Nur die FDP ist noch unentschlossen

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1 nzz.ch 11. Januar 2013, 20:37 Neue Zürcher Zeitung NZZ am Sonntag Folio Campus NZZ Format Digital lesen Abo Alle Angebote Login Merkliste Hilfe Aktuell Meinung Blogs Finanzen Wissen Lebensart Video Dossiers Marktplätze Zürich 4 Startseite International Schweiz Wirtschaft Zürich Feuilleton Digital Sport Panorama Suchbegriff eingeben SCHWEIZ Familienpolitik Nur die FDP ist noch unentschlossen Schweiz Heute, 19:21 LESERTREND NEUSTE GELESEN KOMMENTIERT Normalbetrieb im Bahnhof Neuhausen Stadt und Region Vor 9 Minuten Versicherungen sind die Zugpferde des Zürcher Finanzsektors Saugy kontert Vorwürfe Wenn die Schweiz sich selber schwächt Reformen für den Euribor Mehr anzeigen TOP JOBS Die FDP weiss noch nicht, welche Richtung sie bei der Familienpolitik einschlagen soll. (Bild: Keystone) Die Parole zum Familienartikel werden bei der FDP die kantonalen Parteipräsidenten fassen. Der Entscheid ist offen, denn die Freisinnigen sind gespalten. Eine «Frauenfront» gibt es nicht. Empfehlen 0 Twittern 5 0 Michael Schoenenberger Der Verfassungsartikel zur Familienpolitik, über den die Stimmbürger am 3. März befinden, hat bisher noch nicht viele hinter dem Ofen hervorgelockt. Die Gräben für den Abstimmungskampf, so er dann vielleicht aufkommt, sind jedoch bezogen mit einer Ausnahme. Die CVP und die kleinen Mitteparteien BDP und GLP werden zwar erst in den nächsten Wochen ihre Parolen fassen, doch es ist klar, dass sie zusammen mit den linken Parteien, den Gewerkschaften sowie den «Sozialverbänden» die Vorlage unterstützen werden. Nein sagen einzig SVP und EDU sowie der Schweizerische Gewerbeverband (SGV). Die anderen Wirtschaftsverbände, Economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV), haben Stimmfreigabe beschlossen. Dies notabene, nachdem sie im parlamentarischen Prozess noch vehement gegen den Familienartikel waren. Kaum noch Zeit Es fehlt noch eine prominente Stimme: diejenige der FDP. Das hat damit zu tun, dass sich die Partei mit einer einheitlichen Meinung schwertut. Ein Blick auf das Abstimmungsverhalten im Parlament verdeutlicht das Dilemma: Die freisinnige Fraktion war die einzige, die in der Frage gespalten war. Im Nationalrat stimmten 10 Fraktionsmitglieder Ja, 13 waren dagegen (1 Enthaltung, 6 Abwesende). Auch im Ständerat gab es unterschiedliche Haltungen. Alle anderen Fraktionen zeigten in der grossen Kammer ein geschlossenes Abstimmungsverhalten. Wie heikel das Thema für die Partei ist, zeigt sich auch daran, dass die kantonalen Parteipräsidenten erst am ersten Februarwochenende eine Parole fassen Projektleiter Mechanical Design Kohlberg + Partner GmbH Private Banker oprandi & partner ag Verkäufer/in für Informatikprojekte All About Jobs Innovation Engineer - Networks Swisscom Gesamtprojektleiter für Grossprojekte und Entwicklungen m/w Kohlberg + Partner GmbH Bankdirektor / Niederlassungsleiter einer Privatbank in Basel mit der Möglichkeit zur Teilhaberschaft! ProSearch Stichwort ARBEITSWELT Crowdsourcing Globale Quellen sprudeln lassen Zum Stellenmarkt Crowdsourcing beschleunigt das Innovationsmanagement Mehr...

2 werden. Für einen richtigen Einsatz gegen die Vorlage bleibt in der restlichen Zeit bis zum Abstimmungswochenende kaum noch Zeit. «ABZOCKER»-INITIATIVE Es ist noch nicht allzu lange her, da setzte der frischgebackene Parteipräsident Philipp Müller seine erste Delegiertenversammlung ins Zeichen der Familienpolitik und generierte bei den FDP-Frauen (sie beschlossen schon Anfang Dezember die Ja-Parole zum Familienartikel) eine recht grosse Erwartungshaltung, was das Engagement der FDP Schweiz zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf anbetrifft. Allerdings schliessen sich die Mitte 2012 im Papier «Liberale Wege zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie» festgeschriebenen Ziele und eine Nein-Parole zum Familienartikel nicht aus. Trotzdem, der Druck ist da, jetzt den Worten auch Taten folgen zu lassen und Bund, Kantone, Gemeinden und Dritte mit dem neuen Verfassungsartikel zum Handeln zu bringen. Viele Freisinnige befürchten auch, ein Engagement gegen den Familienartikel würde ihnen als Politik gegen die Familien ausgelegt. Das Problem ist für die FDP ein ähnliches wie für die Wirtschaftsverbände: Wie kann man einerseits hervorheben, wie wichtig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf grundsätzlich wäre, dann aber Nein sagen zum neuen Familienartikel? Economiesuisse und SAV sind zur Überzeugung gelangt, dass eine solche Position dem Stimmbürger nicht zu vermitteln sei darin liegt der Grund ihrer Stimmfreigabe. Auch dürfte es Teilen der Arbeitgeberschaft ganz recht sein, wenn beim Krippenangebot der Staat bemüht wird und damit die Unternehmen ein Stück weit aus der Verantwortung sind. Jedoch: Für den Familienartikel ist man bei den Wirtschaftsverbänden nach wie vor nicht. Schliesslich stellte sich dann die Frage nach der Glaubwürdigkeit, hatte man doch in der Vernehmlassung noch vor den mö glichen Folgen der Verfassungsänderung gewarnt. Frauen uneinig Die Konstellation mit dem gleichzeitigen Abstimmen über die gemeinhin als viel wichtiger erachtete Minder-Initiative (und die Raumplanung) spielt jedenfalls eher den freisinnigen Befürwortern des Familienartikels in die Hände. Denn eine Ja-Parole fällt im Trubel um die anderen Vorlagen nicht gross auf und der hausinterne Zwist mit den FDP-Frauen bliebe erspart. Die Frauen allerdings sind in der Frage durchaus nicht so einig, wie es der Vorstand der FDP-Frauen weismachen will, wenn er etwa die Einstimmigkeit hervorhebt, mit der die Präsidentinnenkonferenz die Ja- Parole gefasst hatte. So stimmten im Nationalrat von den sieben freisinnigen Frauen nur deren zwei für den Familienartikel. Im Ständerat war es ausgewogen: Christine Egerszegi-Obrist war dafür, Karin Keller-Sutter dagegen. Das Ja oder Nein der Partei zum Familienartikel hin oder her: Fest steht, dass einige prominente Freisinnige sich aktiv gegen die Vorlage einsetzen werden. So werden Nationalrat Filippo Leutenegger und SGV-Präsident Hans-Ulrich Bigler im Co-Präsidium des gegnerischen Komitees vertreten sein. Auf dieser Seite werden sich auch Nationalrat Andrea Caroni und Nationalrätin Daniela Schneeberger engagieren. Sie ist überzeugt, dass sich die kantonalen Parteipräsidenten «differenziert» mit dem Inhalt des Artikels auseinandersetzen werden. Mehr zum Thema «Nur die FDP ist noch unentschlossen» KURSÜBERSICHT INDIZES DEVISEN ROHSTOFFE Index Aktuell Prozent SMI % DAX % EURO STOXX % DOW JONES 13' % Anzeige Der Abstimmungs-Blog der NZZ MONTAGSGESICHT Irene Gassmann, Priorin des Klosters Fahr Die Kraft liegt in ihrer Demut und Zuversicht Mehr... C'EST LA VIE! Der Romandie-Blog der NZZ GLK mit 360 -Kamerasystem Entdecken Sie den neue GLK mit 4MATIC und mind. CHF Preisvorteil. > Mehr erfahren Home-Cinema Abende? Mit CREDIT-now werden Ihre Träume ganz schnell wahr. Jetzt Kredit abschliessen! X-Helvetic Tours Badeferien jetzt unschlagbar günstig! Jetzt buchen! IN DER FAMILIE WICHTIG: Förderung der Vorschulbildung KOPF UND ZAHL Empfehlen 0 Twittern 5 0 Zahlen, Fakten und Zusammenhänge Labor-Humor Anzeige

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