Die Stadt Frankfurt am Main trauert um. Stadtältesten. Gunter Matthei *

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1 AMTSBLATT Amtsblatt für Frankfurt am Main 28. Juni 2011 Nr Jahrgang Die trauert um Stadtältesten Gunter Matthei * Herr Stadtältester Gunter Matthei gehörte von 1972 bis 1993 der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main an. Als Mitglied im Jugend- und Sozialausschuss, im Gesundheitsausschuss, im Sportausschuss sowie im Sonderausschuss Bebauung Dom-Römer-Bereich setzte er seine ehrenamtlichen Akzente in der Frankfurter Kommunalpolitik. Durch seine umfassenden Sachkenntnisse, sein ruhiges Wesen, seine Hilfsbereitschaft, seine lebensbejahende Art und sein humorvolles Wesen erwarb sich Gunter Matthei innerhalb der politischen Gremien und der Stadtverwaltung sowie bei den Bürgerinnen und Bürgern große Achtung und Wertschätzung. Gewürdigt wurde sein langjähriges, ehrenamtliches Wirken durch die Verleihung der Römerplaketten in Bronze, Silber und Gold, des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland sowie die Ernennung zum Stadtältesten. Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der werden Herrn Stadtältesten Gunter Matthei ein ehrendes Andenken bewahren. Dr. Bernadette Weyland Stadtverordnetenvorsteherin Dr. h.c. Petra Roth Oberbürgermeisterin

2 Seite 730 / Amtsblatt / Nr. 26, 142. Jhg. Öffentliche Ausschreibungen Bekanntmachung von öffentlichen Ausschreibungen Alle öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Frankfurt am Main finden Sie im Internet unter Frankfurt am Main - Butzbacher Straße Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): vertreten durch FAAG TECHNIK GmbH Gutleutstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / n.musanovic@faag.abg-fh.de b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Frankfurt am Main - Butzbacher Straße f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Butzbacher Straße - Deckenerneuerung Art der Leistung: Straßenbauarbeiten Umfang der Leistung: ca. 500 m 2 ca. 300 m 2 ca. 400 m 2 ca m 2 Asphalt aufbrechen Asphalt fräsen Pflasterrinne aus Großpflaster ausbrechen Asphalt einbauen ca. 400 m 2 ca. 400 m 2 ca. 800 m g) Erbringen von Planungsleistungen: Betonpflaster aufbrechen Pflaster verlegen/regulieren Gussasphaltrinne herstellen x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bis , Uhr bei: FAAG TECHNIK GmbH Gutleutstraße Frankfurt am Main l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 30,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: FAAG TECHNIK GmbH Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse IBAN: DE BIC-Code: HELADEF1822 Verwendungszweck: Submissions-Nr. 11/18/051, Deckenerneuerung Butzbacher Straße Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen.

3 / Nr. 26, 142. Jhg. Amtsblatt / Seite 731 Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: FAAG TECHNIK GmbH Gutleutstraße Frankfurt am Main Ansprechpartner: Herr Musanovic Telefon: 069 / Telefax: 069 / n.musanovic@faag.abg-fh.de q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr FAAG TECHNIK GmbH Gutleutstraße Frankfurt am Main Zimmer: 2 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte r) geforderte Sicherheiten: Die Angebote sind im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift Deckenerneuerung Butzbacher Straße, Submissions-Nr. 11/18/051 einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen. Vertragserfüllungsbürgschaft: keine Mängelanspruchsbürgschaft: 3 % t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem u) Nachweise zur Eignung: Der Bieter hat mit seinem Angebot zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eine direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) nachzuweisen. Der Nachweis der Eignung kann auch durch Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) erbracht werden. Hinweis: Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Der Bewerber hat eine Erklärung vorzulegen, dass er in den letzten 2 Jahren nicht - gem. 6 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder - gem. 6 Satz 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500,00 Euro belegt worden ist. Eignungsnachweise: Der Bieter hat dem Angebot die Nachweise seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gemäß 6, Absatz 3, Nr. 1 und 2 VOB/A beizufügen: Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren; Leistungsnachweise der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen, Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle Straßenbau ; Nachweis der Berufsgenossenschaft sowie Nachweise, die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe aufgeführt sind. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabeprüfstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, Darmstadt Amt für Straßenbau und Erschließung Frankfurt am Main - Sossenheim, Michaelstraße Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Große Friedberger Straße Frankfurt am Main

