiche um die Westend-Synagoge Vortrag des Magistrats vom , M 165 hierzu: Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom , NR Neubau der Quartiersgarage Glauburgschule (Nordend - Lenaustraße 64-68) hier: Baumfällvorlage Vortrag des Magistrats vom , M Ausbau der Kindertagespflege zu einer qualifizierten Angebotsform der Tagesbetreuung vorrangig für Kinder unter drei Jahren in Frankfurt am Main Weiterentwicklung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Tagespflegepersonen Vortrag des Magistrats vom , M (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 6) 23. Sanierung städtischer Sportanlagen Vortrag des Magistrats vom , M Frankfurter Programm zur Förderung von Wohnraum für Studierende- Richtlinien zur Vergabe von Wohnungsbaumitteln Vortrag des Magistrats vom , M Aufnahme von sechs Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. B und C in Höhe von insgesamt Euro Vortrag des Magistrats vom , M Besetzung der Sportkommission gemäß 72 HGO in der XVII. Wahlperiode Vortrag des Magistrats vom , M Berufung einer Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 8.64 (Nordweststadt; Stadtbezirk 482) Vortrag des Magistrats vom , M Kommunaler Influenzapandemieplan - Update 2012 Vortrag des Magistrats vom , M Vorplanung Umgestaltung der Schäfergasse Vortrag des Magistrats vom , M 187 hierzu: Anregung des OBR 1 vom , OA Modernisierung des Bahnhofes Frankfurt am Main-Rödelheim (STEP-Programm) hier: Mindereinnahmen und Mehrkostenvorlage Vortrag des Magistrats vom , M Berufung eines stellvertretenden Stadtbezirksvorstehers für den Bezirk 3.21 (Nordend; Stadtbezirke 120, 201) Vortrag des Magistrats vom , M Bauabrechnungen hier: Liste II/2011 vom bis Vortrag des Magistrats vom , M Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main hier: Mittelvergabe 2012 Vortrag des Magistrats vom , M Verwendung nicht verausgabter Mittel der Schaufensterbewerbung Elektromobilität a) Förderung von Projekten der Elektromobilität b) Haupttribüne Stadion Bornheimer Hang c) Europameisterschaft im Rollstuhlbasketball Vortrag des Magistrats vom , M Ludwig-Edinger-Stiftung hier: Berufung eines Vorstandsmitgliedes Vortrag des Magistrats vom , M Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main hier: Personalratsmitglieder Vortrag des Magistrats vom , M 197

3 Amtsblatt / Seite Mietspiegel Frankfurt am Main 2012 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der, Stand Juni 2012 Bericht des Magistrats vom , B 234 hierzu: Antrag der LINKE. vom , NR Grundsanierung Schwarzwaldstraße; Straßen-, Rad und Fußwegsanierung im Stadtteil Niederrad; Grundsanierung der Schwarzwaldstraße im Bereich der Tangente Kennedyallee sowie Oberforsthaus bis zur Rennbahnstraße Bericht des Magistrats vom , B 246 hierzu: Antrag der FDP vom , NR 387 hierzu: Anregung des OBR 5 vom , OA Umbau und Refinanzierung Stadion Bornheimer Hang Bericht des Magistrats vom , B 279 hierzu: Antrag der FDP vom , NR Zeitgemäßes und lebendiges Konzept zur Auseinandersetzung mit dem ehemaligen KZ Katzbach entwickeln Bericht des Magistrats vom , B 284 hierzu: Antrag der SPD vom , NR Weitere fachliche Begleitung des Quartiers Rödelheim-West nach dem Ende der Projektzeit des Quartiersmanagements Bericht des Magistrats vom , B 324 hierzu: Anregung des OBR 7 vom , OA Sozialpädagogische Förderung an Realschulen aus Bundesmitteln finanzieren Bericht des Magistrats vom , B 355 hierzu: Antrag der FDP vom , NR (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 5.2) 43.2 (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 5.3) 43.3 (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 5.1) 44. Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661/Riederwaldtunnel - Bauaufschub bis zur baureifen Planung der Einhausung Anregung des OBR 4 vom , OA Grüneburgpark - J.P. Morgan-Lauf Anregung des OBR 2 vom , OA Zu viele Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot Anregung des OBR 6 vom , OA Wohnstraßen entlärmen: Allerheiligenstraße und Stoltzestraße endlich wirksam verkehrsberuhigen Anregung des OBR 1 vom , OA Bereich Krifteler Straße/Idsteiner Straße: Idealer Ort für ein eigenständiges Oberstufengymnasium Anregung des OBR 1 vom , OA Wohnqualität in der Seniorenwohnanlage Nieder-Erlenbach muss dringend verbessert werden Anregung des OBR 13 vom , OA Keine Erhöhung der ÖPNV-Preise in Frankfurt Anregung des OBR 11 vom , OA Eine Außenstelle der Ausländerbehörde der für ausländische Studierende und Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler Anregung der KAV vom , K 19 hierzu: Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom , NR 370 NICHTÖFFENTLICHER TEIL Zur Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung vorgeschlagen: Tagesordnung I 1. Abschluss eines Mietvertrages mit Bauerrichtungs- und Betriebsverpflichtung (MBV) für Planung, Bau, Finanzierung und Bewirtschaftung des Schulgebäudes der Integrierten Gesamtschule West (IGS West) inklusive einer Drei-Felder-Sporthalle und Freianlagen Vortrag des Magistrats vom , M 181 Tagesordnung II Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung II stehen, findet keine Aussprache statt, da diese Punkte in den Fachausschüssen vorberaten wurden. Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt. 1. Ernennung von Stadtältesten Gemeinsamer Antrag der CDU, der GRÜNEN, der SPD und der FDP vom , NR Erbbaurechtsbestellung an mehreren Grundstücken auf dem Dom-Römer-Areal Vortrag des Magistrats vom , M Aufnahme eines Kredites in Höhe von Euro für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Vortrag des Magistrats vom , M Erwerb von Grundstücken und Grundstücksteilflächen zum Ausbau eines Gehweges entlang der Gelastraße (Seckbach) Vortrag des Magistrats vom , M 179

4 Seite 1054 / Amtsblatt 5. Tausch von Grundstücken in Verbindung mit dem Ausbau eines Gehweges entlang der Gelastraße (Seckbach) Vortrag des Magistrats vom , M (Überstellt nach TO I (vertraulich), TOP 1) 7. Kauf Liegenschaft Goldsteinstraße 238 Vortrag des Magistrats vom , M Verkauf des Erbbaugrundstücks Am Hohlacker 56 Vortrag des Magistrats vom , M Ankauf einer Grünfläche im Rahmen der Entwicklung des Gallusparks II Vortrag des Magistrats vom , M Verkauf von Grundstücken; Gemarkung Eckenheim, Flur 5 Vortrag des Magistrats vom , M Ankauf eines Grundstücks in der Gemarkung Frankfurt, Bezirk 1 - vor Stephanstraße 1-3 Vortrag des Magistrats vom , M Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Seilerstraße 7 Vortrag des Magistrats vom , M Aufnahme von vier Krediten in Höhe von insgesamt ,56 Euro Vortrag des Magistrats vom , M Aufnahme von zwei Krediten zur Umschuldung in Höhe von insgesamt ,99 Euro Vortrag des Magistrats vom , M 211 Dr. Bernadette Weyland Stadtverordnetenvorsteherin Öffentliche Sitzungen der Stadtverordnetenausschüsse Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung, 62 (5) i. V. m. 58 (6), werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen bekannt gegeben. Ältestenausschuss Einladung zur 14. Sitzung des Ältestenausschusses am Donnerstag, dem 11. Oktober 2012, Uhr, Rathaus-Südbau, Bethmannstraße 3, 3. Obergeschoss, Sitzungssaal 307 (Besuchereingang: Bethmannstraße 3) TAGESORDNUNG 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (13. Sitzung vom ) 3. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin 4. Tagesordnung für die 15. Plenarsitzung am NICHTÖFFENTLICHER TEIL Zur Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung vorgeschlagen: Tagesordnung 1. Ernennung von Stadtältesten Gemeinsamer Antrag der CDU, der GRÜNEN, der SPD und der FDP vom , NR 347 Dr. Bernadette Weyland Ausschussvorsitzende

5 Amtsblatt / Seite 1055 Öffentliche Ausschreibungen Bekanntmachung von öffentlichen Ausschreibungen Alle öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Frankfurt am Main finden Sie im Internet unter Amt für Straßenbau und Erschließung Frankfurt am Main, Baubezirk Mitte/Süd Straßenbegehung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Amt für Straßenbau und Erschließung Große Friedberger Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / katrin.luebcke.amt66@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: Hochbauamt Submissionsstelle Gerbermühlstraße Frankfurt am Main b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: x über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: Begeher, BBZ Mitte/Süd, Rahmenvereinbarung 2013/2014 [LDL025] Art und Umfang der Leistung: Dienstleistung - Straßenbegehung Stadt Frankfurt am Main, Baubezirk Mitte/Süd mit 3 Unterbezirken 3 Straßenbegeher (einer pro Unterbezirk) - Überwachung von Verkehrsflächen anhand eines Begehungsplanes, Feststellung der Straßenschäden inkl. ggf. Einleitung von Sofortmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren - Laufende Kontrolle des Unterhaltungszustandes der Verkehrsbeschilderung und der Straßenausstattung - Überprüfung der Lichtraumprofile im Bereich der Straßenbegrünung inkl. Erstellung und Zustellung von Aufforderungen zum Vegetationsrückschnitt - Überprüfung von Sondernutzungen - Überprüfung von Lichtschächten im öffentlichen Straßenraum inkl. Erstellung und Zustellung von Aufforderungen zur Schadensbeseitigung. Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung:, Baubezirk Mitte/Süd NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen bei: siehe a) i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: Vertragserfüllungsbürgschaft: 3 % k) Zahlungsbedingungen: gemäß Vertragsbedingungen l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren; Leistungsnachweise der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren beschäftigten Arbeitskräfte; Bescheinigung Berufsgenossenschaft; Bescheinigung Haftpflichtversicherung sowie Nachweise gem. Anschreiben Angebotsaufforderung. m) Kosten der Vergabeunterlagen: 15,00 Euro Zahlungsweise: nur Überweisung Als Verwendungszweck ist anzugeben: , , 45/13. Eine Entgelterstattung erfolgt nicht.

6 Seite 1056 / Amtsblatt Der Einzahlungsbeleg ist der Anforderung der Vergabeunterlagen beizufügen; ein Versand der Vergabeunterlagen erfolgt erst nach Eingang des Nachweises der Einzahlung. Empfänger: Kassen- und Steueramt der Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main o) Nichtberücksichtigte Angebote: Nichtberücksichtigte Angebote unterliegen den Vorschriften des 19 VOL/A bzw. 22 EG VOL/A. Sonstige Informationen: Die Angebote sind im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift Begeher BBZ Mitte/Süd, einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen (Adressvordruck liegt den Unterlagen bei). Amt für Straßenbau und Erschließung Amt für Straßenbau und Erschließung Frankfurt am Main - Harheim, Im Kalk und Eckstraße Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Amt für Straßenbau und Erschließung Große Friedberger Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / werner.funke.amt66@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: - Harheim, Im Kalk und Eckstraße f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Grundhafte Gehweg und Fahrbahnerneuerung Im Kalk/Eckstraße Art der Leistung: Straßenbauarbeiten Umfang der Leistung: ca. 830 m² Asphalt ausbrechen und verwerten ca. 400 m² ca m² ca. 700 m² ca m³ ca. 500 m ca m² ca. 700 m Asphaltdecke fräsen/vorprofilieren, Fräsmaterial verwerten/entsorgen Betonpflaster (Fahrbahn) aufnehmen und verwerten Verbundpflaster aufnehmen und verwerten / neuen Gehweg herstellen Boden Klasse 3-5 lösen und verwerten Betonbordsteine ausbrechen, verwerten / neue Betonborde versetzen Fahrbahnoberbau herstellen Gussasphaltrinne herstellen ca. 9 Stk. Straßenabläufe erneuern / anschließen g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen

7 Amtsblatt / Seite 1057 k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bis , Uhr bei FAAG TECHNIK GmbH Gutleutstraße Frankfurt am Main Telefax: 069 / r.jovanovski@ faag.abg-fh.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 25,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: FAAG Technik GmbH Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse IBAN: DE BIC-Code: HELADEF1822 Verwendungszweck: Submissions-Nr. 12/18/079 Grunderneuerung Im Kalk/ Eckstraße Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Zentrale Submissionsstelle der FAAG Gutleutstraße Frankfurt am Main Online-Plattform: q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Hochbauamt Zentrale Submissionsstelle Zimmer 2 bei FAAG Gutleutstraße Frankfurt am Main Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. Die Angebote sind im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift: Grunderneuerung Im Kalk/Eckstraße, Submissions-Nr. 12/18/079 einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) liegt den Vergabeunterlagen bei. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: - MVAS-Nachweis(e); - Nachweise, die im Anschreiben zur Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes aufgeführt sind. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Amt für Straßenbau und Erschließung Grünflächenamt KT 124, Bernhard-Grzimek-Allee 10 Landschaftsbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Grünflächenamt Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 /

8 Seite 1058 / Amtsblatt claudia.hanus@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: KT 124, Bernhard-Grzimek-Allee 10, Frankfurt am Main f) Art und Umfang, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Sanierung der Außenanlage KIZ Bernhard-Grzimek-Allee Umfang der Leistung: ca. 1 Stk. ca. 50 m³ ca. 15 m ca. 2 Stk. ca. 15 m² ca. 40 m² ca. 280 m² ca. 1 Stk. ca. 110 t Spielgerät ausbauen, entsorgen Sand ausbauen, entsorgen Palisadenfassungen ausbauen, entsorgen Schächte, Hofabläufe ausbauen, entsorgen Fallschutzplatten ausbauen, entsorgen Natursteinpflaster ausbauen, z.t. auf städt. Lagerplatz abfahren Erdplanum herstellen LAGA-Bodenanalyse Aushub entsorgen ca. 20 m Einfassung aus Palisaden u. Schwellen herstellen ca. 85 m² ca. 65 t ca. 40 m² ca. 15 m² ca. 35 m² ca. 13 Stk. Holzhäcksel liefern und einbauen Spielsand liefern u. einbauen Fallschutzplattenflächen herstellen bzw. überarbeiten Asphaltbelag, 2-lagig, herstellen Natursteinflächen überarbeiten Spielgeräte u. Ausstattungsgegenstände (Wasserspielanlage / Schaukel/ Kombispielgerät/Bänke und Tische) liefern, einbauen, einmalig warten g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung: ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: siehe a) Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 15,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Angaben auf dem Beleg: 0670/ / /670012; ; KIZ Bernhard-Grzimek-Allee; Verwendungszweck: Ein quittierter Einzahlungsbeleg ist mit der Anforderung einzureichen. Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuordenbar und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden,

9 Amtsblatt / Seite das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Grünflächenamt Submissionstelle Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Online-Plattform: q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Grünflächenamt Submissionstelle Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Zimmer: 212 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / x Zur Überprüfung der Zuordnung zum 20-%- Kontingent für nicht EU-weite Vergabeverfahren ( 2 Nr. 6 VgV): Vergabekammer ( 104 GWB) Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3 Grünflächenamt Grünflächenamt KT 72, Dunantring 41 Landschaftsbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Grünflächenamt Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / sigrid.drexel@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: KT 72, Dunantring 41, Frankfurt am Main - Sossenheim f) Art und Umfang, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Herstellung von Fallschutzflächen mit Lieferung und Einbau von Spielgeräten in der Kindertagesstätte 72, Dunantring in Frankfurt am Main, Stadtteil Sossenheim

10 Seite 1060 / Amtsblatt Art der Leistung: Landschaftsbauarbeiten Umfang der Leistung: ca. 2 Stk. Spielgeräte ausbauen und umsetzen ca. 22 m ca. 75 m² ca. 10 m³ ca. 65 m² ca. 65 m² ca. 1 Stk. ca. 70 t ca. 65 m² ca. 60 m² ca. 25 m ca. 4 Stk. g) Erbringen von Planungsleistungen: Holzeinfassungen ausbauen, entsorgen Fallschutzplatten ausbauen, entsorgen Holzhäcksel abtragen, entsorgen Rasen abtragen, entsorgen Erdplanum herstellen LAGA-Bodenanalyse Aushub entsorgen Häckselfallschutzbelag auf Dränschotter herstellen Fallschutzplattenflächen herstellen Einfassungen aus PE-Recyclingschwellen herstellen Spielgeräte u. Ausstattungsgegenstände (Balancierparcours / Rutschenhaus und Picknicktische) liefern, einbauen, einmalig warten x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung: ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: siehe a) Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: Zahlungsweise: Empfänger: 15,00 Euro Kontonummer: Banküberweisung Kassen- und Steueramt der BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: Verwendungszweck: PBNKDEFFXXX Sanierung Außenanlage KT 72, Dunantring 41 Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuordenbar und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Grünflächenamt Submissionstelle q) Angebotseröffnung: Ort: Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Online-Plattform: am , Uhr Grünflächenamt Submissionstelle Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Zimmer: gemäß Aushang Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter

11 Amtsblatt / Seite 1061 r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / x Zur Überprüfung der Zuordnung zum 20-%- Kontingent für nicht EU-weite Vergabeverfahren ( 2 Nr. 6 VgV): Vergabekammer ( 104 GWB) Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3 Grünflächenamt Hochbauamt KT 143, Karl-Flesch-Straße 12 Erd-, Verbau-, Abwasser-, Abdichtungs- und Rohrarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Hochbauamt Gerbermühlstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / volker.braun@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: KT 143, Karl-Flesch-Straße Frankfurt am Main f) Art und Umfang, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Bestehender Massivbau, teilweise zweigeschossig mit neu zu erstellendem Anbau aus Stahlbeton Umfang der Leistung: Erdarbeiten: ca. 600 m³ ca. 140 m² Aushub, Wasserhaltung der Baugrube Berliner Verbau Abwasserkanalarbeiten: Bestandsbodenplatte 600 m Fugenschnitt 150 m³ Graben Dränarbeiten: ca. 100 m² Mauerwerk Wanddurchbrüche Wandschlitze und Fensteröffnungen ca. 70 m² Fundamente und Bodenplatte aus Stahlbeton

12 Seite 1062 / Amtsblatt ca. 75 m² ca. 140 m² ca. 950 m² ca. 450 m² Abbrucharbeiten: ca. 60 m² ca. 50 Stk. ca. 5 Stk. ca m² ca. 80 m² ca. 700 m² ca. 38 Stk. Stahlbetonwände Stahlbetondecken, inkl. Schalung, Bewehrung, Kleineisenteile, Leerrohre, Stahlträger Abdichtungsarbeiten Mauerwerk Treppen- und Balkonanlagen Innentüren Außentüren Abhangdecken Wand- und Bodenfliesen Holz- und Alufenster Sonnenschutz 700 m² Wetterschutz 170 m² Trennwände ca. 70 Stk. ca. 110 Stk. ca. 950 m² g) Erbringen von Planungsleistungen: Kernbohrungen mm Decken- und Wanddurchbrüche 20/20-50/50 cm Schutzabdeckung Fußboden und Ausbauteile x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung: ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: siehe a) Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 50,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: KT 143_Erd-, Verbau-, Abwasser-, Abdichtungs-, Rohbauarb. Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuordenbar und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Hochbauamt Submissionstelle Gerbermühlstraße Frankfurt am Main Online-Plattform: q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Hochbauamt Gerbermühlstraße Frankfurt am Main Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.

13 Amtsblatt / Seite 1063 Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / x Zur Überprüfung der Zuordnung zum 20-%- Kontingent für nicht EU-weite Vergabeverfahren ( 2 Nr. 6 VgV): Vergabekammer ( 104 GWB) Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3 Hochbauamt Hochbauamt Sporthalle der Georg-August- Zinn-Schule, Am Mühlgewann 1 Fensterarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Hochbauamt Gerbermühlstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / robert.kuhnert@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Am Mühlgewann Frankfurt am Main - Griesheim f) Art und Umfang, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Sanierung 3-Feld-Sporthalle mit Umkleidetrakt und neuem Zuschauereingang Umfang der Leistung: ca. 50 Stk. g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Alu-Fensterelemente mit Fensterbänken Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung: ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: siehe a) Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 35,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main

14 Seite 1064 / Amtsblatt IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: Fensterarbeiten Georg- August-Zinn-Schule Sporthalle Umbau und Sanierung [BL 025] Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuordenbar und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Hochbauamt Submissionstelle Gerbermühlstraße Frankfurt am Main Online-Plattform: q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Hochbauamt Gerbermühlstraße Frankfurt am Main Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nach weis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Hochbauamt Stadtkämmerei Dienstellen der Lieferung von Kopierpapier Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Hochstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / herbert.paul@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: Hauptamt Zentraler Postbetrieb Limpurgergasse Frankfurt am Main b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: x über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: Lieferung von Kopierpapier [LDL025] Art und Umfang der Leistung: Lieferung von Kopierpapier an die Ämter und Betriebe der Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Dienststellen der verteilt über das gesamte Stadtgebiet NUTS-Code: DE712

15 Amtsblatt / Seite 1065 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen bei: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Hochstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / herbert.paul@stadt-frankfurt.de Online-Plattform: i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: Zahlungen erfolgen nach 17 VOL/B l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben o) Nichtberücksichtigte Angebote: Stadtkämmerei Stadtkämmerei Dienstellen der Lieferung von Feuerlöschern Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Hochstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / meike.reichenbach@stadt-frankfurt.de b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: x über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: Feuerlöscher [LDL025] [LDL025] Art und Umfang der Leistung: Lieferung und Instandhaltung sowie Ersatzbeschaffung von tragbaren Feuerlöschern Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Dienststellen der verteilt über das gesamte Stadtgebiet NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen bei: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Hochstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / herbert.paul@stadt-frankfurt.de Online-Plattform: i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: Zahlungen erfolgen nach 17 VOL/B l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Beiliegende Bietercheckliste ist auszufüllen und mit den geforderten Nachweisen einzureichen m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben o) Nichtberücksichtigte Angebote: Stadtkämmerei

16 Seite 1066 / Amtsblatt Datenübermittlung an das Kreiswehrersatzamt Nach dem Aussetzen der Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes erheben die Kreiswehrersatzämter bei den Meldebehörden jährlich die Daten aller deutschen Frauen und Männer, die im Folgejahr volljährig werden. Die Datenübermittlung ist in 58 des Wehrpflichtänderungsgesetzes geregelt. Die Daten dürfen nur dazu genutzt werden, um Informationsmaterial über die Tätigkeiten in den Streitkräften zu übersenden. Der Übermittlung der Daten kann gemäß 18 Absatz 7 Melderechtsrahmengesetz widersprochen werden. Dies kann schriftlich oder auch persönlich in jedem Bürgeramt erfolgen. Der Magistrat Bürgeramt, Statistik und Wahlen Surfen Sie auf unserer W ee ll le!!

17 Amtsblatt / Seite 1067 Straßenbenennung und Angaben zum amtlichen Straßenverzeichnis 1. Straßenbenennung Ortsbezirk 4 1 Straßenbenennung Stadtbezirk 261 (Osthafengebiet) Straßenbenennung und Angaben zum amtlichen Straßenverzeichnis Ortsbezirk 4 Ortsbezirk 5 Stadtbezirk 261 (Osthafengebiet) Ortsbezirk 5 Stadtbezirk 331 (Sachsenhausen-Nord) Stadtbezirk 331 (Sachsenhausen-Nord) Benennung einer Brücke Benennung einer Brücke Die neue Mainbrücke, die die südlich Mains Stadtteile Sachsenhausen Die neue Mainbrücke,des die die südlichgelegenen des Mains gelegenen Stadtteile Sachsenhausen und und Oberrad mit dem Oberrad mit dem Frankfurter Osten auf der nördlichen Mainseite verbindet, wird in Frankfurter Osten auf der nördlichen Mainseite verbindet, wird in Osthafenbrücke benannt. Osthafenbrücke benannt. Der Benennung liegt der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom , 2050, zugrunde. Der Benennung liegt der Beschluss derstadtverordnetenversammlung vom , 2050, zugrunde. Benennungsbereich Bezeichnung Osthafenbrücke Osthafen Stadtvermessungsamt Frankfurt a.m., Straßenverzeichnis 2. Straßenverzeichnis Polizeirevier Stadtteil Postleitzahl Stadtbezirk 4 5 Sozialrathaus Schiedsamtsbezirk Stadtbezirksvorsteher 3652 Namen der Straßen Wege, Plätze Ortsbezirk Straßenkennziffer Auflage von von 2002 Teil - ist wie folgtwie zu ergänzen: DieDie Auflage alphabetischer - alphabetischer Teil - ist folgt zu ergänzen: 4 5A Ostend Sachsenhausen-Nord Osthafenbrücke nördlicher Teil südlicher Teil Bornheim Sachsenhausen Stadtvermessungsamt Stadtvermessungsamt Bürgeramt, Statistik und Bürgeramt, Statistik und Wahlen Wahlen

18 Seite 1068 / Amtsblatt Straßenbenennung und Angaben zum amtlichen Straßenverzeichnis Straßenbenennung und Angaben zum amtlichen Straßenverzeichnis 1 Straßenbenennung 1. Straßenbenennung Ortsbezirk 4 Ortsbezirk 4 Stadtbezirk 261 (Osthafengebiet) Stadtbezirk 261 (Osthafengebiet) Aufhebung Aufhebung einer Straßenbezeichnung einer Straßenbezeichnung und Änderung und der Änderung Benennungsbereiche der Benennungsbereiche von Straßen von Straßen Die in geringem Abstand parallel verlaufenden Straßen Eyssenstraße und Mayfarthstraße werden zwischen Osthafenplatz Die in geringem und Eytelweinstraße Abstand parallel zu einer verlaufenden gemeinsamen öffentlichen Straßen Eyssenstraße Verkehrsanlage und zusammengefasst. Mayfarthstraße werden z Diese Osthafenplatz neugestaltete Straße und Eytelweinstraße wird nach dem Ausbau zu einer den Namen gemeinsamen Mayfarthstraße öffentlichen tragen. Verkehrsanlage zusammeng Diese neugestaltete Straße wird nach dem Ausbau den Namen Mayfarthstraße tragen. Aus diesem Grund wird der Straßenname Eyssenstraße aufgehoben. Der Benennungsbereich Aus diesem Grund der wird Eytelweinstraße der Straßenname wird in südlicher Eyssenstraße Richtung bis aufgehoben. zur Eisenbahnunterfürhung verlängert. Auf den Der Beschluss Benennungsbereich des Ortsbeirats der 4 vom Eytelweinstraße , 1892, wird wird in Bezug südlicher genommen. Richtung bis zur Eisenbahnunterfüh Auf den Beschluss des Ortsbeirats 4 vom , 1892, wird Bezug genommen. Alter Benennungsbereich Bezeichnung Mayfarthstraße Aufhebung Eyssenstraße Eytelweinstraße Stadtvermessungsamt Frankfurt a.m., 2012

19 Amtsblatt / Seite 1069 Neuer Benennungsbereich Bezeichnung Mayfarthstraße Eytelweinstraße Neuer Benennungsbereich Bezeichnung Mayfarthstraße Eytelweinstraße Stadtvermessungsamt Frankfurt a.m., Straßenverzeichnis 2. 2 Straßenverzeichnis Stadtvermessungsamt Frankfurt a.m., 2012 Die Auflage von 2002 von alphabetischer - alphabetischer Teil - ist wie Teil folgt - zu ist ergänzen: wie folgt zu ändern: Die 19. Auflage von alphabetischer Teil - ist wie folgt zu ändern: Straßenkennziffer Straßenkennziffer Namen der Straßen Wege, Plätze Ortsbezirk Stadtbezirksvorsteher Namen der Straßen Wege, Plätze Stadtbezirk Polizeirevier Ortsbezirk Stadtbezirksvorsteher Sozialrathaus Schiedsamtsbezirk Stadtbezirk Polizeirevier Stadtteil 1702 Mayfarthstraße - die restlichen Angaben bleiben unverändert - Postleitzahl Sozialrathaus Schiedsamtsbezirk Stadtteil 0767 Eyssenstraße - Name und alle Angaben sind zu streichen Mayfarthstraße - die restlichen Angaben bleiben unverän 0768 Eytelweinstraße - die restlichen Angaben bleiben unverändert Eyssenstraße - Name und alle Angaben sind zu streich Stadtvermessungsamt Bürgeramt, Statistik und Wahlen Stadtvermessungsamt Bürgeramt, Statistik und Wahlen 0768 Eytelweinstraße - die restlichen Angaben bleiben unverän

20 Seite 1070 / Amtsblatt Straßenbenennung und Angaben zum amtlichen Straßenverzeichnis Straßenbenennung 1. Straßenbenennung und Angaben zum amtlichen Straßenverzeichnis Ortsbezirk 6 1 Straßenbenennung Stadtbezirk 632 (Sossenheim-Ost) Ortsbezirk 6 Benennung Stadtbezirk 632 einer (Sossenheim-Ost) Straße Die nördlich der A 66 und westlich der Wilhelm-Fay-Straße gelegene unbenannte Straße Nr wird nach Benennung einer Straße der Kommunalpolitikerin und Dipl.-Handelslehrerin Annemarie Schlordt ( ) in Annemarie-Schlordt-Straße Die nördlich der A 66 und westlich benannt. der Wilhelm-Fay-Straße gelegene unbenannte Straße Nr wird Der nach Benennung der Kommunalpolitikerin liegt der Beschluss und Dipl.-Handelslehrerin des Ortsbeirats 6 vom Annemarie , Schlordt 1891, (1901 zugrunde. 1977) in Annemarie-Schlordt-Straße benannt. Der Benennung liegt der Beschluss des Ortsbeirats 6 vom , 1891, zugrunde. Benennungsbereich Benennungsbereich Bezeichnung Bezeichnung Annemarie-Schlordt-Straße Annemarie-Schlordt-Straße Stadtvermessungsamt Frankfurt a.m., 2012 Stadtvermessungsamt Frankfurt a.m., Straßenverzeichnis Die 19. Auflage von alphabetischer Teil - ist wie folgt zu ergänzen: Die 19. Auflage von alphabetischer Teil - ist wie folgt zu ergänzen: Straßenkennziffer Namen der Straßen Wege, Plätze Ortsbezirk Stadtbezirksvorsteher Stadtbezirk Polizeirevier Sozialrathaus Schiedsamtsbezirk Stadtteil Postleitzahl 3651 Annemarie-Schlordt-Straße Höchst 6C Sossenheim Stadtvermessungsamt Bürgeramt, Stadtvermessungsamt Statistik und Wahlen Bürgeramt, Statistik und Wahlen