Wegweiser für die Wahlen der Sozialversicherung

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1 Wegweiser für die Wahlen der Sozialversicherung 10. Auflage, neu bearbeitet von Dr. Rainer Fuchs Leiter der Sozialabteilung der Deutschen Botschaft in Madrid, ehem. Leiter des Referats Sozialversicherung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Mitarbeit von Regierungsdirektorin Christiane Stüer WS, 7. Lfg. V/07 ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ ISBN: ISSN: Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US-Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm 9706 Satz: multitext, Berlin Druck: Zimmermann, Balve

3 Vorwort zur 10. Auflage und aktuelle Hinweise Im Jahr 2005 finden die 10. Sozialversicherungswahlen statt. Zum 10. Mal seit 1953 werden die Mitglieder der Vertreterversammlungen bzw. der Verwaltungsräte der Sozialversicherungsträger gewählt. Wahltermin ist nach der Bekanntmachung Nr. 1 des Bundeswahlbeauftragten vom 18. November 2003 (BAnz. Nr. 224 vom ) Mittwoch, der 1. Juni Für die Bundesknappschaft finden abweichend hiervon an diesem Tage die allgemeinen Wahlen der Versichertenältesten statt; Wahltag für die allgemeinen Wahlen der Vertreterversammlung bei der Bundesknappschaft ist Mittwoch, der 3. August Trotz der kurz vor dem Wahltermin anstehenden Fusionen von Landesversicherungsanstalten und der Organisationsreform in der Rentenversicherung hat sich die Bundesregierung aus guten Gründen dafür entschieden, den regulären und für alle Sozialversicherungszweige einheitlichen Wahltermin nicht zu verschieben. Die Schaffung eines neuen Bundesträgers der Rentenversicherung und die Verkleinerung der Zahl der Träger auf Länderebene stellt für alle Betroffenen besonders hohe Anforderungen an die Wahlvorbereitung. Die ersten Fristen für die zehnten allgemeinen Sozialversicherungswahlen haben, wie der Wahlkalender auf W 1f zeigt, bereits zu laufen begonnen: Die Anträge von Arbeitnehmervereinigungen auf Anerkennung ihrer allgemeinen Vorschlagsberechtigung nach 48c SGB IV sind bereits bis zum 2. Januar 2004 beim Bundeswahlbeauftragten zu stellen. Arbeitnehmervereinigungen, die in der neunten Amtsperiode nicht ununterbrochen in der Vertreterversammlung bzw. in dem Verwaltungsrat durch Organmitglieder vertreten waren und den Antrag auf Anerkennung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung nicht gestellt haben, müssen ggfs. bis zum 1. März 2004 Anträge auf Feststellung ihrer Vorschlagsberechtigung bei den Versicherungsträgern stellen, bei denen sie Vorschlagslisten einreichen wollen. Bei Fristversäumnis geht das Recht verloren, eine Vorschlagsliste einzureichen. Verbände haben nur dann ein Vorschlagsrecht, wenn alle oder mindestens drei ihrer vorschlagsberechtigten Mitgliedsorganisationen darauf verzichten, eine Vorschlagsliste einzureichen. Wichtig für Verbände: Vorschlagsberechtigt heißt, daß die verzichtenden Mitgliedsorganisationen auch selbst eine Vorschlagsliste einreichen könnten. Auch solche Organisationen, die später zugunsten ihres Verbandes auf die Einreichung eigener Vorschlagslisten verzichten wollen, müssen deshalb (soweit sie noch nicht bei dem betreffenden Versicherungsträger in der Vertreterversamm- WS, 1. Lfg. XII/03 A 1

