Vortrag: Demokratisierung des Mittelmeerraums? Wohin geht die Reise? Tunesien, Ägypten und Jemen

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Monika Eberhardt
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1 Vortrag: Demokratisierung des Mittelmeerraums? Wohin geht die Reise? Tunesien, Ägypten und Jemen Stiftung Christlich-Soziale Politik e.v. 09. März 2011 Dr. Michael A. Lange

2 Themenüberblick Begrüßung/Einführung (1) Ursachen der Revolte in Nordafrika / Nahost (2-4) Tunesien, Ägypten, Libyen/Jemen, Sonstige Ähnlichkeiten und Unterschiede der politischen Prozesse (5) Auswirkungen auf die Region I - III (6 8) Auswirkungen auf Europa (9) Zukunftsszenarien für die Länder (10-12) Tunesien, Ägypten, Libyen/Jemen Zukunftsszenarien für die Region I - IV (13-16) Fazit (19)

3 Ursachen der Revolte in Tunesien Wachsende wirtschaftliche/politische Probleme Vernachlässigung ländlicher Regionen Korruption nach Verheiratung mit Trabelsi Clan Verdrängung nicht-patrimonialer Mittelschichten Investitionsverzicht tunesischer Unternehmer Wachsende Arbeitslosigkeit Auslösendes Moment: Selbstverbrennung in Sidi Bouzid Protest gegen würdeloser Behandlung Solidarisierung der Mittelschicht in Tunis Intellektuelle Opposition nutzen Solidarisierung zu Massenprotesten

4 Ursachen der Revolte in Ägypten Verkrustung des politischen Regimes (Überalterung) Patrimoniale Aufstiegs- und Subventionsstrukturen Würdelose Behandlung der Bürger (Polizei) Aufgeschobener (Generations-) Machtwechsel in Politik und Gesellschaft Konflikt innerhalb der ägyptischen Machtelite Unternehmer (Gamal) vs. Militär (Tantawai) wegen wachsendem privatwirtschaftlichen Einfluss in Partei (NDP) und Gesellschaft (Oligarchen) Reformen vs. Status Quo Auslöser der Revolte: Entwicklung in Tunesien Tötung des ägyptischen Bloggers - Mut zum Protest Unkontrollierbare neue Netzwerke (Facebook-Twitter)

5 Ursachen der Revolte in Libyen / Jemen Ähnliche Verkrustungen des politischen Regimes (Überalterung) Patrimoniale Aufstiegs- und Subventionsstrukturen Würdelose Behandlung der Bürger (Polizei) Aufgeschobener (Generations-) Machtwechsel in Politik und Gesellschaft Stammes-/Fraktionskonflikte innerhalb des Landes Bevorzugung des regierenden Präsidentenstammes Schwache demokratische Institutionen Auslöser der Revolte: Entwicklung in Tunesien/Ägypten Dominoeffekt Aber: wenig internationale mediale Präsenz

6 Ähnlichkeiten-Unterschiede des bisherigen Status-quo Ähnlichkeiten Endlose Herrschaftszeiten (Ben Ali-25: Mubarak-30; Salih-33, Gaddafi-40;) Keine Hoffnung auf Regime-Change - Elitenwechsel Renarchie (Republik-Monarchie) Goumlakka (Goumhiouriya mamlakka) Polizeistaat statt Rechtsstaat Staatsparteien ohne demokratische Alternative Unterschiede Loyalität der Sicherheitskräfte Mubarak, Ben Ali Wehrpflichtarmee; Gaddafi -Söldner Integrität/Legitimität des Regimes/Präsidenten Ben Ali, Mubarak: lange Jahre vorhanden Gaddafi, Salih: nie landesweit vorhanden

7 Auswirkungen auf die Region Temporäre Destabilisierung der Arabischen Welt: Jordanien Marokko: Regierungswechsel Saudi Arabien Bahrain: Geldgeschenke Algerien Syrien: Friedhofsruhe? Relativer Machtzuwachs der Türkei und des Iran: Stabile Türkei (AKP) als politisch-säkulares Modell? Iran als theokratisch-islamisches Modell? Verschlechterung der strategischen Lage Israels: Mehr demokratische Teilhabe mehr Kritik an Israel Wachsender Antagonismus erfordert erhöhte Verteidigungsbereitschaft (Südwest-Front)

8 Auswirkungen auf die Region II Revolten in der Arabischen Welt verdrängen Palästina- /Irankonflikt aus den Weltnachrichten: Erhöhte Kompromissbereitschaft Israels? Erhöhte Kompromissbereitschaft der Palästinenser? Israelisch-Syrische Annäherung? Zukunft der bilateralen Friedensverträge ungewiss? Ägypten = f (neuen demokratischen Ordnung) Jordanien = f (Entwicklungen in Ägypten) Machtfaktor Muslimbruderschaft Welche Rolle für die Muslimbrüder? Von Reformern zu Radikalen? Von Bani Sadr zu Ahmedinejad (soft start hard end)

9 Auswirkungen auf die Region III Keine wirklich demokratische Alternative ohne politische Einbeziehung der Muslimbrüder Vertretung durch politische Parteien oder Individuen Fraktion - Koalitionspartner - Koalitionsführer? Einbeziehung welcher Muslimbrüder? Muslimbruderschaft homogen und fraktioniert zugleich Ähnliche religiöse/moralische Wertmaßstäbe Unterschiedliche Reform-/Toleranzbereitschaft (Generationen) Abspaltung des politische Islam Fördert Demografie Intoleranz? Austausch der Eliten nach welchen (religiösen) Kriterien? Mobilisierungskraft religiöser Parolen

10 Auswirkungen auf Europa Wirtschaftliche Risiken der Revolten? Ungeregelte Einwanderung (Illegale Migration) Schergen des alten Systems? Brain Drain vs. Neuaufbau der Wirtschaft und Gesellschaft Beeinträchtigung der Energieversorgung (Öl, Gas) Weitere Belastung der schwachen EU-Mitglieder (PIGS) Sicherheitspolitische Risiken? Militärische vs. (entwicklungs-) politische Intervention? Gleiche Interessen: USA - NATO - Europa Politische Neuorientierung der Südanreiner Welche Zukunft für die Mittelmeerkooperation Welche neuen Ansprechpartner/Kooperationsformate

11 Zukunftsszenario Tunesien Geordneter ziviler politischer Übergang? RCD-freie Übergangsregierung Re-Organisation des vor-/politischen Raumes Verfassungsgebender Prozess Vorbereitung von Parlamentswahlen Vorbereitung von Präsidentschaftswahlen Reorganisation der Wirtschaft Rekuperation des gestohlenen Staatsvermögens Erlösung des Mittelstandes von Staatskorruption Wirtschaftliches Wachstum durch Arbeit & Tourismus

12 Zukunftsszenario Ägypten Friedlicher Übergang nur mit Hilfe des Militärs Privilegien des Militärs werden erhalten bleiben (müssen) Einflussverlust der Wirtschaft/Großindustrie Kompromiss zwischen Politik und Militär notwendig Personeller Umbau der Verfassungsorgane: Umbau der Legislative und Judikative Neuordnung des (vor-) politischen Raumes Vorbereitung der Parlaments-/ Präsidentschaftswahlen Reorganisation der Wirtschaft Rekuperation des gestohlenen Staatsvermögens Wirtschaftliches Wachstum durch Arbeit & Tourismus

13 Zukunftsszenario Libyen / Jemen Anhaltender Stammes-/Bürgerkrieg? Spaltung der Armee und der Sicherheitsorgane Auflösung der Verfassungsorgane Spaltung des Landes Externe Mediation (Schlichtung)? Schlichtung durch die Arabischen Liga Schlichtung durch die EU Schlichtung durch die UN Externe Intervention? responsibility to protect (Bosnien) Mandatierung durch Weltsicherheitsrat Flugverbotszone Truppenpräsenz

14 Zukunftsszenario Region I Alte arabische Herrschaftssysteme haben keine Zukunft Ehrliche Demokratisierung fordert ihren Tribut... Aufwertung der Legislative Aufwertung der Rolle der politischen Parteien.. Wachsende Unabhängigkeit der Justiz.. Zivile Staatsführung als Symbol des Neuanfangs Opposition zersplittert, Muslimbruderschaft abwartend Zivile Macht vor der Bewährung? Neuordnung der Arabischen Liga? Monarchien vs. Parteiendemokratien Wachsender Antagonismus? Araber Israelis; Muslime - Juden? Zivilisierung Islamisierung? Staat Umma?

15 Zukunftsszenario Region II Türkei und Iran Nichtarabische Dominanz Arabiens? Weiterer Bedeutungs-/Einflussgewinn Türkei (Sunniten) Modell: AKP Iran, Libanon (Schiiten) Modell: Pasteran - Hizbollah Weiterer Bedeutungs-/Einflussverlust Ägypten, Saudi Arabien (Sunniten) Irak (Schiiten) Westliche Sorgen Gratwanderung in die Zukunft US Militärdominanz bedroht? Ägypten/Jordanien/Saudi Arabien/Israel - geschwächt Europäische Zivilmacht Förderung des demokratischen Umbaus in der Region

16 Zukunftsszenario Region III Europa s Erfahrung Europa s Verantwortung? Ähnlichkeiten zur europäischen Demokratisierung? Osteuropa, Südosteuropa Europa s Gestaltungsausgabe Stunde der Bewährung europäischer Außenpolitik: Motto: Erfahrungen nutzen Beispiel geben Politische Zusammenarbeit intensivieren Politische Stiftungen einsetzen

17 Zukunftsszenario Region IV Wirtschaftliche Folgen der Revolte? Große Schäden am Privateigentum (Plünderungen/Brände) Exodus der Unternehmer / ausländischen Unternehmen Konjunktureinbruch /weiter steigende Arbeitslosigkeit Rückgewinnung wirtschaftlicher Stabilität? Wie wahrscheinlich sind Auslandsinvestitionen? Wie reagiert der Aktien- und Devisenmarkt? Wir groß ist die Kapitalflucht? Kann man freie Wahlen essen? Vertreibt der Hunger die Demokratie?

18 Fazit Globalisierung der Werte Jugendrevolte = Ausdruck der Globalisierung von Werten Entideologisierung der Jugend Ende von Klientelismus und Korruption? Die Digitalisierung der Revolte Erste Facebook Revolte der Neuzeit = Unkontrollierbare Netzwelt Gegenöffentlichkeit Zukünftiger Cyber-War der Konfliktparteien (Internet, Mobilfunk, neue Medien) Europa s Gestaltungsausgabe Erfahrungen nutzen Beispiel geben Politische Zusammenarbeit intensivieren Politische Stiftungen einsetzen

19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Michael Lange Konrad-Adenauer-Stiftung e.v. Europäische und Internationale Zusammenarbeit Berlin Tel. +49 (0) [3512] Fax +49 (0) [3551] Internet

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