1 Geltungsbereich. 2 Änderung der AGB. 3 Beschreibung der Plattform und Leistungen der bi-medien

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "1 Geltungsbereich. 2 Änderung der AGB. 3 Beschreibung der Plattform und Leistungen der bi-medien"

Transkript

1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der bi medien GmbH für die Nutzung der Vergabeplattform namens inkl. bi-ausschreibungsdatenbank und bi-evergabesystem Der von der bi medien GmbH (folgend genannt bi-medien) für die Vermarktung verwendete Markenname lautet bi-ausschreibungsdienste. Vermarktet wird bi-online, bestehend aus der bi-ausschreibungsdatenbank und dem bi-evergabesystem. Die bi-medien kann sich bei der Bereitstellung und Durchführung ihres Angebotes der Mithilfe Dritter bedienen. Der Zugang zum Online-Dienst erfolgt zurzeit über bzw. bzw. 1 Geltungsbereich 1) Diese AGB gelten für alle juristischen oder natürlichen Personen, insbesondere für Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sowie für Unternehmen ( 14 BGB) und freie planende Büros, die die bi-medien im Rahmen der bi-ausschreibungsdatenbank und/oder des bi-evergabesystems nutzen, gebrauchen oder deren Webseiten besuchen (folgend genannt Nutzer). 2) Für den unter Abs. 1 beschriebenen Personenkreis gelten diese AGB auch für in diesem Zusammenhang überlassene Tools und/oder Software sowie zusätzliche Leistungen, es sei denn, die bi-medien fügt einem entsprechenden Vertrag bei Vertragsabschluss andere bzw. spezifische AGB bei. In dem Fall gelten die dem Vertrag beigefügten anderen AGB vorrangig. 3) Die hier niedergeschriebenen AGB gelten auch für eventuell zu erbringende Pflegeleistungen der bi-medien, es sei denn, die bi-medien fügt einem entsprechenden Vertrag bei Vertragsabschluss andere bzw. spezifische AGB bei. In dem Fall gelten die dem Vertrag beigefügten anderen AGB vorrangig. 4) Für Drittsoftware, Daten Dritter oder durch Dritte zu erbringende Leistungen, die die bi-medien vertreibt, können neben diesen AGB Sonderbedingungen schriftlich vereinbart werden. In diesem Fall gelten solche vorrangig. 5) Im Übrigen werden andere AGB nicht akzeptiert. Entgegenstehende Bedingungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die bi-medien einen Vertrag abschließt, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen. 6) Der Inhalt dieser AGB gilt, soweit anwendbar, auch für vorvertragliche Schuldverhältnisse zwischen der bi-medien und dem Nutzer. 2 Änderung der AGB 1) Diese AGB unterliegen gelegentlichen Änderungen, welche sich die bi-medien vorbehält. Änderungen der AGB innerhalb laufender Vertragsbeziehungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Dies geschieht durch Einblendung einer entsprechenden Meldung, die unmittelbar nach der Anmeldung des Nutzers auf der Vergabeplattform angezeigt wird. Die Meldung enthält einen Link, mit dem der Nutzer zu der neuen Fassung gelangt. Durch Anklicken eines entsprechenden Buttons erklärt der Nutzer, dass er die Änderung der AGB zur Kenntnis genommen hat. 2) Wird den Änderungen nicht binnen vier Wochen ab Kenntnisnahme schriftlich widersprochen, so gelten diese als angenommen. 3) Widerspricht der Kunde, bleibt die unveränderte Fassung für sein Vertragsverhältnis gültig; die bi-medien hat in diesem Fall das Recht, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat ordentlich zu kündigen. 3 Beschreibung der Plattform und Leistungen der bi-medien 1) Die bi-medien stellt ein internet-basierendes Datenbank-System zur Abwicklung von Vergabeprozessen (folgend genannt bi-evergabesystem) zur Verfügung. Das bi-evergabesystem dient dem Informations- und Datenaustausch zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts und privaten Anbietern, die Leistungen vergeben wollen (folgend genannt Auftraggeber) und Unternehmen, die diese Leistungen ausführen wollen (folgend genannt Auftragnehmer). 2) Über die Vergabeplattform bi-online ermöglicht die bi-medien öffentlichen und privaten Auftraggebern, die Leistungen öffentlich ausschreiben bzw. den von ihnen beauftragten Vergabestellen bzw. beauftragten Dienstleistern: a) die Übermittlung ihrer Vergabebekanntmachungen an die bi-ausschreibungsdienste zur Veröffentlichung in den dafür vorgesehenen online- und Printmedien, b) die Bereitstellung der Vergabeunterlagen in elektronischer und gedruckter Form, c) die Entgegennahme und Speicherung elektronischer Angebote.

2 Die durch den Auftraggeber an die bi-medien oder ihre Kooperationspartner übermittelten Vergabebekanntmachungen können von den bi-medien für die Veröffentlichung in Form und Format aufbereitet werden. Inhaltlich wird der Text nicht verändert. Über das bi-evergabesystem können Vergabeunterlagen vom Auftraggeber selbst in elektronischer Form erzeugt (bi-formulare) und bereits vorhandene Vergabeunterlagen in das bi-evergabesystem hochgeladen werden. Über die Vergabeplattform bi-online gewährt die bi-medien Unternehmen und anderen Personen, die an öffentlichen Ausschreibungen interessiert sind (Auftragnehmern), je nach Vertragsvereinbarung Zugang zur Recherche nach den Vergabebekanntmachungen und/oder Zugang zu den Vergabeunterlagen, welche die Auftraggeber der bi-medien bzw. eventuellen Kooperationspartnern zur Verfügung stellen. 4 Vertragsabschluss im Internet 1) Der Nutzer gibt durch Absenden einer Bestellung bzw. durch Absenden seiner Daten sein Interesse zum Ausdruck, einen Vertrag über die bestellten Leistungen bzw. über die Nutzung des bi-evergabesystems (eventuell testweise) abschließen zu wollen. Durch Übermittlung der von der bi-medien gestellten Zugangsdaten kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und der bi-medien als Dienstleister zustande. Der Vertragsabschluss steht dabei unter der aufschiebenden Bedingung, dass das bei Vertragsabschluss fällige Entgelt bei der bi-medien bzw. den bi-ausschreibungsdiensten bzw. einem mit dem Rechnungseinzug beauftragten Dritten eingeht. Mit Eingang der Zahlung wird der Vertrag wirksam und der Kunde hat Anspruch auf Freischaltung seines Zugangs. Bei unentgeltlichen Leistungen entfällt die aufschiebende Bedingung. 2) Für die Berechnung von Fristen, Laufzeiten etc. im Rahmen der abgeschlossenen Verträge ist das Datum maßgeblich, an welchem der Vertrag wirksam wird. Bei kostenpflichtigen Verträgen ist dies der Tag des Zahlungseingangs bei den bi-medien. Bei unentgeltlichen Verträgen ist es der Tag, an dem die Zugangsdaten von den bi-medien an den Nutzer gesandt wurden. 3) Dem Zahlungseingang steht in allen Fällen der Eingang einer gedeckten Lastschrifteinzugsermächtigung für den jeweiligen Rechnungsbetrag gleich. 4) Die bi-medien hat das Recht, den Abschluss eines Vertrags über die Gewährung eines Testzugangs zu verweigern, sofern der Nutzer innerhalb der letzten 12 Monate vor der Bestellung bereits einen Testzugang für dieselbe Region genutzt hat. 5) Durch ein Vertragsverhältnis zwischen der bi-medien und dem Nutzer wird kein Vertragsverhältnis der Nutzer untereinander begründet. Womöglich über das bi-evergabesystem angebahnte Verträge über eine ausgeschriebene Leistung kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Auftraggeber und dem jeweiligen Auftragnehmer zustande. Die bi-medien stellt mit dem bi-evergabesystem ausschließlich ein Medium zur Übermittlung der für den Vertragsabschluss notwendigen Daten und Erklärungen zur Verfügung. 5 Zugangs- und Nutzungsberechtigung 1) Berechtigt zur Nutzung der Vergabeplattform inkl. des bi-evergabesystems sind die unter 1 Abs. 1 und 3 Abs. 1 beschriebenen Nutzer Auftraggeber und Auftragnehmer soweit sie a) einen Nutzungsvertrag mit den bi-medien geschlossen haben oder b) das System testweise nutzen wollen und die bi-medien hierzu eingewilligt hat oder c) im Auftrag für einen unter 1 Abs. 1 benannten Auftraggeber tätig sind (Planungsbüros und sonstige Vergabestellen), der einen Nutzungsvertrag mit der bi-medien geschlossen hat. 2) Die Nutzung des Online-Dienstes der bi-medien ist denjenigen natürlichen oder juristischen Personen untersagt, die a) nicht nach 5 Abs. 1 dieser AGB berechtigt sind zur Nutzung und/oder b) b) die ihrerseits Vergabebekanntmachungen und/oder Vergabeunterlagen, die nicht ihre eigenen sind, veröffentlichen und/oder an Dritte weitergeben. Dies gilt entsprechend für deren Organe, Angestellte, Gesellschafter, Mitarbeiter, freie Mitarbeiter etc. 3) Der zugangsberechtigte Nutzer darf den Online-Dienst seinen Angestellten und Mitarbeitern ausschließlich in dem vertraglich vereinbarten Umfang zur Verfügung stellen. Soweit nicht anders vereinbart, berechtigt die Zugangsberechtigung nicht zur Nutzung des Zugangs aus einer anderen Betriebsstätte des Zugangsberechtigten. Betrieblicher Eigenbedarf im Sinne dieser AGB liegt nur bei einer Nutzung zugunsten derselben Betriebsstätte vor. Insbesondere ist kein betrieblicher Eigenbedarf gegeben, wenn die eingeräumte Möglichkeit zur Nutzung der Recherche in der bi-ausschreibungsdatenbank inkl. der Funktionen des bi-evergabesystems dafür genutzt wird, anderen Niederlassungen oder verbundenen Unternehmen Rechercheergebnisse und dazugehörige Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

3 6 Nutzung der Vergabeplattform 1) Der zugangsberechtigte Nutzer darf je nach Vertragsvereinbarung folgende Leistungen in Anspruch nehmen: a) Nutzung der bi-ausschreibungsdatenbank und des bi-evergabesystems, b) Recherche in der bi-ausschreibungsdatenbank entsprechend seiner schriftlichen Vertragsvereinbarung bzw. Auftragsbestätigung oder zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Veröffentlichung der eingestellten Vergabevorhaben (Bekanntmachungen, Vergabeunterlagen), c) Weiterverwendung der Informationen: Die dem Nutzer zugänglichen Daten und Dokumente sind nur für seinen eigenen persönlichen, dienstlichen oder beruflichen Gebrauch bestimmt. Nur zu diesem Zwecke dürfen Vervielfältigungen entsprechend seiner schriftlichen Vertragsvereinbarung bzw. Auftragsbestätigung angefertigt werden. d) Nutzung der vom System angebotenen Funktionen zur Unterstützung des Vergabeprozesses. 2) Zum Zweck der Information über die zu vergebenden Leistungen übermittelt der Auftraggeber über das bi-evergabesystem folgende Daten: a) Bekanntmachung der Absicht, Leistungen zu vergeben (Vergabebekanntmachung), b) ausführliche Beschreibung der zu vergebenden Leistung, Daten zur Erstellung eines qualifizierten Angebotes (Vergabeunterlagen) sowie ggf. Informationen über zu fordernde Nachweise über die Eignung der Bewerber/ Teilnehmer, c) gegebenenfalls Auswahl und Einladung von Firmen aus dem bi-online-branchenbuch oder selbst eingegebenen Firmenstammdaten für die Aufforderung zur Angebotsabgabe. 3) Zum Zweck der Information über das Unternehmen, über die gebotene Leistung und über die Preise übermittelt der Auftragnehmer folgende Daten: a) Beschreibung des Unternehmens sowie vom Auftraggeber geforderte Nachweise hierüber (Bewerbungsunterlagen), b) Angaben der angebotenen Leistungen und Preise, anhand derer der Auftraggeber eine Entscheidung treffen kann (Angebotsunterlagen). 4) Soweit der Nutzer kein Auftraggeber bzw. von ihm beauftragte Vergabestelle ist, dürfen Vergabebekanntmachungen und Vergabeunterlagen Dritten nicht in einer Weise nutzbar oder zugänglich gemacht werden, die diesem Dritten den Abschluss eines entgeltlichen Abonnements erspart; dies gilt insbesondere gegenüber mit dem Unternehmen des Nutzers verbundenen Unternehmen. Die elektronischen Dokumente (Vergabebekanntmachungen, Vergabeunterlagen) dürfen daher nicht wiederholt und systematisch in eine Datenbank oder ein Netzwerk eingestellt werden, welche(s) Dritten zugänglich ist, die nach Vergabebekanntmachungen und/oder Vergabeunterlagen recherchieren möchten. Ebenso unzulässig ist es, die Dokumente wiederholt und systematisch an solche Dritte zu übersenden. 7 Verfügbarkeit der Vergabeplattform 1) Das bi-evergabesystem steht allen zugangsberechtigten Nutzern grundsätzlich 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung. Die eingesetzten Server werden regelmäßig und sorgfältig gewartet und gesichert. Zum Zwecke von Servicearbeiten und Reparaturen am System ist die bi-medien berechtigt, die Vergabeplattform bei Bedarf kurzfristig und vorübergehend abzuschalten. Sofern die Ausfallzeit je Kalenderquartal nicht mehr als 72 Stunden beträgt, sind sämtliche aus dieser Nichtverfügbarkeit resultierenden Ansprüche des Nutzers ausgeschlossen. 2) Soweit ein Haftungsanspruch nicht gegeben ist, bleibt der Nutzer zur Zahlung des vollen vertraglich vereinbarten Entgelts verpflichtet. Soweit der Kunde einen Entgeltrückzahlungsanspruch hat, kann er soweit in seiner Region vorhanden nach Vereinbarung ersatzweise mit einer Druckausgabe (Ausschreibungsblatt) für die abonnierte Region beliefert werden. 8 Preise, Inkasso, Zahlungsverzug 1) Die Veröffentlichung der Vergabebekanntmachungen ist für den Auftraggeber kostenfrei. 2) Die Preise für die Nutzung der Vergabeplattform und des bi-evergabesystems ergeben sich für den Auftraggeber nach der für ihn kostenfreien Testphase aus einem zwischen ihm und der bi-medien geschlossenen schriftlichen Vertrag. Für Auftragnehmer sind die aktuellen Preislisten für die verschiedenen Produkte im Portal aufgeführt. 3) Die bi-medien behält sich vor, die Entgelte für die Verträge und/oder für die Preislisten zu verändern. Eine Erhöhung des Entgelts wird dem Nutzer so rechtzeitig vor Inkrafttreten mitgeteilt, dass eine ordentliche Kündigung des Vertrags möglich ist. Macht der Nutzer von der Kündigungsmöglichkeit keinen Gebrauch, wird die Preiserhöhung zum angegebenen Termin wirksam.

4 4) Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, außer, der Umsatz wäre von der Umsatzsteuer befreit. 5) Zahlungen sind mit Rechnungsstellung fällig. Skonto wird nicht gewährt. Ab 30 Tagen nach Fälligkeit berechnet die bi-medien Zinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes. 6) Gerät der Nutzer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug, ist die bi-medien berechtigt, den Zugang zur Vergabeplattform inkl. bi-evergabesystem zu sperren. 7) Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Er kann seine Forderungen unbeschadet der Regelung des 354 a HGB nicht an Dritte abtreten. 9 Anforderung/Bestellung von Vergabeunterlagen 1) Die über die bi-medien bestellbaren Vergabeunterlagen stellen Auftraggeber zur Verfügung; ausschließlich diese sind für Inhalt und Vollständigkeit der Vergabeunterlagen verantwortlich. Die elektronischen Vergabeunterlagen sind inhaltlich identisch mit den in Papierform ausgelieferten und können zur Erstellung eines Angebotes durch den Auftragnehmer genutzt werden. Soweit der Auftraggeber eine elektronische Angebotsabgabe zulässt, können die elektronischen Vergabeunterlagen zusätzliche, für die elektronische Angebotsabgabe notwendige, Dateien enthalten. 2) Vervielfältigung und Versand der Vergabeunterlagen erfolgt nach Maßgaben des jeweiligen Auftraggebers durch den Auftraggeber selbst oder über die bi-ausschreibungsdienste und/oder deren Partner. 3) Die Bestellung von Vergabeunterlagen in elektronischer Form und/oder Papierform über die Vergabeplattform ist grundsätzlich für Jedermann möglich, der abhängig von der Vergabeart zum Zugriff auf die Unterlagen berechtigt ist. Sofern Kosten anfallen, ist die Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung zugunsten der bi-medien/ bi-ausschreibungsdienste bzw. dem mit dem Rechnungseinzug beauftragten Dritten für ein inländisches Bankkonto erforderlich. 4) Die Entgelte für den Bezug und die möglichen Varianten der Vergabeunterlagen (Papierform, elektronische Form, Mischformen) legt der Auftraggeber fest; sie werden in der Bekanntmachung veröffentlicht. Sofern die bi-medien von einem Auftraggeber mit der Auslieferung und Abrechnung der Vergabeunterlagen beauftragt ist, ist die bi-medien in der Vergabebekanntmachung als Bestelladresse benannt. In diesen Fällen schließt der Besteller mit Bestellung der Vergabeunterlagen einen zusätzlichen Liefervertrag mit der bi-medien. Der angefallene Betrag wird nach Bestellung der Vergabeunterlagen in Rechnung gestellt. 5) In Abweichung zu 6 Abs. 4 dürfen heruntergeladene Vergabeunterlagen vervielfältigt werden, um diese Angehörigen des eigenen Unternehmens oder Dritten zur Verfügung zu stellen, deren Beteiligung an dem Ausschreibungsverfahren (z. B. als Planer oder Subunternehmer) vorgesehen ist. 10 Gewährleistung/Haftung 1) Die bi-medien gewährt Zugang zu einer Datenbank mit Daten Dritter. Grundsätzlich überprüft die bi-medien die Daten dabei nicht auf rechts- oder sittenwidrige Inhalte und auch nicht auf Verwendbarkeit und auch nicht auf Viren. Die bi-medien übernimmt keine Gewährleistung insbesondere für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtzeitigkeit oder Geeignetheit für einen bestimmten Zweck. Insbesondere ist auch eine Gewähr für die Einhaltung einer bestimmten vom Auftraggeber geforderten Form durch die bi-medien ausgeschlossen. Soweit Daten durch die bi-medien erzeugt oder verändert werden, verpflichtet sie sich, Daten im Rahmen zumutbarer technischer Maßnahmen in elektronisch verwertbarer, be- oder verarbeiteter, virenfreier Form zu übermitteln. 2) Soweit die Nutzer über die Vergabeplattform Daten gleich welcher Form übermitteln, sollte der Nutzer Sicherheitskopien anfertigen. Eine Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste ist ausgeschlossen. Im Übrigen bestimmt sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. 3) Die bi-medien haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Sach- und Vermögensschäden nur, wenn sie oder ihre Erfüllungsgehilfen den Schaden durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) verursacht haben. Im Falle fahrlässiger Pflichtverletzung der bi-medien oder ihrer Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz für zugesicherte Eigenschaften und Garantien, bleibt hiervon unberührt. Für zurechenbare Schäden aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet die bi-medien unbeschränkt. Im Übrigen haften sie nach den gesetzlichen Vorschriften. 4) Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen 10 Tagen nach der Leistungserbringung mindestens in Textform angezeigt werden. 5) Die Verjährungsfristen für Haftungsansprüche richten sich nach 199 BGB.

5 11 Urheberrecht und Datenschutz 1) Die Urheberrechte richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. 2) Die bi-medien weist gemäß 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass die Nutzerdaten in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des mit dem Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet werden. Personenbezogene Daten, die die bi-medien im Rahmen ihrer Registrierung oder auf andere Weise erhalten haben, gibt die bi-medien nicht an Dritte weiter. Hiervon ausgenommen ist die Weitergabe an beauftragte Dienstleister der bi-medien, z. B. im Zusammenhang mit dem Druck und Versand der Vergabeunterlagen. 3) Die bi medien behält sich vor, die Daten zum Beweis von missbräuchlicher Nutzung im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung zu verwenden. 4) Alle Informationen, von denen die Vertragspartner im Rahmen der Nutzung Kenntnis erlangen und welche als vertraulich gekennzeichnet wurden, aufgrund der jeweils geltenden Rechtslage vertraulich sind oder sich eine Vertraulichkeit aus den Umständen ergibt, werden von den Vertragspartnern als vertraulich behandelt und unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht. 12 Vertragslaufzeit und Kündigung 1) Eine Vertragslaufzeit der von der bi-medien angebotenen Dienste ergibt sich für den Nutzer grundsätzlich aus dem schriftlich vereinbarten Vertrag. Soweit eine solche Vertragslaufzeit nicht vereinbart wurde, ist eine Mindestlaufzeit für die Nutzung des Systems nicht gegeben. Die Dauer der Nutzungsvereinbarung ist in diesem Fall unbefristet. 2) Die bi-medien kann den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen und den Zugang sofort sperren, wenn die Kündigung durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt ist. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn: a) es Hinweise dafür gibt, dass der Zugang missbräuchlich genutzt wird. Eine missbräuchliche Nutzung liegt beispielsweise vor, wenn Daten an Konkurrenzunternehmen der bi-medien weitergeleitet werden, wiederholt nicht zugangsberechtigte Dritte den Zugang nutzen und/oder Handlungen vorgenommen werden, die im Widerspruch zu den hier benannten AGB stehen. b) der zugangsberechtigte Nutzer mit der Entrichtung des Nutzungsentgeltes länger als einen Monat in Verzug geraten ist. c) eine von der Nutzung ausgeschlossene Person (siehe 5 Abs. 2) den Zugang nutzt. Dies gilt auch, wenn der Mangel der Zugangsberechtigung erst nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist. d) die Anzahl der über die Zugangsberechtigung innerhalb eines Monats heruntergeladenen Volltexte von Vergabebekanntmachungen, das zulässige bzw. vertraglich vereinbarte Maß übersteigt. e) die Art der abgerufenen Leistungen bzw. Gewerke nicht mit dem im Handelsregister und/oder der Handwerksrolle eingetragenen oder dem gegenüber der bi-medien angegebenen Betätigungsfeld des Nutzers übereinstimmt. 3) Im Übrigen richtet sich die Kündigung und die fristlose Kündigung nach dem Gesetz. 4) Die bi-medien ist berechtigt, ihre Leistung zurückzuhalten und damit den Zugang zu sperren, solange der Nutzungsberechtigte ein vorab zu entrichtendes Nutzungsentgelt nicht bezahlt hat. 13 Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Streitigkeiten über oder in Verbindung mit diesen AGB mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Kiel. Selbiges gilt für Personen, die ihren Sitz im Ausland haben. Stand der Informationen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller. Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.de 1. Vertragspartner / Vermittlerstellung der emco electroroller

Mehr

E-Mail-Account-Vertrag

E-Mail-Account-Vertrag E-Mail-Account-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist die Einrichtung

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Vergabeplattform Vergabe24.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Vergabeplattform Vergabe24.de Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Vergabeplattform Vergabe24.de Die Vergabeplattform Vergabe24.de wird von der Vergabe24 GmbH betrieben. Dies erfolgt namens und im Auftrag der Ausschreibungsdienste

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

E-Learning Vertragsbedingungen

E-Learning Vertragsbedingungen 1. Angebot und Vertragsschluss E-Learning Vertragsbedingungen 1.1 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen ( Lizenznehmer") im Sinne des 14 BGB. Verbrauchern ist diese Leistung nicht zugänglich.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Aachen GmbH für Verträge über vergütungspflichtige Online-Inhalte

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Aachen GmbH für Verträge über vergütungspflichtige Online-Inhalte Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Aachen GmbH für Verträge über vergütungspflichtige Online-Inhalte 1 Geltungsbereich und Begründung der Vertragsverhältnisse Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Unsere Leistung wird nur aufgrund der nachfolgenden Bedingungen erbracht. Dies gilt auch, wenn im Einzelfall nicht gesondert auf die AGB Bezug genommen wird. Sie gelten

Mehr

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum Provider-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Nutzungsbedingungen für My FERCHAU Experts

Nutzungsbedingungen für My FERCHAU Experts Nutzungsbedingungen für My FERCHAU Experts 1. Allgemeines, Anwendung, Vertragsschluss 1.1 Mit dem ersten Login (vgl. Ziffer 3.1) zu My FERCHAU Experts (im Folgenden Applikation ) durch den Nutzer akzeptiert

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform www.ums-metall.de und www.cortenstahl.com zwischen ums - Unterrainer Metallgestaltung Schlosserei GmbH, Mühlenweg 5, 83416

Mehr

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der AGB Allgemeine Verkaufsbedingungen online 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Mehr

Übersicht AGB Courierfusion

Übersicht AGB Courierfusion Übersicht AGB Courierfusion 1. Vorbemerkungen / Gegenstand des Vertrags 2. Zustandekommen des Vertrags 3. Leistungspflichten / Testphase 4. Allgemeine Sorgfaltspflichten des Nutzers 5. Systemnutzung /

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SK Software Consulting GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SK Software Consulting GmbH SKSC AGBs.docx RiR 01.01.2011 S. 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SK Software Consulting GmbH (im Folgenden kurz SKSC genannt) 1. Geltungsbereich Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen

Mehr

AGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

AGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. AGB 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (go-to-smove) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Webhosting Service-Vertrag

Webhosting Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen 1. Zustandekommen des Vertrages 1.1 Der Übersetzungsauftrag kommt zustande, wenn der zu übersetzende Text zusammen mit einem Auftragsschreiben des Kunden

Mehr

AGB der Inacu Solutions GmbH

AGB der Inacu Solutions GmbH AGB der Inacu Solutions GmbH Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des BankITX Informationssystems der Inacu Solutions GmbH. 1 Vertragsgegenstand (1) Die Inacu Solutions

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009 Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel Stand: 01. November 2009 Geltungsbereich & Abwehrklausel 1.1 Für die über diese Domain / diesen Internet-Shop

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten weiteren

Mehr

Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Searchmetrics Shop

Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Searchmetrics Shop Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Searchmetrics Shop Stand vom 03.05.2012 Geltungsbereich Für die Nutzung des Searchmetrics Shop durch den Endkunden von Searchmetrics und der im Online Shop verkauften

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen CrediMaxx, Inhaber Mario Sparenberg CrediMaxx, Fritz-Haber-Straße 9, 06217 Merseburg 1 Allgemeines und Geltungsbereich (1) 1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen

Mehr

2 Sonstige Leistungen und Lieferungen

2 Sonstige Leistungen und Lieferungen 1 Anwendungsbereich (1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Fa. Stahlbau Schäfer GmbH mit ihren Vertragspartnern (Auftraggebern). (2) Abweichende

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen von apart-webdesign.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen von apart-webdesign.de Angelika Reisiger Irisstr. 10 42283 Wuppertal Telefon 0202 94692009 www.apart-webdesign.de info@apart-webdesign.de Ust-IdNr: DE277217967 Finanzamt Wuppertal Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

Mehr

Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Vollständigkeit Aktualität der bereit gestellten Inhalte.

Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Vollständigkeit Aktualität der bereit gestellten Inhalte. Nutzungshinweise (1) Haftungsbeschränkung Inhalte dieser Website Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Haftung für die Richtigkeit,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB )

Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) CB-Webhosting.de ist ein Projekt von Computer Becker Computer Becker Inh. Simon Becker Haupstr. 26 a 35288 Wohratal-Halsdorf Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

5 Widerrufsrecht bei Waren Bei Verträgen über die Lieferung von Waren steht dem Kunden folgendes Widerrufsrecht zu: --- Widerrufsbelehrung ---

5 Widerrufsrecht bei Waren Bei Verträgen über die Lieferung von Waren steht dem Kunden folgendes Widerrufsrecht zu: --- Widerrufsbelehrung --- APHAIA Verlag Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Vertragspartner: APHAIA Verlag, Literatur, Musik, Bildende Kunst von Zeitgenossen, Franz-Wolter Str. 2 81925 München E-Mail: info@aphaia-verlag.de Website:

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VisumCompany (Einzelunternehmer Frank Lehmann)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VisumCompany (Einzelunternehmer Frank Lehmann) Allgemeine Geschäftsbedingungen der VisumCompany (Einzelunternehmer Frank Lehmann) Stand: 11.06.2007 1. Geltungsbereich Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der VisumCompany (im folgenden "Auftragnehmer

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Allgemeines 1. Geltungsbereich a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Ideas Embedded GmbH (Betreiberin)

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verlags Kirchenbote für digitale Produkte, Endgeräte und Printabonnements auf www.kirchenbote.de 1. Präambel..................................... 1 2. Nutzung von Angeboten

Mehr

3. Pflichten des Kunden

3. Pflichten des Kunden ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von WAZ New Media GmbH & Co. KG für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit und von Telediensten. AGB für Cityweb DSL Anschlüsse 1.

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de 1. Allgemeines Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ -

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ - Seite 1 von 5 Stand: 06.2007 Allgemeine Geschäftsbedingungen Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ - I. Geltungsbereich 1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop B2B) 1 Geltungsbereich und Anbieter

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop B2B) 1 Geltungsbereich und Anbieter Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop B2B) 1 Geltungsbereich und Anbieter (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der, Geschäftsführer:,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Version 2014-11-29 Hostsharing eg 29. November 2014 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 1 2 Vertragsgegenstand 2 3 Vertragsschluss 3 4 Vertragslaufzeit und -kündigung 4

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS 1. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch AGB ) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Präambel

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Präambel Allgemeine Geschäftsbedingungen Präambel S-CAD erbringt Leistungen insbesondere in den Bereichen Schulung und Datenanlage für imos- Software sowie darüber hinaus Leistungen bei Arbeitsvorbereitung, Planung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines 1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von The-BIT Büro für IT

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen Provider (Rahmen-AGB) B2C und B2B (Stand 01/2016)

Allgemeine Geschäftsbedingungen Provider (Rahmen-AGB) B2C und B2B (Stand 01/2016) Allgemeine Geschäftsbedingungen Provider (Rahmen-AGB) B2C und B2B (Stand 01/2016) 1. Allgemeines, Geltungsbereich 1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") der Firma Benjamin und Gregor

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. der subreport Verlag Schawe GmbH für die Plattformen subreport online und subreport CAMPUS.

Allgemeine Geschäftsbedingungen. der subreport Verlag Schawe GmbH für die Plattformen subreport online und subreport CAMPUS. Allgemeine Geschäftsbedingungen der subreport Verlag Schawe GmbH für die Plattformen subreport online und subreport CAMPUS Stand: Mai 2013 Geltungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen www.subreport.de

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen 1 Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Herrn Stefan Hammer, Bandelstr. 20, 10559 Berlin, (nachfolgend Anbieter ), gelten

Mehr

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Nutzer des Online-Abrechnungs-Service ( ProAcc )

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Nutzer des Online-Abrechnungs-Service ( ProAcc ) Allgemeine Nutzungsbedingungen für Nutzer des Online-Abrechnungs-Service ( ProAcc ) I. Leistungsgegenstand Die an das Abrechnungsverfahren angeschlossenen Agenturen bieten im Zusammenwirken mit der Omnicom-Beteiligungs

Mehr

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für den Match & Meet Online-Shop Inhalt

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für den Match & Meet Online-Shop Inhalt Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für den Match & Meet Online-Shop Inhalt 1 Allgemeines -------------------------------------------------------------------------2 2 Nutzung des Online-Shops---------------------------------------------------------2

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen Text

Allgemeine Geschäftsbedingungen Text Allgemeine Geschäftsbedingungen Text Es gelten die Allgemeinen Vertragsgrundlagen des Fachverbands Freier Werbetexter e.v. (FFW) 1. Urheberrecht und Nutzungsrechte 1.1 Die Texte und Konzepte des Texters

Mehr

Service- und Supportvertrag Typ 1 : Monatsservice

Service- und Supportvertrag Typ 1 : Monatsservice Service- und Supportvertrag Typ 1 : Monatsservice 1 Vertragsgegenstand 1) LanNET übernimmt für den Kunden die Wartung und Pflege folgender EDV- Bestandteile : - EDV-Hardware - Rechnerkonfiguration - Netzwerkkonfiguration

Mehr

Präambel. Der Datenbankhersteller hat die Datenbank unter dem Betriebssystem "..." auf Funktions- bzw. Leistungsfähigkeit getestet.

Präambel. Der Datenbankhersteller hat die Datenbank unter dem Betriebssystem ... auf Funktions- bzw. Leistungsfähigkeit getestet. Zwischen...,...,... im Folgenden Datenbankhersteller genannt vertreten durch,,, und,,,,, im Folgenden genannt vertreten durch,,, wird folgender Vertrag zur Datenbanküberlassung auf Dauer geschlossen: Präambel

Mehr

Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen. der subreport Verlag Schawe GmbH für das Elektronische Vergabeinformations-System subreport ELViS

Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen. der subreport Verlag Schawe GmbH für das Elektronische Vergabeinformations-System subreport ELViS Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der subreport Verlag Schawe GmbH für das Elektronische Vergabeinformations-System subreport ELViS Stand: Mai 2013 Für das Elektronische Vergabeinformations-System

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 2. Vertragsabschluss 3. Preise und Bezahlung 4. Lieferung/Leistung und Abnahme 5. Eigentumsvorbehalt 6. Urheberrecht 7. Gewährleistung und Schadenersatz 8.

Mehr

Allgemeine Bedingungen für alle Schulungen und Seminare

Allgemeine Bedingungen für alle Schulungen und Seminare Allgemeine Bedingungen für alle Schulungen und Seminare 1. Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Teilnehmer der Schulung (im

Mehr

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Klaiber + Heubach GmbH & Co. KG (freigegeben am 31.03.2014)

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Klaiber + Heubach GmbH & Co. KG (freigegeben am 31.03.2014) Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Klaiber + Heubach GmbH & Co. KG (freigegeben am 31.03.2014) Geltungsbereich dieser Bedingungen 1. Diese Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Mehr

(3) Vertragspartner ist Sascha Alexander Lanz als Inhaber der Firma 2-k-5 Athletics, Starenstr. 3, 67459 Böhl-Iggelheim.

(3) Vertragspartner ist Sascha Alexander Lanz als Inhaber der Firma 2-k-5 Athletics, Starenstr. 3, 67459 Böhl-Iggelheim. Allgemeine Geschäftsbedingungen - Onlineshop 1 Allgemeines (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren über den Onlineshop von Sascha Alexander Lanz als Inhaber

Mehr

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr und alle Verträge über Dienstleistungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr und alle Verträge über Dienstleistungen 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr und alle Verträge über Dienstleistungen zwischen Pro-Tran sowie von den von Pro-Tran bevollmächtigten Vertretern

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 40 GmbH Labor für Innovation

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 40 GmbH Labor für Innovation Allgemeine Geschäftsbedingungen der 40 GmbH Labor für Innovation 1 Geltungsbereich Wir, die 40 GmbH Labor für Innovation (nachfolgend auch 40 genannt), erbringen unsere Angebote und Leistungen ausschließlich

Mehr

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Hinweise: Die nachfolgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzer sind ein unverbindliches Muster.

Mehr

Lizenzvertrag. - Profi cash -

Lizenzvertrag. - Profi cash - Lizenzvertrag - Profi cash - zwischen der Volks- und Raiffeisenbank Prignitz eg Wittenberger Str. 13-14 19348 Perleberg - nachstehend Bank genannt - und - nachstehend Kunde genannt - Seite 1 von 6 1. Vertragsgegenstand

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Prepared by: Brenton Withers, Freiberuflicher Übersetzer 21. Oktober 2014 Word-Transfer 1 Geltungsbereich 1 - Für die gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Sohatex GmbH Alszeile 105/7 1170 Wien Austria info@sohatex.com www.sohatex.com ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gültig für Verträge B2B ab 01.06.2014 A.) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1.) GELTUNG DER ALLGEMEINEN

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen über das Bestellformular für Geschäftskunden https://www.bloomydays.com/bestellformular.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen über das Bestellformular für Geschäftskunden https://www.bloomydays.com/bestellformular. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen über das Bestellformular für Geschäftskunden https://www.bloomydays.com/bestellformular.pdf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma BLOOMY

Mehr

(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop www.fupa.net/spielerfrau/kalender neue Waren, insbesondere FuPa-Produkte, zum Kauf an.

(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop www.fupa.net/spielerfrau/kalender neue Waren, insbesondere FuPa-Produkte, zum Kauf an. Verkaufsbedingungen für den FuPa-Onlineshop 1 Allgemeines (1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen der FuPa GmbH, Postweg 4, 94538 Fürstenstein (nachstehend: Verkäuferin ),

Mehr

für Verträge mit Verbrauchern bei Bestellungen in unserem Internet-Shop

für Verträge mit Verbrauchern bei Bestellungen in unserem Internet-Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge mit Verbrauchern bei Bestellungen in unserem Internet-Shop 1. Geltung Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir mit Verbrauchern

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Bürodienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Bürodienstleistungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Bürodienstleistungen Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Erbringung von

Mehr

gespeichert. Sie ist dann aber nicht mehr online zugänglich.

gespeichert. Sie ist dann aber nicht mehr online zugänglich. Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: März 2015) 1. Geltungsbereich 1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Online- Bestellung und den Versand von Gutscheinen bei

Mehr

(a) einem schwerwiegenden und vorsätzlichen Vertragsverstoß, gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG),

(a) einem schwerwiegenden und vorsätzlichen Vertragsverstoß, gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Weiterempfehlungsbedingungen Präambel Über dieses Weiterempfehlungsprogramm können sich bestehenden Kunden der quantilope GmbH, Hammerbrookstraße 47a, 20097 Hamburg ( quantilope ) durch die Werbung von

Mehr

Nutzungsbestimmungen. Online Exportgarantien

Nutzungsbestimmungen. Online Exportgarantien Nutzungsbestimmungen Online Exportgarantien November 2013 1 Allgemeines Zwischen der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft (nachfolgend "OeKB") und dem Vertragspartner gelten die Allgemeinen

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH Anschrift Perfekt Finanzservice GmbH Augustinusstraße 9B 50226 Frechen Kontakt Telefon: 02234/91133-0 Telefax: 02234/91133-22

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der REWE Verlag GmbH, Domstraße 20, 50668 Köln für Anzeigen und andere Werbemittel in Zeitschriften

Allgemeine Geschäftsbedingungen der REWE Verlag GmbH, Domstraße 20, 50668 Köln für Anzeigen und andere Werbemittel in Zeitschriften Allgemeine Geschäftsbedingungen der REWE Verlag GmbH, Domstraße 20, 50668 Köln für Anzeigen und andere Werbemittel in Zeitschriften Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz

Mehr

Allgemeine Vertragsbedingungen für Leistungen im Internet (Web- Shop) der MeteoServe Wetterdienst GmbH (im folgenden MSV )

Allgemeine Vertragsbedingungen für Leistungen im Internet (Web- Shop) der MeteoServe Wetterdienst GmbH (im folgenden MSV ) Allgemeine Vertragsbedingungen für Leistungen im Internet (Web- Shop) der MeteoServe Wetterdienst GmbH (im folgenden MSV ) 1. Inhalt, Umfang und Geltungsbereich Die vorliegenden "Allgemeinen Vertragsbedingungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (01.01.2010)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (01.01.2010) Allgemeine Geschäftsbedingungen (01.01.2010) Vorbemerkungen / Gegenstand des Vertrages Die Diversa Hambach GmbH, Benzstr. 2, 71272 Renningen, Deutschland, eingetragen im Handelsregister der Stadt Stuttgart

Mehr

Mit der Nutzung von kostenlosen oder kostenpflichtigen Dienstleistungen von www.daytours.ch akzeptieren Sie folgende Bestimmungen:

Mit der Nutzung von kostenlosen oder kostenpflichtigen Dienstleistungen von www.daytours.ch akzeptieren Sie folgende Bestimmungen: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Mit der Nutzung von kostenlosen oder kostenpflichtigen Dienstleistungen von www.daytours.ch akzeptieren Sie folgende Bestimmungen: 1. Geltungsbereich Für alle Dienstleistungen

Mehr

(2) Die Eignung der Software für individuelle oder generelle Kundenbelange ist nicht Gegenstand der Leistung von incendo.

(2) Die Eignung der Software für individuelle oder generelle Kundenbelange ist nicht Gegenstand der Leistung von incendo. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 1 Geltungsbereich (1) Die incendo GmbH (nachfolgend "incendo" genannt) schließt Verträge ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015) Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015) 1 Allgemeine Bedingungen 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der experia

Mehr

Pro Küchenzeile berechnen wir Versandkosten in Höhe von 129,00. Bei Teillieferung werden die Versandkosten nur einmal je Bestellung berechnet.

Pro Küchenzeile berechnen wir Versandkosten in Höhe von 129,00. Bei Teillieferung werden die Versandkosten nur einmal je Bestellung berechnet. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Küchen Quelle GmbH 1. Geltungsbereich Wir liefern nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nur zu diesen Geschäftsbedingungen. Lieferungen auf Inseln ohne Straßenanbindung

Mehr

2. Irrtümer, Schreibfehler, Preisänderungen, Zwischenverkauf und eventuelle Mengenzuteilung bei unzureichenden Beständen bleiben vorbehalten.

2. Irrtümer, Schreibfehler, Preisänderungen, Zwischenverkauf und eventuelle Mengenzuteilung bei unzureichenden Beständen bleiben vorbehalten. Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen 1 Grundsätzliches Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kaffeerösterei, Inhaber Andreas

Mehr

Allgemeine Bedingungen für die Erstattung von Gutachten. 1 Geltung

Allgemeine Bedingungen für die Erstattung von Gutachten. 1 Geltung Allgemeine Bedingungen für die Erstattung von Gutachten 1 Geltung 1. Die Rechtsbeziehung des Sachverständigen zu seinem Auftraggeber bestimmt sich nach den folgenden Vertragsbedingungen. 2. Davon abweichende

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hostelaufnahmevertrag des RE4Hostel in Erfurt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hostelaufnahmevertrag des RE4Hostel in Erfurt. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hostelaufnahmevertrag des RE4Hostel in Erfurt. 1 (1)Geltungsbereich (2)Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Hostelzimmern

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma STICK tea Schweiz

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma STICK tea Schweiz Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma STICK tea Schweiz 1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen STICK tea

Mehr

Die Nutzung der Zeiterfassungssoftware askdante im Nutzungsmodell Cloud-Service und während kostenloser

Die Nutzung der Zeiterfassungssoftware askdante im Nutzungsmodell Cloud-Service und während kostenloser Allgemeine Geschäftsbedingungen für den askdante Cloud- Service und für die Nutzung von askdante innerhalb kostenloser Testzeiträume Die Nutzung der Zeiterfassungssoftware askdante im Nutzungsmodell Cloud-Service

Mehr

1. Allgemeines. 2. Angebote und Preise. 2.1 Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt durch die Online-Bestellung zustande.

1. Allgemeines. 2. Angebote und Preise. 2.1 Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt durch die Online-Bestellung zustande. 1. Allgemeines 1.1 Der Anbieter erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). AGB des Kunden finden, auch wenn der Anbieter nicht ausdrücklich

Mehr

Die Nutzung der Zeiterfassungssoftware askdante im Nutzungsmodell Private Server richtet sich vorbehaltlich

Die Nutzung der Zeiterfassungssoftware askdante im Nutzungsmodell Private Server richtet sich vorbehaltlich Allgemeine Geschäftsbedingungen für den askdante Private Server Die Nutzung der Zeiterfassungssoftware askdante im Nutzungsmodell Private Server richtet sich vorbehaltlich einzelvertraglicher Abreden zwischen

Mehr

1. Bereitstellung von Speicherplatz für die Speicherung von Daten des Kunden im World Wide Web.

1. Bereitstellung von Speicherplatz für die Speicherung von Daten des Kunden im World Wide Web. Allgemeine Geschäftsbedingungen DXX -, Andreas Wolf Geschw. Scholl Str. 11 07407 Rudolstadt 1 Webhostimg 2 Domain 1. 1 Leistungsbeschreibung 1. Bereitstellung von Speicherplatz für die Speicherung von

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop der Klavier-Festival Ruhr Sponsoring und Service GmbH, Alfred-Herrhausen-Haus, Brunnenstraße 8, 45128 Essen, Telefonnummer: 0201-89 66 80, Fax: 0201-89

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen im radius-online-

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Softwarewartung (Maintenance) I. Allgemeines 1) Die nachfolgenden Vertragsbedingungen von Open-Xchange für die Wartung von Software (AGB Wartung) finden in der jeweils

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune 1. Geltungsbereich a) Die Hotel-AGB gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern, zur Beherbergung und Tagung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Deutsche See Online-Shop auf www.shop.deutschesee.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Deutsche See Online-Shop auf www.shop.deutschesee.de Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Deutsche See Online-Shop auf www.shop.deutschesee.de 1. Allgemeines (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über den Onlineshop

Mehr

Nutzungsvertrag Neue Rundschau Archiv

Nutzungsvertrag Neue Rundschau Archiv 1. Vertragsschluss und Parteien Dieser Nutzungsvertrag wird geschlossen zwischen Ihnen im Folgenden "Kunde" genannt - und dem S. Fischer Verlag GmbH, Hedderichstraße 114, D-60569 Frankfurt, im Folgenden

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vorträge und Seminare der Firma Roger Rankel - Marketingexperte - Inhaltsverzeichnis:

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vorträge und Seminare der Firma Roger Rankel - Marketingexperte - Inhaltsverzeichnis: Seite 1 von 6 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vorträge und Seminare der Firma Roger Rankel - Marketingexperte - Inhaltsverzeichnis: 1. Geltungsbereich...1 2. Vertragsschluss...2 3. Vertragsgegenstand;

Mehr

ALLGEMEINE DIENSTLEISTUNGSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE DIENSTLEISTUNGSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE DIENSTLEISTUNGSBEDINGUNGEN der Konradin Mediengruppe (Stand 07/2014) 1. Anwendungsbereich, Abwehrklausel Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern ( 14 BGB), juristischen Personen

Mehr

Beratervertrag. «Amt» «StrasseAmt» «PLZAmt» «OrtAmt» - nachstehend Auftraggeber genannt - «Anrede» «Bezeichnung» «Firma» «Strasse» «Plz» «Ort»

Beratervertrag. «Amt» «StrasseAmt» «PLZAmt» «OrtAmt» - nachstehend Auftraggeber genannt - «Anrede» «Bezeichnung» «Firma» «Strasse» «Plz» «Ort» Beratervertrag RifT-Muster L221 Land Fassung: August 2009 «Massnahme» «AktenzBez» «Aktenz» Vertrags-Nr.: «VertragNr» «SAPBez1» «SAP1» «SAPBez2» «SAP2» «SAPBez3» «SAP3» «SAPBez4» «SAP4» «SAPBez5» «SAP5»

Mehr

Einzelclipping. Pressespiegel. Medienspiegel

Einzelclipping. Pressespiegel. Medienspiegel Produktübersicht Produkte Einzelclipping Pressespiegel Onlineportal Medienspiegel Analysen Einzelclipping Wir recherchieren für Sie und stellen Ihnen die Ergebnisse täglich bis spätestens 07:00 zu Verfügung.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRS Fashion Concept GmbH. Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRS Fashion Concept GmbH. Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRS Fashion Concept GmbH Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform www.uebervart-shop.de und www.uebervart.de zwischen DRS Fashion Concept

Mehr

Allgemeine Lieferbedingungen

Allgemeine Lieferbedingungen Allgemeine Lieferbedingungen 1. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache (1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden) unterliegen

Mehr

Seite 1 von 5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Büroservice Lars Thias. Stand: 01.01.2013

Seite 1 von 5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Büroservice Lars Thias. Stand: 01.01.2013 Seite 1 von 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Büroservice Lars Thias Stand: 01.01.2013 Seite 2 von 5 1. Grundlagen und Geltungsbereich a. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen noon mediengestaltung Thomas Bartl Multimedia-Dienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen noon mediengestaltung Thomas Bartl Multimedia-Dienstleistungen Allgemeine Geschäftsbedingungen noon mediengestaltung Thomas Bartl Multimedia-Dienstleistungen Stand vom 15.05.2005 Erstellt von: WWW http://noon.at/ E-Mail office@noon.at Tel. +43-650-808 13 03 Alle Rechte

Mehr

Festivalia GmbH, Fehmarnstraße 7, 24782 Büdelsdorf nachfolgend deinetickets.de genannt.

Festivalia GmbH, Fehmarnstraße 7, 24782 Büdelsdorf nachfolgend deinetickets.de genannt. 1.Begriffsbestimmungen Festivalia GmbH, Fehmarnstraße 7, 24782 Büdelsdorf nachfolgend deinetickets.de genannt. Verkäufer Kunde und Vertragspartner von deinetickets.de Endkunde Käufer von Eintrittskarten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen MICHEL-Sammler-Club. 1 Anbieter und Geltungsbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen MICHEL-Sammler-Club. 1 Anbieter und Geltungsbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen MICHEL-Sammler-Club 1 Anbieter und Geltungsbereich (1) Anbieter ist: Schwaneberger Verlag GmbH, Ohmstraße 1, 85716 Unterschleißheim; Telefon: + 49 (0) 89 323 93-02, Telefax:

Mehr