Hessisches Ministerium der Finanzen. 6. Mittelhessischer Stiftungstag Aktuelles aus dem Steuerrecht
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- Silvia Bärbel Dieter
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1 Hessisches Ministerium der Finanzen 6. Mittelhessischer Stiftungstag 2016 Aktuelles aus dem Steuerrecht
2 Überblick 1. Zeitnahe Mittelverwendung (verbrauchbares Vermögen, Verbrauchsstiftung etc.) 2. Hessenweite Umstellung des Prüfungsturnus 3. Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 4. Reform des Stiftungsrechts
3 Zeitnahe Mittelverwendung 1. Grundsätzliches Sämtliche im Jahr zufließenden Mittel müssen bis Ende des übernächsten Jahres verwendet werden Beispiel: Einnahmen aus dem Jahr 2016 müssen bis spätestens Ende des Jahres 2018 ausgegeben werden Ausnahmen: - Bildung von Rücklagen (z.b. freie Rücklage) - Zuführungen zum Vermögen (z.b. Zustiftung)
4 Zeitnahe Mittelverwendung 2. Aktuelle Entwicklungen a)verbrauchbares Vermögen/ Partielle Verbrauchsstiftung Beschreibung: - ein Teil des Stiftungsvermögens ist dauerhaft und ungeschmälert zu erhalten - restliches Vermögen (insb. Zustiftungen) darf/ muss verbraucht werden (verbrauchbares Vermögen) Muss das verbrauchbare Vermögen zeitnah verwendet werden? - Zustiftungen sind in der Regel zur Vermögensausstattung oder Vermögenserhöhung bestimmt - Folge: keine zeitnahe Verwendung notwendig
5 Zeitnahe Mittelverwendung 2. Aktuelle Entwicklungen b) Verbrauchsstiftung Beschreibung: - Neben den aus dem Stiftungsvermögen erzielten Erträgen soll auch das gesamte Stiftungsvermögen innerhalb einer bestimmten Zeit für die Verwirklichung der Satzungszwecke verwendet werden - Mindest-Bestandsdauer: 10 Jahre Muss das verbrauchbare Vermögen zeitnah verwendet werden? - Zugeführtes Vermögen ist zur Vermögensausstattung bestimmt - Folge: keine zeitnahe Mittelverwendung
6 c) Stiftungsfonds Beschreibung: Zeitnahe Mittelverwendung 2. Aktuelle Entwicklungen - besondere Form der Zustiftung (häufig eigenständiger Vertrag zwischen Zustifter und Stiftung) - Teil des zu erhaltenen Grundstockvermögens - Fonds ist aber kein eigenes Rechts- bzw. Steuersubjekt Neue Form: - Zustifter leistet die Beträge nicht in das zu erhaltende Grundstockvermögen, sondern: - Stiftung soll Mittel des Fonds in einem festgelegten Zeitraum (z.b. 10 Jahre) für die steuerbegünstigten Zwecke des Stiftungsfonds (= Zwecke der Stiftung) verbrauchen
7 c) Stiftungsfonds Zeitnahe Mittelverwendung 2. Aktuelle Entwicklungen Zeitnahe Mittelverwendung? - nach dem Willen der Zustifter sollen die zugeführten Mittel der Vermögensausstattung bzw. Vermögenserhöhung dienen, da sie nicht zeitnah, sondern über einen längeren Zeitraum (regelmäßig 5-10 Jahre) zu verbrauchen sind - Folge: keine zeitnahe Mittelverwendung
8 Zeitnahe Mittelverwendung 2. Aktuelle Entwicklungen d) Spendenrechtliche Auswirkungen - lediglich klassischer Spendenabzug nach 10b Abs. 1 EStG - kein zusätzlicher Spendenabzug nach 10b Abs. 1a EStG, da es sich um eine Zuwendung ins verbrauchbare Vermögen handelt
9 Umstellung Prüfungsturnus in Hessen 1. Was musste die Stiftung bisher machen? Im 3-jährigen Turnus eine Steuererklärung einreichen! Zuletzt für das Jahr 2013 mit Rechnungslegungen für Tätigkeitsberichten für Vermögenserklärung zum der Berichtsjahre
10 Umstellung Prüfungsturnus in Hessen 2. Was ändert sich am Prüfungsturnus? Bei 1/3 der Stiftungen bleibt es beim bisherigen Turnus Bei 1/3 der Stiftungen erfolgt eine einmalige Umstellung, d.h. Abgabe der Steuererklärung für 2014 bis zum Danach erst wieder Abgabe für 2017 ( ) im Jahr Bei 1/3 der Stiftungen erfolgt eine einmalige Umstellung, d.h. Abgabe der Steuererklärung für 2015 ( ) bis zum Danach erst wieder Abgabe für 2018 ( ) im Jahr
11 Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Zuwendungsbestätigungen Ab 1. Januar 2017 Weiterhin Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen, aber: Spender muss im Rahmen seiner Steuererklärung nicht mehr zwingend die Zuwendungsbestätigungen beifügen -> Vorlage nur nach Aufforderung (Belegvorhaltepflicht) Alternativ: Elektronische Übermittlung der Zuwendungsbestätigung durch Stiftung ans Finanzamt des Spenders (Vollmacht und Steuer-ID-Nummer notwendig) Grds. bereits ab VZ 2009 möglich, technische Umsetzung wohl aber erst im Jahr 2017
12 Reform des Stiftungsrechts - Aktuelle Arbeitsgruppe auf Bund-Länder-Ebene - Probleme: - Zweck-/ Satzungsänderung durch Stifter - Möglichkeiten der Zulegung/ Zusammenlegung von Stiftungen - Verbrauchsstiftungen (u.a. Umwandlung in Verbrauchsstiftungen) - Zweckbestimmung anhand der steuerlichen Mustersatzung zwingendnotwendig? - Zuführung laufender Mittel zum Vermögen bei Verlusten zulässig?
13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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