AGB der Inacu Solutions GmbH

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1 AGB der Inacu Solutions GmbH Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des BankITX Informationssystems der Inacu Solutions GmbH. 1 Vertragsgegenstand (1) Die Inacu Solutions GmbH (im Folgenden Inacu Solutions), Luise-Rinser-Strasse 45, Oftersheim, betreibt über das Internet die Plattform BankITX und weitere, vergleichbare Informationsdienste sowie damit verbundene Dienstleistungen (im Folgenden RFI-Datenbank genannt). Der Service wird ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitgestellt. (2) Inacu Solutions publiziert über BankITX.com RFI s (Requests For Information) von Finanzdienstleistern. (3) Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Andere Bedingungen werden auch dann nicht Inhalt des Vertrages, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung von Inacu Solutions gültig. Es gilt die auf der Homepage von BankITX.com abrufbare Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2 Registrierung (1) Voraussetzung für die Zulassung zur Nutzung der BankITX Plattform ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit Inacu Solutions. Der Abschluss erfolgt durch Online-Registrierung des Nutzers auf der Plattform BankITX. (2) Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgetreue Informationen zu erfassen. Der Nutzer verpflichtet sich, Inacu Solutions alle eintretenden Änderungen der gemachten Anmeldungsdaten unverzüglich mitzuteilen. Es besteht kein Anspruch auf Zulassung. Inacu Solutions behält sich vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung, jederzeit fristlos zu widerrufen. (3) Inacu Solutions unterscheidet registrierte Nutzer in Banken und IT Service Provider. Als Banken gelten gewerbliche Nutzer aus der Finanzindustrie, die ihren Bedarf an IT Produkten oder IT Dienstleistungen über die Plattform BankITX online in Form eines RFI s publizieren, um von IT Service Providern qualifizierte Informationen zu erhalten. IT Service Provider sind Nutzer, die über die Plattform BankITX Zugang zu den veröffentlichten RFI s bekommen um darauf mit qualifizierter Information zu antworten.

2 3 Serviceumfang (1) Inacu Solutions bietet IT Service Providern den Zugang zu RFI s der Banken an. Die Möglichkeit auf ein RFI zu antworten ist abhängig davon, ob das für den jeweiligen IT Service Provider hinterlegte Qualifikationsprofil den fachlichen Anforderungen des jeweiligen RFI genügt. a) Der Zugang zu RFI Informationen wird durch den Abschluss eines Abonnementvertrages bereitgestellt. Inacu Solutions bietet kostenfreie und kostenpflichtige Abonnementverträge an. Der Abschluß eines kostenfreien Abonnementvertrages ist für jeden Nutzer nur einmal möglich und zeitlich auf eine Nutzungsdauer von 3 Monaten begrenzt. b) Inacu Solutions bietet keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der publizierten RFI s. (2) Verträge zwischen Banken und IT Service Providern kommen unmittelbar zwischen den Parteien zustande und werden außerhalb der Plattform BankITX geschlossen, erfüllt und abgewickelt. Inacu Solutions wird kein Vertragspartner der geschlossenen Verträge. (3) Inacu Solutions behält sich das Recht vor, ein Nutzer-Bewertungssystem einzuführen. Daraus gewonnene Informationen dienen ausschließlich zur Vertrauensbildung zwischen den Nutzern der Plattform BankITX. (4) Inacu Solutions kann Änderungen und Weiterentwicklungen der Plattform BankITX vornehmen. Für die nach Datum und Uhrzeit bestimmten Angaben des Services gilt ausschließlich die Systemuhr von Inacu Solutions. 4 Preise, Zahlung 4 Entgelte (1) Die Nutzung der Plattform BankITX für Banken ist kostenfrei. Die Preise für IT Service Provider für Abonnements sind der jeweils geltenden Preisliste der Plattform BankITX zu entnehmen. (2) Kostenpflichtige Dienste der Plattform BankITX werden unmittelbar nach Rechnungsstellung durch Inacu Solutions, durch andere Betreiber der Plattform oder durch weitere beauftragte Unternehmen zur Zahlung fällig und können mittels Paypal Zahlungsservices beglichen werden. (3) Kostenpflichtige Dienste werden im Voraus für die jeweilig eingegangene Vertragslaufzeit in Rechnung gestellt. Kommt der Nutzer seiner Pflicht zur Gegenleistung nicht nach kann Inacu Solutions den Zugang zur Plattform BankITX bis zur Bewirkung der gesamten Gegenleistung sperren. 5 Laufzeit und Kündigung 5 Vertragslaufzeit und Kündigung (1) Verträge zu kostenpflichtigen Leistungen werden mit einer Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen und können jederzeit vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Werden Verträge nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt verlängert

