Öffentliche Sitzungen der Stadtverordnetenausschüsse

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1 AMTSBLATT Amtsblatt für Frankfurt am Main 28. Mai 2013 Nr Jahrgang Öffentliche Sitzungen der Stadtverordnetenausschüsse Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung, 62 (5) i. V. m. 58 (6), werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen bekannt gegeben. Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Einladung zur 20. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am Montag, dem 3. Juni 2013, Uhr, Rathaus-Südbau, Bethmannstraße 3, 3. Obergeschoss, Sitzungssaal 310 (Besuchereingang: Bethmannstraße 3) TAGESORDNUNG 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (19. Sitzung vom ) 3. Unerledigte Drucksachen 3.1 Tariftreueerklärung auch bei Leistungsvereinbarungen! Anfrage der SPD vom , A Bürgerinnen- und Bürgerrunde (Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung) 5. Berichte der Dezernenten 6. Linksextreme Rechtsbrüche und Sachbeschädigungen verurteilen Antrag der FREIE WÄHLER gem. 17 (3) GOS vom , NR Wahl eines Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIc Vortrag des Magistrats vom , M Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss und Betrieb von Brandmeldeanlagen an Empfangszentralen der Stadt Frankfurt am Main - Branddirektion Vortrag des Magistrats vom , M Wiederwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 6b (Sindlingen, Zeilsheim) Vortrag des Magistrats vom , M Datenschutz 7. Tätigkeitsbericht für die Zeit Januar 2011 bis Dezember 2012 Bericht des Magistrats vom , B Verkehrssicherheit erhöhen - Verkehrsüberwachung kostenneutral intensivieren Bericht des Magistrats vom , B Krankentransporte in das Klinikum Offenbach Bericht des Magistrats vom , B Kostenvergleich zwischen Beauftragung von Fremdunternehmen und Beschäftigung im eigenen Haus erstellen Bericht des Magistrats vom , B Immer etwas los - umweltfreundlich feiern in Frankfurt Bericht des Magistrats vom , B : Das Jahr der Sicherheitslücke? Bericht des Magistrats vom , B Barrierefreie Wahlen Bericht des Magistrats vom , B Knöllchen für Haufen - Sichtbare urbane Lernprozesse Bericht des Magistrats vom , B Tödliche Schüsse nach Messerattacke Bericht des Magistrats vom , B Bürger melden Schlaglöcher über das Internet Bericht des Magistrats vom , B (K)Einzelfall: Rassismus bei Kontrollen der Polizei und der VGF Bericht des Magistrats vom , B Werbebroschüre für die Frankfurter Feuerwehr Bericht des Magistrats vom , B Keine Spielhallen in Bergen-Enkheim Anregung des OBR 16 vom , OA 364 NICHT ÖFFENTLICHER TEIL Zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung vorgeschlagen: TAGESORDNUNG 1. Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen/ Schöffen für die Amtsperiode für die Stadt Frankfurt am Main sowie Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss Vortrag des Magistrats vom , M 71 Ursula Busch Ausschussvorsitzende

2 Seite 638 / Amtsblatt Ausschuss für Soziales und Gesundheit Einladung zur 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am Montag, dem 3. Juni 2013, Uhr, Rathaus Römer, 2. Obergeschoss, Sitzungssaal Haus Silberberg (Besuchereingang: Bethmannstraße 3) TAGESORDNUNG 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (19. Sitzung vom ) 3. Unerledigte Drucksachen 3.1 Kindergesundheitsbericht: Nötige Maßnahmen müssen getroffen werden! Anfrage der FDP vom , A Bericht zur UN-Konvention für Menschen mit Behinderung - Inklusion in Frankfurt voran bringen Antrag der SPD vom , NR Standards zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention entwickeln Antrag der LINKE. vom , NR Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention Antrag der Piraten vom , NR Berichte der Dezernentinnen 5. Bürgerinnen- und Bürgerrunde (Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung) 6. Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger Vortrag des Magistrats vom , M Besetzung der Betriebskommission des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main- Höchst in der XVII. Wahlperiode hier: Mitglieder der Personalvertretung Vortrag des Magistrats vom , M Verteilung der Zuschüsse pro Ortsbezirk beziehungsweise Stadtteil Bericht des Magistrats vom , B Erfahrungsbericht der Koordinierungsstelle Kinder zur Lebenssituation Frankfurter Kinder Bericht des Magistrats vom , B Feministisches Frauengesundheitszentrum e.v. Bericht des Magistrats vom , B Westhafen: Grundschule, Kindertageseinrichtung und Jugendhaus Bericht des Magistrats vom , B Vielfalt bewegt Frankfurt - Handlungslinie 47: Älteren Generationen helfen Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund Bericht des Magistrats vom , B / Nr. 22, 144. Jhg. 13. Besitzbare Stadt - Zum Wohl der Seniorinnen und Senioren Bericht des Magistrats vom , B Beteiligung der Stadt an der RAN-Studie Bericht des Magistrats vom , B Barrierefreie Wahlen Bericht des Magistrats vom , B Konzeption Prävention legaler Drogen Bericht des Magistrats vom , B Fünf Millionen mehr für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung - Welche Maßnahmen werden im Einzelnen damit finanziert? Bericht des Magistrats vom , B Armutseinwanderung aus EU-Ländern auch in Frankfurt Bericht des Magistrats vom , B Einsparungsvorschläge der Koalition: Was ist daraus geworden? Bericht des Magistrats vom , B Auffällige Jugendliche im Ortsbezirk 10 Anregung des OBR 10 vom , OA 358 Stephan Siegler Ausschussvorsitzender Haupt- und Finanzausschuss Einladung zur 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, dem 4. Juni 2013, Uhr, Rathaus Römer, 2. Obergeschoss, Sitzungssaal Haus Silberberg (mit Fortsetzung am Donnerstag, dem 6. Juni 2013, Uhr, Rathaus Römer, Sitzungssaal Haus Silberberg ) (Besuchereingang: Bethmannstraße 3) TAGESORDNUNG I 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Bürgerinnen- und Bürgerrunde (Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung I) 3. Bericht des Dezernenten 4. Genehmigung der letzten Niederschrift (20. Sitzung vom ) 5. Unerledigte Drucksache 5.1 a) Keine Profite mit dem Tod b) Mit Hunger verdient man kein Geld c) Nicht in die Atomindustrie investieren Bericht des Magistrats vom , B Verabschiedung der Tagesordnung II 7. Planungsvarianten Mainfeld Antrag der FDP vom , NR Grundstücksgeschäfte öffentlich machen Antrag der LINKE. vom , NR 584

3 / Nr. 22, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite Gegen die weitere Deregulierung der Bodenverkehrsdienste Antrag der SPD vom , NR Flachstartverfahren am Frankfurter Flughafen verhindern Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN gem. 17 (3) GOS vom , NR Erhöhung der Bahnmieten der BäderBetriebe für Schwimmvereine begrenzen Antrag der SPD gem. 17 (3) GOS vom , NR Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Am Riedberg Sachstand und Kosten der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Vortrag des Magistrats vom , M Verkauf in der Gemarkung Praunheim, Flur 4 Vortrag des Magistrats vom , M Jahresabschluss 2012 inklusive Finanzcontrollingbericht 2012 Vortrag des Magistrats vom , M OB-Dienstvilla auf dem Lerchesberg Bericht des Magistrats vom , B Kommunalfeindlichen neuen Rundfunkbeitrag ablehnen Bericht des Magistrats vom , B 207 TAGESORDNUNG II Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung II stehen, findet keine Aussprache statt. Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt. 1. Digital Hub: Ausbau der digitalen Infrastruktur; Stärkung und Attraktivität, Image und Bekanntheit der digitalen Metropole FrankfurtRhein Main Vortrag des Magistrats vom , M Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen Vortrag des Magistrats vom , M 56 hierzu: Anregung des OBR 5 vom , OA Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss und Betrieb von Brandmeldeanlagen an Empfangszentralen der Stadt Frankfurt am Main - Branddirektion Vortrag des Magistrats vom , M Abriss und Neubau der Salzmannschule zur Errichtung einer Haupt- und Realschule Vortrag des Magistrats vom , M Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein- Straße Bau- und Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom , M Programm Sanierung städtischer Sportanlagen hier: Abriss und Neubau eines Funktionsgebäudes auf der Sportanlage Ackermannwiese (Sondershausenstraße 30/ Herxheimerstraße 9) Vortrag des Magistrats vom , M Stadtbahnlinie U5 - Hochbahnsteige Bau- und Finanzierungsvorlage zum barrierefreien Umbau von acht Bestandsstationen Vortrag des Magistrats vom , M 63 hierzu: Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom , NR Betrieb des Stadions am Bornheimer Hang Vortrag des Magistrats vom , M Stadtbahnbau in Frankfurt am Main, Stadtbahnstrecke B, Teilabschnitt 3 - Europaviertel - vom Anschluss an das Überwerfungsbauwerk unter dem Platz der Republik bis zu der Endstation Wohnpark hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom , M Tarifgerechte Bezahlung in Frankfurt Bericht des Magistrats vom , B : Das Jahr der Sicherheitslücke? Bericht des Magistrats vom , B a) Standard-Raumprogramm für Kindertageseinrichtungen b) Baukosten bei Kindertagesstätten reduzieren Bericht des Magistrats vom , B 162 NICHT ÖFFENTLICHER TEIL Zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung vorgeschlagen: TAGESORDNUNG I 1. Aufnahme von zwei Krediten in Höhe von insgesamt ,-- Vortrag des Magistrats vom , M Ankauf der Grundstücke Gemarkung Schwanheim, Flur 12, Flurstücke 2588 und 2590 Vortrag des Magistrats vom , M Tausch in der Gemarkung 33, Flur 566 Vortrag des Magistrats vom , M Aufnahme von zwei Krediten in Höhe von insgesamt Euro Vortrag des Magistrats vom , M Bestellung eines Erbbaurechts an den Grundstücken Gemarkung Frankfurt, Flur 12, Nr. 95/8 (Teilfläche) und Nr. 20/4 (Teilfläche) - Hofbebauung Braubachstraße 3-7 Vortrag des Magistrats vom , M Tausch in der Gemarkung 1, Flur 50 Vortrag des Magistrats vom , M Tausch in der Gemarkung Praunheim, Flur 15 Vortrag des Magistrats vom , M Aufnahme eines Kredites in Höhe von Euro Vortrag des Magistrats vom , M Anzeige nach 2 und 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Dr. Christoph Schmitt Ausschussvorsitzender

4 Seite 640 / Amtsblatt 3. Akteneinsichtsausschuss PPP/IGS West Einladung zur 5. Sitzung des 3. Akteneinsichtsausschusses PPP/IGS West am Dienstag, dem 4. Juni 2013, Uhr, Rathaus Römer, 2. Obergeschoss, Sitzungssaal Haus Silberberg (Besuchereingang: Bethmannstraße 3) / Nr. 22, 144. Jhg. TAGESORDNUNG 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (4. Sitzung vom ) 3. Ergebnis der bisherigen Akteneinsicht Klaus Oesterling Ausschussvorsitzender Ortsbezirk 1 (Altstadt - Bahnhof - Europaviertel - Gallus - Gutleut - Innenstadt) Einladung zu einer öffentlichen Veranstaltung des Ortsbeirates 1 am Dienstag, den 4. Juni 2013, um Uhr, im Gemeindesaal St. Gallus der katholischen Kirchengemeinde St. Gallus, Mainzer Landstraße 295 Thema: Stadtbahnbau im Europaviertel - vom Platz der Republik bis zur Endstation Wohnpark Sehr geehrte Damen und Herren, der Verkehrsdezernent der Stadt Frankfurt, Herr Stefan Majer, wird die Bau- und Finanzierungsvorlage zum Stadtbahnbau in Frankfurt am Main, Stadtbahnstrecke B, Teilabschnitt 3 - Europaviertel - vom Anschluss unter dem Platz der Republik bis zu der Endstation Wohnpark vorstellen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Ortsbeiratsmitglieder beantworten. Über eine rege Beteiligung würde sich der Ortsbeirat 1 freuen. Evanthia Triantafillidou Ortsvorsteherin Öffentliche Ausschreibungen Bekanntmachung von öffentlichen Ausschreibungen Alle öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Frankfurt am Main finden Sie im Internet unter Amt für Straßenbau und Erschließung Am Abtshof Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Amt für Straßenbau und Erschließung Große Friedberger Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / katrin.luebcke.amt66@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Frankfurt am Main - Schwanheim, Am Abtshof f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Straßenbauarbeiten Art der Leistung: Grunderneuerung Am Abtshof / Straßenbauarbeiten Umfang der Leistung: ca. 400 m 2 Asphalt aufbrechen

5 / Nr. 22, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 641 ca. 500 m 2 ca. 200 m ca. 900 m 2 ca. 900 m 2 ca. 200 m ca. 10 Stk. g) Erbringen von Planungsleistungen: Betonpflaster aufbrechen Beton- bzw. Granitbordstein ausbrechen Schottertragschicht herstellen Betonverbundpflaster versetzen Betonbordstein versetzen Lichtschacht- bzw. Schachtabdeckungen anpassen x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Amt für Straßenbau und Erschließung Große Friedberger Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / katrin.luebcke.amt66@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 20,00 Euro Zahlungsweise: Empfänger: Banküberweisung Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , , Am Abtshof, Grunderneuerung Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich.

6 Seite 642 / Amtsblatt Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. MVAS-Nachweis(e), Nachweis Eintrag Handwerksrolle Straßenbau, sowie Benennung SiGe- Ko beim Einsatz von NU, sowie Nachweise gem. Angebotsaufforderung. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Amt für Straßenbau und Erschließung Alt Sossenheim 68 Beton-, Tiefbau- und Steinmetzarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Amt für Straßenbau und Erschließung Große Friedberger Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / werner.funke.amt66@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Frankfurt am Main - Sossenheim, Alt Sossenheim 68 f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Erneuerung einer Stützmauer, Bw St 068 Art der Leistung: Beton-, Tiefbau- und Steinmetzarbeiten / Nr. 22, 144. Jhg. Umfang der Leistung: 1 psch. Verkehrssicherung mit Lichtsignalanlage ca. 53 m 3 Naturstein-Mauerwerk abbrechen ca. 15 m 2 Pflasterdecke aufnehmen und verwerten ca. 20 m 2 Asphaltdecke aufnehmen und verwerten ca. 70 m 3 Baugrube herstellen, Bkl. 3-5 ca. 32 m 3 Beton C30/37 für Stützwand einschl. vertikaler Schalung liefern und herstellen ca. 50 m 2 Natursteinverblendung herstellen ca. 24 m Naturstein-Abdeckplatten liefern und verlegen 1 psch. denkmalgeschütztes Kruzifix abbauen, lagern und wieder aufstellen Technische Bearbeitung g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: weitere Fristen: Technische Bearbeitung vor Ausführungsbeginn mit Zuschlagserteilung j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Amt für Straßenbau und Erschließung Große Friedberger Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / werner.funke.amt66@ stadt-frankfurt.de

7 / Nr. 22, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 643 l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 25,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , , 7B/13 Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Telefon: 069 / q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Zimmer: 1-5 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. Sowie MVAS-Nachweis(e), SIVV-Schein, Bestätigung/Referenzen des Fachbetriebes (Steinmetz) gem. OZ und Nachweise, die im Anschreiben zur Aufforderung zur Abgabe eines Angebots aufgeführt sind. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Grünflächenamt Landgrafenstraße Landschaftsbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Grünflächenamt Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / martin.walter@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:

8 Seite 644 / Amtsblatt d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Landgrafenstraße (Innenhofbereich) Frankfurt am Main f) Art und Umfang, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Umgestaltung und Aufwertung eines Spielplatzes Art der Leistung: Landschaftsbauarbeiten Umfang der Leistung: 4 Stk. Ausstattung (Bank, Abfallbehälter) aufnehmen und abfahren 75 m 2 wassergebundene Deckschicht aufnehmen und abfahren 500 m 2 Grasnarbe abschälen und abfahren 75 m 3 Oberboden abschieben, lagern und einbauen 40 m 3 Boden lösen und einbauen 110 m 3 Boden lösen und abfahren 400 m 2 Erdplanum herstellen 750 m 2 Vegetationsfläche aufreißen 140 m 2 Pflasterbelag Betonsteine einschl. Schottertragschicht herstellen 180 m Tiefbordstein liefern und einbauen 50 m 3 Holzhackschnitzel als Fallschutz liefern und herstellen 20 m 3 Spielsand liefern und einbauen 1 Stk. Kombispielgerät liefern und aufstellen 1 Stk. Spielskulptur liefern und aufstellen 1 Stk. Seilnetzpyramide liefern und aufstellen 16 m Recyclingkantholz als Spielsandeinfassung liefern und herstellen 10 m Robinienstämme als Spielsandeinfassung liefern und herstellen 8 m Natursteinquader als Spielsandeinfassung liefern und herstellen 5 Stk. Balancierstämme Robinienholz liefern und aufstellen 3 Stk. Sonnenschirme liefern und aufstellen / Nr. 22, 144. Jhg. 2 Stk. Tisch-Bank-Kombinationen liefern und aufstellen 250 m 2 Pflanzflächen herstellen, einschl. Bodenverbesserung 500 m 2 Rasenflächen herstellen, einschl. Bodenverbesserung und Ansaat 4 Stk. Hochstämme liefern und pflanzen 63 Stk. Solitärs und Sträucher liefern und pflanzen 110 m Bauzaun liefern und vorhalten 250 m 2 Pflege der Pflanzflächen für 2 Jahre g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Grünflächenamt Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 15,00 Euro Zahlungsweise: Empfänger: Banküberweisung Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: Verwendungszweck: PBNKDEFFXXX Angabe auf dem Beleg: 0670/ / / , , Spielplatz Landgrafenstraße

9 / Nr. 22, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 645 Ein quittierter Einzahlungsbeleg ist mit der Anforderung einzureichen. Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Grünflächenamt Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Grünflächenamt Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Städtische Bühnen, Untermainanlage 11 Brandschutzabschottungen Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / heinz.jansen@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Städtische Bühnen Untermainanlage Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Das Gebäude besteht aus zwölf Geschossen mit je ca m 2 Geschossfläche Art der Leistung: Im Zuge der brandschutztechnischen Ertüchtigung des Gebäudes ist die Ertüchtigung bzw. der Ersatz von ca. 800 Abschottungen unterschiedlicher Art, Größe und Belegung herzustellen. Zum Leistungsumfang gehören Lieferung und Herstellung und Dokumentat.

10 Seite 646 / Amtsblatt Umfang der Leistung: Ein erster Teil der auszuführenden Abschottungen soll in der Spielpause bis ausgeführt werden. g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: weitere Fristen: Rahmenvereinbarung 4 Jahre j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / gudrun.unverfaehrt.amt65@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 50,00 Euro Zahlungsweise: Empfänger: Banküberweisung Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Brandschutzabschottungen Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde / Nr. 22, 144. Jhg. - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).

11 / Nr. 22, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 647 Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Bergiusschule, Frankensteiner Straße 1-3 MSR-Technik Offenes Verfahren Nr nach VOB/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / mathias.hendreich@stadt-frankfurt.de 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe ) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Bauvorhaben/Maßnahme: Bergiusschule / Gesamtsanierung / Haustechnik Art der Arbeiten/Leistungen: MSR 2.3) Objekt/Liegenschaft: Bergiusschule Frankensteiner Straße ) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: Eine Managementebene bestehend aus: 1 GLT Rechner mit 27 Breitbildformat, TFT- Aktivmatrix, LCD-Display mit DSL-Modem (Web-Client) und einer USV Eine Automationsebene bestehend aus: 8 ISP, der Datenaustausch erfolgt mittels BBMD (BACnet Broadcast Management Device) über das IT-Netzwerk zwischen den ISP und der GLT Eine Feldebene versorgt folgende Komponenten: Lüftungsanlagen, Kältemaschinen / Splitanlagen, Gas Brennwertkessel, Fussbodenheizungen mit Einzelraumregelungen, Sanitäranlagen über einen proprietären Feldbus. CPV-Referenznummer(n): ) Submission/Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis Kita Nieder-Eschbach, Gladiolenstraße Stahlbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / klaus.desoi@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Kita Nieder-Eschbach Gladiolenstraße Frankfurt am Main - Nieder-Eschbach f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Neubau einer Kindertageseinrichtung Art der Leistung: Kita Nieder-Eschbach, Stahlbauarbeiten Umfang der Leistung: 2 Stk. Außentreppen ca. 60 Stk. Kragträger

12 Seite 648 / Amtsblatt ca. 90 m 2 ca. 270 m 2 Fluchtbalkon, ca. 65 m lang Beläge aus Gitterrost (Laufbereich und abgehängte Flächen) g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / gudrun.unverfaehrt.amt65@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 35,00 Euro Zahlungsweise: Empfänger: Banküberweisung Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , KT Nieder-Eschbach Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde / Nr. 22, 144. Jhg. - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Zimmer: Erdgeschoss Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).

13 / Nr. 22, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 649 Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Kita Ginnheim, Raimundstraße Stahlbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / klaus.desoi@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Kita Ginnheim Raimundstraße Frankfurt am Main - Ginnheim f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Neubau einer Kindertageseinrichtung Art der Leistung: Stahlbauarbeiten Umfang der Leistung: 2 Stk. Außentreppen ca. 60 Stk. Kragträger ca. 90 m 2 Fluchtbalkon, ca. 65 m lang ca. 270 m 2 Beläge aus Gitterrost (Laufbereich und abgehängte Flächen) g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: weitere Fristen: Planung und Vorlauf; Montage Konsolen; Planung und Vorlauf restliche Leistung; Montage Balkon, Treppen, Terrasse; Montage Vordach j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / gudrun.unverfaehrt.amt65@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 35,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , KT Ginnheim, Stahlbauarbeiten Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen.

14 Seite 650 / Amtsblatt Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich / Nr. 22, 144. Jhg. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Kita 96, In den Schafgärten 23 Dachabdichtung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / dan-peter.contiu@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Kita 96 In den Schafgärten Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Zweigeschossiger Holzbau mit Flachdach in Passivhausbauweise Art der Leistung: Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten Umfang der Leistung: Dachabdichtung: Zweilagiges Bitumen-Abdichtungs-System auf Holzschalung mit Wärmedämmung aus PUR/PIR

15 / Nr. 22, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite m 2 Kiesschicht als Auflast 650 m 2 Schutzlage 650 m 2 Abdichtungsoberlage 650 m 2 1. Abdichtungslage 650 m 2 Dämmstoff PUR/PIR 650 m 2 Dampfsperre 650 m 2 Trennlage 12 Stk. Dachentwässerung (Gully) Klempnerarbeiten: 110 lfm Attikaverblechung, Zinkblech vorbewittert 30 lfm Montage Regenfallrohr g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / gudrun.unverfaehrt.amt65@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 35,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , KT 96, Frankfurt am Main, Dachabdichtung Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Zimmer: EG Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden.

16 Seite 652 / Amtsblatt Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Kita 96, In den Schafgärten 23 RLT-Anlagen Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / frank.haeuser@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Kita 96 In den Schafgärten Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Neubau Art der Leistung: RLT-Anlagen / Nr. 22, 144. Jhg. Umfang der Leistung: 1 Stk. kompaktes Zu- und Abluftgerät mit Wärmerückgewinnung, passivhaustauglich, für Innenaufstellung, Luftmenge ca m 3 /h 1 Stk. kombiniertes Zu- und Abluftgerät ohne WRG für Küchenabluft (Außenaufstellung), Zuluftmenge ca m 3 /h, Abluftmenge ca m 3 /h 1 Stk. Einzelraumlüfter, Volumenstrom 100 m 3 /h einschl. Unterputzgehäuse und Zubehör ca. 190 m 2 Lüftungskanal aus verzinktem Stahlblech als gerader Kanal ca. 15 m 2 Lüftungskanal aus verzinktem Stahlblech als gerader Kanal für Küchenabluft ca. 135 m 2 Lüftungskanal aus verzinktem Stahlblech für Formstücke ca. 20 m 2 Lüftungskanal aus verzinktem Stahlblech für Formstücke für Küchenabluft 5 Stk. Brandschutzklappen (eckig und rund) mit Stellantrieb ca. 220 m Wickelfalzrohr, DN DN 200, aus verzinktem Stahlblech, einschl. Formund Verbindungsstücke, Zubehör ca. 100 m Alu-Flex-Rohr, DN DN 200, einschl. Zubehör ca. 5 Stk. Brandschutzklappen (eckig und rund) zum Einbau in Geschossdecken ca. 31 Stk. Volumenstromregler, eckig oder rund (konst. und variabel), mit Zubehör ca. 6 Stk. Kulissenschalldämpfer mit Kanalgehäuse ca. 50 Stk. Rohrschalldämpfer, DN DN 200, starr oder flexibel ca. 95 Stk. Lüftungsventile für Zu- und Abluft (Tellerventile, Lüftungsgitter, Drallauslässe) 1 Stk. Edelstahl-Küchenlüftungshaube als Induktionshaube 1 Stk. MSR-Anlage mit Schaltschrank, Regler, Sensoren, Antriebe, Rauchmelder, Stromeinspeisung, zur Steuerung und Regelung der beiden Lüftungsanlagen, einschl. Zubehör g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein