Aktuelle Rechtsprechung des XI. Zivilsenats. des Bundesgerichtshofs

Transkript

1 VRiBGH Ulrich Wiechers Aktuelle Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs Vortrag auf dem 7. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts am 19. November 2010 in München Gliederung: I. Einzugsermächtigungslastschrift in der Insolvenz Widerspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt II. Schrottimmobilen III. Haftung ausländischer Broker für die Beteiligung an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Anlegern durch inländische Terminoptionsvermittler IV. Verschiedenes Besprochene Entscheidungen mit Leitsätzen und ausgewählten Fundstellen:

2 2 1. Bundesgerichtshof XI. Zivilsenat, Urteil vom 20. Juli 2010 XI ZR 236/07 Zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, WM 2010, 1546 = ZIP 2010, 1556 BGB 377 Abs. 1, 675j Abs. 1, 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4, 684 Satz 2 InsO 36 Abs. 1 Satz 1 a) Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA- Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist insolvenzfest. Der Anspruch des Zahlers, gemäß 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB i.v.m. Abschn. C. Nr. 2.5 Abs. 1 der Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren binnen acht Wochen ab Belastungsbuchung von seinem Kreditinstitut Erstattung des Zahlbetrages verlangen zu können, fällt in entsprechender Anwendung des 377 Abs. 1 BGB nicht in die Insolvenzmasse ( 36 Abs. 1 Satz 1 InsO). b) Das Einzugsermächtigungslastschriftverfahren kann von der Kreditwirtschaft seit Inkrafttreten des neuen Zahlungsdiensterechts rechtswirksam in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem SEPA-Basis-Lastschriftverfahren nachgebildet werden ( 675j Abs. 1, 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB). Bei einer solchen rechtlichen Ausgestaltung der Einzugsermächtigungslastschrift sind auch die auf diesem Wege bewirkten Zahlungen von Anfang an insolvenzfest. c) Nach derzeitiger Ausgestaltung des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens hängt die Wirksamkeit der Kontobelastung davon ab, dass der Lastschriftschuldner diese gegenüber seinem Kreditinstitut genehmigt ( 684 Satz 2 BGB). Dabei schließt die Genehmigungsfiktion in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute eine vorherige Genehmigung durch schlüssiges Verhalten nicht aus. Bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen, wie etwa aus Dauerschuldverhältnissen, ständigen Geschäftsbeziehungen oder zur Steuervorauszahlung, kann nach den vom Tatgericht festzustellenden Umständen des Einzelfalls - jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr - eine konkludente Genehmigung vorliegen, wenn der Lastschriftschuldner in Kenntnis der Belastung dem Einzug nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nicht widerspricht und er einen früheren Einzug zuvor bereits genehmigt hatte.

3 3 2. Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat, Urteil vom 20. Juli 2010 IX ZR 37/09 Zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, WM 2010, 1543 = ZIP 2010, 1552 InsO 21, 22, 36 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 1; ZPO 850c, 850i, 850k (ZPO in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung) 1. Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/Treuhänder in der Insolvenz des Schuldners - unabhängig davon, ob jenem die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übertragen worden ist - die Rechtsmacht, die Genehmigung zu versagen. 2. Der (vorläufige) Verwalter/Treuhänder darf im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten, vom Schuldner noch nicht genehmigten Lastschriften nicht pauschal die Genehmigung versagen, sondern muss im Einzelfall prüfen, wie weit seine Rechtsmacht reicht.

4 4 3. Bundesgerichtshof XI. Zivilsenat, Urteil vom 26. Oktober 2010 XI ZR 562/07 Zur Veröffentlichung vorgesehen BGB 684 Satz 2 a) Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2010 XI ZR 236/07, WM 2010, 1546, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). b) Stellt ein Schuldner in Kenntnis von Abbuchungen, die im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgen, durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen erst ausreichende Kontodeckung sicher, ohne die die kontoführende Bank die Lastschriften nicht ausgeführt hätte, so kann dies für eine Genehmigung der betreffenden Lastschriften durch schlüssiges Verhalten sprechen, wenn die Bank dadurch die Überzeugung gewinnen durfte, die Lastschriftbuchungen würden Bestand haben.

5 5 4. Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat, Urteil vom 30. September 2010 XI ZR 178/09 WM 2010, 2023 = ZIP 2010, 2105 InsO 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BGB 182 Abs. 1, 183 Abs. 1, 184 Abs. 1, 185 Abs. 2 Satz 1; AGB-Sparkassen a.f. Nr. 7 Abs Eine im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkte Zahlung wird wirksam genehmigt, wenn der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter eine nach Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen a.f. fingierte Genehmigung des Schuldners entweder nach Ablauf der dort bestimmten Sechs-Wochen-Frist genehmigt oder ihr vor dem Ablauf der Frist zustimmt. Eine solche Erklärung ist gegenüber dem Schuldner oder der Schuldnerbank (Zahlstelle), nicht aber gegenüber dem Zahlungsempfänger abzugeben. 2. Eine von dem Schuldner im Lastschriftweg veranlasste Zahlung gilt als genehmigt, wenn ihr der danach bestellte, mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter bis zum Ablauf der Sechs- Wochen-Frist nach Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen a.f. nicht widerspricht (Aufgabe von BGHZ 174, 84, 92 ff., Rn. 21 ff. im Anschluss an BGHZ 177, 69, 81 ff. Rn. 30 ff.).

6 6 5. Bundesgerichtshof XI. Zivilsenat, Urteil vom 21. September 2010 XI ZR 232/09 ZIP 2010, 2140 Leitsatz: BGB 123, 276 In Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber der finanzierten Kapitalanlage setzt die Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Anleger (lediglich) eine objektiv evidente Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts voraus. Die Frage, ob die Bank im konkreten Fall die Unrichtigkeit erkennen konnte, stellt sich erst im Rahmen der Widerlegung der Vermutung (Bestätigung des Senatsurteils vom 27. Mai XI ZR 132/07).

7 7 6. Bundesgerichtshof XI. Zivilsenat, Urteil vom 29. Juni 2010 XI ZR 104/08 Zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, WM 2010, 1451 = ZIP 2010, 1481 BGB 123, 276; AGBG 5 a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen muss die finanzierende Bank den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen ungefragt hinweisen. b) Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sogenannten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags". c) Zur Auslegung eines formularmäßigen "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags".

8 8 7. Bundesgerichtshof XI. Zivilsenat, Urteil vom 9. März 2010 XI ZR 93/09 BGHZ 184, 365 = WM 2010, 749 = ZIP 2010, 786 ZPO 32; BGB 826 a) Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten. b) Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn er diesem ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet.

9 9 8. Bundesgerichtshof XI. Zivilsenat, Urteil vom 8. Juni 2010 XI ZR 349/08 WM 2010, 2025 ZPO 1031 Abs. 5; EGBGB Art. 29 af; BGB 826 a) Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des 1031 Abs. 5 ZPO einhalten. b) Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn er diesem ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet.

10 10 9. Bundesgerichtshof XI. Zivilsenat, Urteil vom 8. Juni 2010 XI ZR 41/09 WM 2010, 2032 Leitsatz: UNÜ Art. II Abs. 2; BGB 242 Ca, Cc Gestaltet ein ausländischer Broker seine Vertragsformulare so, dass seine Unterzeichnung der dort aufgeführten Schiedsabrede nicht vorgesehen ist, kann seinem Vertragspartner, der das Formular zwar selbst unterschrieben hat, sich aber auf die Formnichtigkeit der Schiedsabrede beruft, kein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden.

11 Bundesgerichtshof XI. Zivilsenat, Urteil vom 13. Juli 2010 XI ZR 57/08 ZIP 2010, 2004 Leitsatz: EuGVVO Art. 5 Nr. 3 BGB 826 C, 830 Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler und überweist der Anleger als Folge der unerlaubten Handlung des Vermittlers das Anlagekapital von seinem in Deutschland geführten Konto an den Broker, ist für eine gegen diesen gerichtete Schadensersatzklage die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben.

12 Bundesgerichtshof XI. Zivilsenat, Urteil vom 8. Juni 2010 XI ZR 28/09 ZIP 2010, 1998 EuGVVO Art. 5 Nr. 3 BGB 826 C, 830 a) Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler und überweist der Anleger als Folge der unerlaubten Handlung des Vermittlers das Anlagekapital von seinem in Deutschland geführten Konto an den Broker, ist für eine gegen diesen gerichtete Schadensersatzklage die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben. b) Besteht die unerlaubte Handlung in der Vermittlung von Optionsgeschäften, die für den Anleger aufgrund überhöhter Gebühren des Vermittlers chancenlos sind, handelt der Broker, der dem Vermittler den Zugang zur Börse eröffnet, mit Gehilfenvorsatz, wenn er die vom Vermittler erhobenen Gebühren kennt oder wenn er aufgrund der Kenntnis früherer Missbrauchsfälle weiß, dass für den Vermittler ein großer Anreiz besteht, seine geschäftliche Überlegenheit zum Schaden des Anlegers auszunutzen, und dessen Geschäftsmodell gleichwohl keiner Überprüfung unterzieht.

13 Bundesgerichtshof XI. Zivilsenat, Urteil vom 12. Oktober 2010 XI ZR 394/08 Zur Veröffentlichung vorgesehen Leitsatz: BGB 826, 830 Zur vorsätzlichen Beteiligung eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn der ausländische Broker von dem Geschäftsmodell des inländischen Vermittlers, das in der Gebührenstruktur zum Ausdruck kommt, positive Kenntnis hat.

14 Bundesgerichtshof XI. Zivilsenat, Beschluss vom 29. Juni 2010 XI ZR 308/09 WM 2010, 1694 = ZIP 2010, 1335 = NJW 2010, 2339 Leitsatz: BGB 276 Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen.

15 Bundesgerichtshof XI. Zivilsenat, Urteil vom 29. Juni 2010 XI ZR 308/09 WM 2009, 2306 = ZIP 2009, 2380 Auszug (RN. 31): Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen nur dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen.