Strafrecht Allgemeiner Teil II

Transkript

1 Strafrecht Allgemeiner Teil II 4 Die Strafen im geltenden schweizerischen Strafrecht Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi, LL.M., RA SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, 1; STRATENWERTH AT I, 2

2 Überblick über den Inhalt der Veranstaltung 1. Konkurrenzen 2. Das Sanktionensystem des schweizerischen Rechts im Überblick 3. Legitimation des staatlichen Strafens 4. Die Strafen im geltenden schweizerischen Strafrecht 5. Der Vorgang der Strafzumessung 6. Die sichernden Massnahmen bei Erwachsenen 7. Einziehung 8. Strafantrag / Verjährung FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 105

3 Überblick «Strafarten im StGB» ab Strafen Freiheitsstrafe Geldstrafe Busse FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 106

4 Geldstrafe (Art StGB) Was ist eine Geldstrafe? Wie wird die Geldstrafe bemessen? Wie wird die Geldstrafe vollzogen? FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 107

5 Was ist eine Geldstrafe? BGE 134 IV 60, Erw. 4.3: «[ ] zentrales Anliegen [der Revision 2007] ist die Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafe» «Die bedeutende Stellung der Geldstrafe im Sanktionensystem soll zum Ausdruck gebracht werden, indem sie das Kapitel über die Strafen einleitet.» FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 108

6 FS 2017 Was ist eine Geldstrafe? Strafübel liegt im Entzug von Geldmitteln Zwang zum zeitweisen Verzicht auf Konsum und Bedürfnisbefriedigung bei Vergehen und auch bei Verbrechen möglich, massgeblich ist die Nennung im jeweiligen Deliktstatbestand, vgl. z.b.: Art. 115 StGB Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord: Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Tagessatzsystem: Trennung zwischen Anzahl der Tagessätze Höhe eines Tagessatzes das Ausmass des Verschuldens schlägt sich in der Anzahl der Tagessätze, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters in der Höhe eines Tagessatzes nieder Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Seite 109

7 Änderungen Sanktionenrecht zum Erstes StGB Revision StGB AT (neues Sanktionenrecht) Revision der Revision StGB AT FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 110

8 Was ist eine Geldstrafe? ab Verhältnis zur Freiheitsstrafe: Geldstrafe ist die Alternative zu einer (relativ) kurzen Freiheitsstrafe bis 6 Monate, d.h. nur für relativ leichte Kriminalität geeignet wird in einem Straftatbestand Freiheitsstrafe oder Geldstrafe angedroht, muss sich die Strafbehörde entscheiden, welche der beiden Strafen sie verhängen will eine kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe kommt nur in Betracht, wenn dies im Straftatbestand so vorgesehen ist, vgl. z.b. Art. 135 Abs. 3 StGB Gewaltdarstellungen: Handelt der Täter aus Gewinnsucht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Mit Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. keine Verbindungsgeldstrafe mehr (vgl. Art. 42 Abs. 4 nstgb: nur Verbindungsbusse) FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 111

9 Wie wird die Geldstrafe bemessen? Tagessatzsystem Art. 34 StGB Geldstrafe. Bemessung 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe höchstens 360 Tagessätze. Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters. 2 Ein Tagessatz beträgt höchstens 3000 Franken. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum. [ ] Änderung Art. 34 StGB 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze. 2 Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf 10 Franken gesenkt werden. [ ] Revision der Revision StGB AT, in Kraft zum Anzahl Tagessätze (Verschulden) x Höhe der Tagessätze (finanzielle Verhältnisse) = Geldstrafe FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 112

10 Wie wird die Geldstrafe bemessen? ab Schritt: Die Strafbehörde legt die Anzahl an Tagessätzen fest, die dem Unrechtsgehalt der Tat und dem Schuldvorwurf, der dem Täter zu machen ist, angemessen ist Strafrahmen (Art. 34 Abs. 1 nstgb): mindestens 3 und höchstens 180 Tagessätze, abweichende gesetzliche Regelungen vorbehalten (vgl. z.b. Art. 305 bis Abs. 3 StGB) 2. Schritt: Die Strafbehörde ermittelt die Tagessatzhöhe (Art. 34 Abs. 2 nstgb): gesetzliches Maximum: CHF , gesetzliches Minimum: in der Regel CHF 30.-, ausnahmsweise Absenkung auf CHF 10.- möglich Festsetzung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB) 3. Schritt: Anzahl Tagessätze x Höhe des Tagessatzes = effektiv zu zahlende Summe (theoretisches Maximum: 180 TS x CHF = CHF) FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 113

11 Beispiel: Bemessung der Geldstrafe Ein Geschäftsmann und Uhrenliebhaber G heuert den Dieb D an: Der soll nachts gegen ein gutes Entgelt bei einem Antiquitätenhändler einbrechen und für ihn ein teures Sammlerstück «besorgen». D wird auf frischer Tat geschnappt und verrät in der Einvernahme, im Auftrag von G gehandelt zu haben. F wird wegen des Diebstahls, G als Anstifter zu diesem Diebstahl schuldig gesprochen. Das Strafgericht entscheidet sich bei beiden für die Geldstrafe als Strafart. Wie geht die Bemessung der Geldstrafe vor sich? Art. 139 Ziff. 1 i.v.m. Art. 24 Abs. 1 StGB Art. 139 Ziff. 1 StGB G D FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 114

12 Beispiel: Bemessung der Geldstrafe Das Gericht setzt bei G und D die Anzahl der Tagessätze unrechts- und schuldangemessen fest (Art. 47 StGB!). Hier findet es: Sowohl bei G als auch bei D seien jeweils 150 Tagessätze angemessen. Zu ihren persönlichen Verhältnissen befragt, machen G und D nur vage Angaben Art. 34 Abs. 3 StGB: «Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte» FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 115

13 Beispiel: Bemessung der Geldstrafe G: Monatslohn: CHF , verheiratet, Ehefrau erwerbstätig, ein gemeinsames Kind, Vermögen: CHF in Aktien 150 Tagessätze à CHF 310. = CHF 46'000. Geldstrafe Quelle: Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 116

14 Beispiel: Bemessung der Geldstrafe D: Monatslohn: CHF , geschieden, erhält CHF Unterhalt von Exfrau, hat mit jetziger Freundin 3 Kinder 150 Tagessätze à CHF 30. = CHF 4'500. Geldstrafe Quelle: Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 117

15 Wie wird die Geldstrafe vollzogen? ab grundsätzlich wird dem Bestraften eine Zahlungsfrist (1 bis 6 Monate) gewährt (Art. 35 Abs. 1 Satz 1 nstgb) Zahlungsfrist durch die Revision verkürzt! Fristverlängerungen sind möglich (Art. 35 Abs. 1 Satz 2 StGB) Ratenzahlungen sind möglich (Art. 35 Abs. 1 Satz 2 StGB) ausnahmsweise kann der sofortige Vollzug bzw. eine Sicherheitsleistung angeordnet werden (vgl. Art. 35 Abs. 2 StGB) faktisch werden zu diesem Zwecke entsprechende Vermögenswerte beschlagnahmt Art. 35 nstgb Vollzug 1 Die Vollzugsbehörde bestimmt dem Verurteilten eine Zahlungsfrist von einem bis zu sechs Monaten. Sie kann Ratenzahlung anordnen und auf Gesuch die Fristen verlängern. 2 Besteht der begründete Verdacht, dass der Verurteilte sich der Vollstreckung der Geldstrafe entziehen wird, so kann die Vollzugsbehörde die sofortige Bezahlung oder eine Sicherheitsleistung verlangen. 3 Bezahlt der Verurteilte die Geldstrafe nicht fristgemäss, so ordnet die Vollzugsbehörde die Betreibung an, wenn davon ein Ergebnis zu erwarten ist. FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 118

16 Wie wird die Geldstrafe vollzogen? ab bei Nichtbezahlung: Betreibung, sofern davon Ergebnis erwartet wird (Art. 35 Abs. 3 StGB) Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtbezahlung und Uneinbringlichkeit auf dem Betreibungsweg (vgl. Art. 36 Abs. 1 StGB) Umwandlungsschlüssel Geldstrafe in Freiheitsstrafe: 1 Tagessatz Geldstrafe = 1 Tag Freiheitsstrafe (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 StGB) Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe kann jederzeit durch Zahlung des Restbetrags aufgehoben werden (Art. 36 Abs. 1 Satz 3 StGB) Modifikationsverfahren des Art. 36 Abs. 3 StGB (Nichtbezahlen ohne Verschulden des Beschuldigten) wird mit Aufhebung von Art. 36 Abs. 3-5 StGB abgeschafft Lösung über Art. 35 Abs. 1 StGB (Ratenzahlungen, Fristverlängerungen) Art. 36 Abs. 1 StGB: Soweit der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg (Art. 35 Abs. 3) uneinbringlich ist, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe. Ein Tagessatz entspricht einem Tag Freiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Geldstrafe nachträglich bezahlt wird. FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 119

17 Wie wird die Geldstrafe vollzogen? Umwandlung Geldstrafe in Ersatz-Freiheitsstrafe: 1 Tagessatz Geldstrafe = 1 Tag Freiheitsstrafe (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 StGB) G: 150 Tagessätze à CHF 310. = CHF 46'000. Geldstrafe D: 150 Tagessätze à CHF 30. = CHF 4'500. Geldstrafe 150 Tage Ersatz-Freiheitsstrafe FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 120

18 Busse Was ist eine Busse? Wie wird die Busse bemessen? Was geschieht, wenn die Busse nicht bezahlt wird? FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 121

19 Was ist eine Busse? Art. 103 StGB Begriff «Übertretungen sind Taten, die mit Busse bedroht sind» Übertretung ist, was einzig und allein mit Busse bestraft wird Eine Busse ist die ausschliessliche Strafart bei Übertretungen (Art. 106 StGB) die Zweitstrafe bei bedingten Strafen nach Art. 42 Abs. 4 nstgb (Verbindungsbusse), grundlegend dazu BGE 134 IV 75 ff. FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 122

20 Wie wird die Busse bemessen? Mindest- und Höchstbetrag: 1 Franken bis Franken (Art. 106 Abs. 1 StGB; abweichende gesetzliche Regelungen vorbehalten!) Bemessung: nach dem Verschulden unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Täters, anders als bei der Geldstrafe aber in einem Schritt (= Wertsummenstrafe; vgl. Art. 106 Abs. 3 StGB) Beachte: kein bedingter oder teilbedingter Vollzug möglich (Art. 105 Abs. 1 StGB); Vollzug in der Form der GA nach Art. 79a nstgb Art. 106 Busse 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse Franken. 2 Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. 3 Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. 4 Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird. 5 Auf den Vollzug und die Umwandlung sind die Artikel 35 und 36 Absätze 2 5 sinngemäss anwendbar. FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 123

21 Was geschieht, wenn die Busse nicht bezahlt wird? bei Nichtbezahlung: Betreibung (vgl. Art. 35 Abs. 3 StGB) im Falle der Uneinbringlichkeit tritt an die Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe (1 Tag bis maximal drei Monate) die Ersatzfreiheitsstrafe muss bereits im Rahmen der Strafzumessung festgelegt werden (Art. 106 Abs. 2 StGB; vgl. BGE 134 IV 75 ff.) Art. 36 Abs. 3-5 StGB werden zum aufgehoben Abschaffung des Modifikationsverfahrens bei unverschuldeter Nichtbezahlung (bisher Art. 36 Abs. 3 StGB, Lösung über Art. 106 Abs. 5 i.v.m. Art. 35 Abs. 1 StGB = Ratenzahlungen, Fristverlängerungen) Art. 106 Busse 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse Franken. 2 Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. 3 Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. 4 Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird. 5 Auf den Vollzug und die Umwandlung sind die Artikel 35 und 36 Absätze 2 5 sinngemäss anwendbar. FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 124

22 Umwandlung der Busse in eine Ersatz-FS Umwandlungsschlüssel? Mit 147 km/h auf der Autobahn geblitzt Busse Busse Mit 0.7 Promille BAK gefahren und erwischt. «Die beschuldigte Person wird mit einer Busse von Fr bestraft; bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitstrafe von Tagen» Praxis der Strafverfolungsbehörden: Schematisierung 100. Busse = 1 Tag Ersatz-FS (Strafmassempfehlungen KSBS) «Die beschuldigte Person wird mit einer Busse von Fr bestraft; bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitstrafe von Tagen» 4 Tage Ersatz-FS 8 Tage Ersatz-FS FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 125