3 sich die Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate. (2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, welche für diesen Fall auch durch anerkannt wird. Die Kündigung wird mit ihrem Zugang wirksam. (3) Beiden Vertragsparteien bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund unbenommen. Ein wichtiger Grund ist für Inacu Solutions insbesondere gegeben: Wenn der Nutzer gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen verstößt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in diesem Sinne ist Inacu Solutions zudem berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform BankITX zu sperren. (4) Mit Vertragsende erlischt das Recht auf Nutzung der Plattform BankITX. 6 Rechte und Pflichten der Vertragspartner (1) Alle Rechte an der Plattform BankITX liegen auf Seiten von Inacu Solutions. Eine Speicherung und Drittverwertung ist, soweit nicht ausdrücklich erlaubt oder in einem Vertrag bestimmt, nicht zulässig. (2) Inacu Solutions kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf eine dritte Rechtseinheit übertragen. Der auf Basis dieser AGB und sonstiger Vertragsunterlagen geschlossene Vertrag geht dann auf die dritte Rechtseinheit über und gilt im Verhältnis zwischen der dritten Rechtseinheit und dem Nutzer so weiter, wie er zwischen Inacu Solutions und dem Nutzer gegolten hätte. (3) Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Nutzung der in den AGB beschriebenen und durch die Plattform BankITX zur Verfügung gestellten Leistungen von Inacu Solutions. (4) Der Nutzer der RFI-Datenbank verpflichtet sich, wahrheitsgetreue Angaben zu machen, bei der Nutzung nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten zu verstoßen, keine gewaltverherrlichende oder pornographische Inhalte einzustellen, keine Inhalte, die Viren oder andere Programme enthalten, oder geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, einzustellen, Geschäfte nur bei berechtigtem Interesse, insbesondere nicht zu Testzwecken zu tätigen, keine die Rechte Dritter verletzende Inhalte, in welcher Form auch immer, zu kommunizieren, erlangte Informationen ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte zu benutzen; insbesondere ist eine weitere Verwertung, unabhängig vom Zweck, nicht erlaubt. (5) Inacu Solutions behält sich vor, eingestellte Inhalte zu sperren, wenn an der Ernsthaftigkeit der Information Zweifel bestehen bzw. wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen. Inacu Solutions ist berechtigt, den aus einer Pflichtverletzung

4 entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen. Gewährleistung (1) Über die Plattform BankITX werden RFI bezogene Informationen zwischen Banken und IT Service Providern ausgetauscht. Inacu Solutions bietet keine Gewähr für Anzahl, Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit von RFI bezogenen Informationen. (2) Inacu Solutions übernimmt keine Gewährleistung, dass alle relevanten RFI s weitergeleitet, bzw. weitergeleitete RFI s für IT Service Provider relevant sind. (3) Inacu Solutions gewährleistet gegenüber dem Nutzer eine Verfügbarkeit der Plattform BankITX von mindestens 80% im Jahresdurchschnitt. Nicht berücksichtigt werden solche Einschränkungen der Verfügbarkeit, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs von Inacu Solutions beruhen. 8 Haftung (1) Inacu Solutions haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit aber nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf maximal 50% der jährlichen Abonnementgebühren beschränkt. (2) Inacu Solutions haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter. Insbesondere haftet Inacu Solutions nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte von RFI s und RFI Antworten. (3) Soweit Inacu Solutions Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritter gewährt, haftet Inacu Solutions weder für die Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bzgl. der durch den Nutzer heruntergeladenen Daten, Informationen und Programme. (4) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. (5) Inacu Solutions übernimmt keine Haftung für vorübergehende technische Ausfälle der Plattform BankITX. Dies gilt insbesondere im Falle eines Angriffs von Dritten auf die Plattform. (6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von Inacu Solutions. (7) Inacu Solutions ist nicht verantwortlich für den Inhalt von externen, nicht von Inacu Solutions stammenden Inhalten (bspw. Werbebanner) auf den Webseiten der Plattform BankITX. Ebenso ist Inacu Solutions nicht verantwortlich für die Inhalte von Webseiten, auf die die Plattform BankITX verweist.

5 9 Datenschutz (1) Der Nutzer wird hiermit gemäß 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie 3 des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG) davon unterrichtet, dass Inacu Solutions seine Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet und speichert. (2) Inacu Solutions verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken zu nutzen und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern dies nicht für die Leistungserfüllung der Plattform BankITX erforderlich ist oder hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht und der Nutzer nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat. (3) Der Nutzer willigt darin ein, dass Nutzerdaten durch Inacu Solutions erhoben, verarbeitet, genutzt und weitergeleitet werden dürfen, soweit dies zur Durchführung der von der Plattform BankITX angebotenen Dienste erforderlich ist. (4) Stellt Inacu Solutions das eigene System anderen Partnern bzw. Mitbetreibern zur Verfügung, die dieses in ihre Webseite integrieren, darf Inacu Solutions die Daten von Nutzern, die sich im System von Inacu Solutions anmelden, den jeweiligen Partnern zur Verfügung stellen. Für Partner gelten dann die Bestimmungen zum Datenschutz entsprechend. (5) Inacu Solutions ist berechtigt zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Nutzung der Plattform BankITX und zur Bekämpfung von Missbrauch das Benutzungsverhalten von registrierten Nutzern zu beobachten und aufzuzeichnen. 10 Absatz 1 gilt für solche Daten entsprechend. 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Rechtswirksamkeit (1) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Inacu Solutions und den Nutzern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Mannheim. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche den wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Inacu Solutions GmbH, Dezember 2012

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