4 Vorwort lung vertreten sind) ihre Vorschlagsberechtigung fristgerecht im vorgezogenen Feststellungsverfahren anerkennen lassen. Andernfalls kann der Verband sich nicht auf ihren Verzicht stützen! Die Vorbereitungen der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände und anderer Vereinigungen haben bereits begonnen. Deshalb haben sich Verlag und Verfasser wiederum dazu entschlossen, die neue Auflage des Wegweisers so frühzeitig wie möglich zur Verfügung zu stellen. Für die Sozialversicherungswahlen haben sich seit den neunten allgemeinen Wahlen im Jahr 1999 eine Reihe von Änderungen des Wahlrechts nach dem SGB IV vor allem durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vom (BGBl. I S. 1600) ergeben. Außerdem enthält auch die Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) in der Fassung der Zweiten SWVO-ÄndV vom (BGBl. I S. 2274) zahlreiche Änderungen des Wahlverfahrens, die von den Beteiligten bei ihren Vorbereitungen von Anfang an berücksichtigt werden müssen. Die 1. Lieferung der 10. Auflage des Wegweisers enthält u.a. den für die Sozialversicherungswahlen bedeutsamen Text des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und den Textes der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO), zunächst noch ohne die erst später wichtigen Anlagen, die Kommentierung des ersten Teils des Wahlrechts des SGB IV (insbesondere der 48 bis 48c), die Kommentierung des ersten Teils der SVWO (u.a. der 11 bis 13), einen Überblick über Rechtsänderungen des Wahlrechts und des Wahlverfahrens (Siehe M 1 ff.), den Wahlkalender für den Wahltag, Mittwoch, den 01. Juni Auf die Notwendigkeit, daß jeder Versicherungsträger seinen Wahlausschuss unverzüglich bestellt, wird besonders hingewiesen (siehe E 1). Die Sozialversicherungswahlen stehen in besonderer Weise im kritischen Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Durchführung der Wahlen ist eine sehr anspruchsvolle, gefahrengeneigte Aufgabe schon kleinste Formfehler können verheerende Auswirkungen haben. Dieser Wegweiser soll allen, die ehrenamtlich oder hauptberuflich mit der Selbstverwaltung befasst sind oder die sich hierüber informieren wollen, Einblick in die teilweise schwierigen Zusammenhänge vermitteln. Der Praktiker wird darüber hinaus auch in Einzelfragen zuverlässige Hilfestellung finden. Den Bedürfnissen der Praxis entsprechend werden Rechtsänderungen und Zweifelsfragen, die bei früheren Wahlen aufgetreten sind, besonders hervorgehoben. Bonn, den 31. Oktober 2003 Dr. Rainer Fuchs A 2

5 Kurzübersicht A. Vorwort, Inhaltsverzeichnis, Abkürzungsverzeichnis, Stichwortverzeichnis B. Gesetzestext 29 bis 66, 111 und 112 SGB IV C. Gesetzestext Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) D. Bekanntmachungen des Bundeswahlbeauftragten E. Grundsätzliche Entscheidungen, Bescheide und Schreiben F. Systematischer Überblick über die Sozialversicherungswahlen G. Aktuelle Rechtsfragen H. Die Aufstellung der Vorschlagslisten und ihre Behandlung im Wahlverfahren K. Ungültigkeitsgründe bei der Stimmabgabe M. Überblick über Rechtsänderungen (SGB IV und SVWO) N. Erläuterung der Wahlrechtsvorschriften 45 bis 62 SGB IV O. Erläuterung der Wahlordnung für die Sozialversicherung R. Gesetzestext und Erläuterung sonstiger Vorschriften, soweit für die Sozialversicherungswahlen von Bedeutung U. Wahlergebnisse der Wahlen im Jahre 1999 V. Verzeichnis der Wahlbeauftragten und der Beschwerdewahlausschüsse 1. Verzeichnis der Wahlbeauftragten 2. Verzeichnis der Beschwerdewahlausschüsse W. Wahlkalender der Sozialversicherungswahlen Allgemeiner Wahlkalender 2. Wahlkalender für die Wahl zur Vertreterversammlung der Bundesknappschaft X. Schlussbericht der Wahlbeauftragten über die Sozialversicherungswahlen 2005 WS, 7. Lfg. V/07 A21

