Bundesministerium für Gesundheit. Dr. Martin Schölkopf. GKV-Spitzenverband Frau Dr. Monika Kücking Reinhardtstraße Berlin G /12

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1 Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Gesundheit *11055 Berlin GKV-Spitzenverband Frau Dr. Monika Kücking Reinhardtstraße Berlin HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Dr. Martin Schölkopf Ministerialrat Leiter der UnterabteilungG 1 Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik, Pflegesicherung Friedrichstraße 108,10117 Berlin Berlin TEL +49(0) FAX +49(0) G /12 Berlin, 17. Januar 2014 Sehr geehrte Frau Dr. Kücking, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. Dezember 2013, eingegangen am 13. Dezember 2013, mit dem Sie die Genehmigung der "Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes über die Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach 114 SGB XI (Qualitätsprüfungs-Richtlinien - QPR)" vom 10. Dezember 2013 beantragen. Gemäß 114 a Abs. 7 und 53a SGB XI erteile ich hiermit die fienphnniffunp mit der Maßgabe, dass in den genannten Richtlinien die in der Anlage aufgeführten Ergänzungen und Änderungen vorgenommen werden. Die Richtlinien treten am 1. Februar 2014 in Kraft. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Martin Schölkopf

2 Anlage zum Genehmigunpsschreiben vom 17. [anuar 2014 Änderangen sind fett gedruckt. I. Qualitätsprüfungsrichtlinien (QPR) zu 4. Prüfverständnis und Durchführung der Prüfung" Absatz 4,4. Absatz, Sätze 3 bis 6, (Seite 5J: In der Entscheidung der Schiedsstelle Qualitätssicherung Pflege nach 113 SGB XI wird darauf hingewiesen, dass die Auswertung der Pflegedokumentation in Anwesenheit eines Mitarbeiters der stationären Einrichtung erfolgt. Deshalb ist der Text wie folgt zu ändern: "Die Auswertung der Pflegedokumentation erfolgt in Anwesenheit eines Mitarbeiters der Pflegeeinrichtung. Kann Sofern die Pflegeeinrichtung die Anwesenheit eines Mitarbeiters nur zeitlich begrenzt gewährleisten kann nicht gewährleisten, haben die Prüfer -soweit möglichden Ablauf der Prüfimg danach auszurichten, darf dies nicht zu Verzögerungen bei der Durchführung der Prüfung fähren Die Auswertung der Pflegedokumentation erfolgt nur dann in diesem Fall ohne die Anwesenheit eines Mitarbeiters der Einrichtung, wenn die Einrichtung im Zeitraum der Prüfung keine Mitarbeiter zur Verfügung stellen kann. Sofern nach Auswertung der Inaugenscheinnahme bzw. der Dokumentation Zweifel an der Erfüllung eines Kriteriums bestehen, werden zusätzliche - soweit möglich - Hinweise von Mitarbeitern und des Pflegebedürftigen/Bewohners mit einbezogen" Absatz 4,5. Absatz, Satz 2 (Seite S): Zur Erfassung eines Gesamtbildes für ein Prüfkriterium gehört auch die Darstellung einer ggf. abweichenden fachlichen Einschätzung der einbezogenen Pflegefachkraft. Dies dient auch der besseren Nachvollziehbarkeit für eine spätere Diskussion des Prüfberichtes. Satz 2 ist deshalb wie folgt zu ändern: Eine abweichende Einschätzung der einbezogenen Pflegefachkraft der Pflegeeinrichtung zur Erfüllung des jeweiligen Kriteriums wird als Vermerk Abweichende fachliche Einschätzung" protokolliert und inhaltlich zusammenfassend dargestellt'' - 2 -

3 -2- zu 5. Eianuna der Prüfer" Absatz 1, Satz 1 und 2 (Seite 6): Es ist sicherzustellen, dass die Prüfteams mit Pflegefachkräften besetzt sind. Deshalb ist der Text wie folgt zu ändern:"die Prüfungen sollen sind in der Regel von Prüfteams durchgeführt werden durchzuführen, die aus Pflegefachkräften bestehen. An die Stelle einer Pflegefachkraft können andere Sachverständige, z.b. Ärzte oder Kinderärzte treten, wenn dies das einzelne Prüfgebiet erfordert." zu..g. Prüfinhalte und Umfana der Prüfung" Absatz 1, zusätzlicher S.Satz (Seite 6): Die Qualitätsprüfungen sollen bundesweit einheitlich und verlässlich sein. Deshalb ist folgender 3. Satz neu einzufügen: Zur Sicherstellung bundeseinheitlicher vergleichbarer Prüf ergebnisse in der Qualität der Pflege trägt die Reaelprüfuna einen abschließenden Charakter und kann nicht von den Landesverbänden der Pflegekassen verändert oder erweitert werden." Absatz 4,2. Absatz, LSatz, 3. Anstrich (Seite 6): Bis auf kleinere redaktionelle Änderungen sollen die QPR für den ambulanten Bereich bis zur Überarbeitung der PTVA unverändert bleiben. Deshalb ist der 3. Anstrich häuslichen Betreuung nach 124 SGB XI" zu streichen. Absatz 6 2. Anstrich (Seite 7): Der Begriff aktuelle Stand des Wissens" umfasst auch die Anwendung von Expertenstandards. Die Ergänzung ist deshalb an dieser Stelle nicht notwendig. Im Gegensatz dazu haben die Expertenstandards nach 113a SGB XI eine verbindliche rechtliche Grundlage und sind deshalb durch einen zusätzlichen Anstrich gesondert wie folgt aufzuführen: Basis der Prüfungen sind, - der aktuelle Stand des Wissens, insbesondere die Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege..- - die Expertenstandards nach 113a SGB XI". -3-

4 - 3- II. Erhebungsboeen und Prüfanleitung zur Prüfung der Qualität in der stationären Pflege zu..5. Oualitätsmanaaement" Frage Ziffer 5.2 ist wie folgt zu ändern: Die Expertenstandards des DNQP können keine alleinige Grundlage für die Prüfung eines vollständigen systemischen internen Qualitätsmanagements sein. Aus diesem Grund ist die Frage wie folgt zu ändern: 5.2 Setzt die stationäre PflegeeinrichtungSmi die folgenden zwei per Zufallsauswahl ausgewählten Expertenstandards um vollständig im internen Qualitätsmanagcment implementiert? Die Erläuterungen zur Prüffrage 5.2 sind wie folgt zu ändern: 1. Absatz, 1. Satz: Am Beispiel...ein systematisches internes Qualitätsmanagement umgesetzt wird" ist zu streichen. Stattdessen wird folgender 1. Satz eingefügt: Mit dieser Frage wird die Einrichtung vor Ort in ihrer Professionalität gestärkt" 4. Absatz: 1. Spiegelstrich bleibt unverändert 4. Absatz: 2. und 3. Spiegelstrich werden gestrichen. Als neuer 5. Absatz ist einzufügen: Auch wenn die bisherigen Expertenstandards des Deutschen Netzwerks für Qualitätsentwicklung in der Pflege keine direkte gesetzlich definierte Verbindlichkeit nach 113a SGB XI für die Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen entfalten, können die Expertenstandards dennoch als vorweggenommene Sachverständigengutachten" gewertet werden, die bei juristischen Auseinandersetzungen als Maßstab zur Beurteilung des aktuellen Standes der medizinisch-pflegewissenschaftlichen Erkenntnisse herangezogen werden. Demgegenüber sind die Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung in der Pflege nach 113a SGB XI ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger für zugelassene Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich." -4-

5 Frage Ziffer 5.5 (T32) Werden die Mitarbeiter in der Pflege und Betreuung regelmäßig in Erster Hilfe und Notfallmaßnahmen geschult?" Im Widerspruch zum Schiedsspruch wird folgender Text zur Erläuterung der Prüffrage 5.5 ergänzten der Regel wird dies anhand einer Zufallstichprobe von 10 Prozent der betroffenen Mitarbeiter geprüft" Diese Ergänzung ist zu streichen, da sie nicht Bestandteil des Schiedsspruchs ist zu-7. Vervfleauna" Ziffer 7.2: Wird in der stationären Pflegeeinrichtung ein abwechslungsreiches, vielseitiges und bedarfsgerechtes Speisenangebot vorgehalten?" Buchstabe d. Gibt es ein bedarfsgerechtes Speisenangebot für Bewohner mit Schluckstörungen?" Die Frage Ziffer 7.2, Buchstabe d passt thematisch und inhaltlich zur Ziffer 7.4 ( Wird speziellen Erfordernissen der Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr der Bewohner Rechnung getragen?"). Diese Frage ist deshalb der Ziffer 7.4 als Ziffer 7.4 Buchstabe a (neu) zuzuordnen. Ziffer 7.4: Wird speziellen Erfordernissen der Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr der Bewohner Rechnung getragen?" Buchstabe a. Geeignete Regelungen zur Vermeidung von Mangelernährung und Exsikkose." Die Frage Ziffer 7.4, Buchstabe a ist an dieser Stelle zu streichen, da bereits grundsätzlich eine Bewertung der Thematik direkt beim Bewohner erfolgt, und durch Ziffer 7.4 Buchstabe a (neu, siehe vorhergehenden Absatz) zu ersetzen. zu 10. Behandlunaspfleae" Ziffer 10.4 Sind die Anforderungen zur Bedarfsmedikation vollständig erfüllt?" Diese Frage ist zu streichen, da es sich um eine unzulässige Prüfung ärztlicher Tätigkeiten handelt und diese nicht in die Verantwortung der Pflegefachkraft fallen

6 zu.11 Mobilität" Ziffern 11.3 und Liegt eine Kontraktur vor? Liegt ein Kontrakturrisiko vor? (13.10 alt) Wird das individuelle Kontrakturrisiko erfasst?(13.11 alt) Werden die erforderlichen Kontrakturprophylaxen durchgeführt? ( alt) Das Kriterium Kontraktur hat zwar eine Pflegerelevanz, eine vergleichende Bewertung und Messbarkeit ist allerdings nicht möglich. Die Fragen 11.3,11.11,11.12 und sind zu streichen. Stattdessen ist folgende Frage als Informationsfrage ohne Bewertung aufzunehmen: Neu 11.3: Ergreift die stationäre Pflegeeinrichtung Maßnahmen, um Kontrakturen zu vermeiden?" Erläuterung zur Prüffrage 11.3: Die stationäre Pflegeeinrichtung beschreibt dem Prüfer, welche internen Maßnahmen sie einsetzt, um eine Kontraktur zu vermeiden, wie z.b.: entsprechende Handreichungen für die Mitarbeiter, Fortbildungen, Teilnahme an Qualitätszirkeln, angepasste Standards, Bewegungs- und Mobilitätsförderung). Frage Ziffer ILIO Wenn der Prüfer abweichend von der Meinung der Pflegeeinrichtung begründet feststellt, dass ein Dekubitusrisiko vorliegt: Werden erforderliche Dekubitusprophylaxen durchgeführt?" ist zu streichen. In der Frage 11.9 wird bereits gefragt, ob erforderliche Dekubitusprophylaxen durchgeführt werden. Wenn der Prüfer hier bereits feststellt, dass bei dekubitusgefährdeten Bewohnern diese nicht durchgeführt werden, kann er dies schon unter 11.9 erfassen. Insofern besteht hier eine Dopplung. Wenn die Pflegeeinrichtung kein Risiko gesehen hat, wird sie auch keine Prophylaxe durchgeführt haben

7 - B - zu..16. Sonstige Aspekte der Eraebnisaualität" Frage Ziffer 16.5 Sind die Mitarbeiter bei behandlungspflegerischen Maßnahmen entsprechend ihrer fachlichen Qualifikation eingesetzt worden?" Es können keine berufsrechtlichen und /oder leistungsrechtlichen Setzungen durch die QPR vorgenommen werden. Diese Frage ist zu streichen. Stattdessen ist die bisherige Frage (Ziffer 18.5 aus der bisher geltenden QPR) als Ziffer 16.5 mit den entsprechenden Erläuterungen wieder aufzunehmen: 16.5 Sind die Mitarbeiter entsprechend ihrer fachlichen Qualifikation eingesetzt worden? Erläuterung: Die Frage ist mit ja" zu beantworten, wenn die eingesetzten Mitarbeiter die formale Qualifikation haben oder für eingesetzte Mitarbeiter ohne formale Qualifikation der Nachweis der materiellen Qualifikation (z.b. Fortbildung, Anleitung) vorliegt"

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