Gemeinde- und Ortschaftsnamen Vorprüfung und Genehmigung sowie Veröffentlichung

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1 Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS armasuisse Bundesamt für Landestopografie swisstopo Weisung vom 1. April 2014 (Stand am 17. Februar 2014) Gemeinde- und Ortschaftsnamen Vorprüfung und Genehmigung sowie Veröffentlichung Herausgeber Eidgenössische Vermessungsdirektion Bundesamt für Landestopografie swisstopo Seftigenstrasse 264, Postfach CH-3084 Wabern Tel Fax /

2 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung Rechtliche Grundlagen Ziel und Zweck der Weisung Allgemeine Bestimmungen Gemeindenamen Gemeindenamensänderung (GeoNV Art ) Gesuch Vorgehen Vorprüfungsverfahren (GeoNV Art. 13/14) Genehmigungsverfahren (GeoNV Art ) Meldung (ohne Vorprüfung- und Genehmigungsverfahren; GeoNV Art. 18) Amtliches Gemeindeverzeichnis (GeoNV Art. 19) Ortschaftsnamen Ortschaftsnamensänderung (GeoNV Art. 20) Gesuch (GeoNV Art. 21) Vorgehen und Kosten (GeoNV Art. 22/23) Nachführung des amtlichen Ortschaftenverzeichnisses Amtliches Ortschaftenverzeichnis (GeoNV Art. 24) Zentraler Datensatz Nachführungsmeldung Koordination zwischen kantonalen Stellen und der Post Publikation Abkürzungen Schlussbestimmung... 6 Weisung «Gemeinde- und Ortschaftsnamen Vorprüfung und Genehmigung sowie Veröffentlichung» 2/7

3 1 Einleitung Für die Änderungen von Gemeinde- und Ortschaftsnamen sowie im amtlichen Ortschaftenverzeichnis mit Postleitzahl und Perimeter gelten die in Kapitel 2 aufgeführten rechtlichen Grundlagen. 2 Rechtliche Grundlagen - Bundesgesetz über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG) (SR ) - Verordnung über die geografischen Namen (GeoNV) (SR ) 3 Ziel und Zweck der Weisung Diese Weisung regelt die Verfahren bei Änderungen von Gemeinde- und Ortschaftsnamen sowie die Nachführungsmeldungen für das amtliche Ortschaftenverzeichnis mit Postleitzahl und Perimeter. 4 Allgemeine Bestimmungen Die Verordnung über die geografischen Namen (GeoNV, SR ) sieht in Artikel 6 vor: 1. 2 Das Bundesamt für Landestopografie erlässt Empfehlungen zur Schreibweise: a. der Gemeindenamen; b. der Ortschaftsnamen; c. der Strassennamen und der Gebäudeadressierungen. 3. Folgende Empfehlungen wurden erlassen: - Empfehlungen zur Schreibweise der Gemeinde- und Ortschaftsnamen und Richtlinien zur Schreibweise der Stationsnamen vom 20. Januar 2010; - Empfehlung Gebäudeadressierung und Schreibweise von Strassennamen für die deutschsprachige Schweiz vom 3. Mai Gemeindenamen Die Gemeinde ist die kleinste politische Einheit, die nach der kantonalen Gesetzgebung die Aufgaben der politischen Gemeinde wahrnimmt und durch ein Hoheitsgebiet und einen Namen eindeutig bestimmt ist. 5.1 Gemeindenamensänderung (GeoNV Art ) Gesuch Nachdem der Kanton und die Gemeinde das Geschäft gutgeheissen haben, sendet die zuständige kantonale Behörde ein Gesuch mit folgenden Angaben an die Eidgenössische Vermessungsdirektion (Bundesamt für Landestopografie, Eidgenössische Vermessungsdirektion, Seftigenstrasse 264, Postfach, 3084 Wabern): - bisherige/r Gemeindename/n (z.b. bei Fusionen), - neuer Gemeindename, - Angabe, ob ebenfalls ein Ortschaftsname ändert, - Datum der Inkraftsetzung (mindestens beim Gesuch um Genehmigung), - Kopie des Regierungsratsbeschlusses (mindestens beim Gesuch um Genehmigung), - Allfällige weitere Informationen Vorgehen Das Vorgehen für die Gemeindenamensänderungen besteht entweder aus dem Vorprüfungsverfahren und dem Genehmigungsverfahren oder nur aus einer Meldung. Weisung «Gemeinde- und Ortschaftsnamen Vorprüfung und Genehmigung sowie Veröffentlichung» 3/7

4 Vorprüfungsverfahren (GeoNV Art. 13/14) Die nach kantonalem Recht zuständige Stelle reicht der Eidgenössischen Vermessungsdirektion die nötigen Akten für die Vorprüfung (siehe Kapitel 5.1.1) ein. Die Eidgenössische Vermessungsdirektion leitet das Vorprüfungsverfahren bei den betroffenen Bundesstellen (inkl. SBB und Post) ein. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme beträgt 30 Tage. Nach Ablauf der Frist teilt die Eidgenössische Vermessungsdirektion der zuständigen kantonalen Stelle den Vorprüfungsentscheid mit. Das Vorprüfungsverfahren ist nicht zwingend, aber sehr empfehlenswert Genehmigungsverfahren (GeoNV Art ) Wie beim Vorprüfungsverfahren wird auch das Genehmigungsverfahren durch die Eidgenössische Vermessungsdirektion eingeleitet. Die nach kantonalem Recht zuständige Stelle reicht der Eidgenössischen Vermessungsdirektion das Gesuch um Genehmigung ein (siehe Kapitel 5.1.1). Wenn eine Vorprüfung des Namens schon durchgeführt wurde, muss spätestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt, ab dem die Änderung gelten soll, das Gesuch um Genehmigung eingereicht werden. Ohne bereits durchgeführte Vorprüfung muss dieses spätestens 2 Monate vorher eingereicht werden. Die Eidgenössische Vermessungsdirektion teilt allen am Genehmigungsverfahren beteiligten Stellen den Genehmigungsentscheid mit. Das Geschäft wird im Bundesblatt publiziert und die Eidgenössische Vermessungsdirektion lässt der kantonalen Stelle eine Kopie zukommen Meldung (ohne Vorprüfung- und Genehmigungsverfahren; GeoNV Art. 18) Die zuständige kantonale Stelle teilt der Eidgenössischen Vermessungsdirektion spätestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt, ab dem die Änderungen gelten, folgende Veränderungen mit: a. Gebietsveränderungen zwischen Gemeinden; b. den Wegfall eines Gemeindenamens im Fall einer Zusammenlegung oder Aufteilung von Gemeinden wie z.b., wenn zwei Gemeinden fusionieren und der neue Gemeindename derselbe ist, wie einer der vorherigen; c. die Änderungen des Namens von Bezirken oder vergleichbaren administrativen Einheiten des Kantons; d. die Änderungen der Zugehörigkeit von Gemeinden zu einem Bezirk oder zu einer vergleichbaren administrativen Einheit des Kantons. In diesen Fällen erübrigt sich ein Genehmigungsverfahren und die Änderungen werden lediglich durch die Eidgenössische Vermessungsdirektion im Bundesblatt veröffentlicht. 5.2 Amtliches Gemeindeverzeichnis (GeoNV Art. 19) Das «Amtliche Gemeindeverzeichnis der Schweiz» wird vom BFS geführt. Dieses ist unter > Infothek > Nomenklaturen > Amtliches Gemeindeverzeichnis der Schweiz > Amtliches Gemeindeverzeichnis verfügbar. 6 Ortschaftsnamen Ortschaften sind bewohnte geografische abgrenzbare Siedlungsgebiete mit eigenem Namen und eigener Postleitzahl (postalische Ortschaften). 6.1 Ortschaftsnamensänderung (GeoNV Art. 20) Die nach kantonalem Recht zuständige Stelle legt, in Zusammenarbeit mit Gemeinde und Post, die Änderungen fest und meldet sie der Eidgenössischen Vermessungsdirektion. Das Verfahren ist das gleiche wie bei den Gemeindenamensänderungen. Im Rahmen der Vorprüfung eröffnet die Eidgenössische Vermessungsdirektion mit dem Vorprüfungsentscheid zusätzlich einen Voranschlag für die Kosten. Mit dem Genehmigungsentscheid werden die Kosten festgelegt. Zudem publiziert die Eidgenössische Vermessungsdirektion das Geschäft im Bundesblatt und lässt der kantonalen Stelle eine Kopie zukommen. Weisung «Gemeinde- und Ortschaftsnamen Vorprüfung und Genehmigung sowie Veröffentlichung» 4/7

5 6.1.1 Gesuch (GeoNV Art. 21) Die zuständige kantonale Behörde sendet ein Gesuch mit folgenden Angaben an die Eidgenössische Vermessungsdirektion (Bundesamt für Landestopografie, Eidgenössische Vermessungsdirektion, Seftigenstrasse 264, Postfach, 3084 Wabern): - bisheriger Ortschaftsname und PLZ6, - neuer Ortschaftsname und PLZ6, - Plan alt/neu mit Perimeter, Name, PLZ6, - Gemeinde, in der die Ortschaft liegt, - Datum der Inkraftsetzung, - allfällige weitere Informationen Vorgehen und Kosten (GeoNV Art. 22/23) Für die Festlegung und Änderung eines Ortschaftsnamens gelten die Vorschriften über die Vorprüfung und Genehmigung bei Gemeindenamen sinngemäss. Wer ein Gesuch stellt, trägt die Kosten Nachführung des amtlichen Ortschaftenverzeichnisses Nachdem die Eidgenössische Vermessungsdirektion das Gesuch genehmigt hat, und die Ortschaftsnamensänderung im Bundesblatt veröffentlicht wurde, ist es Aufgabe der zuständigen kantonalen Stelle, der Eidgenössischen Vermessungsdirektion das File des definitiven Perimeters via Meldeformular termingerecht für die nächste Aktualisierung des amtlichen Ortschaftenverzeichnisses zuzustellen (siehe Kapitel 6.2). 6.2 Amtliches Ortschaftenverzeichnis (GeoNV Art. 24) Zentraler Datensatz Mit Artikel 24 GeoNV wird das Bundesamt für Landestopografie swisstopo beauftragt, das amtliche Ortschaftenverzeichnis mit Postleitzahl und Perimeter zu erstellen, zu verwalten und zu veröffentlichen. Dieser Datensatz erstellt und nachgeführt durch die Kantone in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Post wird zentral bei swisstopo geführt. Er entspricht mit Ausnahme des aufgehobenen «IDENT PLZ, Zusatzziffer» der TOPIC «PLZOrtschaften» der amtlichen Vermessung. Die zentrale Datenhaltung hat unter anderem den Vorteil, dass Konsistenzprobleme an Kantons- und Gemeindegrenzen nur einmal bereinigt werden müssen. Durch die zentrale Führung und Veröffentlichung des Amtlichen Ortschaftenverzeichnisses sind die Kantone nicht mehr verpflichtet, das TOPIC «PLZOrtschaften» selber zu führen. Bei Bedarf können sie wie auch alle Kundinnen und Kunden diesen Datensatz jederzeit kostenlos auf herunterladen oder auf dem AV-Geoportal Extrakte davon bestellen. Ein Integrieren des Datensatzes in die lokal gehaltenen Daten der amtlichen Vermessung ist nicht empfohlen, für die Zuweisung der Gebäudeadressen an die jeweiligen PLZOrtschaften ist ein Verschnitt der zwei unabhängigen Datensätze zu machen Nachführungsmeldung Der zentrale Datensatz wird aufgrund der kantonalen Nachführungsmeldungen und denjenigen der Post laufend aktualisiert und monatlich publiziert. Die Nachführungsmeldungen sind laufend durch die kantonalen Stellen an die Eidgenössische Vermessungsdirektion via Meldeformular auf Nachführungsmeldung zu melden. Folgendes ist zu beachten: - die obligatorischen Felder sind auszufüllen, insbesondere eine Kontaktperson anzugeben; - bei Neufestlegung, Änderung oder Löschung eines Ortschaftsnamens ist zwingend das Genehmigungsverfahren gemäss Artikel 22 GeoNV zu durchlaufen (siehe Kapitel 6.1). Meldungen, welche das Verfahren nicht durchlaufen haben, werden zurückgewiesen; - bei Perimeteränderungen ist vorgängig die Koordination zwischen den betroffenen Gemeinden und der Post abzuschliessen; - der neue Zustand nach der Nachführung ist anzugeben, am idealsten in einem itf-file; es sind auch pdf, shape, oder andere Formate denkbar, die allerdings Rückfragen auslösen könnten; - falls für eine Nachführungsmeldung mehrere Files gesendet werden, sind diese in einem zip-file zusammenzufassen. Weisung «Gemeinde- und Ortschaftsnamen Vorprüfung und Genehmigung sowie Veröffentlichung» 5/7

6 Für die Nachführung werden die Meldungen berücksichtigt, die spätestens einen Monat vor dem Publikationstermin bei uns eingetroffen sind Koordination zwischen kantonalen Stellen und der Post Die Änderungen sind zwingend mit der Post zu koordinieren. Die Zuständigkeiten sind im Anhang ersichtlich Publikation Der zentrale Datensatz, das amtliche Ortschaftenverzeichnis wird monatlich jeweils per 1. des Monats auf data.geo.admin.ch publiziert und auf verlinkt. Der Datensatz ist auch Bestandteil des WMS-BGDI. 7 Abkürzungen AV Amtliche Vermessung BFS Bundesamt für Statistik GeoIG Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation (Geoinformationsgesetz) (SR ) GeoNV Verordnung über die geografischen Namen (GeoNV) (SR ) PLZ6 Eindeutige sechsstellige Postleitzahlen swisstopo Bundesamt für Landestopografie WMS-BGDI Web Mapping Service, der öffentlichen Daten der Bundes Geodaten-Infrastruktur (BGDI) 8 Schlussbestimmung Diese Weisung tritt am 1. April 2014 in Kraft. Weisung «Gemeinde- und Ortschaftsnamen Vorprüfung und Genehmigung sowie Veröffentlichung» 6/7

7 Anhang Zuständigkeiten für Koordination zwischen kantonalen Stellen und der Post Für die Koordination mit der Post müssen sich die zuständigen kantonalen Stellen mit folgenden Stellen bei der Post in Verbindung zu setzen: Für Ortschaftsneubildungen: Post CH AG, PostMail Prozessmanagement Sortierung Thomas Roth Zürcherstrasse Zürich-Mülligen Tel Für Perimeteränderungen: Poste CH SA, PostMail Centre de compétences Adresses GIS Laurent Genoud Rue de Montbrillant 38 Case postale Genève 2 Tel laurent.genoud@post.ch / Zuständigkeiten bei swisstopo, Eidgenössische Vermessungsdirektion Für Gemeinde- / Ortschaftsnamensänderungen: Bundesamt für Landestopografie - swisstopo Eidgenössische Vermessungsdirektion Corinne Beyeler Seftigenstrasse Wabern Tel corinne.beyeler@swisstopo.ch Für Nachführung amtl. Ortschaftenverzeichnis: Bundesamt für Landestopografie - swisstopo Eidgenössische Vermessungsdirektion Isabelle Rey Seftigenstrasse Wabern Tel plz@swisstopo.ch Weisung «Gemeinde- und Ortschaftsnamen Vorprüfung und Genehmigung sowie Veröffentlichung» 7/7