Das DigiNetz-Gesetz und die Breitbandstrategie der Bundesregierung

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1 Das DigiNetz-Gesetz und die Breitbandstrategie der Bundesregierung 7. Thüringer Breitbandgipfel, 15. Juni 2017 Dr. Mirko Paschke (BMVI, Recht der Digitalen Infrastruktur)

2 Agenda 1. Breitbandstrategie und Infrastrukturziele des Bundes 2. Hintergrund und Inhalt des DigiNetz-Gesetzes 3. Umsetzungsstand und Aktuelle Entwicklungen 2

3 Agenda 1. Breitbandstrategie und Infrastrukturziele des Bundes 2. Hintergrund und Inhalt des DigiNetz-Gesetzes 3. Umsetzungsstand und Aktuelle Entwicklungen 3

4 Die Breitbandziele Schnelles Breitband Ziele Verfügbarkeit EU > 30 Mbit/s für Alle bis 2020 EU-Ø: 70,9 % aller HH (2015) D: 81,3 % aller HH (2015) Quelle: EU-scorecard 4 Deutschland > 50 Mbit/s für Alle bis 2018 Thüringen 75,5 % aller HH (Ende 2016) 59,4 % aller HH (Ende 2016) Quelle: TÜV-Rheinland

5 Die Breitband-Strategie des Bundes Infrastrukturziel der Digitalen Agenda: 50 Mbit/s flächendeckend bis Netzallianz für wettbewerblichen Ausbau 8 Mrd. Euro jährlich 2. Frequenzpolitik für bedarfsgerechte Ressourcenbereitstellung 3. Bundesförderung zur Lückenschliessung (bislang >4 Mrd., künftig ~ 3Mrd. jährlich) 4. DigiNetzG für eine signifikante Kostensenkung des Ausbaus (Einsparpotential von bis zu 20 Mrd. Euro)

6 Die Breitband-Strategie des Bundes Infrastrukturziel Digitale Agenda 2014: 50 Mbit/s flächendeckend bis 2018 Infrastrukturziel der Zukunftsoffensive Gigabit-Deutschland (Netzallianz): Ende 2019: Glasfaser-Anschlüsse für alle unterversorgten Gewerbegebiete. Ende 2020: Schaffung der Voraussetzungen für flächendeckenden 5G-Rollout. Ende 2025: Schaffung einer gigabitfähigen konvergenten Infrastruktur.

7 Agenda 1. Breitbandstrategie und Infrastrukturziele des Bundes 2. Hintergrund und Inhalt des DigiNetz-Gesetzes 3. Umsetzungsstand und Aktuelle Entwicklungen 7

8 Hintergrund und Ziele des DigiNetz-Gesetzes 1. Ausrichtung des TK-Regulierungsregimes auf nachhaltigen, glasfaserbasierten Netzausbau (Digitale Agenda 2015) 2. Aktualisierung und Systematisierung der TK-Wegerechte vor dem Hintergrund der Anforderungen des Breitbandausbaus (BT-Beschluss Moderne Netze aus 10/2014) 3. Umsetzung der europäischen Richtlinie 2014/61/EU über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation Kostensenkung (Kostensenkungsrichtlinie aus 5/2014)

9 Einsparpotentiale Flächendeckender Ausbau (~40 Millionen Haushalte) Ø-Kosten pro Haushalt: Stadt: Euro <-> Land: Euro NGA-Netz (alle Technologien): ~ 20 Mrd. Euro (TÜV Rheinland, 2013) Festnetz NGA-Netz: ~ 55 Mrd. Euro (TÜV Rheinland, 2013) Glasfaser: ~ 70 Mrd. Euro (wik, 2011) Konvergente Gigabitnetze ~ 100 Mrd. Euro (Netzallianz 2017) 80 % der Kosten sind Tiefbaukosten Einsparpotential: 5-30% dieser Kosten (~>800 Mio. 19 / 24 Mrd. Euro) Einsparpotential bei Mitnutzung einzelfallbezogen variierend Hohe Einsparpotentiale insb. im städtischen Verdichtungsraum 9

10 Inkrafttreten des DigiNetz-Gesetzes Zustimmung des Bundesrats am Ausfertigung und Unterschrift des Bundespräsidenten am Verkündung in Teil I des Bundesgesetzblatts Nr. 52 vom Inkrafttreten des DigiNetz-Gesetzes am

11 Agenda 1. Breitbandstrategie und Infrastrukturziele des Bundes 2. Hintergrund und Inhalt des DigiNetz-Gesetzes 3. Umsetzungsstand und Aktuelle Entwicklungen 11

12 Inhalte des DigiNetzG 1. Glasfaserregelungen - Glasfaserverlegungsrecht - Glasfaserverlegungspflicht - Mitnutzungseinrede zur Verhinderung von Überbau 2. Kostensenkungsmaßnahmen - Transparenz Einrichtung einer zentralen Informationsstelle - Entgeltliche Mitnutzung passiver Netzinfrastrukturen - Baustellenkoordinierung - Ausstattungspflichten für Neubauten und umfangreiche Renovierungen - Inhouse-Zugang - Einrichtung einer nationalen Streitbeilegungsstelle 3. Wegerechtsanpassungen Systematische Trennung Zugang Mitverlegung Wegerecht Stärkung des zentralen Begriffs der TK-Linien inklusive Mobilfunkstandorte Zustimmung des Wegebaulastträgers: - Wegfall des Schriftformerfordernis - Genehmigungsfiktion nach 3-Monaten Haftung bei Umverlegungen von Verkehrswegen Ausweitung Hausstich -Regelung auf digitale Hochleistungsnetze Geringere Verlegetiefe auch für konventionelle Tiefbaumethoden

13 für alle vom Breitbandausbau betroffenen - TK-Netzbetreiber - Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze insbesondere Stadtwerke, aber auch Verkehrsträger - Baugenehmigungsbehörden - Fördermittelgeber (Bund / Land / Kommunen) - Planungsbüros und Baugewerbe - Hersteller von TK-Infrastrukturbauteilen - Immobilienbesitzer Praktische Relevanz 13 - Private und gewerbliche Endnutzer

14 Praktische Relevanz Relevant für nahezu jedes Bauvorhaben: - Beschleunigung von Genehmigungsverfahren - Flexibilisierung der zulässigen Verlegetechiken - Ausweitung der Wegerechte auf TK-Linien (Leerrohrnetze/Betreibermodell) - Klarstellung der Wegerechte punktueller TK-Netzbestandteile - Mehr Transparenz über Infrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetze - Anspruch auf Koordinierung von Baustellen - Ausweitung Mitnutzungsansprüche auf öffentliche Versorgungsnetze - Verbindliche und schnelle Streitbeilegung - Sicherstellung der Mitverlegung nachhaltiger Glasfaser- Netzinfrastruktur bei Verkehrsbauprojekten, Neubaugebieten und in Neubauten - Mehr Kooperation aller Beteiligten 14 Aber auch: planerischer Mehraufwand, Koordinierungs- und Kooperationsaufwand, Sicherstellungsverpflichtung, Vorfinanzierungsaufwand insgesamt wird aktive Rolle im Breitbandausbau vorausgesetzt, diese Rolle aber wird gestärkt

15 Relevanz für Thüringen - Thüringen steht heute dort, wo der Bund Anfang 2014 startete => ein Sprung von 59,x % auf 75 % in 2 ½ Jahren ist machbar! - Glasfaserbasierter Strategieansatz wird durch DigiNetzG gestärkt - Mitnutzung des Netzausbaus der Energiewende wird erleichtert - Leerrohrnetze und Betreibermodelle werden wegerechtlich gestärkt - FTTH/FTTB-Modelle werden durch Ausstattungspflichten und Zugangsrechte zu inhouse-infrastruktur gestärkt - Alternative Verlegetechniken zur Kostensenkung werden gestärkt 15

16 Agenda 1. Breitbandstrategie und Infrastrukturziele des Bundes 2. Hintergrund und Inhalt des DigiNetz-Gesetzes 3. Umsetzungsstand und Aktuelle Entwicklungen 16

17 Umsetzungsstand DigiNetz-Gesetz Verabschiedung des Bundeshaushalts 2017 am Bundesnetzagentur: Aufbau der Zentralen Informationsstelle und der Nationalen Streitbeilegungsstelle Umsetzungsakte für die Bundesverkehrswege Ministerbrief an alle Ministerpräsidenten, kommunalen Spitzenverbände und Verbände vom AG Digitale Netze Erste Musterfälle der Streitbeilegung

18 Umsetzung des DigiNetz-Gesetzes Bundesnetzagentur Zentrale Informationsstelle Infrastrukturatlas: Konsultation Ziel: Umsetzung bis 10/17 Nationale Streitbeilegungskammer (BK 11) 1 Verfahren Q (vergleichsweise beigelegt) Derzeit 3 Verfahren anhängig 18

19 Umsetzung des DigiNetz-Gesetzes BMVI-Verkehrsbereiche: - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes: TK-Mitnutzungserlass am aktualisiert; Musterantrag und Mustervertrag veröffentlicht 1. Streitbeilegungsverfahren im 1. Q vergleichsweise beigelegt - Laufende Überarbeitung der Richtlinien für die Benutzung der Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (Nutzungsrichtlinien) 1. Mitnutzungsvertrag geschlossen Marktaktivitäten: - DWA Merkblatt Einbauten Dritter in Abwasseranlagen - BDEW Hinweise / Muster eines Mitnutzungsvertrags 19

20 Bund: BMVI DG BMVI StB Breitbandbüro AG Digitale Netze Länder: VMK: 4 Vertreter WIMIKO: 3 Vertreter Kommunen: DStGB Deutscher Städtetag Deutscher Landkreistag VKU 20 TK-Netzbetreiber: Anga Bitkom Breko Buglas Vatm Deutsche Telekom

21 Broschüre Verlegetechnologien AG Digitale Netze UAG Materialkonzept zu 77i VII TKG Prüfkonzept zu 77i VII TKG FAQ zu 77d IV TKG UAG Mitnutzungsentgelte UAG Inhouse UAG Infrastrukturdaten UAG Mitnutzung für die mobile Gigabitgesellschaft (konvergente Hochgeschwindigkeitsnetze/5G) 21

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Fragen?

23 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Mirko Paschke Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur Digitale Gesellschaft und Infrastruktur DG 13 Recht der Digitalen Infrastruktur Robert-Schuman-Platz Bonn Telefon: mailto: mirko.paschke@bmvi.bund.de ref-dg13@bmvi.bund.de Internet: