Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kollegiumstrasse 28

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1 Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kollegiumstrasse 28 Postfach Schwyz Tel III Herr Urs Beeler Postfach Schwyz VjSB^

2 Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kollegiumstrasse 28 Postfach Schwyz Tel Verfügung vom 20. Juli 2007 Verfahren III Parteien Gemeinde Ingenbohl, vertreten durch die Fürsorgebehörde Ingenbohl, Parkstrasse 1, Postfach 535, 6440 Brunnen, Beschwerdeführerin, gegen 'v -/ 1. Fürsorgebehörde Schwyz, Pfarrgasse 9, Postfach 137, 6431 Schwyz, 2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz, Vorinstanzen, 3. Urs Beeler, Postfach 7, 6431 Schwyz, Beschwerdegegner, Gegenstand Sozialhilfe (örtliche Zuständigkeit) Vi>^ Anordnung Die Vorinstanzen und der Beschwerdegegner erhalten die Beschwerdeschrift vom 19. Juli Zur Einreichung der Vernehmlassung (4-fach) inkl. Akten wird denvorinstanzen und dem Beschwerdegegner gestützt auf 40 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRP, SRSZ ) eine Frist bis 8. August 2007 gesetzt. Im Säumnisfall wird Verzicht angenommen. Die vorinstanzlichen Akten sind in jedem Fall innert der angesetzten Frist einzureichen. Hinweise keine

3 Der Vizepräsident: Dr.iur! Josef Hensler Beilagen Zustellung Versand Beschwerdeschrift - Vorinstanzen (A) Beschwerdegegner (A) - Beschwerdeführerin (A, Kopie z.k 20. Juli 2007

4 Gemeinde Ingenbohl 6440 Brunnen Fürsorgebehörde EINSCHREIBEN An Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Postfach 6431 Schwyz Brunnen, 19. Juli 2007 Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Herren Richter Nachstehend erheben wir wie folgt Verwaltungsgerichtsbeschwerde Beschwerdeführer Fürsorgebehörde Ingenbohl, v. d. Gemeinderätin Martina Joller, Präsidentin und Josef Linggi, Sekretär, Parkstr. 1, Postfach 535, 6440 Brunnen Beschwerdegegner ( Urs Beeler, Postfach 7, 6431 Schwyz Vorinstanzen Fürsorgebehörde Schwyz, Postfach 7, 6431 Schwyz (Vorinstanz I) Regierungsrat des Kantons Schwyz, Postfach 1260, 6431 Schwyz (Vorinstanz II) betr. Unterstützungswohnsitz mit folgenden I. Anträge 1. Der Regierungsratsbeschluss Nr. 868/2007 vom 26. Juni 2007 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Unterstützungswohnsitz von Urs Beeler, Postfach 7, 6431 Schwyz, in der Gemeinde Schwyz liegt. 2. Unter Kostenfolgen zu Lasten des Kantons Schwyz. Parkstrasse 1, Postfach 535 Tel. 041 / Brunnen Fax 041 / josef.linggi@brunnen.ch Internet:

5 Verwaltungsgerichtsbeschwerde Seite 2 II. Begründung A. Formelles 1. Mit RRB Nr. 868 vom 26. Juni 2007 stellte der Regierungsrat fest, dass Urs Beeler seinen Unterstützungswohnsitz in Ingenbohl hat. Gleichzeitig wurde die Fürsorgebehörde Ingenbohl aufgefordert, dessen Gesuch um Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe vom 12. März 2007 materiell zu prüfen und eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. 2. Der angefochtene Beschluss wurde der Fürsorgebehörde Ingenbohl als Beigeladene eröffnet und von dieser am 5. Juli 2007 von der Post abgeholt. Mit der vorliegenden Beschwerde ist somit die 20-tägige Beschwerdefrist gewahrt. Beleg 1: RRB Nr. 868 vom 26. Juni 2007 W 3. Die Gemeinde Ingenbohl, v. d. die Fürsorgebehörde, ist durch diesen Entscheid gleich oder ähnlich wie eine Privatperson betroffen. Der Regierungsrat hat direkt in die vermögensrechtlichen Interessen der Gemeinde eingegriffen. Die Gemeinde vermag deshalb ein eigenes, unmittelbares und schützenswertes Interesse im Sinne von 37 lit. a VRP darzutun, weshalb praxisgemässs die Beschwerdebefugnis zu bejahen ist (VGE 813/01 vom 30. März 2001, E 1.d, mit Hinweisen). B. Materielles 1. Vorbemerkungen Die Fürsorgebehörde wirft der Vorinstanz vor: eine unvollständige Sachverhaltsermittlung ( 55 Abs. 1 lit. a VRP) sowie eine unrichtige Rechtsanwendung ev. Unangemessenheit.( 55 Abs. 1 Bst. b VRP). Dieser Vorwurf soll nachstehend im Einzelnen begründet werden. ^ 2. Tatsächliches 2.1 Es ist richtig, dass der Bg am 10. April 2005 ins Garni Alpina zog, dies in der Absicht, sich hier nur kurz aufzuhalten. Der Bg hat das Garni Alpina nie als seinen Wohnsitz empfunden. Vielmehr hielt und hält er sich hier, subjektiv und objektiv betrachtet, lediglich zwangsläufig auf, weil er bisher keinen "MCS"-gerechten Wohnraum gefunden haben will. Er betrachtet seinen Aufenthalt im Gami Alpina als provisorisch. BO: Befragung von Stephane Rudolf Geisseier, Gersauerstr. 32, 6440 Brunnen als Auskunftsperson Parteibefragung von Urs Beeler Beleg 2: Zeitungsartikel Bote der Urschweiz (BdU) vom 9. Juli 2009 Das Argument, dass es sich um ein Provisorium handelt, wurde auch vom Regierungsrat übernommen (angefochtener Entscheid, Erw. 3.1). Im Weiteren ist als un-

6 Verwaltungsgerichtsbeschwerde Seite 3 bestritten anerkannt, dass der Bg "praktisch jeden Tag nach Schwyz fährt, um sein Postfach zu leeren und Einkäufe zu tätigen" (angefochtener Entscheid, E. Ziff ). Diese Feststellungen unterzieht der Regierungsrat jedoch nicht der korrekten rechtlichen Würdigung (dazu nachstehend Bst. B). Unhaltbar ist, wenn er dabei einen Vergleich mit ausserhalb des Wohnsitzes berufstätigen Person anstellt. Wer auswärts arbeitet, tut dies in der Regel aufgrund äusserer, ungewollter Umstände. Wer dagegen an seinem bisherigen Wohnsitzort weiterhin ein Postfach unterhält und dort seine Einkäufe tätigt, tut dies freiwillig und bekundet damit, dass er zum bisherigen Wohn- und Aufenthaltsort immer noch eine stärkere persönliche Beziehung unterhält. Dass der Bg in Brunnen zu Dritten private Beziehungen unterhält, dass er zu diesem Ort eine persönliche Beziehung aufgebaut hat, wird von ihm weder behauptet noch nachgewiesen. W 2.2 Ein interessanter Erklärungsversuch der Gemeinde Ingenbohl. Das Problem ist nur: Die Darlegung stimmt zeitlich nicht mit den Fakten überein... Denn: Die zweitdümmste Zeitung der Schweiz, der "Bote der Urschweiz" und die dümmste, der "Blick", machten ihre Kampgane im Sommer Ein Gespräch betr. örtl. Zuständigkeit zwischen den beiden Gemeinden fand jedoch bereits im Febr statt! Die Fürsorgebehörde hätte vom Regierungsrat erwartet, dass die Frage des Lebensmittelpunktes gründlicher abgeklärt worden wäre, namentlich durch eine persönliche Befragung und einef genaueren Untersuchung und Betrachtung der näheren Umstände, die zum Aufenthalt im Garni Alpina geführt haben. Die Vorinstanz I ist offenbar bis vor kurzem selbst ebenfalls davon ausgegangen, dass Urs Beeler unterstützungsmässig in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Bis zum 31. Oktober 2006 ist sie für die Kosten des Aufenthalts in Brunnen aufgekommen. Die Einstellung der Zahlungen erfolgte nicht, weil sie einen Wohnsitzwechsel annahm, Ein neues Unterstützungsgesuch behandelte sie formell erst wieder am 12. März Sie erklärte sich örtlich unzuständig. Es muss daraus geschlossen werden, dass sie ihre Zuständigkeit erst dann verneinte, als die Gemeinde Schwyz ins Fadenkreuz der öffentlichen Kritik geriet und der "Blick" daraus eine "heisse Story" machte. Alles deutet darauf hin, dass die Fürsorgebehörde sich dieser öffentlichen Kritik auf dem Buckel der Nachbargemeinde zu entledigen versuchte. Mit der Verneinung der örtlichen Zuständigkeit sollte das Problem auf elegante Weise erledigt werden. Tatsache ist, dass der Bg sich mit aktiver oder zumindest passiver Zustimmung der Fürsorgebehörde seiner Wohnsitzgemeinde Schwyz temporär in Garni Alpina in Brunnen einquartiert hat und die Fürsorgebehörde Schwyz für diesen Aufenthalt ganz oder zumindest teilweise aufkam. Weiter ist sachverhaltsmässig relevant, dass der Bg Schwyz unfreiwillig veriiess, weil er aus seiner bisherigen Wohnung gerichtlich ausgewiesen wurde. Nach Entlassung aus der Klinik Oberwil gelangte er, offenbar in der erklärten Absicht, nur ganz kurz zu bleiben, ins Garni Alpina. BO: Befragung von Stephane Rudolf Geisseier, Gersauerstr. 32, 6440 Brunnen als Auskunftsperson Der Bg hat zumindest mit stillschweigender Unterstützung und Zustimmung der Fürsorgebehörde Schwyz ein von dieser ganz oder zumindest in erheblichem Umfang bezahltes Zimmer in Brunnen bezogen. Es kann nicht angehen, dass daraus Verantwortlich: Walter Fässler, Heizung-Sanitär, Schwyz, vertreten durch RA lic. jur. Theo Kuny, Schwyz. Kuny nahm im Auftrage seines Klienten Kontakt mit dem Bezirksamt Schwyz auf und dieses organisierte für den bewaffneten Überfall auf die Alte Brauerei Schwyz und meine "Entfernung" die Sondereinheit "Luchs".

7 Verwaltungsgerichtsbeschwerde Seite 4 nur deshalb zu Lasten von Ingenbohl eine Wohnsitzbegründung angenommen wird, weil die bisherige Haltung der Schwyzer Behörden auf Kritik stiess. Oder mit anderen Worten: Ein vorübergehender Aufenthalt in einem Hotel der Nachbargemeinde, der von der bisherigen Gemeinde finanziert wurde, kann, bei gleichzeitig unveränderter Weiterführung der persönlichen Beziehungen zur bisherigen Wohnsitzgemeinde, nicht wohnsitzbegründend sein. 2.3 Ein Hotel ist objektiv betrachtet grundsätzlich als Wohnsitz ungeeignet. Wo befinden sich die persönlichen Einrichtungsgegenstände? Hat der Bg alle persönlichen Effekten mit nach Brunnen genommen? Wurde das Zimmer im Garni Alpina von ihm selbst möbliert? Die Beantwortung solcher Fragen kann im Zusammenhang mit der Beantwortung der Wohnsitzfrage nicht einfach offen bleiben. BO: Befragung von Stephane Rudolf Geisseier, Gersauerstr. 32, 6440 Brunnen als Auskunftsperson (^ Parteibefragung von Urs Beeler 2.4 Unbeachtet lässt der Regierungsrat die Tatsache, dass der Bg nie bei der Einwohnerkontrolle Ingenbohl wegen einer allfälligen Anmeldung vorgesprochen hat, geschweige denn, dass er um eine Anmeldung ersucht hat. BO: Befragung von Toni Gwerder, Chef Einwohnerkontrolle als Auskunftsperson \w» / 2.5 Die näheren Umstände der Aufenthaltsnahme des Bg wurden ungenügend abgeklärt und es sind daraus unzulässige Schlüsse gezogen worden. Der Bg hat erklärtermassen, dies zumindest mit Billigung (wenn nicht gar mit Unterstützung) der Fürsorgebehörde Schwyz, im Garni Alpina bloss eine provisorische Unterkunft bezogen. Die Absurdität des regierungsrätlichen Entscheides widerspiegelt sich, zugegeben etwas pointiert, überspitzt und provokativ formuliert, mit folgender Schlussfolgerung: Macht das Beispiel Schwyz Schule, wäre jede Fürsorgebehörde gut beraten, Sozialempfänger in der Nachbargemeinde unterzubringen. Hält die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung über längere Zeit an, wird sich, im Sinne der regierungsrätlichen Betrachtungsweise, das Problem früher oder später für die betroffene Gemeinde von selbst erledigen Es kann und darf nicht angehen, dass ein von der Fürsorgebehörde ausdrücklich angeordneter bzw. stillschweigend und konkludent unterstützter oder geduldeter Aufenthalt in einem Beherbungsbetrieb der Nachbargemeinde zu einer Wohnsitzbegründung führt! Im Endergebnis läuft das Vorgehen der Fürsorgebehörde auf eine verpönte Abschiebung eines unliebsamen Fürsorgeempfängers hinaus. Unter das Abschiebungsverbot sind auch Umzugsunterstützungen zu zählen. Als solche ist die ganze oder teilweise Bezahlung der Unterkunft in Brunnen anzusehen. B. Rechtliches 1. Der Unterstützungswohnsitz fällt in der Regel mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ff ZGB zusammen ( 18 Abs. 1 SHG). Der zivilrechtliche Wohn-

8 Verwaltungsgerichtsbeschwerde Seite 5 sitz einer Person befindet sich gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB an dem Ort, wo diese Person sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Die Definition des Unterstützungswohnsitzes fällt im Wesentlichen mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz zusammen ( 18 Abs. 1 und 2 SHG in Verb, mit Art. 4 Abs. 1 ZUG). Dies bedeutet: Der Wohnsitz befindet sich dort, wo jemand tatsächlich niedergelassen und sich in der erkennbaren Absicht eingerichtet hat, hier seinen Lebensmittelpunkt zu haben (vgl. BGE 113 la 465). Dabei gilt auch für den Unterstützungswonnsitz wie beim zivilrechtlichen Wohnsitz der Grundsatz, dass bei Aufgabe des Wohnsitzes der alte bis zur Begründung eines neuen bestehen bleibt (Art. 24 Abs. 1 ZGB). ^ 2. Der Bg hat Schwyz unfreiwillig verlassen. Vom September 2004 bis Anfang April 2005 befand er sich auf Anordnung der Vormundschaftsbehörde Schwyz in der Psychiatrischen Klinik Oberwil. Wie es danach zur Aufenthaltsaufnahme in Brunnen kam, bleibt unklar, d.h. wurde dieses Logis von ihm selbst ausgewählt oder hat es die Vormundschaftsbehörde oder die Fürsorgebehörde Schwyz vermittelt (vgl. Bst. A, Ziff. 2.5 vorstehend)? Wie dem auch sei, objektiv betrachtet kann nicht von einer neuen Wohnsitznahme gesprochen werden. Der Bg betrachtet das Garni Alpina nach wie vor unverändert bloss als provisorische Unterkunft und seine Bindungen zu Schwyz, wo er sein ganzes bisheriges Leben verbrachte, sind immer noch stärker. Implizit anerkennt dies auch der Regierungsrat (vgl. angefochtener Entscheid E. Ziff und 4.2.2), nur zieht er daraus unzulässige Schlüsse. Insbesondere unhaltbar ist, wie bereits erwähnt, die Schlussfolgerung, die Situation des Bg sei vergleichbar mit einer Person, die auswärts arbeitet. Vorliegend verhält es sich völlig anders. Wer ausserhalb des Wohnortes arbeitet, tut dies in der Regel gewissermassen unfreiwillig, d.h. in der Regel deshalb, weil er an seinem Wohnsitz keine adaequate Arbeitsstelle findet. Der Bg geht tagsüber nach Schwyz, weil er sich immer noch dort zu Hause fühlt, weil er zu diesem Ort immer noch die stärksten Beziehungen hat. Nach Brunnen kommt er nur zum Schlafen. 3. Wie erwähnt, hat sich der Bg in Brunnen nicht angemeldet: Er hat auch nie ein entsprechendes Interesse gezeigt. Die Fürsorgebehörde anerkennt, dass die Anmeldung für die Wohnsitzbegründung nicht ausschlaggebend ist. Die Melde- bzw. Bewilligungsverhältnisse führen jedoch zu einer Wohnsitzvermutung. Auch diesen L Grundsatz anerkennt der Regierungsrat (angefochtener Entscheid E. Ziff ). Wiederum aber zieht er daraus unzulässige Schlussfolgerungen. Nachdem der Bg in Brunnen sich nicht angemeldet hat und der Aufenthalt in Oberwil auch nicht zu einem neuen Wohnsitz geführt hatte (Art. 26 ZGB), ist er immer noch in Schwyz angemeldet. Seine Schriften befinden sich in Schwyz (angefochtener Entscheid E. Ziff ) Es ist davon auszugehen, dass er, als notorisch politisch interessierte Person, dort auch seine politischen Rechte ausübt. Auch daraus erhellt, dass er zu Schwyz immer noch die intensiveren Beziehungen unterhält. Der Regierungsrat hat in nicht nach vollziehbarer Weise Ingenbohl zum Unterstützungswohnsitz von Brunnen erklärt. Wir bitten Sie, diesen Entscheid im Sinne der vorstehenden Ausführungen zu korrigieren.

9 Verwaltungsgerichtsbeschwerde Seite 6 Freundliche Grüsse Gemeindeverwaltung Ingenbohl Fürsorgebehörde /Josef Sekretär Im Doppel \^/ V,^1

10 Verwaltungsgerichtsbeschwerde Seite 7 Beweismittelverzeichnis: A) Urkunden 1. Angefochtener RRB Nr. 868 vom 26. Juni Artikel Bote der Urschweiz vom 9. Juli 2007 B) Befragungen gemäss Text V, uu/ \"j.y'