Montag, 12. Juli Pressemitteilung zum ersten Tag des informellen Umweltrats. Sehr geehrte Pressemitglieder,

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1 Montag, 12. Juli 2010 Pressemitteilung zum ersten Tag des informellen Umweltrats Sehr geehrte Pressemitglieder, Der erste Diskussionstag im informellen Umweltrat ist zu Ende gegangen. Belgien hat diese Gelegenheit genutzt, das Thema des nachhaltigen Umgangs mit Wertstoffen auf die europäische Agenda zu setzen. Was ist der nachhaltige Umgang mit Wertstoffen? Der nachhaltige Umgang mit Wertstoffen ist ein integrierter Politikansatz, der den vollständigen Lebenszyklus von Produkten abdeckt. Der Lebenszyklus beginnt mit dem Abbau oder der Förderung von Rohstoffen. Diese werden zu Halbfertig oder Fertigprodukten verarbeitet. Diese Produkte werden verteilt und vom Verbraucher gekauft, der sie benutzt und schließlich entsorgt. Der entstandene Abfall kann einer anderen Anwendung zur Wiederverwendung oder zum Recycling zugeführt werden. Letztlich wird das Material in irgendeiner Form in der Natur abgelagert, beispielsweise als Landauffüllung oder in Form von Abgas (nach der Verbrennung). Aus diesem Grund spricht man auch vom Lebenszyklus von Materialien. Vorteile Ein Lebenszyklusansatz bietet einige wesentliche Vorteile. Natürlich ist es nicht sinnvoll, eine Infrastruktur für das Sammeln und Recycling von Abfall einzurichten, wenn die auf dem Markt befindlichen Produkte nicht recyclingfähig sind. Und es macht auch wenig Sinn, umweltfreundliche Produkte auf dem Markt zu verkaufen, wenn die Verbraucher sie nicht auf geeignete Weise nutzen. Mit anderen Worten, Fortschritte sind nur möglich, wenn alle Akteure innerhalb der Kette ihre Verantwortung übernehmen und zusammenarbeiten, um eine Recyclingwirtschaft zu schaffen. Die Entwicklung einer solchen Politik wird als nachhaltige Rohstoffstrategie bezeichnet.

2 Ressourcenschonend Beim informellen Umweltrat in Gent haben die Umweltminister der 27 EU Mitgliedstaaten die Frage diskutiert, welche Schritte die Europäische Union unternehmen kann, um einen nachhaltigen Umgang mit Wertstoffen zu erzielen. Dieser nachhaltige Umgang mit Wertstoffen soll die Grundlage für ein ressourcenschonendes Europa darstellen eines der wichtigsten Ziele der EU Strategie Ein effizienterer Umgang mit den Ressourcen ist absolut unabdingbar. Aufgrund stark anwachsender Wirtschaften und des zunehmenden Verbrauchs werden Rohstoffe immer knapper. Unser Umgang mit den Wertstoffen (seien es Rohstoffe, Produkte oder Abfall) ist die Grundursache vieler Umweltprobleme. Mit anderen Worten, die effiziente Nutzung von Wertstoffen macht nicht nur unsere Industrie sehr viel wettbewerbsfähiger und weniger von Importen von außerhalb Europas abhängig, sondern führt auch zu einem niedrigeren Energieverbrauch (und damit zu einer Verlangsamung des Klimawandels), weniger Luft und Wasserverschmutzung, weniger Abfallerzeugung und weniger Landverbrauch für den Anbau. Sie verursacht weniger gesundheitliche Risiken und erzeugt weniger Belastungen für unsere Ökosysteme. Einige Beispiele vermitteln ein Gefühl für die Dringlichkeit: Die EU Bürger stellen 7,7 Prozent der Weltbevölkerung dar, sind aber für 16 Prozent des weltweiten Umwelteinflusses verantwortlich. Da die Europäer mehr natürliche Rohstoffe verbrauchen, als sie haben, sind sie immer mehr von Ressourcen von außerhalb Europas abhängig. Vor kurzem hat die Europäische Kommission einen Bericht mit der Vorhersage relativ kurzfristiger ernsthafter Engpässe für 14 so genannte kritische 1 Die folgenden Mineralien werden als kritisch eingestuft: Antimon, Beryllium, Kobalt, Fluorit, Gallium, Germanium, Graphit, Indium, Magnesium, Niobium, Metalle der Platingruppe, seltene Erden, Tantal und Wolfram

3 Mineralien 2 veröffentlicht, die in technischen Anwendungen eingesetzt werden, wie etwa für Handys, Solarfelder, Batterien und Glasfasern. Der nachhaltige Umgang mit Rohstoffen geht weit über die klassische Abfallvermeidung oder Strategien für das Abfallmanagement hinaus. Wir betrachten Abfall nicht mehr als Stoff, den wir auf umweltschonende Weise loswerden müssen. Abfall ist in erster Linie ein Kennzeichen für nicht angepasste Produktions und Verbrauchsmuster, die so abgeändert werden müssen, dass die Abfallerzeugung auf einem Minimum gehalten wird. Was dennoch als Nebenprodukt freigesetzt wird, soll als Rohstoff für andere Produktionsprozesse genutzt werden. Zumindest aber sollten wir dafür Sorge tragen, dass diese Ströme keine gefährlichen Substanzen enthalten, so dass sie in die Umwelt abgegeben werden können, ohne Probleme zu verursachen. Dieses von der Wiege zur Wiege Prinzip (cradle to cradle) ist eine der Säulen für den nachhaltigen Umgang mit Wertstoffen. Vorschläge für die Politik Während des informellen Rats gab es im Namen Belgiens einige konkrete Vorschläge für die Politik, zu der ich Gedanken mit den anderen Ministern, dem Europäischen Umweltkommissar Potočnik sowie Vertretern des Europäischen Parlaments ausgetauscht habe. Diese Vorschläge sollen zu mehr Integration und Kooperation, Innovation und Vision führen. Unter der Überschrift Integration und Kooperation habe ich für einen Übergang von einem End of Pipe Ansatz zu einem Lebenszyklusansatz plädiert. Unter anderem gab es eine Diskussion über mögliche widersprüchliche Auswirkungen der Klimapolitik einerseits, welche beispielsweise grüne Energieziele erreichen will, und der Recycling Strategien andererseits, die die Nutzung von Abfall als Rohstoff und nicht als Brennstoff maximieren wollen. Wir müssen Abfall und Wertstoffe ganz allgemein so intelligent wie möglich nutzen. Das bedeutet, wir 2 Die folgenden Mineralien werden als kritisch eingestuft: Antimon, Beryllium, Kobalt, Fluorit, Gallium, Germanium, Graphit, Indium, Magnesium, Niobium, Metalle der Platingruppe, seltene Erden, Tantal und Wolfram

4 müssen dort investieren, wo die größten Umweltpotenziale zu finden sind. Beispielsweise sollten wir vermeiden, dass Wertstoffe zur Energiegewinnung verbrannt werden, um Treibhausgase zu sparen, während sich noch Grundstoffe in diesen Strömen befinden, die so in Anwendungen zum Einsatz kommen könnten, dass es möglich wäre, indirekt noch mehr Treibhausgase einzusparen. Tatsächlich ist für die Förderung und Verarbeitung primärer Rohmaterialien Energie erforderlich. Mit einer Politik, die die getrennte Sammlung von Abfall für das Recycling maximiert, wie wir sie auch in Belgien einsetzen, könnte man dazu beitragen, dies zu vermeiden. An vielen Orten Europas ist das jedoch noch nicht der Fall. Wenn man Rohstoffe intelligent nutzen will, muss man diese Politik in einen breiteren Zusammenhang setzen. Dies erfordert mehr Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Politikbereichen, wie etwa Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Verkehr, Industrie, Klima, Innovation, Bildung und Wirtschaft. Der nachhaltige Umgang mit Wertstoffen ist eine gemeinsame Verantwortung. Die Idee wurde angesprochen, ein System für den Handel mit Recycling Zertifikaten zu entwickeln, vergleichbar mit den Zertifikaten für grünen Strom. Dies könnte einen finanziellen Anreiz für Hersteller darstellen, recycelbare Produkte auf den Markt zu bringen oder recycelte Rohstoffe zu verwenden. Abfallproduzenten und Abfallsammeleinrichtungen könnten angeregt werden, Abfall bei der Entstehung auszusortieren und ihn separat für das Recycling zu sammeln. Auf diese Weise könnte die Einsparung von Treibhausgasen über das Recycling finanziell belohnt werden. Ich habe außerdem für ein stärkeres Engagement der Europäischen Kommission plädiert, mehr Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, die die Lohnsteuern zugunsten der Rohstoffsteuern vermindern wollen, und damit ein stärkeres europäisches Netzwerk für eine grüne Steuerpolitik zu schaffen. Wenn wir diese Umgestaltung erfolgreich durchführen wollen, müssen wir in einem breiteren europäischen Rahmen arbeiten. Außerdem habe ich für mehr Innovation plädiert. Wir brauchen nicht nur mehr technologische Information, die der Verbesserung eines speziellen

5 Produktionsprozesses dient. Es besteht auch die Notwendigkeit einer Systeminnovation, die mehr Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Beteiligten innerhalb der Kette gewährleistet. Innovative Lösungen können beispielsweise dadurch entstehen, dass man sich mehr auf den von den Kunden gewünschten Service, statt auf das Produkt konzentriert. Wenn die Hersteller das Eigentum an den Produkten behalten, die sie für bestimmte Dienstleistungen anbieten, achten sie möglicherweise verstärkt darauf, den Umwelteinfluss der Produkte über deren gesamten Lebenszyklus zu reduzieren. Oder sie gelangen zu völlig neuen Lösungen, die einen enormen Umweltvorteil bieten können. Ein interessantes Beispiel für dieses Prinzip wurde bereits für Kopiergeräte umgesetzt: Der Hersteller bleibt Eigentümer des Geräts und der Benutzer zahlt für jede Fotokopie. Der Hersteller sorgt für Wartung und Reparatur des Geräts sowie für sein Recycling nach Ablauf seiner Lebensdauer. Außerdem müssen wir mehr Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Unternehmen fördern. Möglicherweise erzeugt Unternehmen X ein Nebenprodukt, das es loswerden will, indem es diesem Produkt eine qualitativ geringwertige Behandlung zukommen lässt, während ein anderes Unternehmen Y dieses Nebenprodukt nach vielleicht einigen kleinen Anpassungen gut brauchen könnte. Die beiden Unternehmen wissen nur nicht, wie sie einander finden können. Und schließlich sollte Europa mehr Gelder für Subventionsprogramme aufwenden, um den schonenden Umgang mit Ressourcen zu fördern. Das kann dazu beitragen, kreative neue Lösungen zu unterstützen, die in der Startphase immer noch ein gewisses Risiko in sich bergen. Heute Nachmittag erhalten die Umweltminister die Gelegenheit, sich in einer Poster Ausstellung einige hervorragende praktische Beispiele anzusehen. Die Ausstellung wurde speziell als Nebenveranstaltung für dieses informelle Ratstreffen ausgerichtet und wird auch der Öffentlichkeit im NTGent zugänglich sein. Morgen diskutieren wir einige konkretere Maßnahmen, die in ganz Europa notwendig sind, um einen nachhaltigen Umgang mit Wertstoffen zu fördern.

6 Anschließend betone ich die Notwendigkeit einer anspruchsvollen Vision für ein Europa, das nachhaltig mit Wertstoffen umgeht. Wir müssen in Europa wagen, langfristig zu denken. Wie beschaffen wir unsere Wertstoffe in dreißig Jahren? Wie müssen sich unsere Produktions und Verbrauchsmuster bis dahin geändert haben? Diese Dinge gehen uns alle an. Diese Vision sollte deshalb nicht nur innerhalb der Regierungsverwaltungen weiterentwickelt werden, sondern muss sich auch in Unternehmen, bei den Bürgern, in Bildungsinstituten und in Nichtregierungsorganisationen manifestieren. Tatsächlich stehen wir einer großen Herausforderung für unsere Gesellschaft als Ganzes gegenüber. Wir müssen Vorkämpfer und aufgeschlossene Persönlichkeiten zusammenbringen, die kurzfristige Interessen überwinden können und in der Lage sind, anspruchsvolle Vorschläge zu formulieren und ehrgeizige Szenarien zu gestalten. Nachdem eine solche Vision eingeführt wurde, muss ein Plan für den schonenden Umgang mit Ressourcen geschaffen werden, der aufzeigt, was kurzfristig umgesetzt werden muss. Ich werde vorschlagen, dass Europa solche Visionäre fördert und ein Forum für sie einrichtet. Dieses informelle Ratstreffen ist nur ein erster Schritt. Der nachhaltige Umgang mit Wertstoffen ist ein immer wiederkehrendes Thema während der gesamten belgischen Ratspräsidentschaft. Ich bin gespannt darauf, welche Vorschläge andere Mitgliedstaaten aufgreifen und in den kommenden Monaten weiterentwickeln werden. Jetzt übergebe ich die Bühne an Janez Potočnik, den Europäischen Kommissar für Umwelt. Joke Schauvliege Vorsitzender des informellen Umweltrats