Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni 2012 um Uhr

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1 AMTSBLATT Amtsblatt für Frankfurt am Main 26. Juni 2012 Nr Jahrgang Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni 2012 um Uhr Die 13. Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, dem 28. Juni 2012, Uhr, im Rathaus Römer, Plenarsaal, statt. Einladungen für Zuhörer/Zuhörerinnen sind bei den Fraktionen und dem Büro der Stadtverordnetenversammlung, Telefon: 069 / , erhältlich. Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), 58 (6) sowie der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main ( 9) werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung bekannt gegeben. Einladung zur 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 28. Juni 2012, Uhr, Rathaus Römer, Plenarsaal TAGESORDNUNG I 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin 3. Feststellung und Einführung eines Listennachfolgers gemäß 33 und 34 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in Verbindung mit 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (GOS) Fragestunde 5. Verabschiedung der Tagesordnung II 6. Amtseinführung, Verpflichtung und Vereidigung des Oberbürgermeisters gemäß 46 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) TAGESORDNUNG II Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung II stehen, findet keine Aussprache statt, da diese Punkte in den Fachausschüssen vorberaten wurden. Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt. 1. Städtepartnerschaft Frankfurt - San Francisco Antrag der Piraten vom , NR Dem Museum der Weltkulturen jetzt einen spannenden Ausstellungsort für seine Sammlungsbestände geben Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom , NR 289 hierzu: Antrag der SPD vom , NR Lärmminderungsplan vorlegen Antrag der FREIE WÄHLER vom , NR Liegenschaftsfonds zur Förderung innovativer und gemeinschaftlicher Wohnprojekte Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom , NR 293 hierzu: Antrag der FDP vom , NR Mietspiegel Fortschreibung erst nach Klärung der bekannt gewordenen Widersprüche und Ungereimtheiten Antrag der SPD vom , NR Die klammheimliche Auferstehung des Alleentunnels und der Spange? Antrag des Stadtverordneten Bernhard E. Ochs vom , NR Volkstheater Frankfurt - wie kann es gerettet werden? Antrag der FREIE WÄHLER vom , NR Abendschule der Städelschule erhalten Antrag der SPD vom , NR Versandhaus Neckermann Antrag der SPD vom , NR Die Abendschule der Städelschule muss erhalten bleiben Antrag der LINKE. vom , NR Frankfurter Brücken - Einsparungen realisieren im Rahmen einer konventionellen Sanierungsmaßnahme Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN gem. 17 (3) GOS vom , NR 323

2 Seite 684 / Amtsblatt 12. Ungewissheit um Nassauische Heimstätte beenden - Möglichkeiten der ABG Frankfurt Holding für zusätzlichen Bau bezahlbarer Wohnungen nutzen Etatantrag der SPD vom , E 115 hierzu: Antrag der LINKE. vom , NR Bebauungsplan Nr. 508 I-V - Ortskern Bornheim hier: Strukturkonzept Vortrag des Magistrats vom , M 200 hierzu: Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom , NR Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 Vortrag des Magistrats vom , M 21 hierzu: Antrag der GRÜNEN vom , NR 326 hierzu: Anregung des OBR 11 vom , OA 136 hierzu: Anregung des OBR 13 vom , OA 145 hierzu: Anregung des OBR 7 vom , OA 162 hierzu: Anregung des OBR 9 vom , OA Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz 8 hier: Erlass einer Informationsfreiheitssatzung Vortrag des Magistrats vom , M 58 hierzu: Gemeinsamer Antrag der SPD und der Piraten vom , NR Bebauungsplan Nr Rund um den Henninger Turm hier: Satzungsbeschluss - 10 (1) BauGB Vortrag des Magistrats vom , M 102 hierzu: Antrag der SPD vom , NR 309 hierzu: Anregung des OBR 5 vom , OA 217 hierzu: Anregung des OBR 5 vom , OA Umbau und Sanierung der Sporthalle der Georg-August-Zinn-Schule Vortrag des Magistrats vom , M Bebauungsplan Nr Lyoner Straße Bebauungsplan Nr Hahnstraße hier: Aufstellungsbeschluss - Änderung 2 (1) BauGB Rahmenplan Lyoner Viertel Vortrag des Magistrats vom , M 111 hierzu: Antrag der FDP vom , NR / Nr. 26, 143. Jhg. 19. Neubau einer Kindertageseinrichtung am Frankfurter Berg, Wacholderweg Vortrag des Magistrats vom , M 114 hierzu: Antrag der SPD vom , NR 318 hierzu: Antrag der FDP vom , NR Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom , M An- und Umbau des Kinderzentrums Kiefernstraße 24a (KT 102) in Frankfurt am Main - Griesheim Vortrag des Magistrats vom , M Errichtung einer dreijährigen Berufsfachschule mit Berufsabschluss an der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode und Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans für die Beruflichen Schulen der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom , M Berufung eines stellvertretenden Stadtbezirksvorstehers für den Bezirk (Kalbach- Riedberg; Stadtbezirke 650, 651) Vortrag des Magistrats vom , M Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 3 (Nordend) Vortrag des Magistrats vom , M Änderung der Eintrittspreise des Zoos Vortrag des Magistrats vom , M 120 hierzu: Antrag der Piraten vom , NR Neubau einer Kindertageseinrichtung in Fechenheim, Dieburger Straße 10a Vortrag des Magistrats vom , M 121 hierzu: Antrag der FDP vom , NR 315 hierzu: Antrag der SPD vom , NR Erinnerungsstätte an der Großmarkthalle Vortrag des Magistrats vom , M Neubau einer Kindertageseinrichtung in Eckenheim, Niederbornstraße Vortrag des Magistrats vom , M 123

3 / Nr. 26, 143. Jhg. Amtsblatt / Seite 685 hierzu: Antrag der FDP vom , NR 316 hierzu: Antrag der SPD vom , NR Umgestaltung Atzelbergplatz hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom , M Neubau der Kindertageseinrichtung Rödelheim hinter der Ebelfeldschule in Frankfurt Praunheim, Praunheimer Hohl Vortrag des Magistrats vom , M 126 hierzu: Antrag der FDP vom , NR 317 hierzu: Antrag der SPD vom , NR Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Angebotskonzeption für das Linienbündel F für die Jahre Vortrag des Magistrats vom , M 127 hierzu: Anregung des OBR 6 vom , OA 203 hierzu: Anregung des OBR 6 vom , OA Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2013 (ab ) - Gesamtnetz Bus Vortrag des Magistrats vom , M 128 hierzu: Anregung des OBR 8 vom , OA 213 hierzu: Anregung des OBR 7 vom , OA Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Angebotskonzeption für das Linienbündel C für die Jahre Vortrag des Magistrats vom , M 129 hierzu: Anregung des OBR 6 vom , OA Öffentlicher Dienstleistungsauftrag gemäß VO (EG) 1370/2007 hier: Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main im Jahr 2013 Vortrag des Magistrats vom , M Aufnahme eines Darlehens in Höhe von Euro aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. A Vortrag des Magistrats vom , M Flugrouten über dem Stadtgebiet Frankfurt Bericht des Magistrats vom , B 164 hierzu: Anregung des OBR 16 vom , OA Adlerquartiere (Galluspark II) - Zwei Flächen zum Bolzen einrichten Bericht des Magistrats vom , B 193 hierzu: Anregung des OBR 1 vom , OA Programm Schöneres Frankfurt - Umgestaltung des Hülya-Platzes Anregung des OBR 2 vom , OA Verkehrskindergarten am Grüneburgpark Anregung des OBR 2 vom , OA Verbreiterung der BAB 5 zwischen dem Nordwestkreuz und der Anschlussstelle Friedberg - Stellungnahmen des Magistrats im Beteiligungsverfahren Anregung des OBR 7 vom , OA Terminkalender 2013 NICHTÖFFENTLICHER TEIL Zur Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung vorgeschlagen: TAGESORDNUNG II Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung II stehen, findet keine Aussprache statt, da diese Punkte in den Fachausschüssen vorberaten wurden. Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt. 1. Aufnahme von acht Krediten in Höhe von insgesamt ,79 Euro Vortrag des Magistrats vom , M Rebstock-Projekt 1. Verkauf des Baufeldes 1.5 im Baugebiet Rebstock 2. Verrechnung der Einnahmen aus der Vermarktung der Baufelder 1.5, 6.1 und 7.1 Vortrag des Magistrats vom , M 124 Dr. Bernadette Weyland Stadtverordnetenvorsteherin

4 Seite 686 / Amtsblatt / Nr. 26, 143. Jhg. Öffentliche Sitzungen der Stadtverordnetenausschüsse Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung, 62 (5) i. V. m. 58 (6), werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen bekannt gegeben. Ältestenausschuss Einladung zur 12. Sitzung des Ältestenausschusses am Donnerstag, dem 28. Juni 2012, Uhr, Rathaus-Südbau, Bethmannstraße 3, 3. Obergeschoss, Sitzungssaal 310 (Besuchereingang: Bethmannstraße 3) TAGESORDNUNG 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (11. Sitzung vom ) 3. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin 4. Terminkalender Tagesordnung für die 13. Plenarsitzung am Dr. Bernadette Weyland Ausschussvorsitzende

5 / Nr. 26, 143. Jhg. Amtsblatt / Seite 687 Öffentliche Ausschreibungen Bekanntmachung von öffentlichen Ausschreibungen Alle öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Frankfurt am Main finden Sie im Internet unter Amt für Straßenbau und Erschließung Goldsteinstraße Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Amt für Straßenbau und Erschließung Große Friedberger Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / katrin.luebcke.amt66@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Frankfurt am Main-Niederrad, Goldsteinstraße f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Deckenerneuerung Goldsteinstraße Art der Leistung: Deckenerneuerung Goldsteinstraße / Straßenbauarbeiten Umfang der Leistung: ca m 2 Decke fräsen ca m 2 Betonpflaster aufbrechen ca. 650 m Betonbordsteine ausbauen ca m 2 Erdplanum herstellen ca m 2 ca m 2 ca m 2 ca m ca. 650 m ca m 2 Schottertragschicht herstellen Asphaltbinderschicht herstellen Splittmastixasphaltdecke herstellen Gussasphaltrinne herstellen Betonbordsteine versetzen Betonverbundpflaster verlegen g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: siehe a) l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 20,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Verg.-Nr , 77/12

6 Seite 688 / Amtsblatt Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Sumissionsstelle q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Submissionszimmer Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: Die Angebote sind im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift Deckenerneuerung Goldsteinstraße, Submissions-Nr einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen. Mängelanspruchsbürgschaft: 3 % der Abrechnungssumme Vertragserfüllungsbürgschaft: keine t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur / Nr. 26, 143. Jhg. Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Nachweise der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gemäß 6 Abs. 3 Nr. 2 VOB/A wie folgt: Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren; Leistungsnachweise der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen; Nachweis der Berufsgenossenschaft;Nachweis Eintragung Handwerksrolle Straßenbau ; Angaben zur Kalkulation; Lohn-/Materialsplittung der EP; MVAS-Nachweis(e); sowie Nachweise, die im Anschreiben zum Angebot aufgeführt sind. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstr. 1-3, Telefax: / Amt für Straßenbau und Erschließung Amt für Straßenbau und Erschließung Helmholtzstraße Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Amt für Straßenbau und Erschließung Große Friedberger Straße Frankfurt am Main

7 / Nr. 26, 143. Jhg. Amtsblatt / Seite 689 Telefon: 069 / Telefax: 069 / werner.funke.amt66@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Frankfurt am Main, Helmholtzstraße f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Grunderneuerung Helmholtzstraße Art der Leistung: Straßenbauarbeiten Umfang der Leistung: ca. 420 m 2 Kopfsteinpflaster aufbrechen ca. 280 m 2 Asphalt aufbrechen ca. 350 m 2 Asphalt fräsen ca m 2 Asphalt einbauen ca. 500 m 2 Betonpflaster aufbrechen ca. 500 m 2 Betonplatten verlegen ca. 330 m Gussasphaltrinne einbauen g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bis , Uhr bei FAAG TECHNIK GmbH, Gutleutstraße 40, Frankfurt am Main Telefax: 069 / n.musanovic@faag.abg-fh.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 30,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: FAAG TECHNIK GmbH Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse IBAN: DE BIC-Code: HELADEF1822 Verwendungszweck: Submissions-Nr. 12/18/055, Grunderneuerung Helmholtzstraße Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Zentrale der FAAG Gutleutstraße Frankfurt am Main q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Zentrale der FAAG Gutleutstraße Frankfurt am Main Zimmer: 2 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. Die Angebote sind im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift 12/18/055, Grunderneuerung Helmholtzstraße Submission einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen.

8 Seite 690 / Amtsblatt r) geforderte Sicherheiten: Vertragserfüllungsbürgschaft: keine Mängelanspruchsbürgschaft: 3 % der Abrechnungssumme t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Der Bewerber hat eine Erklärung vorzulegen, dass er in den letzten 2 Jahren nicht - gem. 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder - gem. 21 Satz 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als Euro belegt worden ist. Eignungsnachweise: Der Bieter hat dem Angebot die Nachweise seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gemäß VOB/A 6, Absatz 3, Nr. 1 und 2 beizufügen: Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren; Leistungsnachweise der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; die Zahl / Nr. 26, 143. Jhg. der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigen Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen; Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle Straßenbau ; Nachweis Berufsgenossenschaft sowie Nachweise, die im Anschreiben zur Angebotsaufforderung aufgeführt sind oder Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) sowie Nachweise, die im Anschreiben zur Angebotsaufforderung aufgeführt sind. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabeprüfstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, Darmstadt Amt für Straßenbau und Erschließung Amt für Wohnungswesen Stadtgebiet Frankfurt am Main Mietspiegelerstellung Offenes Verfahren Nr nach VOL/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadt Frankfurt am Main Amt für Wohnungswesen Adickesallee Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / mietspiegel2014@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe ) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: siehe ) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Dienstleistungskategorie: ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: repräsentative Markterhebung über das Mietpreisgefüge der Stadt Frankfurt am Main

9 / Nr. 26, 143. Jhg. Amtsblatt / Seite ) Ort der Ausführung der Lieferung bzw. Dienstleistung: Stadtgebiet Frankfurt am Main 2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: Erstellung eines Mietspiegels i.s. 558 d BGB auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobe. Für die Datenauswertung mittels Regressionsanalyse müssen mindestens unmittelbar mietspiegelrelevante Datensätze zur Verfügung stehen, die auf persönlich vor Ort erhobenen Interviews anhand eines umfassenden Fragebogens (Mieterbefragung) beruhen. Zur Absicherung der Ergebnisse der Mieterbefragung und Ermittlung des Einflusses wärmetechnischer Beschaffenheitsmerkmale auf den Mietpreis ist eine nachgelagerte (aus den mietspiegelrelevanten Datensätzen der Mieterbefragung) schriftliche Vermieterbefragung anhand eines geeigneten Fragebogens durchzuführen. CPV-Referenznummer(n): ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis Amt für Wohnungswesen Branddirektion Branddirektion, Feuerwehrstraße 1 Lieferung eines Löschgruppenfahrzeuges Offenes Verfahren Nr nach VOL/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Branddirektion Feuerwehrstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / claudia.lamm.amt37@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe ) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: siehe ) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Kauf 2.2) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Lieferung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 10 mit Beladung 2.3) Ort der Ausführung der Lieferung bzw. Dienstleistung: Branddirektion, Feuerwehrstraße 1, Frankfurt am Main 2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: 1 Stk. Löschgruppenfahrzeug LF 10 mit Beladung CPV-Referenznummer(n): ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis Branddirektion Grünflächenamt Kerbeplatz, Oeserstraße Landschaftsbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Grünflächenamt Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / martin.walter@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Oeserstraße, Kerbeplatz, Frankfurt-Nied

10 Seite 692 / Amtsblatt f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Umgestaltung und Neuordnung einer Platzfläche Art der Leistung: Landschaftsbauarbeiten Umfang der Leistung: ca m 2 Asphaltabbruch ca. 600 m 2 Pflanzflächen ca m 2 Rasenflächen ca. 500 m 2 Anspritzbegrünung ca. 500 m 2 befestigte Flächen 68 Stk. Sandsteinquader 130 m Rabattengeländer 8 Stk. Bänke 2 Jahre Pflege g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: siehe a) l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 15,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: , Postbank AG Frankfurt am Main Verwendungszweck: / Nr. 26, 143. Jhg. Angabe auf dem Beleg: 0670/ / /670012, Kerbeplatz Nied Ein quittierter Einzahlungsbeleg ist mit der Anforderung einzureichen. Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Grünflächenamt Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Grünflächenamt Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen.

11 / Nr. 26, 143. Jhg. Amtsblatt / Seite 693 Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / x Zur Überprüfung der Zuordnung zum 20-%- Kontingent für nicht EU-weite Vergabeverfahren ( 2 Nr. 6 VgV): Vergabekammer ( 104 GWB) Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3 Grünflächenamt Fried-Lübbecke-Schule, Im Uhrig 17 temporäre Holzraumzellenanlage Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / ursula.zierold-kaiser@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Fried-Lübbecke-Schule, Im Uhrig 17, Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: eingeschossige Holzraumzellenanlage für eine Ganztags-Grundschulkinder-Betreuung auf bestehende Schulhofanlage Art der Leistung: temporäre Holzraumzellenanlage 2012 Umfang der Leistung: schlüsselfertige Holzmodulanlage, 3 x 1er-Anlage (ca. je 55 m 2 ) mit Büro 1 x 2/3er Anlage, Aufstellung und Miete/Mietkauf g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: siehe a)

12 Seite 694 / Amtsblatt l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 50,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Fried-Lübbecke-Schule, Betreuungspavillon Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Zimmer: 1-5 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste / Nr. 26, 143. Jhg. des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / x Zur Überprüfung der Zuordnung zum 20-%- Kontingent für nicht EU-weite Vergabeverfahren ( 2 Nr. 6 VgV): Vergabekammer ( 104 GWB) Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3

13 / Nr. 26, 143. Jhg. Amtsblatt / Seite 695 Franz-Böhm-Schule, Eichendorffstraße Metallbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / josef.singer@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Franz-Böhm-Schule, Eichendorffstraße 67-69, Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Neubau eines Eingangsgebäudes und der Cafeteria der Franz-Böhm-Schule mit ca m 2 BGF und ca m 3 BRI Art der Leistung: Metallbau Umfang der Leistung: 25 Stk. Stahlblechtüren, 1-flg. und 2-flg., T0, T30, T30 RS und RS Türen, teilweise Edelstahl, teilweise Aussenanwendung 10 Stk. Rohrrahmentüren, Stahl/Glas, T30RS, 2-flg., teilweise mit Antrieb, Feststellanlagen, etc. ca. 190 lfm Geländer, als Stabgeländer und als Handlauf an Treppenwangen, mit Edelstahlhandläufen Leibungsverkleidungen für Aufzugschachttüren Briefkastenanlage Wetter/Schallschutzgitter diverse Abdeckungen aus Gitterrosten als Stahlkonstruktion g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: siehe a) l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 50,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Franz-Böhm-Schule, Metallbauarbeiten Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.

14 Seite 696 / Amtsblatt o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Telefon: 069 / q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) / Nr. 26, 143. Jhg. Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / x Zur Überprüfung der Zuordnung zum 20-%- Kontingent für nicht EU-weite Vergabeverfahren ( 2 Nr. 6 VgV): Vergabekammer ( 104 GWB) Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3 Franz-Böhm-Schule, Eichendorffstraße Kleinkältetechnik Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / wencke.koenig@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Franz-Böhm-Schule, Eichendorffstraße 67-69, Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Kleinkältetechnik

15 / Nr. 26, 143. Jhg. Amtsblatt / Seite 697 Art der Leistung: Kleinkältetechnik Umfang der Leistung: Lieferung und Montage Kleinkälteanlage für zwei Kühlräume und Kühlmöbel, bestehend aus Verdichtern, luftgekühltem Verflüssiger, Schaltschrank, Rohrleitungsmontage g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: siehe a) l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 15,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Kleinkältetechnik Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich.