23 Strafarten: Freiheitsstrafe Was ist eine «Freiheitsstrafe»? Wann kann/muss eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden? Wie wird die Freiheitsstrafe vollzogen? FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 126

24 Was ist eine «Freiheitsstrafe»? ab zentrale Sanktionsform mit völlig unterschiedlichen Vollzugsvarianten (Ausbau der Vollzugsformen zum ) die zeitige Freiheitsstrafe (= Regelfall!) dauert maximal 20 Jahre (Art. 40 Satz 1 StGB) mindestens: 3 Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106) Art. 40 nstgb Freiheitsstrafe Dauer: 1 Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106). 2 Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre. Wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich. FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 127

25 Ausnahme: lebenslängliche Freiheitsstrafe eine lebenslängliche Freiheitsstrafe kann nur dann verhängt werden, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist (Art. 40 Satz 2 StGB; vgl. Art. 112, 185 Ziff. 3, ) «lebenslänglich» bedeutet im schweizerischen Recht grundsätzlich «bis zum Tod des Verurteilten» (und nicht etwa: «15 Jahre»; Botschaft, BBl 1999, 2031) Legitimationsproblem: Wie lässt sich eine Strafe rechtfertigen, die «dem Täter das Leben nimmt», ohne es auszulöschen? Chance auf bedingte Entlassung, aber frühestens nach 15 / 10 Jahren Art. 86 bedingte Entlassung: 1 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. [ ] 4 Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umstände dies rechtfertigen. 5 Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach zehn Jahren möglich. FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 128

26 Wann kann/muss eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden? ab Freiheitsstrafe anstelle von Geldstrafe Überschneidung bei der Geld- und Freiheitsstrafe im Bereich von 3 Tagessätzen bis 180 Tagessätzen GS / 3 Tagen bis 6 Monaten FS = Wahlmöglichkeit nur in diesem engen Bereich Freiheitsstrafe ist in diesem Bereich zwar subsidiär zur Geldstrafe, aber unter gewissen Voraussetzungen zulässig = Reaktivierung der kurzen Freiheitsstrafe zum ist eine Strafe von mehr als 6 Monaten/180 Tagessätzen schuldangemessen, verbleibt als Strafart nur die Freiheitsstrafe! Art. 41 n StGB Freiheitsstrafe anstelle von Geldstrafe 1 Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn: a. eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder b. eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. 2 Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen. 3 Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36). FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 129

27 Freiheitsstrafe anstelle von Geldstrafe: Bereich der Wahlmöglichkeit ab Tagessätze 180 Tagessätze Geldstrafe 3 Tage 6 Monate 1 Jahr Freiheitsstrafe 2 Jahre 20 Jahre FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 130

28 Wann kann/muss eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden? Freiheitsstrafe anstelle von Geldstrafe: wenn dies erforderlich erscheint, «um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten» (Art. 41 Abs. 1 lit. a nstgb) spezialpräventive Formulierung, massgeblich: prognostizierte Wirkung, die Urteilsspruch und ggf. Vollzug der Freiheitsstrafe auf den Täter haben (kann) Problem: Wann in einem Einzelfall eine kurze FS wirklich wirksamer sein soll als die GS, lässt sich empirisch nicht feststellen; letztlich beruht diese «Schuss vor den Bug»- These auf Überzeugungen des jeweiligen Richters/StA Art. 41 n StGB Freiheitsstrafe anstelle von Geldstrafe 1 Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn: a. eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder b. eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. 2 Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen. 3 Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36). FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 131

29 Wann kann/muss eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden? Freiheitsstrafe anstelle von Geldstrafe: wenn «eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann» (Art. 41 Abs. 1 lit. b nstgb) fehlende finanzielle Mittel Vollstreckung einer Geldstrafe im Ausland (Kriminaltouristen) Problem: Prognosesicherheit bzgl. Vollziehbarkeit Begründungspflicht beim Vorzug der Freiheitsstrafe (Art. 41 Abs. 2 nstgb) Art. 41 n StGB Freiheitsstrafe anstelle von Geldstrafe 1 Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn: a. eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder b. eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. 2 Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen. 3 Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36). FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 132

30 Freiheitsstrafe: Anwendungsbeispiel Kann eine kurze Freiheitsstrafe auch direkt angeordnet werden? A wird vorgeworfen, er habe sich seit 2004 illegal in der Schweiz aufgehalten. Im darauffolgenden Jahr benutzt er das Halbtax-Abonnement seines Bruders und stiehlt in verschiedenen Geschäften Kleider. Ein paar Jahre zuvor war A bereits zu einer 40- monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, welche er verbüsst hat. (Vgl. BGE 134 IV 62 f., 79 ff., 101 f. 115; Revision der Revision StGB AT beachten!) FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 133

31 Wie wird die Freiheitsstrafe vollzogen? Es gibt Vollzugsanstalten verschiedener (Sicherheits-)Stufen; die Zuweisung des Gefangenen orientiert sich an dessen Gefährlichkeit (vgl. Art. 76 StGB) Der Vollzug erfolgt in Richtung auf eine stufenweise zunehmende Gewährung von Lockerungen (im Hinblick auf die Vorbereitung der späteren Entlassung): Vollzugsort: offene Strafanstalt / ausn. geschlossene (Art. 76 StGB) Normalvollzug (Art. 77 StGB): Arbeits-, Ruhe- und Freizeit in der Anstalt Arbeits- und Wohnexternat (Art. 77a StGB) Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB): nur noch Ruhe- und Freizeit in der Anstalt ausn. Einzelhaft (Art. 78 StGB) tageweiser Vollzug (Art. 79 Abs. 2 StGB; ab mit Aufhebung von Art. 79 StGB gestrichen) Gemeinnützige Arbeit (Art. 79a nstgb; ab nur noch Vollzugsform) Elektronische Überwachung (Art. 79b nstgb; ab schweizweite Vollzugsform) FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 134

32 Gemeinnützige Arbeit Was ist gemeinnützige Arbeit? Wie wird die gemeinnützige Arbeit bemessen? Was geschieht, wenn die angeordnete gemeinnützige Arbeit nicht geleistet wird? FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 135

33 Was ist gemeinnützige Arbeit? Art. 79a nstgb Gemeinnützige Arbeit 1 Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht, so kann auf sein Gesuch hin in der Form von gemeinnütziger Arbeit vollzogen werden: a. eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Monaten; b. eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten; oder c. eine Geldstrafe oder eine Busse. 2 Die gemeinnützige Arbeit ist ausgeschlossen für den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe. 3 Die gemeinnützige Arbeit ist zugunsten von sozialen Einrichtungen, Werken in öffentlichem Interesse oder hilfsbedürftigen Personen zu leisten. Sie wird unentgeltlich geleistet. 4 Vier Stunden gemeinnütziger Arbeit entsprechen einem Tag Freiheitsstrafe, einem Tagessatz Geldstrafe oder einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe bei Übertretungen. 5 Die Vollzugsbehörde bestimmt dem Verurteilten eine Frist von höchstens zwei Jahren, innerhalb der er die gemeinnützige Arbeit zu leisten hat. Bei gemeinnütziger Arbeit zum Vollzug einer Busse beträgt die Frist höchstens ein Jahr. 6 Soweit der Verurteilte die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht entsprechend den von der Vollzugsbehörde festgelegten Bedingungen und Auflagen oder nicht innert Frist leistet, wird die Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen oder die Geldstrafe oder die Busse vollstreckt. FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 136

34 Was ist gemeinnützige Arbeit? Wiedergutmachung zu Gunsten der lokalen Gemeinschaft («Schwitzen statt Sitzen») eine Form der wirtschaftlichen Optimierung des Strafjustizsystems: Einsparung von Haftkosten bei gleichzeitigem Gewinn von «Gratisarbeit» ermöglicht, soziale Bindungen des Verurteilten intakt zu halten und finanzielle Einbussen (wie bei der Geldstrafe oder Busse) zu vermeiden, die oftmals die gesamte Familie des Verurteilten treffen (zusätzlich zu den Verfahrens- und Anwaltskosten) bisher: eigenständige Strafart (Art StGB) künftig: Vollzugsform (Art. 79a StGB), dadurch Verlagerung der Entscheidungshoheit auf die Verwaltungsbehörden bisher: «mit Zustimmung des Täters» (Art. 37 Abs. 1 StGB) künftig: nur auf Gesuch des Verurteilten hin (Art. 79a Abs. 1 nstgb), dadurch Verlagerung der Initiative auf den Verurteilten FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 137

35 Was ist gemeinnützige Arbeit? ab Art. 79a Abs. 3 nstgb: Die gemeinnützige Arbeit ist zugunsten von sozialen Einrichtungen, Werken in öffentlichem Interesse oder hilfsbedürftigen Personen zu leisten. Sie wird unentgeltlich geleistet. Beispiele: Stadtgärtnereien (Unterhalt von Spielplätzen, Parkanlagen), Forstämter (Ausbesserung der Wanderwege), Gemeinschaftszentren, Spitäler, etc. gemeinnützige Arbeit ist unentgeltlich Beachte: nicht zu verwechseln mit der Arbeit im Vollzug, dort besteht Pflicht zur Arbeit und diese ist auch zu entlöhnen Art. 83 Abs. 1 StGB: Arbeitsentgelt «Der Gefangene enthält für seine Arbeit ein von seiner Leistung abhängiges und den Umständen angepasstes Entgelt» FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 138

36 Was ist gemeinnützige Arbeit? ab Art. 79a nstgb Gemeinnützige Arbeit 1 Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht, so kann auf sein Gesuch hin in der Form von gemeinnütziger Arbeit vollzogen werden: a. eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Monaten; b. eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten; oder c. eine Geldstrafe oder eine Busse. 2 Die gemeinnützige Arbeit ist ausgeschlossen für den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe. Anwendungsbereich: Vollzugsform für eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 6 Monaten, eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als 6 Monaten, eine Geldstrafe oder Busse nicht beim Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe wegen nicht bezahlter Geldstrafe oder Busse d.h. Verurteilter muss sich frühzeitig um Vollzugsform der GA kümmern! FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 139

37 Wie wird die gemeinnützige Arbeit bemessen? ab 1. Januar 2018 Art. 79a Abs. 4 nstgb: Vier Stunden gemeinnütziger Arbeit entsprechen einem Tag Freiheitsstrafe, einem Tagessatz Geldstrafe oder einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe bei Übertretungen. Umrechnungsschlüssel: 4 Std. GA = 1 Tag FS = 1 TS GS = 1 Tag Ersatz-FS theoretisches Maximum: 720 Stunden GA Mit 147 km/h auf der Autobahn geblitzt Busse Busse Mit 0.7 Promille BAK gefahren und erwischt. = 4 Tage Ersatz-FS (praxisgemäss) = 8 Tage Ersatz-FS (praxisgemäss) = 16 Stunden GA = 32 Stunden GA FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 140

38 Was geschieht, wenn die GA nicht geleistet wird? ab 1. Januar 2018 Art. 79a Abs. 5 nstgb: Die Vollzugsbehörde bestimmt dem Verurteilten eine Frist von höchstens zwei Jahren, innerhalb der er die gemeinnützige Arbeit zu leisten hat. Bei gemeinnütziger Arbeit zum Vollzug einer Busse beträgt die Frist höchstens ein Jahr. Frist zur Leistungserbringung die gemeinnützige Arbeit muss innert höchstens 2 Jahren geleistet werden Ausnahme bei der Busse: innert 1 Jahr Folgen der Nichtleistung: Vollzug Freiheitsstrafe/Vollstreckung GS oder Busse Art. 79a Abs. 6 nstgb: Soweit der Verurteilte die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht entsprechend den von der Vollzugsbehörde festgelegten Bedingungen und Auflagen oder nicht innert Frist leistet, wird die Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen oder die Geldstrafe oder die Busse vollstreckt. FS 2017 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 141