Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII. Einleitung... 1 I. Gegenstand der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung...

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Marielies Krause
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1 Inhaltsverzeichnis VII Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII Einleitung I. Gegenstand der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 3 A. Historischer Aufriss... 5 I. Entwicklung des Telekommunikationsrechts in Österreich... 5 II. Liberalisierung und Regulierung... 9 III. Entwicklung des Telekommunikationswegerechts B. Grundlagen I. Der Begriff»( Tele )Kommunikation« II. Der Begriff» Infrastruktur « III. Rechtliche Rahmenbedingungen für den für den Bau und die Nutzung von Infrastruktur IV. Technische Rahmenbedingungen Errichtung und Erweiterung von Infrastruktur a. Offene Verlegetechniken b. Geschlossene Verlegetechniken ( i. ) Kabelpflugtechnik ( ii. ) Nass- und Trockenbohrverfahren ( iii. ) Ramm- und Pressverfahren c. Verlegung von Kommunikationslinien im Luftraum Kommunikationsnetze und Netzwerktechnologien... 34

2 VIII Waltraud Bauer, Leitungs- und Mitbenutzungsrechte V. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen für den Bau und die Nutzung von Infrastruktur Kapitalintensität der Infrastruktur Forderung nach Deregulierung C. Europarechtlicher Rahmen I. Ausgangslage II. Primärrechtlicher Rahmen Schutz der innerstaatlichen Eigentumsordnung Förderung transeuropäischer Netze Wettbewerbsregime Rechtsangleichung III. Sekundärrechtlicher Rahmen Wegerechtsspezifisches Sekundärrecht a. Vorgaben nach der RL 90 / 388 / EWG b. Vorgaben nach der RL 90 / 387 / EWG c. Vorgaben nach dem Richtlinienpaket ( i. ) Art 11 RL 2002 / 21 / EG» Wegerechte « ( ii. ) Art 12 RL 2002 / 21 / EG» Kollokation und gemeinsame Nutzung von Einrichtungen « ( iii. ) Art 13 RL 2002 / 20 / EG» Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die Installation von Einrichtungen « d. Änderungen durch die RL 2009 / 140 / EG ( i. ) Änderung von Art 11 RL 2002 / 21 / EG» Wegerechte « ( ii. ) Änderung von Art 12 RL 2002 / 21 / EG» Gemeinsame Unterbringung und gemeinsame Nutzung von Netzbe - standteilen und dazugehörigen Einrichtungen durch Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze « Zugangsspezifisches Sekundärrecht a. Vorgaben nach den RL 90 / 388 / EWG und 90 / 387 / EWG b. Vorgaben nach der RL 97 / 33 / EG c. Vorgaben nach der RL 98 / 10 / EG d. Vorgaben nach dem Richtlinienpaket e. Aktuelle Änderungen durch die RL 2009 / 140 / EG

3 Inhaltsverzeichnis IX D. Kompetenzrechtslage I.» Post- und Fernmeldewesen « II. Abgrenzung zu anderen Kompetenztatbeständen III. Exkurs: Einordnung einer Handymasten-Abgabe IV. Rechtsvergleich: Verfassungsrechtliche Gewährleistungsverantwortung in Deutschland E. Infrastrukturgewährleistung im TKG I. Leitungs-, Mitbenutzungs- und erweiterte Nutzungsrechte Begriff und Rechtsnatur von Leitungsrechten Begründung von Leitungsrechten a. Gesetzliche Leitungsrechte ( i. ) Behördlich begründete gesetzliche Leitungsrechte ( ii. ) Vertraglich begründete gesetzliche Leitungsrechte ( iii. ) Faktisch begründete gesetzliche Leitungsrechte kraft Inanspruchnahme b. Vertragliche Leitungsrechte Erlöschen von Leitungsrechten Abgrenzung zu Leitungsdienstbarkeiten Begriff und Rechtsnatur von erweiterten Nutzungsrechten Begriff und Rechtsnatur von Mitbenutzungsrechten Wegerechte versus Leitungsrechte II. Zugang zu Infrastruktur Zugangsregulierung im TKG Verdrängung der leitungs- und mitbenutzungsrechtlichen Bestimmungen durch die Zugangsregulierung? III. Eigentumsrechtliche Aspekte Die Eigentumsgarantie Die Zugangsgewährung als Eigentumsbeschränkung für das marktbeherrschende Unternehmen Leitungsrechte und Duldungspflichten als Eigentums beschränkungen für den Grundstückseigentümer

4 X Waltraud Bauer, Leitungs- und Mitbenutzungsrechte 4. Die Mitbenutzung als Eigentumsbeschränkung für den Infrastrukturinhaber Die Enteignung F. Leitungs-, Mitbenutzungs- und erweiterte Nutzungsrechte nach 5 ff TKG I. Überblick Der zweite Abschnitt des TKG Die TKG-Novelle II. Leitungsrechte Gegenstand und Umfang eines Leitungsrechtes nach 5 TKG Leitungsrechte auf öffentlichem Gut a. Öffentliches Gut ( i. ) Öffentliches Eigentum, Gemeingebrauch und Sondernutzung ( ii. ) Grund und Boden, Luftraum, Wassergut b. Berechtigter Kreis c. Unentgeltlichkeit der Nutzungsberechtigung ( i. ) Vorbehalt für Gebrauchsabgaben der Gemeinden ( ii. ) Beurteilung der Unionsrechtskonformität der Einhebung von Gebrauchsabgaben d. Bewilligungsfreie Nutzung e. Verfahren zur Einräumung von Leitungsrechten f. Anspruchsvoraussetzungen g. Rechtsvergleich: Die Benutzung öffentlicher Wege im deutschen Recht ( i. ) Gegenstand der Nutzung und berechtigter Kreis ( ii. ) Unentgeltlichkeit der Nutzung öffentlicher Wege ( iii. ) Geltendmachung und Ausübung eines Leitungsrechtes Leitungsrechte auf privaten Liegenschaften a. Berechtigter Kreis b. Anspruchsvoraussetzungen ( i. ) Keine entgegenstehenden öffentlichen Rücksichten

5 Inhaltsverzeichnis XI ( ii. ) Keine oder nur unwesentliche Einschränkung der widmungsgemäßen Verwendung ( iii. ) Tatbestand isd 5 Abs 4 Z 2 TKG c. Ausgleichsansprüche d. Verfahren zur Einräumung von Leitungsrechten auf privaten Liegenschaften ( i. ) Bekanntgabe des Vorhabens samt Vorlage einer Planskizze ( ii. ) Verhandlungspflicht und subsidiäre Anrufungsmöglichkeit der Fernmeldebehörde ( iii. ) Verfahrensablauf vor der Fernmeldebehörde ( iv. ) Verwaltungsbehördliche Entschädigungsfestsetzung und sukzessive Gerichtszuständigkeit e. Rechtsvergleich: Die Beeinträchtigung von Grundstücken im deutschen Recht ( i. ) Gegenstand der Nutzung, berechtigter Kreis und Anspruchsvoraussetzungen ( ii. ) Ausgleichsansprüche ( iii. ) Geltendmachung und Ausübung eines Nutzungsrechtes III. Erweiterte Nutzungsrechte nach 7 TKG Berechtigter Kreis Anspruchsvoraussetzungen a. Zur Auslegung der Wortfolge» durch Recht gesicherte Leitung oder Anlage « b. Anderen Zwecken dienende Leitung oder Anlage c. Keine dauerhafte zusätzliche Einschränkung der widmungsgemäßen Verwendung Ausgleichsansprüche Verfahren zur Durchsetzung von Duldungspflichten und Entschädigungsansprüchen Rechtsvergleich: Erweiterte Nutzungsrechte im deutschen Recht a. Gegenstand der Nutzung, berechtigter Kreis und Anspruchsvoraussetzungen b. Ausgleichsansprüche

6 XII Waltraud Bauer, Leitungs- und Mitbenutzungsrechte c. Geltendmachung und Ausübung eines Nutzungsrechtes IV. Mitbenutzungsrechte Mitbenutzung von Infrastruktur nach 8 Abs 1 TKG a. Gegenstand der Mitbenutzung b. Berechtigter Kreis c. Anspruchsvoraussetzungen ( i. ) Ausüben eines gesetzlichen Wege-, Leitungs- oder Nutzungsrechtes ( ii. ) Wirtschaftliche Zumutbarkeit und technische Vertretbarkeit der Mitbenutzung ( iii. ) Kein aktueller Eigenbedarf ( iv. ) Keine dauerhafte zusätzliche Einschränkung der widmungsgemäßen Verwendung ( v. ) Zustimmung des Grundstückseigentümers oder des sonst Nutzungsberechtigten d. Ausgleichsansprüche e. Verfahren zur Einräumung von Mitbenutzungsrechten ( i. ) Nachfrage, Verhandlungspflicht und subsidiäre Anrufungsmöglichkeit der Regulierungsbehörde ( ii. ) Vertragsersetzender Bescheid Mitbenutzung passiver Infrastruktur nach 8 Abs 1a TKG a. Gegenstand der Mitbenutzung b. Berechtigter Kreis c. Anspruchsvoraussetzungen ( i. ) Wirtschaftliche Zumutbarkeit und technische Vertretbarkeit der Mitbenutzung ( ii. ) Keine dauerhafte zusätzliche Einschränkung der widmungsgemäßen Verwendung d. Ausgleichsansprüche e. Verfahren zur Einräumung von Mitbenutzungsrechten Mitbenutzung von Masten nach 8 Abs 2 TKG a. Gegenstand der Mitbenutzung b. Berechtigter Kreis

7 Inhaltsverzeichnis XIII c. Anspruchsvoraussetzungen ( i. ) Technische Möglichkeit der Mitbenutzung ( ii. ) Keine dauerhafte zusätzliche Einschränkung der widmungsgemäßen Verwendung ( iii. ) Zustimmung des Grundstückseigentümers oder des sonst Nutzungsberechtigten d. Ausgleichsansprüche e. Verfahren zur Einräumung von Mitbenutzungsrechten Rechtsvergleich: Mitbenutzungsrechte im deutschen Recht a. Gegenstand der Mitbenutzung und berechtigter Kreis b. Anspruchsvoraussetzungen c. Geltendmachung und Ausübung eines Mitbenutzungsrechtes V. Schranken der Ausübung der Nutzungsrechte Tunlichste Schonung der benützten Liegenschaft, Anlagen und Rechte Dritter Beschränkte Zulässigkeit von Ausästungen und Durchschlägen Verkabelungspflicht Freies Verfügungsrecht des Belasteten Rechtsvergleich: Schranken der Ausübung im deutschen Recht VI. Enteignung nach 13 TKG Gegenstand der Enteignung Berechtigter Kreis Anspruchsvoraussetzungen a. Öffentliches Interesse b. Notwendigkeit der Enteignung c. Gebot des gelindesten Mittels d. Zustimmung der Eisenbahn- oder Luftfahrtbehörde Enteignungsentschädigung Enteignungsverfahren a. Anzuwendendes Recht b. Verwaltungsbehördliches Verfahren c. Sukzessive Kompetenz des Landesgerichts

8 XIV Waltraud Bauer, Leitungs- und Mitbenutzungsrechte G. Fazit und Ausblick H. Zusammenfassung der Ergebnisse I. Allgemeines II. Sekundärrechtliche Vorgaben III. Infrastrukturgewährleistung im TKG IV. Leitungsrechte nach 5 TKG V. Leitungsrechte auf öffentlichem Gut nach 5 Abs 3 TKG VI. Leitungsrechte auf privaten Liegenschaften nach 5 Abs 4 TKG VII. Erweiterte Nutzungsrechte nach 7 TKG VIII. Mitbenutzungsrechte nach 8 TKG IX. Schranken der Ausübung der Nutzungsrechte X. Enteignung nach 13 TKG Literaturverzeichnis Sachverzeichnis

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