Aufbruch in eine neue Zeit Vorarlberger Almanach zum Jubiläumsjahr 2005

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1 Aufbruch in eine neue Zeit Vorarlberger Almanach zum Jubiläumsjahr 2005 herausgegeben von Ulrich Nachbaur und Alois Niederstätter im Auftrag der Vorarlberger Landesregierung Bregenz 2006

2 Vortragsreihe des Vorarlberger Landesarchivs Bregenz, Landesarchiv, 27. April 2005 Ulrich Nachbaur (geb in Feldkirch), Dr. iur., M.A., seit 1997 Mitarbeiter im Vorarlberger Landesarchiv. Freiheit und Einheit Ein selbständiges Vorarlberg in einem freien Österreich Ulrich Nachbaur Fünf Jahre hatte sich Österreich dagegen gewehrt, doch als die deutsche Wehrmacht im März 1938 einmarschiert, stößt sie auf keinen Widerstand mehr. Auch die demokratischen Großmächte sehen zu, ja räumen Hitler später sogar vertraglich das Sudetenland ein, um den großen Krieg zu vermeiden. Eine kurzsichtige Beschwichtigungspolitik. Als Hitlers Wehrmacht 1940 in Paris einmarschiert, stehen an Hauswänden noch pazifistische Parolen: Warum für Danzig sterben (das Hitler zurückgefordert hatte)? Warum für den Kaiser von Abessinien sterben (in das Mussolinis Truppen eingefallen waren)? Welchen Preis ist die Freiheit wert? Und wo beginnt die Verteidigung der eigenen Freiheit? Am 1. November 1943 erklären in Moskau die Außenminister Großbritanniens, der Sowjetunion und der USA, ihre Regierungen seien sich einig, dass Österreich, das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fallen sollte, von deutscher Herrschaft befreit werden soll. Sie betrachteten die Besetzung als null und nichtig und wünschten, ein freies unabhängiges Österreich wiederhergestellt zu sehen und dadurch ebenso sehr den Österreichern selbst wie den Nachbarstaaten, die sich ähnlichen Problemen gegenübergestellt sehen werden, die Bahn zu ebnen, auf der sie die politische und wirtschaftliche Sicherheit finden können, die die einzige Grundlage für einen dauernden Frieden ist. 1 Diese Moskauer Deklaration ist die Zeugungsurkunde der Zweiten Republik. Sie sollte freilich auch gegen Hitler mobilisieren: Österreich wird an eine Mitverantwortung am Krieg an der Seite Hitler-Deutschlands erinnert und müsse entsprechend selbst zu seiner Befreiung beitragen. Tausendfach wird diese Erklärung aus alliierten Flugzeugen auch über Vorarlberg abgeworfen. Hoffnung keimt auf, ein freies, demokratisches Österreich könnte wieder erstehen. Frankreich sitzt noch nicht am Tisch der Mächtigen. Doch das französische Komitee der Nationalen Befreiung, geführt von General Charles de Gaulle, schließt sich am 16. November 1943 in Algier dieser Deklaration an. In den Kolonien hatte die Exilregierung neue Truppen aufgebaut. Doch auch in Jalta ist sie nicht vertreten, als im Februar 1945 die Weichen in die Nachkriegszeit gestellt werden. Aber die großen Drei einigen sich darauf, Deutschland und Österreich in je vier Besatzungszonen aufzuteilen und Frankreich in die gemeinsame Kontrolle einzubeziehen. Das ist der Startschuss für den Wettlauf der alliierten Streitkräfte nach Österreich. Am 25. April erreichen Verbände der 1. französischen Armee am Untersee. Sie einigen sich mit den Amerikanern, durch Vorarlberg in die österreichischen Alpen vorzustoßen, möglichst bis Landeck. Die Übergabe der Lazarettstadt Bregenz scheitert. Am 1. Mai eröffnen die Franzosen das Feuer. Bald liegt das Zentrum in Schutt und Asche. Vom Rathaus aber wehen wieder rot-weiße Fahnen. Zeichen der Hoffnung auf Frieden, in einem geeinten und selbständigen Vorarlberg. Denn das Land Vorarlberg gibt es nicht mehr. Am 13. März 1938 wurde Österreich formell als Land Österreich in das Deutsche Reich eingegliedert, auf einer Stufe mit Bayern, Sachsen oder anderen Ländern des Reichs. Damit waren Österreichs ehemalige Bundesländer nur noch Länder in Liquidation. Das Kleinwalsertal, die Zollausschlussgemeinde Mittelberg, wurde mit 15. Oktober 1938 zu Bayern geschlagen. Was mit dem Rest Vorarlbergs geschehen sollte, blieb bis zum Ende des Großdeutschen Reiches unklar. Berlin wollte in der Ostmark den zentralistischen Einheitsstaat der Zukunft proben. An die Stelle von Ländern sollten Reichsgaue treten. Diese Reichsgaue waren staatliche Verwaltungssprengel und zugleich Selbstverwaltungskörperschaften ( Kommunalverbände ). An der Spitze stand ein Reichsstatthalter, der in der Regel gleichzeitig Gauleiter der NSDAP war. Seite 139

3 Im Altreich war der 1934 verordnete Neuaufbau des Reichs in der politischen Gleichschaltung stecken geblieben. Von einem Einheitsstaat konnte noch keine Rede sein. Ungleich günstiger lagen die Verhältnisse in der Ostmark, wo in der Tradition der Habsburgermonarchie der Grundsatz der Einheit der Verwaltung stark und der Föderalismus schwach ausgeprägt war. Mit dem christlichsozialen Staatsstreich in Raten war 1933/34 nicht nur die Demokratie abgewürgt, sondern auch das bundesstaatliche Gefüge bis zur Fassade ausgehöhlt worden. Überrascht waren die Experten im Altreich über den Zuschnitt der neuen Reichsgaue. Es wurde kein Reichsgau Ostmark anstelle des Landes Österreich errichtet. Die nationalsozialistische Provinz setzte sich gegen Wien durch. Mit dem Ostmarkgesetz wurden 1939 sieben Reichsgaue errichtet und das ehemalige österreichische Land Vorarlberg erhielt einen Sonderstatus: Es bildete bis auf weiteres einen eigenen Verwaltungsbezirk und eine Selbstverwaltungskörperschaft, die vom Reichsstatthalter in Tirol zu leiten waren. In einer zweiten Stufe, nach der schwierigen Phase der Rechtsangleichung und des Verwaltungsumbaus, sollte wohl eine Zusammenlegung zu vier Reichsgauen erfolgen. Die Umrisse sind bereits im Ostmarkgesetz zu erkennen, in den gauübergreifenden Bezirken einiger Verwaltungsbereiche. Mit Westösterreich, zumindest mit Vorarlberg und Nordtirol, hielt sich Berlin zudem eine Option für die Verwaltungsreform im Altreich offen: Sie könnten getrennt an Regierungsbezirke des Landes Bayern oder an neu formierte Reichsgaue angegliedert werden. Diese Option einer getrennten Zukunft so mein Forschungsstand könnte für Berlin ausschlaggebend gewesen sein, Vorarlberg vorläufig einen Sonderstatus einzuräumen. Von der Bevölkerung wurde er freilich nicht wahrgenommen. Abgesehen davon, dass ihr Krieg und Diktatur größere Sorgen bescherten, konnte sie nur eine Verwaltungszentralisierung in Innsbruck erkennen, die dem zweifellos ausgeprägten Machtstreben des Reichsstatthalters und Gauleiters Franz Hofer zugeschrieben wurde. Aber davon war nicht nur Vorarlberg betroffen. Im gesamten ehemaligen Österreich erfolgte eine tief greifende und alle Bereiche des öffentlichen Lebens erfassende Neuorganisation der Verwaltung. Hatten sich die Nationalsozialisten in Bregenz zunächst an die Hoffnung geklammert, der Verwaltungsbezirk Vorarlberg werde vom Reichsstatthalter in Tirol in reiner Personalunion geführt, stellte das Reichsministerium des Innern im Dezember 1939 klar, dass Vorarlberg voll in die Behörde des Reichstatthalters in Innsbruck einbezogen wird. Mit 1. Februar erfolgte die Auflösung der Landeshauptmannschaft Vorarlberg (wie das Amt der Landesregierung seit 1934 hieß). Pro forma wurde in Bregenz eine Abteilung VI Vorarlberg der Behörde des Reichstatthalters eingerichtet, die jedoch im Oktober 1941 nach Abschluss der Verwaltungsreform sang und klanglos aufgelöst wurde. Doch so sehr sich Hofer auch bemühte, er vermochte Vorarlberg nicht auszumerzen. Dafür sorgte schon die Bezeichnung Reichsgau Tirol und Vorarlberg. Und er konnte das Ostmarkgesetz nicht überwinden: Die Selbstverwaltungskörperschaften, die ehemaligen Landesvermögen von Tirol und Vorarlberg, blieben getrennt, was 1945 die Rechtsnachfolge erleichterte. Diese wenig spannende Vorgeschichte ist wichtig, um die Besonderheiten der Wiederherstellung des Landes Vorarlberg zu verstehen. Sie ist aber nebensächlich, wenn wir an die unvorstellbaren Verbrechen in nationalsozialistischer Zeit denken: Im Mai 1945 befreit die französische Armee Vorarlberg von einer menschenverachtenden Diktatur. Während für amerikanische und britische Soldaten zunächst ein Fraternisierungsverbot gilt, lassen die Franzosen an den Landesgrenzen Tafeln aufstellen, um ihre nachrückenden Truppen zu ermahnen, dass sie das Feindesland verlassen: Ici l Autriche, pays ami hier ist Österreich, ein befreundetes Land! Eine Panzerdivision bildet die Speerspitze, gefolgt von einer marokkanische Gebirgsdivision. Weiter östlich stößt eine marokkanische Infanteriedivision durch das Allgäu und damit auch in Richtung Kleinwalsertal vor. Seite 140

4 Bregenz, Rathausstraße, 1. Mai 1945 Marokko ist französisches Protektorat. In den alliierten Armeen kämpfen und sterben Soldaten aus den Kolonien für die Freiheit Europas, während ihren Nationen die Selbstbestimmung versagt bleiben soll. Ähnliches gilt für die Bürgerrechte der afroamerikanischen GIs. Es ist daher keine Folklore, wenn sich der Sultan von Marokko im Juni 1945 in Bregenz selbstbewusst von seinen Truppen huldigen lässt. In der ersten Maiwoche kämpfen sich Franzosen und Marokkaner bis zum schneebedeckten Arlberg vor. Widerstand leisten vor allem Einheiten der 24. deutschen Armee, unter ihnen vier Kompanien Waffen-SS, die auf der Flucht vor den Franzosen noch in den allerletzten Kriegstagen eine feige Blutspur durch unser Land ziehen. Ihr Ziel ist Tirol, durch den Arlbergtunnel in Richtung Amerikaner zu entkommen, in eine vermeintlich mildere Gefangenschaft. In diesem Freiheitskampf der letzten Tage lassen auch tapfere Vorarlberger ihr Leben. Der Kleinwalsertaler Heimatschutz, der sein Tal selbst befreit hat, lotst noch eine französisch-marokkanische Einheit über den Tannberg nach Tirol, doch hinter St. Anton treffen sie bereits auf Amerikaner. Der Vormarsch ist gestoppt. Am Tag darauf, am 8. Mai, kapituliert Hitlerdeutschland. Für Europa ist der Krieg zu Ende. Doch wer wird die Nachkriegszeit gewinnen? Frankreichs Strategie für Österreich ist klar: Ein freies und unabhängiges Österreich, um Deutschland zu schwächen und Frankreichs Einfluss in Mittel- und Osteuropa zu stärken. Doch mit welcher Taktik? Weiterhin eine Politik des Fait accompli, einfach Tatsachen zu schaffen? Das Truppenkommando für Vorarlberg schlägt seine Zelte in Feldkirch auf. In dieser ersten Phase ist General René de Hesdin, Kommandant der 4. marokkanischen Gebirgsdivision, zugleich provisorischer Chef der Militärregierung. Die Franzosen setzen neue Bürgermeister ein und reaktivieren ehemalige Bezirkshauptmänner. Aber sie zögern etwas, eine zivile Landesregierung zu ernennen. Die Militärs müssen sich orientieren. Wem sollen sie trauen? Einem Feldkircher Kreis der Widerstandsbewegung, einem Dornbirner Kreis von Christlichsozialen oder Sonstigen? Wem diese Aufgabe anvertrauen? Als Regierungschef wird sofort und von verschiedener Seite der 40-jährige Dornbirner Bauer Ulrich Ilg ins Spiel gebracht. Ein anderer Kandidat ist nicht überliefert. Er wird später glaubhaft betonen, sich nicht vorgedrängt zu haben. Aber wer ist im Mai 1945 geeigneter als Ulrich Ilg? Das drängendste Problem ist die Ernährung. Daher sollen die Bauern die Führung übernehmen. Was liegt näher, als auf den Landesbauernführer der Vorkriegszeit zurückzugreifen, auf einen Staatssekretär außer Dienst, der als standhafter Gegner des Nationalsozialismus bekannt ist? Ilg hatte den autoritären Ständestaat mitgetragen, wenngleich in der Hoffnung, ihn demokratisch weiterentwickeln zu können. Die Bauern übernahmen 1934 auch im Industrieland Vorarlberg die Führung. Ihren Jungstar Ulrich Ilg berief Engelbert Dollfuß als Staatssekretär in seine Regierung. Doch diese Karriere endete schon nach drei Wochen mit der Ermordung des Bundeskanzlers durch nationalsozialistische Putschisten erregte der junge Bauernführer Aufsehen, als er im Vorarlberger Berufsstand Land- und Forstwirtschaft freie Wahlen durchführte. Ilg war damit der einzige namhafte österreichische Politiker jener Zeit, der für sich eine demokratische Legitimation in Anspruch nehmen konnte. Und im Frühjahr 1945 sind die Bauern die einzigen, die in Form des Reichsnährstandes noch über eine Organisationsmacht verfügen. Doch Ilg stellt den Militärs Bedingungen: Es müssen ausschließlich Einheimische betraut werden und keine Exilösterreicher, und mit der Bestellung einer Landesregierung muss die Militärregierung die Selbstverwaltung des Landes Vorarlberg wiederherstellen. Wird er damit Erfolg haben? Nun laufen die Fäden der Regierungsbildung in Dornbirn zusammen. Eduard Ulmer, ehemals Landesführer der autoritären Seite 141

5 Sammelbewegung Vaterländische Front, überzeugt Ulrich Ilg, die Führung zu übernehmen. Bereits am 6. Mai konnte Ilg über den Rundfunk zum verstärkten Anbau von Feldfrüchten aufrufen. Ein erstes Signal an die Bevölkerung. Um den 15. Mai gibt er seine Kabinettsliste in Feldkirch ein: fünf Christlichsoziale, darunter drei Bauern, und drei Sozialdemokraten. Je ein Bauer, je ein Sozialdemokrat pro Bezirk. Hans Mayer deckt als Vertreter der sozialdemokratisch-kommunistischen Widerstandsbewegung in Bregenz zudem die Kommunisten ab. Es vergehen bange Tage. Werden die Franzosen die Liste akzeptieren? Werden sie die Landesautonomie wiederherstellen? Oder werden sie gar bis zu einer Gesamtlösung der Österreich-Frage zuwarten? Die Alliierten sind von einer Einigung über Österreich noch weit entfernt. Frankreich kann sich seiner Rolle nicht sicher sein. Wenn De Gaulle am 20. Mai seine Truppen im Kleinwalsertal besucht, unterstreicht er damit möglicherweise auch den Anspruch, in Österreich mitzubestimmen. Und vielleicht beschleunigt dieser Besuch die Entscheidung für ein rasches Fait accompli in Vorarlberg. Für Donnerstag, den 24. Mai, werden die von Ilg benannten Männer nach Feldkirch geladen. General de Hesdin unterzeichnet ein Dekret, mit dem er einen Vorarlberger Landesausschuss als provisorische oberste Behörde der zivilen Verwaltung des Landes Vorarlberg einsetzt. Der Landesausschuss ist der Militärregierung unterstellt und hat wie sie seinen Sitz in Feldkirch. Er setzt sich zusammen aus den Christlichsozialen - Ulrich Ilg, 40 Jahre, Bauer aus Dornbirn; - Adolf Vögel, 54 Jahre, Bauer aus Doren; - Karl Zerlauth, 51 Jahre, Bauer aus Ludesch; - Eduard Ulmer, 46 Jahre, Gründer der Vorarlberger Verlagsanstalt aus Dornbirn; - Eugen Leissing, 32 Jahre, Angestellter aus Bregenz; sowie den Sozialdemokraten - Jakob Bertsch, 55 Jahre, Postbeamter aus Feldkirch, - Emil Nesler, 51 Jahre, selbständiger Schlosser aus Bludenz, und - Hans Mayer, 47 Jahre, Eisenbahner aus Bregenz. Ilg wird zum Präsidenten, der Sozialdemokrat Bertsch zum Vizepräsidenten des Landesausschusses ernannt. Alle brachten sie bereits aus der Zwischenkriegszeit politische Erfahrung mit. Die Christlichsozialen hatten im autoritären Ständeregime Spitzenfunktionen bekleidet. Den Sozialdemokraten waren mit dem Verbot ihrer Partei 1934 ihre politischen Mandate und Funktionen aberkannt worden. Während der NS-Zeit hatte nur der Sozialdemokrat Bertsch ein politisches Amt inne, er war gegen seinen Willen wie seine Witwe berichtete Ratsherr der Stadt Feldkirch. Eine NSDAP-Mitgliedschaft ist nur vom Eisenbahner Hans Mayer bekannt: Mayer war, wie er später bekannte, 1939 gezwungenermaßen der NSDAP beigetreten, wie die gesamte rote Schifffahrtsinspektion Bregenz in der Hoffnung, damit die Auflösung ihrer Dienststelle verhindern zu können. Nur ein Beispiel für Tausende öffentlicher Bediensteten unabhängig ihrer weltanschaulichen Gesinnung. Leissing und die drei Sozialdemokraten sahen sich auch als Vertreter der Widerstandsbewegung, die in den ersten Wochen als Partner der Besatzungsmacht und darüber hinaus in der Frage der Entnazifizierung eine nicht zu unterschätzende Rolle spielte. Doch dürfen wir uns von der Firma nicht blenden lassen. In der nach der Befreiung formierten Österreichischen Widerstandsbewegung sammelten sich nicht nur aktive Widerstandskämpfer und Opfer des NS-Regimes. Ihre Legitimation war daher von Beginn an Prüfungen ausgesetzt. Zurück zum 24. Mai 1945: Nach der Unterzeichnung des Bestellungsdekrets lädt der General zu einem Festessen, das selbst in Friedenszeiten als feudal gegolten hätte. Anschließend tritt der Landesausschuss im katholischen Gesellenhaus zusammen, um sofort die Arbeit aufzunehmen. Ilg verliest das Bestellungsdekret und stellt fest, dass durch dieses Dekret die Selbstverwaltung des Landes Vorarlberg wiederhergestellt ist: Seite 142

6 Landesausschuss 24. Mai 1945 Wir können uns [ ] mit Recht freuen, erklärt Ilg, dass die Besatzungsmacht in Verbindung mit dem Ziel des Wiederaufbaues Österreichs auch der Wiederherstellung unserer Selbstverwaltung Verständnis entgegengebracht hat. 2 Diese Feststellung ist in zweifacher Hinsicht von großer Bedeutung: Zunächst hinsichtlich der Legitimation des Landesausschusses; eine berechtigte Frage, die vor einigen Wochen auch Kollege Thomas Albrich in einem Vortrag stellte. 3 Er kam zum Schluss, dass Ulrich Ilg beinahe eine Art Staatsstreich verübt habe eine wenig überzeugende These. Als Jurist darf ich einflechten, dass die Begründung der Staatsund Landesgewalt 1918, 1934 und 1945 aus verfassungsrechtlicher Sicht tatsächlich revolutionäre Akte waren, weil sie nicht auf der Grundlage der gegeben Verfassung erfolgten. Das wäre 1945 auch unmöglich und undenkbar gewesen. Aber das meinte der Historiker Thomas Albrich nicht. Er stellte die demokratische Legitimation des Landesausschusses in Frage: Ilg habe alle Bürgermeister des Landes um Unterstützung angeschrieben, doch nur zwölf hätten für ihn unterschrieben. Zunächst hat Thomas Albrich schlicht die Interpretation einer Quelle missverstanden, die Kollege Wolfgang Weber in die Diskussion eingeführt hat. Es geht um eine Gedächtnis-Aufschreibung, die der Lustenauer Fabrikant Willy Bösch 17 Jahre nach den Ereignissen in Eile verfasst hat und die im Detail, wie ich meine, sehr kritisch zu beurteilen ist. Bösch erinnerte sich, die Franzosen hätten einen Beleg gefordert, dass der von Ilg vorgeschlagene Landesausschuss Rückhalt in der Bevölkerung habe. Daraufhin seien rasch Unterstützungserklärungen der wichtigsten Bürgermeister im Rheintal und Walgau gesammelt worden (und keineswegs im ganzen Land), womit sich die Franzosen gerne zufrieden gegeben hätten. Selbst wenn alle Bürgermeister unterschrieben hätten, wäre der Landesausschuss damit nicht demokratisch legitimiert gewesen, waren doch auch die Bürgermeister nur eingesetzt. Eine demokratische Legitimation war im Mai 1945 gar nicht möglich und Ulrich Ilg schützte keine vor. Im Gegenteil: Für Ilg war ausdrücklich nur die Besatzungsmacht autorisiert und in der Lage, die Landesautonomie wiederherzustellen und einen Landesausschuss zu autorisieren. Wir werden aber auch Wert darauf zu legen haben, erklärte Ilg am 24. Mai, unser Mandat im Vorarlberger Volk selbst zu verankern. Durch einen Zufall ist insoweit bereits ein Schritt gemacht, als die Bürgermeister der 12 größten Gemeinden des Landes sich schriftlich für unsere Berufung verwendet haben. Als weiteren Schritt halte ich es als wünschenswert, dass wir Anknüpfung suchen an die legalen Landeskörperschaften der früheren demokratischen Zeit. Im Übrigen halten wir unsere Tätigkeit mit dem Augenblick für abgeschlossen, in welchem auf dem Weg einer geordneten Wahl hoffentlich in nicht allzuferner Zeit die neuen Vertretungskörper gewählt werden. 4 Und nochmals zur Erinnerung: Wir können uns [ ] mit Recht freuen, dass die Besatzungsmacht in Verbindung mit dem Ziel des Wiederaufbaues Österreichs auch der Wiederherstellung unserer Selbstverwaltung Verständnis entgegengebracht hat. 5 Der Wiederaufbau Österreichs ist ein Ziel, aber noch kein Faktum. Hinter Sankt Anton am Arlberg verläuft eine Demarkationslinie. Wie lange noch, weiß niemand. Unter Kontrolle der Militärregierung übernimmt der Landesausschuss die komplette staatliche Rechtssetzung und Verwaltung. Für die ehemalige Landes- und Bundesverwaltung werden getrennte Rechnungen geführt. Darüber hinaus kann der Landesauschuss keine Rücksicht nehmen. Vorarlberg ist auf sich allein gestellt. Als Folge der deutschen Verwaltungsreform haben sämtliche staatlichen Dienststellen der Mittelstufe ihren Sitz in Innsbruck, Salzburg oder Augsburg. Als besonderes Handikap kommt hinzu, dass die Vorarlberger nicht eine Behörde des Reichsstatthalters übernehmen können. Aus dem Nichts muss ein Amt des Vorarlberger Landesausschusses aufgebaut werden, mit geliehenen Schreibmaschinen. Seite 143

7 Der Landesausschuss amtiert zunächst im Gesellenhaus am Jahnplatz, ab Anfang Juni in der alten Handelskammer in der Schlossergasse. Die Feldkircher spekulierten damit, die Montfortstadt könnte neue Landeshauptstadt bleiben. Doch der Landesausschuss empfiehlt bereits am 28. Mai einstimmig Bregenz als künftigen Sitz des Landesgouverneurs und damit des Landesausschusses. Die Wiederherstellung des Landes Vorarlberg erfolgte am 24. Mai 1945 völlig unabhängig von Wien. Die Nachrichten aus Wien sind spärlich und stützen sich auf Schweizer Medien. Die Sowjets haben Wien bereits am 13. April befreit, halten jedoch die westlichen Alliierten und Journalisten fern. Die Neue Zürcher Zeitung berichtet, dass sich in Wien drei antifaschistische Parteien gebildet haben eine Kommunistische Partei Österreichs, eine Sozialistische Partei Österreichs und eine Österreichische Volkspartei, die am 27. April die Unabhängigkeit der Republik Österreich ausgerufen und unter dem Sozialisten Karl Renner eine provisorische Staatsregierung gebildet hätten. Am 22. Mai übernimmt die NZZ via London eine Meldung aus Moskau, dass Renners Kabinett das Verfassungsgesetz vom 1. Mai über eine vorläufige Organisation der demokratischen Republik Österreich gutgeheißen habe. Was sich dahinter verbirgt, wird nicht klar. Renners Ziel war wie 1918 ein zentralistischer Einheitsstaat: straffe Kreisverwaltung statt autonomer Landesgesetzgebung. Damit stand Renner auf dem Boden des ehemaligen sozialdemokratischen Parteiprogramms. Doch SPÖ-Chef Adolf Schärf erkannte die Gefahr: Einerseits zielten die Kommunisten auf eine Volksdemokratie ab. Andrerseits würde die Wiedereingliederung der außerhalb der Sowjetzone liegenden Bundesländer außerordentlich erschwert. Renner stimmt schließlich einem Kompromiss zu, der gegen die Kommunisten durchgesetzt wurde: Im Übergang eine straffe zentralistische Verfassung; automatisch anschließend die Wiederherstellung der Verfassungszustände, wie sie bis zur Ausschaltung des Nationalrats 1933 bestanden haben; Änderungen erst durch ein frei gewähltes Parlament. Am 13. Mai 1945 verabschiedet er zwei Verfassungsgesetze, die auf 1. Mai zurückdatiert werden: Zum einen wird die Bundesverfassung nach dem Stand vom 5. März 1933 wieder in Wirksamkeit gesetzt. Da die Bestimmungen derzeit jedoch undurchführbar sind, treten einstweilen die Bestimmungen eines Verfassungsgesetzes über die vorläufige Einrichtung der Republik Österreich in Kraft, mit der die Regierung Renner die Bundes- und Ländergesetzgebung für sich beansprucht. Diese Vorläufige Verfassung soll jedoch erst sechs Monate nach dem Zusammentritt der ersten allgemein und frei gewählten Volksvertretung außer Kraft treten. Frühestens dann könnten demnach wieder autonome Länder entstehen; doch ausdrücklich nur, sofern und insoweit die Volksvertretung die bundesstaatliche Organisationsform überhaupt wieder zur Geltung bringen will. Für Föderalisten ist diese Vorläufige Verfassung schlichtweg inakzeptabel und sie gerät mehr und mehr in Widerspruch mit der Wirklichkeit. Außerhalb der Sowjetzone ist sie irrelevant, denn die westlichen Alliierten erkennen die Regierung Renner nicht an, wähnen in ihr eine weitere Marionettenregierung Moskaus. Doch auch Renner tut als ob. Während die Alliierten noch miteinander beschäftigt sind, nützt die Regierung Renner die lange Leine der Sowjets, um in kurzer Zeit die staatlichen Grundlagen zu schaffen. Eine diplomatische Meisterleistung, deren Erfolg jedoch noch nicht absehbar ist. In Vorarlberg treffen Mitte Juni die französischen Verwaltungsstäbe ein. Mit der eigentlichen Militärregierung kann der Landesausschuss von Feldkirch nach Bregenz übersiedeln. Die Alliierten hatten 1943 erklärt, Österreich frei und unabhängig wiederherzustellen. Doch wie das vor sich gehen soll, ist im Sommer 1945 noch unklar. Anfang Juli einigen sich die Alliierten über ein Kontrollsystem für Österreich. Frankreich erhält Nordtirol und Teile Wiens als Besatzungszone hinzu. Innsbruck wird Sitz der französischen Zonenregierung. Am 16. August ernennt der französische Oberkom- Seite 144

8 1. Länderkonferenz 24. bis 26. September 1945 mandierende General Émile Béthouart den Präsidenten des Landesausschusses Ulrich Ilg zum Landeshauptmann von Vorarlberg. Wohl eine Angleichung an die Tiroler Terminologie, in der aber auch die Wertschätzung Béthouards für Ilg zum Ausdruck kommt. Ilg wieder wertet die Umbenennung als Bekräftigung der Landesautonomie. Mit dem erste Kontrollabkommen vom Juli 1945 wird eine Alliierte Kommission errichtet. Sie soll nur für Angelegenheiten zuständig sein, die Österreich in seiner Gesamtheit betreffen, die Verwaltungshoheit in den einzelnen Zonen bleibt dem jeweiligen militärischen Kommissar vorbehalten. Zu den wichtigsten Aufgaben zählt die rasche Errichtung einer frei gewählten, von allen vier Mächten anerkannten Regierung. Jedenfalls bis dahin soll dieses Kontrollsystem in Kraft bleiben. Aber wie lange wird das dauern? Nicht nur die Alliierten begegnen einander mit Misstrauen. Selbstverständlich mußte die Einheit möglichst bald erreicht werden, erinnerte sich Ulrich Ilg, aber nicht unter Aufzwingung einer neuen Verfassung und nur unter Hintanhaltung eines zu großen kommunistischen Einflusses. 6 Keine Einheit um den Preis der Freiheit! Das ist in etwa auch die Linie, auf die sich die Spitzen der ÖVP ab Ende Juli auf drei Konferenzen in Salzburg einigen. Am 11. September nimmt der Alliierte Rat in Wien endlich seine Arbeit auf. Die provisorische Staatsregierung Renner ist immer noch nicht allgemein anerkannt, doch Renner erreicht die Zustimmung der Alliierten, für den 24. September zur Klärung der Verhältnisse eine dreitägige Länderkonferenz nach Wien einzuberufen. Wird sie den Durchbruch bringen? Können Einigungen erzielt werden? Werden die Alliierten die Beschlüsse anerkennen? Ein Scheitern hätte unabsehbare Folgen. Ein Kurier bringt die Einladung kurzfristig nach Vorarlberg. In Salzburg steht kein Flugzeug bereit, zwei Tage dauert die Autofahrt nach Wien, die Vorarlberger und Tiroler verspäten sich, die Verhandlungen können erst am zweiten Tag beginnen. Im Kabinettsrat hatte sich Renner bemüht, seinen Staatssekretären den Rücken zu stärken. Es fehle der Staatsregierung keineswegs die Legitimation. Sie sei von den drei Reichsparteien und nicht von einer auswärtigen Macht (sprich Sowjetunion) eingesetzt worden und habe sich keine Rechte angemaßt. Die Länderkonferenz habe auch nicht den Charakter eines Parlaments, sondern nur einer Enquete, in der die Länder Wünsche einbringen können. Die Vertreter des Westens sehen das freilich anders und ergreifen die Initiative, vor allem in der Politischen Kommission, die Fragen der Verfassung, Wahlen und Staatsregierung behandelt. Zu den Wortführern zählt der Vorarlberger Ulrich Ilg. Er kämpft bis spät in die Nacht für den Bundesstaat, für die Einheit in Freiheit. Und die Föderalisten setzen sich weitgehend durch. Ilg wird zum Berichterstatter für Verfassungsfragen im Plenum bestellt. Die Länderkonferenz bringt tatsächlich den Durchbruch! Eine der Sternstunden unserer Geschichte. Alle Resolutionen der drei Kommissionen werden einstimmig bestätigt und der Alliierte Rat trägt die Ergebnisse mit. - Die Staatsregierung wird sofort mit Vertretern des Westens umgebildet; Vorarlberg entsendet Altlandeshauptmann Ernst Winsauer als Unterstaatssekretär im Staatsamt für Volksernährung. - Die Länderkonferenz tagt noch zweimal zur Behandlung wichtiger Fragen. - Am 12. Oktober setzt die Staatsregierung die Bundesverfassung wieder weitgehend in Kraft. - Am 19. Oktober nimmt der Landesausschuss mit dem Bregenzer Vizebürgermeister Max Haller einen Kommunisten auf; zur Wahrung der Mehrheitsverhältnisse zudem den Bludenzer ÖVP-Mann Andreas Sprenger. - Am 20. Oktober erhält die Staatsregierung von den Alliierten formell die Zustimmung zur Ausdehnung ihrer Kompetenzen auf ganz Österreich. Seite 145

9 Damit ist Österreich im Bundesstaat geeint! Und für 25. November sind Nationalrats- und Landtagswahlen ausgeschrieben. Aber werden faire Wahlen überall möglich sein? Was werden sie bringen? Ehemalige Nationalsozialisten sind nicht wahlberechtigt, viele Soldaten noch nicht heimgekehrt, die Wahlen werden von den Frauen entschieden. Das Ergebnis ist überraschend, für die Kommunisten vernichtend, doch die Sowjets erkennen die Wahlen an. Die ÖVP hat im Nationalrat und in sieben Landtagen eine absolute Mehrheit errungen; am eindrucksvollsten in Vorarlberg mit 70 Prozent. Am 11. Dezember konstituiert sich in Bregenz der Landtag und wählt eine Landesregierung. Die ÖVP könnte sie gemäß Landesverfassung allein stellen, setzt aber auf eine Konzentration der Kräfte. Von ihren Männern der ersten Stunde wählt sie drei in die neue Regierung: Landeshauptmann Ulrich Ilg, Finanzreferent Adolf Vögel und Wirtschaftsreferent Eduard Ulmer. Dieses Dreigestirn wird bis 1964 die Landespolitik bestimmen. Am 19. Dezember tritt in Wien das Bundesparlament zusammen. Die Alliierten akzeptieren Leopold Figl als Bundeskanzler, 1953 wird ihn Julius Raab ablösen. Diese rasche Rückkehr zur Einheit in Freiheit erscheint wie ein Wunder. Doch 1945 bleibt keine Zeit zum Staunen. Die Herausforderungen sind unvorstellbar, die Ernährungslage ist katastrophal. Die neu gegründete UNO stuft Österreich das als am meisten von Hunger gefährdete Land ein. Im Vergleich mit der ausgebombten Großstadt Wien geht es der Provinz noch vergleichsweise gut. Doch auch Vorarlberg hat zu kämpfen. Auf Einheimische kommen im Frühjahr Menschen, die nach Vorarlberg verschleppt wurden, geflüchtet oder hier gestrandet sind. Darunter Tausende Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter aus halb Europa, die in Vorarlbergs Landwirtschaft, Rüstungsindustrie und Kraftwerksbau eingesetzt waren. Noch ab April können viele von ihnen dank Vermittlung des Schweizer Honorarkonsuls Carl Bitz über die Schweiz den Heimweg antreten. Die Grenze zur Schweiz wirkt wie ein Magnet; auch für Funktionäre aus Hitlers Vasallenstaaten. Und noch vor der Befreiung Vorarlbergs schleust das Rote Kreuz über Höchst in zwei ersten Transporten befreite Häftlinge aus dem KZ Mauthausen in die Schweiz. Für die Displaced Persons werden diesseits und jenseits der Grenze Durchgangslager eingerichtet. Allein von Mai bis Dezember suchen rund Menschen über Vorarlberg einen Weg in ihre alte oder in eine neue Heimat. Zugleich setzt der Rückstrom von Vorarlberger Kriegsheimkehrern ein. Während tausende Reichsdeutsche ausgewiesen werden, zerschlagen sich die Hoffnungen auf eine Rückgewinnung Südtirols. Aus den Südtiroler Optanten werden vorerst wieder Italiener. Die Nachbarschaft zur Schweiz ist wieder von großem Vorteil. Wieder setzt private Hilfe ein, wieder ist die offizielle Schweiz für Geschäfte zu gewinnen, wenn auch unter anderen internationalen Vorzeichen. 1918/19 hatte die Eidgenossenschaft in Vorarlberg militärstrategische Interessen verfolgt und über ihre profitablen Lebensmittellieferungen in das Land hereinregiert haben in Vorarlberg die Franzosen das Sagen und die Schweiz, die im Geruch der Kollaboration mit Hitler und Mussolini stand, muss um die Verbesserung ihres internationalen Ansehens bemüht sein. Mit Unterstützung der französischen Militärregierung kann Bregenz mit Bern ein geniales Clearingabkommen schließen, das einen Außenhandel und Dienstleistungsverkehr ohne Devisen und ohne Rückgriff auf Kompensationen ermöglicht. Diese Geschäfte werden über eine Wirtschaftsstelle Vorarlberg-Schweiz abgewickelt, mit der die Landesregierung zugleich wertvolle Franken erwirtschaften kann. In Vorarlbergs Windschatten hat auch Tirol ein ähnliches Wirtschaftsabkommen schließen können. Doch während die Tiroler mit den erwirtschafteten Devisen vor allem Nahrungsmittel zukaufen, nimmt die Vorarlberger Landesregierung eine vielleicht schlechtere Nahrungsversorgung in Kauf und investiert mehr in Rohstoffe, um die unzerstörte Industrie wieder in Gang zu bringen. Dabei achtet Seite 146

10 sie darauf, dass die Produktion kontrolliert hochgefahren wird, um eine gleichmäßige Arbeitsauslastung zu erreichen. So gelingt es, die Menschen wieder relativ rasch in Arbeit und Brot zu bringen. Das stabilisiert die wiedergewonnene Demokratie. Auf Druck der Bundesregierung muss die Landesregierung dieses spezielle Abkommen 1947 kündigen. Aber Vorarlberg hat diesen Startvorteil in der Notzeit genützt. Das folgende Wirtschaftswunder ermöglicht die Integration zehntausender Menschen, die im Goldenen Westen ihr Glück versuchen und eine zweite Heimat finden. Sehr begünstigt ist Vorarlberg auch mit Frankreich als Besatzungsmacht. Auch in Vorarlberg kommt es in den ersten Monaten zu ernsten Zwischenfällen. Die Beschlagnahme von Wohnungen und anderes mehr wird als große Belastung empfunden gerade deshalb, wie Ulrich Ilg seinen Landsleuten zu bedenken gibt, weil Vorarlberg von unmittelbaren Kriegseinwirkungen weitgehend verschont geblieben ist. Wie muss es den Bregenzer Abbrändlern oder gar ausgebombten Flüchtlingen aus Wien anmuten, wenn vornehm gekleidete Feldkircher Damen in Bregenz für die Freigabe von Wohnungen protestieren, die für französische Familien beschlagnahmt wurden? Mit dem zweiten Kontrollabkommen 1946 zieht sich die Militärregierung weitgehend auf die Kontrolle der Gesetzgebung, der Verwaltung des so genannten Deutschen Eigentums, der Entnazifizierung und der Ausländer- und Grenzpolizei zurück. Zur geistigen Erneuerung fördern die Franzosen die Kultur und den internationalen Austausch. Das selbst ausgeblutete Frankreich gilt als ärmste der vier Besatzungsmächte. Deshalb protestieren die Tiroler 1945 gegen den Abzug der reichen Amerikaner. Doch Frankreichs Armut hat auch seine Vorteile. Im Sommer 1953 erklärt die Sowjetunion (wie vor Jahren schon die USA), sofort auf Österreichs Beiträge zu ihren Besatzungskosten zu verzichten; auch ein Signal in Richtung Staatsvertrag, das Bundeskanzler Raab bei der Messeeröffnung in Dornbirn überrascht. Nun sehen sich Großbritannien und Frankreich genötigt, für Jahresbeginn 1954 dasselbe zuzugestehen. Um Kosten zu sparen, räumt Frankreich Vorarlberg von seinen Truppen. Im November 1953 holen die Franzosen symbolhaft die Trikolore ein, die acht Jahre lang über der Schattenburg, der Landesfeste, geweht hat. Ende 1945 war mit einem raschen Truppenabzug gerechnet worden. Doch mitten durch Österreich zieht sich bereits eine neue Frontlinie zwischen kommunistischem Osten und demokratischem Westen. Die Besetzung durch die Westmächte sichert die Einheit in Freiheit. Doch die Verhandlungen ziehen sich zermürbend in die Länge, bis sich 1955, mitten im Kalten Krieg, überraschend ein Zeitfenster öffnet, das die österreichische Außenpolitik geschickt nützt. Auch Vorarlberg jubelt, als am 15. Mai der Staatsvertrag unterzeichnet werden kann: Österreich gewinnt seine uneingeschränkte Souveränität zurück. Nun ziehen auch aus den anderen Bundesländern die Besatzungstruppen ab. Nur ein Jahr später walzen sowjetische Panzer die ungarische Freiheitsbewegung nieder. Der Herrgott hat es wirklich gut gemeint. Österreich hatte unglaublich Glück. 1 Zitiert nach: Gerald Stourzh, Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs Wien/Köln/Graz , S Protokoll 1. Sitzung Vorarlberger Landesausschuss , Befreiung und Restauration. Die Protokolle des Vorarlberger Landesausschusses aus dem Jahr 1945, hg. von Wolfgang Weber (Quellen zur Geschichte Vorarlbergs N.F. 6). Regensburg 2005, S Thomas Albrich, Ulrich Ilg und seine Zeit, Dornbirn Wie Anm Wie Anm Ulrich Ilg, Meine Lebenserinnerungen (Nachdruck Dornbirn 1985). Feldkirch/Graz 2005, S. 59. Seite 147