4 Seite 732 / Amtsblatt Telefon: 069 / Telefax: 069 / mathias.geissler@stadt-frankfurt.de b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Frankfurt am Main - Sossenheim, Michaelstraße f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Michaelstraße - Grunderneuerung Fahrbahn und Gehwege Art der Leistung: Straßenbauarbeiten Umfang der Leistung: ca. 800 m 2 ca. 280 m 2 ca. 360 m 2 ca. 150 t ca. 360 m 2 ca. 445 m ca. 560 m 3 ca m 2 ca m 2 ca m 2 ca. 950 m 2 ca. 950 m 2 ca. 445 m Befestigung aus Asphalt aufbrechen Asphaltaufbau mit Großpflaster, teerhaltig, ausbrechen und verwerten Asphaltdecke (Gehweg) ausbrechen und verwerten Zulage Asphaltaufbau, teerhaltig entsorgen Pflaster ausbrechen und verwerten Betonbordsteine ausbrechen und verwerten Boden der Klasse 3-5 lösen und verwerten Erdplanum herstellen Schottertragschicht herstellen Asphalttragschicht AC 32 T N einbauen Splittmastixasphalt SMA 8 N einbauen Abstumpfungsmaßnahme durchführen Gussasphalt MA 8 S als Bordrinne einbauen ca m 2 ca. 100 m 2 ca. 500 m ca. 600 m 2 g) Erbringen von Planungsleistungen: / Nr. 26, 142. Jhg. Bitumenemulsion C40BF1-S aufsprühen Duratherm-Thermoplast (StreetPrint) einlegen Betonbordsteine versetzen Doppel-T-Betonverbundpflaster, 10 cm, verlegen x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bis , Uhr bei: siehe a) l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 20,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFF Verwendungszweck: , Michaelstraße, Vergabe-Nr , Verd.-Nr. 86/11 Hinweis: Der Einzahlungsbeleg ist dem Anforderungsschreiben beizufügen.

5 / Nr. 26, 142. Jhg. Amtsblatt / Seite 733 Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Hochbauamt Submissionsbriefkasten oder Submissionszimmer Nr q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Hochbauamt Submissionszimmer Nr Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte r) geforderte Sicherheiten: Die Angebote sind im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift Michaelstraße, Submissions-Nr einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen (Adressvordruck liegt den Unterlagen bei). Vertragserfüllungsbürgschaft: keine, Mängelanspruchsbürgschaft: 3 % t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem u) Nachweise zur Eignung: Der Bieter hat mit seinem Angebot zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eine direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) nachzuweisen. Der Nachweis der Eignung kann auch durch Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) erbracht werden. Hinweis: Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Der Bewerber hat eine Erklärung vorzulegen, dass er in den letzten 2 Jahren nicht - gem. 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder - gem. 21 Satz 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500,00 Euro belegt worden ist. Eignungsnachweise: Der Bieter hat dem Angebot die Nachweise seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gemäß 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 VOB/A beizufügen: Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren; Leistungsnachweise der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen, Lohn-/ Materialsplitting der EP; Angaben zur Kalkulation; MVAS-Nachweis(e); Nennung eines Sige-Koordinators beim Einsatz von Nachunternehmern; Nachweis der Berufsgenossenschaft; Geräteund Baustoffverzeichnis; Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle Straßenbau sowie Nachweise, die im Anschreiben zum Aufgebot aufgeführt sind. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabeprüfstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, Darmstadt Surfen Amt für Straßenbau und Erschließung Sie auf unserer We ll lle!!

6 Seite 734 / Amtsblatt Frankfurt am Main - Westend, Bockenheimer Landstraße Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Große Friedberger Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / katrin.luebcke.amt66@stadt-frankfurt.de b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Frankfurt am Main - Westend, Bockenheimer Landstraße f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Umbau Lichtsignalanlage Bockenheimer Landstraße Art der Leistung: Straßenbauarbeiten / Tiefbauarbeiten Verkehrssignalanlagen Umfang der Leistung: ca. 600 m 2 ca. 160 m 3 ca. 700 m 2 ca. 700 m 2 ca. 525 Stk. ca. 5 Stk. ca. 11 Stk. ca. 100 m ca. 15 m Aufbruch Betonplatten Bodenaushub Schottertragschicht Verlegung Betonplatten 40 x 40 x 10 Verlegung Blindenleitplatten LSA-Maste SM1-SMP45- SMP60 aufstellen Versetzung AzK 30/30 bis AzK 65/60 Leerrohre d110 verlegen (1 x 1 / 1 x 2 / 1 x 3) grabenlose Leerrohrverlegung g) Erbringen von Planungsleistungen: / Nr. 26, 142. Jhg. x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bis , Uhr bei: siehe a) l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 30,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFF Verwendungszweck: , Vergabe-Nr , 85/11 Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.

7 / Nr. 26, 142. Jhg. Amtsblatt / Seite 735 o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Hochbauamt Submissionsstelle q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Hochbauamt Submissionszimmer Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte r) geforderte Sicherheiten: Die Angebote sind im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift Umbau LSA Bockenheimer Landstraße, Vergabe-Nr , 85/11 einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen (Adressvordruck liegt den Unterlagen bei). Vertragserfüllungsbürgschaft: keine, Mängelanspruchsbürgschaft: 3 % der Abrechnungssumme t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend; ein Handlungs-/Vertretungsbevollmächtigter ist zu benennen. u) Nachweise zur Eignung: Der Bieter hat mit seinem Angebot zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eine direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) nachzuweisen. Der Nachweis der Eignung kann auch durch Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) erbracht werden. Hinweis: Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Der Bewerber hat eine Erklärung vorzulegen, dass er in den letzten 2 Jahren nicht - gem. 21 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder - gem. 21 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500,00 Euro belegt worden ist. Eignungsnachweise: Der Bieter hat dem Angebot die Nachweise seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gemäß 6 Abs. 3 Nr. 2 VOB/A beizufügen: Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren; Leistungsnachweise der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen, Nachweis der Berufsgenossenschaft; Angaben zur Kalkulation; Lohn-/Materialsplitting der EP; Nennung eines Sige-Koordinators beim Einsatz von Nachunternehmern, Nachweis der Handwerksrolle Straßenbau sowie Nachweise, die im Anschreiben zum Aufgebot aufgeführt sind. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabeprüfstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, Darmstadt Amt für Straßenbau und Erschließung Frankfurt am Main - Nied, Heinrich-Stahl-Straße Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Große Friedberger Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / katrin.luebcke.amt66@stadt-frankfurt.de b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:

8 Seite 736 / Amtsblatt d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Frankfurt am Main - Nied, Heinrich-Stahl-Straße f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Grunderneuerung Heinrich-Stahl-Straße Art der Leistung: Straßenbauarbeiten Umfang der Leistung: ca m 2 ca m 2 ca. 550 m ca m 2 ca. 500 m 2 ca. 20 m ca. 19 Stk. ca m 2 ca m 2 ca m 2 ca. 350 m ca. 600 m ca m 2 g) Erbringen von Planungsleistungen: Asphaltdecke ausbrechen und entsorgen Betonpflaster aufbrechen Betonbordstein ausbrechen Erdplanum herstellen Geotextil einbauen Stz DN 150 ausbauen und neu einbauen Straßenabläufe ausbauen und neu einbauen Schottertragschicht herstellen Asphalttragschicht herstellen Splittmastixasphalt einbauen Gussasphaltrinne herstellen Betonbordstein versetzen Betonpflaster verlegen x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen / Nr. 26, 142. Jhg. x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bis , Uhr bei: siehe a) l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 30,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFF Verwendungszweck: , Vergabe-Nr , 83/11 Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Hochbauamt Submissionsstelle q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Hochbauamt Submissionszimmer Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Die Angebote sind im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift Heinrich-Stahl- Straße, Vergabe-Nr , 83/11 einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen (Adressvordruck liegt den Unterlagen bei).

9 / Nr. 26, 142. Jhg. Amtsblatt / Seite 737 r) geforderte Sicherheiten: Vertragserfüllungsbürgschaft: keine, Mängelanspruchsbürgschaft: 3 % der Abrechnungssumme t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend; ein Handlungs-/Vertretungsbevollmächtigter ist zu benennen. u) Nachweise zur Eignung: Der Bieter hat mit seinem Angebot zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eine direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) nachzuweisen. Der Nachweis der Eignung kann auch durch Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) erbracht werden. Hinweis: Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Der Bewerber hat eine Erklärung vorzulegen, dass er in den letzten 2 Jahren nicht - gem. 21 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder - gem. 21 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500,00 Euro belegt worden ist. Eignungsnachweise: Der Bieter hat dem Angebot die Nachweise seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gemäß 6 Abs. 3 Nr. 2 VOB/A beizufügen: Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren; Leistungsnachweise der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen, Nachweis der Berufsgenossenschaft; Angaben zur Kalkulation; Lohn-/Materialsplitting der EP; Nennung eines Sige-Koordinators beim Einsatz von Nachunternehmern sowie Nachweise, die im Anschreiben zum Aufgebot aufgeführt sind. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabeprüfstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, Darmstadt Amt für Straßenbau und Erschließung Frankfurt am Main - Bergen-Enkheim, Vilbeler Landstraße Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Große Friedberger Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / angelika.fischlein-krejci.amt66@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Frankfurt am Main - Bergen-Enkheim, Vilbeler Landstraße f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Umgestaltung Vilbeler Landstraße zwischen Voltenseestraße und Borsigallee und Kreisverkehrsplatz Victor-Slotosch-Straße/Barbarossastraße Art der Leistung: Straßenbauarbeiten, Tiefbauarbeiten Mainova AG Umfang der Leistung: ca m 2 ca m 2 ca m 2 Asphaltaufbruch Asphalt fräsen Pflaster- und Plattenaufbruch

10 Seite 738 / Amtsblatt ca. 900 m ca. 850 m 2 ca m ca m 3 Rinnenplattenaufbruch Großpflasteraufbruch Bordsteinausbruch Erdaushub ca. 150 m Steinzeugleitung DN 150 verlegen ca. 18 Stk. ca m 2 ca. 900 m 2 ca m 2 ca m ca m 2 ca. 200 m 3 ca. 3 Stk. ca. 13 Stk. ca. 350 m ca. 11 Stk. ca. 350 m 3 g) Erbringen von Planungsleistungen: Ablaufschächte versetzen Asphalttragsschicht einbauen Asphaltbinderschicht einbauen Asphaltbeton/Splittmastixasphalt einbauen Bordsteine versetzen Betonplatten und -pflaster verlegen Leitungsgräben und Schachtbaugruben ausheben Kabelschächte versetzen Abzweigkästen versetzen Kabelschutzrohre verlegen Signal- und Signalgrundmasten versetzen Bodenaushub für Gas- und Wasserleitungsgräben einschließlich Verfüllung x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen / Nr. 26, 142. Jhg. k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bis , Uhr bei: siehe a) l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 40,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFF Verwendungszweck: , Vergabe-Nr. 64/11 Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Hochbauamt Submissionsstelle Ansprechpartner: Frau Schnellbächer Telefon: 069 / q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Hochbauamt Submissionszimmer Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Die Angebote sind im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch- Straße, Vergabe-Nr. 64/11 einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen (Adressvordruck liegt den Unterlagen bei).

11 / Nr. 26, 142. Jhg. Amtsblatt / Seite 739 r) geforderte Sicherheiten: Vertragserfüllungsbürgschaft: 5 % der Auftragssumme Mängelanspruchsbürgschaft: 3 % der Abrechnungssumme t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Der Bieter hat mit seinem Angebot zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eine direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) nachzuweisen. Der Nachweis der Eignung kann auch durch Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) erbracht werden. Hinweis: Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Der Bewerber hat eine Erklärung vorzulegen, dass er in den letzten 2 Jahren nicht - gem. 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder - gem. 21 Satz 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500,00 Euro belegt worden ist. Eignungsnachweise: Der Bieter hat dem Angebot die Nachweise seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gemäß 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 VOB/A beizufügen: Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren; Leistungsnachweise der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen, Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle Straßenbau, Nachweis der Berufsgenossenschaft; Nachweis der Gütesicherung Kabelleitungstiefbau RAL GZ 962 sowie Nachweise, die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe aufgeführt sind. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabeprüfstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, Darmstadt Amt für Straßenbau und Erschließung Grünflächenamt KT 39, Am Wiesenhof 111 Garten- und Landschaftsbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Grünflächenamt Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / claudia.hanus@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Kindertagesstätte 39, Am Wiesenhof 111, Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Überarbeitung der Außenanlage der KT 39 Art der Leistung: Garten- und Landschaftsbauarbeiten Umfang der Leistung: ca. 3 Stk. ca. 80 m 2 ca. 11 Stk. defekte Spielgeräte (Schaukel, Rutsche, Seilspinne) ausbauen und entsorgen Fallschutzplatten und Pflaster beseitigen Großsträucher roden und entsorgen

12 Seite 740 / Amtsblatt ca. 160 m 2 ca. 240 t ca. 120 m 2 ca. 20 t ca. 45 m 2 ca. 15 m ca. 10 Stk. ca. 10 m 2 ca. 6 Stk. g) Erbringen von Planungsleistungen: Erdplanum herstellen, Spielhügel abtragen Aushub entsorgen Häckselfallschutzbelag auf Dränschotter herstellen Spielsand liefern Fallschutzplattenflächen herstellen Einfassungen aus PE-Recyclingschwellen, PE-Palisaden herstellen Bruchsteine liefern und einbauen Pflasterflächen herstellen bzw. überarbeiten Spielgeräte (Kombispielgerät, Schaukel, usw.) liefern, einbauen, einmalig warten x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bis , Uhr bei: siehe a) Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 15,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der / Nr. 26, 142. Jhg. Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: , Postbank AG Frankfurt am Main Verwendungszweck: Angaben auf dem Beleg: 0670/ / /670012, , Sanierung Außenanlage KT 39 Ein quittierter Einzahlungsbeleg ist mit der Anforderung einzureichen. Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Grünflächenamt Submissionsstelle Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Online-Plattform: q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Grünflächenamt Submissionsstelle Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Zimmer: 212 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte r) geforderte Sicherheiten: t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem u) Nachweise zur Eignung: Der Bieter hat mit seinem Angebot zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eine direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) nachzuweisen.

13 / Nr. 26, 142. Jhg. Amtsblatt / Seite 741 Der Nachweis der Eignung kann auch durch Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) erbracht werden. Hinweis: Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: keine zusätzlichen Anforderungen v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / x Zur Überprüfung der Zuordnung zum 20-%- Kontingent für nicht EU-weite Vergabeverfahren ( 2 Nr. 6 VgV): Vergabekammer ( 104 GWB) Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3 Grünflächenamt Stadtentwässerung Frankfurt am Main Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main verteilt auf das gesamte Stadtgebiet Mäh- und Reinigungsarbeiten an Gräben Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Stadtentwässerung Frankfurt am Main Goldsteinstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / nicole.bausch@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: Hochbauamt Zuschlagserteilung: Stadtentwässerung Frankfurt am Main Goldsteinstraße 160 Abt Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / nicole.bausch@stadt-frankfurt.de b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung, VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: x über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: Mäh- und Reinigungsarbeiten an Gräben in Frankfurt am Main 2011 [LDL025] Art und Umfang der Leistung: Mähen und Reinigen von Grabenböschungen, Böschungskrone und Grünflächen; Durchführung Gehölzschnitt; Schlamm und Sediment in Handarbeit aus den Gräben entfernen Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Dienststellen der verteilt auf das gesamte Stadtgebiet NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: ja Angebote können eingereicht werden für ein oder mehrere Lose Größe und Art der einzelnen Lose: Los 1: Position Kurze Beschreibung: Ausführungsfrist: Produktschlüssel: Los 2: Position Kurze Beschreibung: Ausführungsfrist: Produktschlüssel: f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist:

14 Seite 742 / Amtsblatt Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen: Stadtentwässerung Frankfurt am Main Goldsteinstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / nicole.bausch@stadt-frankfurt.de Internet: i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: Zahlungen erfolgen nach 17 VOL/B. l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Umsatz / Referenzen / durchschnittlich Beschäftigte der letzten drei Geschäftsjahre, Maschinenpark / Nr. 26, 142. Jhg. m) Kosten der Vergabeunterlagen: 13,00 Euro. Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main Konto-Nummer: BLZ: o) Nichtberücksichtigte Angebote: Nichtberücksichtigte Angebote unterliegen den Vorschriften des 19 VOL/A bzw. 22 EG VOL/A. Stadtentwässerung Frankfurt am Main Satzung zur Änderung der Satzung für die Verleihung des Tony Sender Preises Aufgrund 5 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. vom 01. April 2005 (GVBI I, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBI I, S. 119) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main am die folgende Satzung zur Änderung der Satzung für die Verleihung des Tony Sender Preises vom (Amtsblatt Nr. 4 vom , S. 56), berichtigt am (Amtsblatt Nr. 23 vom , S. 435), geändert am (Amtsblatt Nr. 22 vom , S. 324), geändert am (Amtsblatt Nr. 35 vom , S. 559), zuletzt geändert am (Amtsblatt Nr. 11 vom , S. 352) beschlossen: Artikel 1 Die Satzung für die Verleihung des Tony Sender Preises wird wie folgt geändert: 1. In 3 erster Satz wird die Formulierung der Preis kann verliehen werden an ersetzt durch der Preis wird verliehen an. 2. In 3 vor dem zweiten Satz wird folgender Satz eingefügt: Bewerbungen für den Preis sind persönlich oder auf Vorschlag von anderen über das Frauenreferat des Magistrats der bei der Jury einzureichen. 3. Der bisherige Satz 2 des 3 wird Satz In 4 erster Spiegelstrich werden die Worte als Vorsitzende vor den Worten die Dezernentin eingefügt. 5. In 4 wird gestrichen: - eine Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Frauenverbände, die auf deren Vorschlag vom Magistrat berufen wird 6. In 5 wird der erste Satz wie folgt geändert: Die Jury entscheidet im Sinne des 1 dieser Satzung. 7. In 5 wird folgender Satz nach dem ersten Satz eingefügt: Sie ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder anwesend ist. 8. Der bisherige Satz 2 des 5 wird zu Satz 3 und wird wie folgt neu formuliert: Sie entscheidet mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. 9. Der bisherige Satz 3 des 5 wird zu Satz 4. Artikel 2 Der Magistrat wird beauftragt, eine aktuelle Fassung der Satzung zu fertigen und bekannt zu machen. Artikel 3 Die Satzung tritt am Ersten des auf die Veröffentlichung im Amtsblatt folgenden Monats in Kraft. Frankfurt am Main, Petra Roth Oberbürgermeisterin

15 / Nr. 26, 142. Jhg. Amtsblatt / Seite 743 Bekanntmachung der Satzung über die Verleihung des Tony Sender Preises der in der ab geltenden Fassung Gemäß Artikel 2 der Satzung zur Änderung der Satzung für die Verleihung des Tony Sender Preises der Stadt Frankfurt am Main vom wird nachstehend der Wortlaut der ab geltenden Fassung bekanntgemacht: Satzung für die Verleihung des Tony Sender Preises der Präambel Die Journalistin Tony Sender, eine bedeutende sozialistische Politikerin der ersten Generation, war eine leidenschaftliche Kämpferin gegen Faschismus und Krieg. Sie leitete während des ersten Weltkriegs die sozialdemokratische Opposition in Südwestdeutschland und stand an der Spitze der Frankfurter Arbeiterrätebewegung. Als Abgeordnete des Reichtags forderte sie eine allgemein kontrollierte Abrüstung und setzte sich für die wirtschaftliche Einheit Europas ein. Unerschrocken warnte die Politikerin in ihren Reden und Artikeln vor dem Nationalsozialismus. Sie blieb auch im Exil aktive Antifaschistin. Tony Sender nannte sich selbst eine Rebellin. Sie rebellierte gegen Unfreiheit und unterdrückende Moralvorstellungen. Ihr Leben war das einer mutigen, unabhängigen Frau. Frauenpolitik war ein Teil ihres Engagements, die Selbstbestimmung der Frau eine notwendige Voraussetzung ihrer sozialistischen Utopie. Der Stadt Frankfurt blieb Tony Sender bis an ihr Lebensende verbunden. Hier erhielt sie die sie prägenden Anstöße, und hier verbrachte sie ihre entscheidenden Entwicklungsjahre. 1 Die verleiht den Tony Sender Preis zur Förderung und Anerkennung hervorragender innovativer Leistungen, die der Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichberechtigung von Mann und Frau dienen und die der Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen entgegenwirken. Besonderes Engagement und bedeutende Leistungen auf kulturellem, sozialem oder gesellschaftspolitischem Gebiet werden ausgezeichnet. 2 Der Tony Sender Preis beträgt ,-- und wird alle zwei Jahre vergeben. Die Preisverleihung findet möglichst am 29. November, dem Geburtstag von Tony Sender statt. Die Verleihung erfolgt durch den Magistrat nach der Entscheidung der zuständigen Jury. 3 Der Preis wird verliehen an - Frauen, die in Frankfurt am Main arbeiten oder wohnen, oder - Frauen, die eine Frankfurter Thematik in ihrer Arbeit behandeln, - Vereine, Institutionen, Verbände, Frauenprojekte aus Frankfurt am Main. Bewerbungen für den Preis sind persönlich oder auf Vorschlag von anderen über das Frauenreferat des Magistrats der bei der Jury einzureichen. Über die Aufteilung der Mittel entscheidet die Jury. 4 Die Jury wird vom Magistrat berufen. Ihr gehören an: - als Vorsitzende die Dezernentin für Frauen, sowie - ein weiteres weibliches Magistratsmitglied, - der/die Stadtverordnetenvorsteher/in, - zwei Vertreterinnen der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen, - eine Vertreterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die auf dessen Vorschlag vom Magistrat berufen wird, - eine Vertreterin des Arbeitgeberverbandes, die auf dessen Vorschlag vom Magistrat berufen wird, sowie - eine Frankfurter Journalistin, die auf Vorschlag der Dezernentin für Frauen benannt wird. Für die Mitglieder der Jury sind jeweils Vertreterinnen zu benennen. 5 Beschlussfassung Die Jury entscheidet im Sinne des 1 dieser Satzung. Sie ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder anwesend ist. Sie entscheidet mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden. Frankfurt am Main, Petra Roth Oberbürgermeistein

16 Seite 744 / Amtsblatt / Nr. 26, 142. Jhg. Frankfurter Kontraste Presse- und Informationsamt Frankfurt, Postfach (Anschriftenfeld) Portrait einer spannenden Stadt, in der sich Skyline und Apfelwein- Gemütlichkeit, Kommerz und Kultur bestens ergänzen Inhalt o Die trauert um Stadtältesten Gunter Matthei (Seite 729) o Öffentliche Ausschreibungen (auf den Seiten 730 bis 742) o Satzung zur Änderung der Satzung für die Verleihung des Tony Sender Preises (Seite 742) Bildband schwarz-weiße und farbige Fotos 5 Euro Erhältlich im Werkstattladen im Frankfurt Forum Römerberg 32 Mo. Fr Uhr Sa Uhr Presse- und Informationsamt Telefon 069 / o Bekanntmachung der Satzung über die Verleihung des Tony Sender Preises der in der ab geltenden Fassung (Seite 743) Impressum Herausgeber: Magistrat der. Redaktion: Presse- und Informationsamt, Römerberg 32, Frankfurt am Main, Brigitte Schammler, Telefon 069 / , Telefax 069 / , amtsblatt.amt13@stadt-frankfurt.de, Internet: Herstellung, Druck und Abonnementverwaltung: Verlag + Druck Linus Wittich KG, Industriestraße 9-11, Herbstein. Abonnement: 52 Ausgaben pro Jahr, 104 Euro (inkl. 7 % MwSt.). Einzelbezug: 2 Euro zzgl. 1,45 Euro Versandkosten, über Presse- und Informationsamt (Adresse siehe Redaktion). Kündigung des Abonnements: schriftlich, sechs Wochen voraus zum 1. Juli oder 1. Januar jeden Jahres, über Presse- und Informationsamt. Anschriftenänderung, Reklamation und sonstige Änderung an den Bezieherdaten: über Presse- und Informationsamt. Neubestellung: jederzeit möglich, über Presse- und Informationsamt.