Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG. Joachim Majcherek

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1 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Joachim Majcherek 1 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

2 Telekommunikationsgesetz Änderungen am in Kraft getreten Umsetzung durch Straßenbauverwaltungen Handlungsanweisungen fehlen, im Gesetzgebungsverfahren nicht diskutiert Ausgangslage: Breitbandausbau: Vermeintlich bedeutender Kostenfaktor Tiefbaukosten - 80 Prozent der Netzausbaukosten Ohne Nachweis: Einpflügen und normale Grabenbauweise nach Erfahrungen der Fachunternehmen nicht so teuer 2 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

3 Gremien und Umsetzung Bund/Länder Arbeitskreis "Alternative Verlegetechnologien Innovative Verlegeverfahren beim Glasfaserausbau Nano-Trenching Gigabit Gesellschaft 5G Einfluss auf Planung von Glasfasernetzen Entwurf: DWA Merkblatt Einbauten Dritter in Abwasseranlagen AG Umsetzungsfragen Nutzungsrichtlinien Straßenbau Broschüre Verlegetechniken für den Breitbandausbau UAG Materialkonzept 77i Abs. 7 TKG Thema Bedarfsgerechtigkeit 77i Abs. 7 TKG Workshop Mitnutzungsentgelte 77n TKG Organisation der UAG inhouse Organisation UAG Infrastrukturdaten Leitfaden für die Übermittlung von Verträgen über Mitnutzungen öffentlicher Versorgungsnetze ( 77d Abs. 4 TKG) UAG Mobilfunk / 5G Breitband.NRW: 3. Breitbanddialog Aus der Praxis über aktuelle Themen und Entwicklungen zum Breitbandausbau informiert Förderprogramme 3 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

4 3 TKG Begriffsbestimmungen Nr. 7a. digitales Hochgeschwindigkeitsnetz ein Telekommunikationsnetz, das die Möglichkeit bietet, Datendienste mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bereitzustellen 16b. öffentliche Versorgungsnetze entstehende, betriebene oder stillgelegte physische Infrastrukturen für die öffentliche Bereitstellung von a) Erzeugungs-, Leitungs- oder Verteilungsdiensten für aa) Telekommunikation, bb) Gas, cc) Elektrizität, einschließlich der Elektrizität für die öffentliche Straßenbeleuchtung, dd) Fernwärme oder ee)wasser, ausgenommen Trinkwasser im Sinne des 3 Nummer 1 der Trinkwasserverordnung. b) Verkehrsdiensten; zu diesen Infrastrukturen gehören insbesondere Schienenwege, Straßen, Wasserstraßen, Brücken, Häfen und Flugplätze; 4 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

5 17b. passive Netzinfrastrukturen Komponenten eines Netzes, die andere Netzkomponenten aufnehmen sollen, selbst jedoch nicht zu aktiven Netzkomponenten werden; z. B. Fernleitungen, Leer- und Leitungsrohre, Kabelkanäle, Kontrollkammern, Einstiegsschächte, Verteilerkästen, Gebäude und Gebäudeeingänge, Antennenanlagen und Trägerstrukturen wie Türme, Ampeln und Straßenlaternen, Masten und Pfähle; Kabel, einschließlich unbeschalteter Glasfaserkabel, sind keine passiven Netzinfrastrukturen 5 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

6 Wegerechte im TKG Neu: in zwei Abschnitte gegliedert Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 Wegerechte und Mitbenutzung 68 ff. TKG allgemeinen Regelungen zur Inanspruchnahme von Immobilien öffentlich-rechtlich geregelt, soweit es sich ausschließlich um die Nutzung des Straßenkörpers bzw. Straßengrundstücks und nicht um die Nutzung passiver Netzinfrastruktur handelt Unterabschnitt 2 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze 77a; 77b ff. TKG Regelungen zur Netzinanspruchnahme von bestehenden Netzinfrastrukturen und Wegerechten für den Ausbau digitaler Netzinfrastrukturen Entscheidungen nach (vollständigem) Antragseingang 77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren privat-rechtlich ausgestaltete Mitnutzung passiver Netzinfrastruktur der Bundesfernstraßen im Sinne von 3 Nr. 17 TKG durch Tk-Linien nach den 77b ff TKG 6 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

7 Benutzung öffentlicher Wege 68 TKG Verkehrswege können für öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien unentgeltlich benutzt werden Öffentliche Zwecke sind weiter zu verstehen und nicht nur die öffentliche Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen und diensten Kreis der Aktivlegitimierten um die Eigentümer und Betreiber von Telekommunikationslinien, die öffentlichen Zwecken dienen, ergänzt ( 69 TKG) soweit nicht der Widmungszweck der Verkehrswege dauernd beschränkt wird (Nutzungsberechtigung) Wann beginnt dauernd? Telekommunikationslinien so zu errichten und zu unterhalten Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (insofern auch der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs) anerkannten Regeln der Technik (alle technischen Regelungen einschließlich der DIN Normen) genügen 7 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

8 in geringerer Verlegetiefe Neben Verlegung nach Verfahren Micro-oder Minitrenching zu den Regeln der Technik gehören nach Absatz 3 Satz 5 insbesondere die Hinweise für die Verwendung des Trenchingverfahrens bei der Verlegung von Glasfaserkabeln in Verkehrsflächen in Asphaltbauweise (H Trenching), Ausgabe 2014, FGSV-Nr. 977 Auch andere Verlegearten in geringerer Verlegetiefe allein die Verringerung der Verlegungstiefe Möglichkeit, mittels unkonventioneller Verfahren Tk-Linien im Straßenoberbau zu verlegen Regelwerke gelten, ansonsten nur (in Abweichung der ATB für die Benutzung von Straßen durch Leitungen und Telekommunikationslinien) muss die Verlegung von Tk-Linien allen Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und den anerkannten Regeln der Technik genügen 8 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

9 Regelwerke Ohne Definition eines Bausoll, welche technische Regelwerke gelten, Ausnahme nur von ATB-BeStra (2008) Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaues von Verkehrsflächen (RStO 2012) Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Aufgrabungen in Verkehrsflächen (Ausgabe 2012) Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Erdarbeiten im Straßenbau (Ausgabe 2009) DIN 4142 (2012:01) Baugruben und Gräben Böschungen, Verbau, Arbeitsmethoden DIN (2015:08) VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) Erdarbeiten DIN (2016) VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) Kabelleitungstiefbauarbeiten DIN 1998 Unterbringung von Leitungen und Anlagen in öffentlichen Verkehrsflächen Richtlinie für die Planung (vorgesehen für 2017; vorgesehen als Ersatz für DIN 1998: ) Auswirkungen für Leistungserfolg und Gewährleistung; Nachhaltigkeit: nano-trenching, Inhalt der Straßenbaulast 9 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

10 Schutzniveau 68 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 TKG Durch die Verlegung nicht wesentlich verschlechtert Bautechnischer Zustand Die Qualität der bestehenden Straße Mittels einer ingenieurmäßigen Beurteilung im Einzelfall Durch den Träger der Straßenbaulast überprüft Unter den bereits in Satz 3 verankerten Voraussetzungen zum Schutz der Belange des Straßenbaus, Keine Verringerung des Schutzniveaus Nicht in Rollspur oder Bankett Keine Erhöhung des Erhaltungsaufwands auf Kosten des Straßenbaus Zu erwartenden Kosten (z.b. frühere Deckenerneuerung oder das Erfordernis einer Handschachtung) im Zustimmungsbescheid festsetzen bzw. diese für zukünftige Beeinträchtigungen im Bescheid vorbehalten Abnahme der letzten Deckenerneuerung oder grundhaften Erneuerung auf der betreffenden Straße muss länger als 5 Jahre zurückliegen, da sonst bestehende Gewährleistungsrechte erlöschen bzw. nicht mehr durchsetzbar wären, Antrag unter Hinweis auf 68 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 TKG zurückzuweisen 10 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

11 Verfahren nach 68 TKG Elektronische Zustimmung bzw. elektronische Antragsstellung ( 68 Abs. 3 TKG) es gelten insoweit die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder Bei der Zustimmung sind die ATB-BeStra,als anerkannte Regeln der Technik zum Bestandteil des Bescheides zu machen bzw. ausdrücklich zu vereinbaren. Wann liegt ein vollständiger Antrag zur Nutzung öffentlicher Wege vor? Wenn der Antragssteller alle entscheidungsrelevanten Informationen dargelegt hat Materiell-inhaltlich verzichtet die Neufassung auf das Schriftformerfordernis der Zustimmung und eröffnet die Möglichkeit der schriftlichen sowie elektronischen Zustimmung. Fiktion (in 68 Abs. 3 TKG) Liegt kein vollständiger Antrag vor, ist der Antrag innerhalb von drei Monaten, bei Verlängerung der Frist gem. 68 Abs. 3 Satz 3 innerhalb von vier Monaten, abzulehnen, um die Zustimmungsfiktion des 68 Abs. 3 Satz 2 TKG zu vermeiden. 68 Abs. 4 TKG Wegebaulastträger selbst Betreiber einer Telekommunikationslinie oder mit einem Betreiber im Sinne des 37 Abs. 1 oder 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zusammengeschlossen Zustimmung nach Absatz 3 von einer unabhängige Verwaltungseinheit zu erteilen 11 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

12 Kostentragung Hinzukommen der Telekommunikationslinie und ihre Änderung Wegenutzungsberechtigte ist verpflichtet, sämtliche dem Unterhaltungspflichtigen der Bundesfernstraße durch die Nutzung entstehenden Kosten und Mehraufwendungen zu tragen Folgekosten gem. 72 Abs. 3 TKG Erschwerniskosten gem. 71 Abs. 2 TKG Hinzukommen der Straße zur Tk-Linie In jedem Einzelfall die geschützte Rechtsposition des Wegenutzungsberechtigten prüfen - auch in den Fällen des 76 TKG Sonderfälle 72 TKG auch in Fällen der Drittveranlassung Einheitliche Baumaßnahme, werden die Kosten der Gesamtmaßnahme in dem Verhältnis aufgeteilt, in dem sie bei getrennter Durchführung der Maßnahmen zueinander stehen würden Errichtung von Mobilfunkantennen, Fernspeiseeinrichtungen oder DSLAMS (DSL- Zugangsmultiplexer) durch Dritte auf öffentlichen Verkehrswegen bedarf einer Zustimmung der Straßenbaubehörde gem. 68 Abs. 3 FStrG (nicht mehr wie bisher nach 8 Abs. 10 FStrG) Aber: Mitnutzung eines Mobilfunkmasten der Straßenbauverwaltung richtet sich nach 77d TKG ggf. Anträge auf Überleitung 12 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

13 Oberirdischer Leitungen 68 Abs. 3 S. 5-7 TKG Anderen Lösungen zur Versorgung derjenigen Gebiete, mit schnellem Internet zu gewährleisten Die aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine unterirdische Kabelverlegung nicht rechtfertigen Insbesondere, wenn vereinzelt stehende Gebäude oder Gebäudeansammlungen erschlossen werden sollen OVGE NRW Urteil vom Az. 20 A 1878/14 Querung von Kabelleitungen der Telekommunikation von Gemeindestraßen zulässig, da nicht in den Gemeingebrauch eingegriffen wird und insofern straßenrechtliche Gründe nicht entgegenstehen 13 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

14 77a TKG - Datenlieferungsverpflichtung Kern der Transparenzregelungen Erstellung eines umfassenden Infrastrukturatlasses durch die Bundesnetzagentur Seit Ende 2009 eine entsprechende Datenbank Bisher sind nicht alle Daten geliefert worden, sondern nur die allgemeinen Angaben dass es Leitungen gibt die grundsätzlich geeignet sind. Notwendigen Informationen sollten zeitnah und vollständig an die Bundesnetzagentur übermittelt werden Diejenigen Informationen, die für die Erstellung eines detaillierten Verzeichnisses über Art, Verfügbarkeit und geografische Lage der Telekommunikationseinrichtungen erforderlich sind Bezieht sich auch auf sicherheits- und versorgungsrelevante Infrastrukturen 14 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

15 77b TKG Informationen über passive Netzinfrastrukturen Neuer gebietsbezogener Anspruch gegenüber Eigentümer oder Betreiber Sofern bestimmte Bedingungen zu erfüllen sind, sind diese vorher bekannt zu machen und Gleichheitsgrundsatz Keine Informationen über Infrastrukturen Dritter erteilen Informationen, die beim Eigentümer oder Betreiber vorliegen Form oder Format der Informationen müssen nicht verändert werden Vollständig, wenn er alle Angaben enthält, um die gewünschten Informationen zu identifizieren Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn (Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit) Informationspflicht der Straßenbauverwaltung nur passive Netzinfrastruktur, welche Bestandteil der jeweils betroffenen Bundesfernstraße ist ein bestimmtes Datenformat kann nicht verlangt werden 15 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

16 77b TKG Informationen über passive Netzinfrastrukturen Im Zweifel sind die Mindestangaben nach Abs. 3 zu liefern. 1.die geografische Lage des Standortes und der Leitungswege der passiven Netzinfrastrukturen, 2.die Art und gegenwärtige Nutzung der passiven Netzinfrastrukturen 3.die Kontaktdaten eines oder mehrerer Ansprechpartner beim Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes. Kein Informationsanspruch (Absatz 4 Nummer 1) Konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Auskunftserteilung Gefahren für die Sicherheit oder Integrität der Versorgungsnetze oder Die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit begründen würde Nicht ausreichend abstrakte Gefährdung Verweis auf die der BNetzA bereitgestellte aktuelle Daten ist möglich 16 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

17 77c TKG Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen Über zumutbare Anträge ist innerhalb eines Monats ab dem Tag des Antragseingangs zu entscheiden. Welche Netzkomponenten sind von dem Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze betroffen Zumutbarkeit überprüfen: Aufwand der Vor-Ort-Untersuchungen für den Eigentümer oder den Betreiber wie auch für den Antragsteller hoch Angemessenes Verhältnis von Informationsbedürfnis und Untersuchungsaufwand Vor-Ort-Untersuchung in einer möglichst effizienten Art und Weise zu ermöglichen Verkehrsbeeinträchtigungen sind soweit wie möglich zu vermeiden Schwere und Ausmaß möglichen Störung des Versorgungsdienst Ablehnung möglich, wenn Mitbenutzung ausgeschlossen Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt oder die Verkehrssicherheit gefährdet wird - regelmäßig Ermessensreduzierung auf Null - Antragsablehnung Aufwendungen vom Dritten zu tragen ausschließlich reine Untersuchungsaufwendungen in Rechnung zu stellen Lösung ggf.: Dritter führt Untersuchungen selber aus im Regelfall zu vereinbaren, dass dieser die Untersuchungen auf eigene Kosten durch ein geeignetes Fachunternehmen vornehmen lässt und der Straßenbauverwaltung die ihr entstehenden Kosten gem. 77c Abs. 4 TKG ersetzt 17 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

18 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze Bedeutung und Aktualität der Mitnutzungsansprüche im Bereich der Wegerechte Rechnung getragen Vor Inkrafttreten der Regelung geschlossene Verträge bleiben von der gesetzlichen Regelung der Mitnutzungsansprüche unberührt. Zahlreichen wegerechtsfremden Vorgaben zur Kostensenkung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze in einen systematisch eigenständigen Bereich ausgegliedert 77d TKG Privat-rechtliche Mitnutzung passiver Netzinfrastruktur der Bundesfernstraßen ( 77b ff TKG) keine Nutzungsberechtigung nach 69 TKG erforderlich Kreis der Antragsberechtigten weit zu fassen Registrierung des Betreibers gemäß 6 TKG bei der Bundesnetzagentur genügt 18 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

19 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze Der Antrag muss folgende Angaben enthalten: Detaillierte Projektbeschreibung samt Benennung der Netzkomponenten, die der Antragsteller Voraussichtlich mitnutzen möchte Genauen Zeitplan für den Netzausbau Das mit digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen zu erschließende Gebiet Nutzung der passive Netzinfrastruktur ohne deren Änderung Mitnutzung passiver Netzinfrastrukturen der Bundesfernstraße ( 77d und g TKG, ggf. i. V. m. 70 Abs. 2 TKG) Bereits vorhandene passive Netzinfrastruktur, deren freie Kapazität hierfür zur Verfügung steht Insbesondere unter Beachtung des eigenen Betriebs und der Sicherheitsreserven Von der Mitnutzung ausgeschlossen sind Netzzugangspunkte 19 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

20 Mitnutzung passiver Netzinfrastrukturen Privat-rechtlicher Vertrag Wenn Mitnutzung zum Zwecke des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze erfolgt (mindestens 50 Mbit/s gemäß 3 Nr. 7a TKG) Wenn Antragssteller nachweist, dass die Ausübung einer Nutzungsberechtigung nach 68 TKG für die Verlegung weiterer Telekommunikationslinien nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist (auch ohne Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze) Verpflichtet, seine Leitungen - sofern sie dem Bedarf der Straßenbauverwaltung entgegenstehen - entschädigungslos zu entfernen (Informationen 5(2) Jahre vorher) Erhebung eines Entgeltes für die Mitnutzung der passiven Netzinfrastruktur der Bundesfernstraße bzw. die Mitnutzung von Teilen davon setzt eine entsprechende Vereinbarung nach 77d Abs. 2 Nr. 1 TKG voraus Alle durch die Mitnutzung entstehenden Kosten Auch Rahmen der Antragsbearbeitung bis zum Beginn der Mitnutzung der Straßenbauverwaltung entstehenden Kosten sind entsprechend dem tatsächlich entstandenen Aufwand abzurechnen Zusätzliche Errichtung weiterer Anlagen außerhalb der passiven Netzinfrastrukturen (z. B. Schachtanlagen, Kabelanlagen) unterliegt nicht den Regelungen des 77d TKG 20 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

21 Regelungsinhalte einer Mitnutzungsvereinbarung Gemeinsamen Betrieb, zur Wartung und Instandhaltung beziehungsweise zu Reparaturen und zur Umsetzung der Bauarbeiten Ausschreibungsverpflichtungen Konkreten Haftungsregelungen Freistellung von Schadensersatzansprüchen Dritter gemäß Haftpflichtgesetz Einvernehmlich können andere Begleitumstände aufgenommen werden Zum Beispiel zeitliche Begrenzungen der Mitnutzung, Wartungs- und Instandhaltungsregelungen Möglichkeit zur Kündigung der Vereinbarung Beachtung der gesetzlichen Aufgaben der Straße Nur auf Zeit erfolgt und kann jedenfalls aus Gründen der Straße, namentlich Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Ausbaugestaltung, Straßenplanung beendet werden Umbaus der Straße bzw. Anlage hat der Mitnutzer die Folgepflicht Berücksichtigung des Preises zu angemessenen und fairen Bedingungen Entgelt soll zumindest die durch die Mitnutzung verursachten Kosten des Verpflichteten decken 21 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

22 Mitnutzung passiver Netzinfrastrukturen Kostendeckend im Sinne von 77d Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 TKG i. V. m. 77n Abs. 2 Sätze 1 und 2 TKG Mitnutzung von Schutzrohren Die zu Zwecken des Betriebs der Straßenbauverwaltung errichtet wurden In der Regel ein Betrag von 1,00 je lfd. m Schutzrohr Vertragsangebot gemäß 77d Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 2 TKG Zudem zu vereinbaren, Antragsteller eine angemessene Sicherheit leistet Wenn die begründete Besorgnis besteht, dass künftige Ansprüche der Straßenbauverwaltung sich ohne entsprechende Sicherheit nicht mehr durchsetzen lassen 22 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

23 Ablehnung der Mitnutzung Unter den Gründen des 77g TKG möglich Straßenbaulastträger verpflichtet innerhalb der Frist dem Antragsteller nachzuweisen, dass eine Mitnutzung objektive, transparente und verhältnismäßige Gründe entgegenstehen Fehlende technische Eignung der passiven Netzinfrastruktur für die beabsichtigte Unterbringung Zum Zeitpunkt des Antragseingangs fehlende oder Zukünftig fehlende Platz (konkreten Investitionsplanung für die nächsten fünf Jahre) Verfügbarkeit tragfähiger Alternativen 77f TKG Einnahmen aus Mitnutzungen Könne von der Berechnungsgrundlage für Endnutzertarife ihrer Haupttätigkeit ausgenommen werden 23 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

24 77e TKG Umfang des Mitnutzungsanspruchs Spezifizierte Regelungen zum Umfang des Mitnutzungsanspruchs Geht über die Vorgaben der Kostensenkungsrichtlinie hinaus Verpflichtung (Absatz 2) Hinsichtlich der Betriebsstromversorgung digitaler Netzkomponenten Auch für die Mitnutzung von passiven Netzinfrastrukturen der öffentlichen Straßenbeleuchtung Beleuchtung nutzt Straße nach Zivilrecht 24 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

25 77h TKG Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen Verpflichtung von Eigentümer oder Betreiber Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen Angaben zu laufenden und geplanten Bauarbeiten an passiven Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetze Informationspflicht betrifft ausschließlich Bundesfernstraßenbauarbeiten Für die bereits eine Genehmigung erteilt wurde oder Ein Genehmigungsverfahren anhängig ist oder Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrages auf Erteilung der Informationen ein Antrag auf Genehmigung der Bauarbeiten vorgesehen ist. 25 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

26 77h TKG Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen Erteilen Antragstellern nach Absatz 1 innerhalb von zwei Wochen ab dem Tag des Antragseingangs die beantragten Informationen. Bauarbeiten an passiven Netzinfrastrukturen mit den geographische Lage des Standortes und der Art der Bauarbeiten, dem betroffenen Netzkomponenten, den geschätzten Beginn und die geplante Dauer der Bauarbeiten und den Kontaktdaten Nicht Berücksichtigt sind vertragliche Regelung: Ausschreibungsverpflichtungen und Bauverträge! Unberücksichtigt Art der Bauarbeiten 26 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

27 77h TKG Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen Erteilung erfolgt unter verhältnismäßigen, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen Ablehnung: Nur unter bestimmten Voraussetzungen nach Abs. 4 Bauarbeiten betroffen sind, deren anfänglich geplante Dauer acht Wochen nicht überschreitet Koordinierung von Bauarbeiten zumutbar Kosten und Verlängerung der Bauzeit Bundesnetzagentur soll Grundsätze veröffentlichen, wie die Kosten, die mit der Koordinierung von Bauarbeiten verbunden sind, auf den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Telekommunikationsnetzes umgelegt werden sollen Tatsächliche Kosten? Alternative zur Erteilung der Informationen Verweis auf bereits elektronisch veröffentlichte Info 27 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

28 77i Abs. 7 TKG Mitverlegung Rahmen von ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanzierten Bauarbeiten Für die Bereitstellung von Verkehrsdiensten Deren anfänglich geplante Dauer acht Wochen überschreitet Sicherzustellen geeignete passive Netzinfrastrukturen, ausgestattet mit Glasfaserkabeln, bedarfsgerecht mitverlegt werden Um den Betrieb eines digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzes durch private Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze zu ermöglichen Die Mitverlegung ist nur bei einem entsprechend nachgewiesenem Bedarf vorzunehmen. Bei einer berechtigten Mitverlegung erfolgt die Verlegung der passiven Netzinfrastruktur nach den Regeln der Linienetztechnik Wenn die TK Unternehmen keine entsprechenden Angaben zum Bedarf tätigen, ist auch keine passive Netzinfrastruktur zu verlegen. Bei Bundesfernstraßenbaumaßnahmen mit einer anfänglich geplanten Dauer von mehr als acht Wochen ist grundsätzlich von einem Bedarf auszugehen, sofern nicht offensichtlich gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen. Für einen Zeitraum von zunächst 5 Jahren Keine Mitbenutzung Wenn die Verzögerungen für die Baumaßnahmen nicht nur geringfügig sind. Nicht nur geringfügige Mehraufwendungen für die Baumaßnahme zu erwarten sind 28 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

29 Koordinierung von Bauarbeiten Verpflichtung der Straßenbauverwaltung zur Koordinierung von Bauarbeiten ( 77i Abs. 1 bis 5 TKG) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze erspart bei gleichzeitiger Verlegung eigene Aufbruchs- und Wiederherstellungskosten Deshalb gerechtfertigt, den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Telekommunikationsnetzes in diesem Fall an den Kosten angemessen zu beteiligen Anträgen von Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf Abschluss einer Vereinbarung zur Koordinierung von Bauarbeiten Transparenter (d. h. anschaulich, nachvollziehbar) Diskriminierungsfreier (d. h. Gleichbehandlung aller Antragssteller) Weise Innerhalb eines Monats stattgeben ( 77n Abs. 5 S. 1 TKG, nach Ablauf von einem Monat besteht die Möglichkeit, die Bundesnetzagentur als nationale Streitbeilegungsstelle anzurufen) 29 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

30 Zumutbar sind Anträge nach 77i Abs. 3 S. 2 Insbesondere, wenn dadurch keine zusätzlichen Kosten für die ursprünglich geplanten Bauarbeiten Nur eine geringfügige zeitliche Verzögerung der Planung und geringfügige Mehraufwendungen für die Bearbeitung des Koordinierungsantrags gelten nicht als zusätzliche Kosten der ursprünglich geplanten Bauarbeiten zeitliche Verzögerung der Planung bzw. Mehraufwendungen für die Bearbeitung des Koordinierungsantrags um bzw. von höchstens 10 %. Die Kontrolle über die Koordinierung der Arbeiten nicht behindert wird Der Koordinierungsantrag so früh wie möglich, spätestens aber einen Monat vor Einreichung des endgültigen Projektantrags bei der zuständigen Genehmigungsbehörde gestellt wird Bei Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens können Anträge, sofern möglich, während der Durchführung dieses Verfahrens gestellt werden Abfrage, ob Interesse an Mitverlegung Der Ablauf der gesetzten Frist muss vor der Ausschreibung liegen. Bauarbeiten betrifft, deren anfänglich geplante Dauer acht Wochen überschreitet 30 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

31 Ablehnungsgründe Ablehnungsgründe abschließend in 77 i Abs. 5 TKG Zur Koordinierung der Bauarbeiten unverhältnismäßige Maßnahmen erforderlich, um die ihm durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes auferlegten Schutzpflichten zu erfüllen Die Bundesnetzagentur wird gem. 77i Abs. 4 TKG Grundsätze zur Umlage der bei der Koordinierung von Bauarbeiten entstehenden Kosten veröffentlichen. 77i Abs. 1 bis 5 TKG betrifft nicht den Fall, dass während der Bauausführung oder der Vergabe ein Antrag auf Koordinierung der Bauarbeiten gestellt wird. In diesem Fall ist eine Koordinierung außerhalb des 77i zu vereinbaren. 31 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

32 Fazit Unzureichende Beteiligungen im Gesetzgebungsverfahren Straße als öffentliches Versorgungsnetz nicht in den Straßengesetzen abgebildet Geringere Verlegetiefe: Verallgemeinerung ohne technisches Regelwerk und ohne bauvertragliche Berücksichtigung Bedarf wird unterstellt und nicht vorgefunden Verfahrensablauf: Informationen über Versorgungsnetz Vor-Ort-Untersuchungen Mitnutzung Mitverlegung durch das öffentliche Versorgungsnetz Wechsel zwischen öffentlichem und privatem Recht Vertragsfreiheit mit staatlicher Kontrolle für die Praxis wenig geeignet 32 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,

33 Noch Fragen? Kontakt Joachim Majcherek Straßen.NRW Wildenbruchplatz Gelsenkirchen Telefon joachim.majcherek@strassen.nrw.de 33 Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG Friedberg,