16 Seite 698 / Amtsblatt Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Franz-Böhm-Schule, Eichendorffstraße Küchentechnik Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / wencke.koenig@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Franz-Böhm-Schule, Eichendorffstraße 67-69, Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Küchentechnik Art der Leistung: Küchentechnik / Nr. 26, 143. Jhg. Umfang der Leistung: Küchenanlage als Regenerierküche mit Kühlmöbel für ca. 490 Verpflegungsteilnehmer Speisenausgabetheke mit Kalt- u. Warmausgabe, Salattheke und Getränketheke Spülküche mit Bandgeschirrspülmaschine und Tablettrückgabeband 2 Stk. Regeneriergeräte Kapazität 20 x 1/1 GN 1 Stk. Kombidämpfer Kapazität 10 x 1/1 GN 1 Stk. Kombidämpfer Kapazität 6 x 1/1 GN g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: siehe a) l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 25,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Franz-Böhm-Schule, Küchentechnik

17 / Nr. 26, 143. Jhg. Amtsblatt / Seite 699 Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Franz-Böhm-Schule, Eichendorffstraße Kühlraumbau Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / wencke.koenig@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte

18 Seite 700 / Amtsblatt e) Ort der Ausführung: Franz-Böhm-Schule, Eichendorffstraße 67-69, Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Kühlraumbau Art der Leistung: Kühlraumbau Umfang der Leistung: Dämmung und Ausbau Kühlräume für 2 Kühlräume, Gesamtfläche ca. 20 m 2, Ausführung in PU-Sandwichbauweise und konventioneller Dämmung, Böden konventionell mit Dämmlage, Estrich Fliesenbelag g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: siehe a) l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 15,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Franz-Böhm-Schule, Kühlraum / Nr. 26, 143. Jhg. Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden.

19 / Nr. 26, 143. Jhg. Amtsblatt / Seite 701 Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Kita Rödelheim, Heinrich-Lübke-Straße Holzbau- und Zimmererarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / serhat.gedik@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Hinter Ebefeldschule, Heinrich-Lübke-Straße, Frankfurt am Main-Praunheim f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Neubau einer zweigeschossigen Kindertagesstätte in Holzbauweise als Passivhaus. Art der Leistung: Holzbau- und Zimmererarbeiten Umfang der Leistung: 500 m 2 Abdichtung von Bodenflächen 990 m 2 Dampfsperre Notabdichtung Dach 300 m 2 tragende Außenwand, ca. d = 36 cm 350 m 2 tragende Außenwand OG, ca. d = 36 cm 50 m 2 Element Dachattika, d = 18 cm 290 m 2 Außenwand Spalierwand F30, d = 140 mm 110 m 2 Innenwand BSP 5S, d = 18 cm EG, SS 90 m 2 Innenwand BSP 5S, d = 18 cm, OG, SS 110 m 2 Innenwand BSP 3S, d = 8 cm, EG, SS 120 m 2 Innenwand BSP 3S, d = 8 cm, OG, SS 120 m 2 Dachtragwerk BSP 5S, d = 16 cm 325 m 2 Dachtragwerk Rippenplatte 320 m 2 Dachtragwerk BSP 5S, d = 10,5 cm 30 m 2 Geschoßdecke F30 BSP 7S, d = 22 cm 305 m 2 Dachtragwerk F30 Rippenplatte 165 m 2 Gitterrost 7 Stk. Innenstützen EG F30 5,4 lfm Treppenlauf Innentreppe 2 Stk. Treppenlauf Außentreppe 6 Stk. Ausnutungen Fensterelemente g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein

20 Seite 702 / Amtsblatt h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: siehe a) l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 50,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Neubau KT Rödelheim Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Telefon: 069 / q) Angebotseröffnung: Ort: / Nr. 26, 143. Jhg. am , Uhr Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist:

21 / Nr. 26, 143. Jhg. Amtsblatt / Seite 703 w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / x Zur Überprüfung der Zuordnung zum 20-%- Kontingent für nicht EU-weite Vergabeverfahren ( 2 Nr. 6 VgV): Vergabekammer ( 104 GWB) Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3 Geschwister-Scholl-Schule, Hadrianstraße 18 Montagearbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Geschwister-Scholl-Schule, Hadrianstraße 18, Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: elektrotechnische Anlage für eine Lehrküche Art der Leistung: Demontage und Montage einer Lehrküche Montagearbeiten: 1 Stk. Verteilung m Kabel in verschiedenen Querschnitten 36 Stk. Leuchten Demontage der alten Anlage Umfang der Leistung: Elektrotechnik g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: siehe a) l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 20,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Geschwister-Scholl-Schule, Einbau Lehrküche, Eleketrotechnik Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden,

22 Seite 704 / Amtsblatt - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem / Nr. 26, 143. Jhg. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / x Zur Überprüfung der Zuordnung zum 20-%- Kontingent für nicht EU-weite Vergabeverfahren ( 2 Nr. 6 VgV): Vergabekammer ( 104 GWB) Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3 Stadtentwässerung Frankfurt am Main Frankfurt am Main - Ginnheim und Innenstadt Betonsanierungsarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Stadtentwässerung Frankfurt am Main Goldsteinstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / can.atasoy@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Frankfurt am Main - Ginnheim und Innenstadt f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Regenwasserrückhalte- und Regenüberlaufbecken

23 / Nr. 26, 143. Jhg. Amtsblatt / Seite 705 Art der Leistung: Betonsanierung mittels kunststoffvergütetem Spritzmörtel Umfang der Leistung: RÜB Woogbecken: ca m 2 Untergrundvorbereitung Wände ca. 530 m 2 Untergrundvorbereitung Stützen ca m 2 Untergrundvorbereitung Decken und Unterzüge ca m 2 SPCC Wände ca. 530 m 2 SPCC Stützen ca m 2 SPCC Decken und Unterzüge ca Stk. Schadstellen ca m Eisen bearbeiten RÜ Taunusanlage: ca. 60 m 2 Untergrundvorbereitung Decke ca. 60 m 2 SPCC Wände g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist: Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: x zugelassen o nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Stadtentwässerung Frankfurt am Main Abt Herr Atasoy Goldsteinstraße Frankfurt am Main l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 30,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Stadtentwässerung Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse Verwendungszweck: , , Sanierung RÜB Woogbecken und RÜ Taunusanlage Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.

24 Seite 706 / Amtsblatt Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) / Nr. 26, 143. Jhg. Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Nachprüfungsstelle (VOB) der Stadt Frankfurt am Main, Abt , Paulsplatz 9, Frankfurt am Main x Zur Überprüfung der Zuordnung zum 20-%- Kontingent für nicht EU-weite Vergabeverfahren ( 2 Nr. 6 VgV): Vergabekammer ( 104 GWB) Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3 Stadtentwässerung Frankfurt am Main Surfen Sie auf unserer We l l le!!

25 / Nr. 26, 143. Jhg. Amtsblatt / Seite 707 Aufstellungsbeschluss Am , 1743 hat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss gefasst: Für das Gebiet Nördlich Adickesallee Bereich um die ehemalige Oberfinanzdirektion in Frankfurt am Main ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes kann im Atrium des Planungsdezernates, Kurt-Schumacher-Straße 10, Frankfurt am Main, montags bis freitags von Uhr bis Uhr mittwochs von Uhr bis Uhr von jedermann eingesehen werden. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, auf dem Grundstück der ehemaligen Oberfinanzdirektion einen Standort für eine Hochschule mit den zugehörigen Einrichtungen zu entwickeln. Für die westlich anschließenden Grundstücke sind die planerischen Voraussetzungen für ein gemischt genutztes Stadtquartier mit einem hohen Anteil von Wohnnutzungen zu schaffen. Das Grundstück Adickesallee / Eckenheimer Landstraße ist als Reservefläche für die Deutsche Nationalbibliothek zu sichern. Stadtplanungsamt

26 Seite 708 / Amtsblatt / Nr. 26, 143. Jhg. Straßenbenennung und Angaben zum amtlichen Straßenverzeichnis 1. Straßenbenennung Benennungsbereich Bezeichnung Saonestraße Stadtvermessungsamt Frankfurt a.m., 2012 Ortsbezirk 5 Stadtbezirk 372 (Niederrad-Süd) Die in Verlängerung der Saonestraße in südlicher Richtung bis zur Lyoner Straße führende Erschließungsstraße wird ebenfalls in Saonestraße benannt. Der Benennung liegt der Beschluss des Ortsbeirates 5 vom , 1639, zugrunde. 2. Straßenverzeichnis Die 19. Auflage von alphabetischer Teil bleibt unverändert. Stadtvermessungsamt Bürgeramt, Statistik und Wahlen

27 / Nr. 26, 143. Jhg. Amtsblatt / Seite 709 Jahresabschluss 2010 der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst Der Jahresabschluss der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Hochst für das Wirtschaftsjahr 2010 ist von der Stadtverordnetenversammlung durch Beschluss vom festgestellt. 1. Der Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst ist planmäßig zum 1. Januar 2010 in die Klinikum Frankfurt Höchst GmbH (im Folgenden GmbH) übergeleitet worden. 2. Der Eigenbetrieb hat im Geschäftsjahr 2010 ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt. Für den Jahresabschluss 2010 wurde von der Prüfungsgesellschaft nachstehender Bestätigungsvermerk erteilt: VI. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks: Wir haben dem Jahresabschluss und dem Lagebericht der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst, Frankfurt am Main, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 in der diesem Bericht als Anlagen 1 (Jahresabschluss) und II (Lagebericht) beigefügten Fassung den am 20. Oktober 2011 in Wiesbaden unterzeichneten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk wie folgt erteilt: Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst, Frankfurt am Main, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebs Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 317 HGB und 27 Abs. 2 EigBGes unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein Veröffentlichung Jahresabschluss 2010 Seite 2/2 Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Den vorstehenden Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichts für das Geschäftsjahr vom 1 Januar 2010 bis zum 31 Dezember 2010 der Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst, Frankfurt am Main, haben wir in Obereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen erstattet. Wiesbaden, 20. Oktober 2011 BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ppa Wendt Wirtschaftsprüfer Alten Wirtschaftsprüfer

28 Seite 710 / Amtsblatt / Nr. 26, 143. Jhg. Gemäß 27 (4) des Hessischen Eigenbetriebgesetzes in der Fassung vom 09. Juli 1989 liegen der Jahresabschluss und der Lagebericht in der Zeit vom 01. September 2012 bis 31. Oktober 2012 in den Räumen der Verwaltung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst, Gotenstraße 6, Gebäude C Zimmer öffentlich aus. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009 wird mit dem Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hiermit öffentlich zur Kenntnis gebracht. Frankfurt am Main Höchst, am 13. Juni 2012 Für die Betriebleitung Thomas Steinmüller Geschäftsführender Verwaltungsdirektor Stadt Frankfurt am Main Presse- und Informationsamt Frankfurt, Postfach (Anschriftenfeld) Inhalt Frankfurter Kontraste Portrait einer spannenden Stadt, in der sich Skyline und Apfelwein- Gemütlichkeit, Kommerz und Kultur bestens ergänzen o Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (auf den Seiten 683 bis 685) o Öffentliche Sitzung des Ältestenausschusses (Seite 686) o Öffentliche Ausschreibungen (auf den Seiten 687 bis 706) o Aufstellungsbeschluss - Bebauungsplan Nr Nördlich Adickesallee - Bereich um die ehemalige Oberfinanzdirektion (Seite 707) o Straßenbenennung und Angaben zum amtlichen Straßenverzeichnis Ortsbezirk 5 - Stadtbezirk 372 (Niederrad-Süd) (Seite 708) hresabschluss 2010 der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst (auf den Seiten 709 bis 710) Bildband schwarz-weiße und farbige Fotos 5 Euro Erhältlich im Werkstattladen im Frankfurt Forum Römerberg 32 Mo. Fr Uhr Sa Uhr Presse- und Informationsamt Telefon 069 / Impressum Herausgeber: Magistrat der Stadt Frankfurt am Main. Redaktion: Presse- und Informationsamt, Römerberg 32, Frankfurt am Main, Susana Pletz, Telefon 069 / , Telefax 069 / , amtsblatt.amt13@stadt-frankfurt.de, Internet: Herstellung, Druck und Abonnementverwaltung: Verlag + Druck Linus Wittich KG, Industriestraße 9-11, Herbstein. Abonnement: 52 Ausgaben pro Jahr, 104 Euro (inkl. 7 % MwSt.). Einzelbezug: 2 Euro zzgl. 1,45 Euro Versandkosten, über Presse- und Informationsamt (Adresse siehe Redaktion). Kündigung des Abonnements: schriftlich, sechs Wochen voraus zum 1. Juli oder 1. Januar jeden Jahres, über Presse- und Informationsamt. Anschriftenänderung, Reklamation und sonstige Änderung an den Bezieherdaten: über Presse- und Informationsamt. Neubestellung: jederzeit möglich, über Presse- und Informationsamt. Der Redaktionsschluss für die Veröffentlichungen im Amtsblatt ist jeweils mittwochs Uhr. Änderungen werden rechtzeitig bekannt gegeben.