6 * ) A. Vorwort, aktuelle Hinweise und Register Vorwort und aktuelle Hinweise A 1 Kurzübersicht A 21 Inhaltsverzeichnis A 31 Abkürzungsverzeichnis A 51 Stichwortverzeichnis A 71 B. Viertes Buch Sozialgesetzbuch 29 bis 66 sowie 111 und 112 Zusammenhängender Gesetzestext (n B 1 ff.) Einzeltexte mit Kommentierung (n N 1 ff.) VIERTER ABSCHNITT Träger der Sozialversicherung Erster Titel Verfassung Teil B Teil N 29 Rechtstellung B 1 30 Eigene und übertragene Aufgaben B 1 31 Organe B 2 32 Gemeinsame Organe B 2 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat B 2 34 Satzung B 3 35 Vorstand B 3 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen B 3 36 Geschäftsführer B 4 36a Besondere Ausschüsse B 6 37 Verhinderung von Organen B 6 38 Beanstandung von Rechtsverstößen B 6 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen B 7 40 Ehrenämter B 7 *) Jeder Teil (A, B usw.) ist neu mit der nzahl 1 beginnend paginiert. WS, 6. Lfg. VI/05 A31

7 A32 Teil B Teil N 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen B Haftung B 8 00 Zweiter Titel Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane B Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane... B Sozialversicherungswahlen B 11 N 1 46 Wahl der Vertreterversammlung B 11 N 4 47 Gruppenzugehörigkeit B 12 N 6 48 Vorschlagslisten B 13 N 11 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen... B 15 N 21 48b Feststellungsverfahren B 16 N 30 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung B 16 N Stimmenzahl B 17 N Wahlrecht B 17 N Wählbarkeit B 17 N Wahl des Vorstandes B 19 N Wahlorgane B 20 N Durchführung der Wahl B 20 N Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber.. B 21 N Wahlordnung B 21 N Rechtsbehelfe im Wahlverfahren B 22 N Amtsdauer B 23 N Verlust der Mitgliedschaft B 23 N Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane B 23 N Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen B 24 N Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane B 25 N Beratung B Beschlussfassung B Getrennte Abstimmung B Erledigungsausschüsse B SIEBTER ABSCHNITT Bußgeldvorschriften 111 Bußgeldvorschriften B Allgemeines über Bußgeldvorschriften B 29 00

8 C. Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) Zusammenhängender Verordnungstext (n C1ff.) Einzeltexte mit Erläuterungen (n O1ff.) Teil C Teil O Vorbemerkungen 1. Rechtscharakter und Rechtsentwicklung O 1 2. Einteilung der SVWO O 2 ERSTER TEIL Wahlorgane 1 Wahlorgane C 1 O 3 2 Wahlbeauftragte C 1 O 7 3 Wahlausschüsse C 2 O 10 4 Beschwerdewahlausschüsse C 3 O 19 5 Wahlleitungen C 4 O 23 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten C 5 O 27 7 Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse. C 5 O 28 8 Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse C 6 O 28 9 Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer C 6 O 30 ZWEITER TEIL Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der allgemeinen Rentenversicherung und der Unfallversicherung, der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Versichertenältesten der Bundesknappschaft Erster Abschnitt Vorbereitung der Wahl Erster Unterabschnitt Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung 10 Wahltag, Wahlankündigung C 7 O Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung C 8 O Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung C 10 O Beschwerde im Feststellungsverfahren C 10 O Wahlausschreibung C 10 O Form und Inhalt der Vorschlagslisten C 13 O 54 WS, 5. Lfg. III/05 A33

9 Teil C Teil O 16 Listenvertreter C 14 O Stellung des Listenvertreters C 15 O Listenänderung und Listenergänzung C 15 O Zurücknahme von Vorschlagslisten C 16 O Listenzusammenlegung C 16 O Listenverbindung C 17 O Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten C 17 O Zulassung der Vorschlagslisten C 18 O Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses C 19 O Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses.... C 20 O Auslegung der Vorschlagslisten C 21 O Information der Wahlberechtigten C 21 O Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses C 22 O (aufgehoben) C 22 O Unterrichtung des Bundeswahlbeauftragten über eine Wahl mit Stimmabgabe der Versichertenältesten der Bundesknappschaft C 22 O Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten C 22 O Bekanntmachung der Wahl der Versichertenältesten der Bundesknappschaft C 23 O 199 A34 Zweiter Unterabschnitt Wahlunterlagen 33 Wahlausweise C 24 O Ausstellung der Wahlausweise C 24 O Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der allgemeinen Rentenversicherung C 25 O Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer C 25 O Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte C 26 O Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher C 26 O Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende.. C 27 O Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallverversicherung für andere Versicherte C 27 O 113

10 Teil C Teil O 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge C 27 O Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise C 29 O 117 Zweiter Abschnitt Wahlhandlung Erster Unterabschnitt Briefwahl 43 Briefliche Stimmabgabe C 30 O Frist für die briefliche Stimmabgabe C 30 O Behandlung der Wahlbriefe C 31 O Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber..... C 31 O 125 Zweiter Unterabschnitt Wahl der Versichertenältesten der Bundesknappschaft durch Stimmabgabe im Wahlraum 47 Stimmabgabe im Ältestensprengel C 32 O Wahlräume und Wahlzeit für die Wahl der Versichertenältesten der Bundesknappschaft C 32 O Ausstattung der Wahlräume C 32 O Beginn und Unterbrechung der Wahlhandlung..... C 32 O Öffentlichkeit der Wahlhandlung C 32 O Ordnung in Gebäuden und in Wahlräumen C 32 O Stimmabgabe C 33 O Stimmabgabe behinderter Wähler C 33 O Schluss der Wahlhandlung C 33 O 125 Dritter Abschnitt Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses 56 Ungültige Stimmen C 34 O Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen C 34 O Ermittlung der Wahlergebnisse durch den Wahlausschuss bei den Versicherungsträgern der allgemeinen Rentenversicherung, der Unfall- und Krankenversicherung C 35 O Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlleitungen der Ältestensprengel C 36 O 136 WS, 5. Lfg. III/05 A35

11 Teil C Teil O 60 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss der Bundesknappschaft C 36 O Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten C 37 O Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl der Versichertenältesten der Bundesknappschaft C 37 O 138 DRITTER TEIL Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung der Bundesknappschaft 63 Verweisung C 38 O Wahlausschreibung C 38 O Form und Inhalt der Vorschlagslisten C 39 O Wahl ohne Wahlhandlung C 40 O Wahlbekanntmachung C 40 O Ausübung des Wahlrechts C 40 O Form und Inhalt der Wahlausweise, der Stimmzettel und der Stimmzettelumschläge C 40 O Behandlung der Wahlbriefe C 41 O Ermittlung des Wahlergebnisses C 41 O Bekanntmachung des Wahlergebnisses C 42 O 146 VIERTER TEIL Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane Erster Abschnitt Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlung 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen C 42 O Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung.. C 42 O 148 Zweiter Abschnitt Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte 75 Erste Sitzung der Verwaltungsräte C 43 O Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates C 44 O 153 Dritter Abschnitt Wahl des Vorstandes in der allgemeinen Rentenversicherung, der Unfallversicherung und der Bundesknappschaft 77 Wahl des Vorstandes C 44 O Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes C 45 O 158 A36

12 Vierter Abschnitt Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses Teil C Teil O 79 Bekanntmachung C 46 O 159 FÜNFTER TEIL Wahl von Versichertenältesten in der allgemeinen Rentenversicherung, der Unfallversicherung und der Kranken- und Pflegeversicherung sowie von Vertrauenspersonen 80 Wahlverfahren C 46 O Zeitpunkt der Wahl C 47 O 162 SECHSTER TEIL Kosten 82 Kostenträger C 47 O Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten C 47 O (aufgehoben) C 48 O (aufgehoben) C 48 O Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren C 48 O Kosten der Beschwerdewahlausschüsse C 48 O 168 SIEBTER TEIL Schlussvorschriften 88 Öffentliche Bekanntmachungen C 49 O Gebührenfreiheit C 49 O Vordrucke C 49 O Aufbewahrung der Wahlunterlagen C 49 O Amtshilfe C 50 O Wahlen in besonderen Fällen C 50 O Stadtstaaten-Klausel C 50 O Inkrafttreten, Außerkrafttreten C 50 O 174 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlagen Vorschlagsliste für die Wahl einer Vertreterversammlung C 51 Vorschlagsliste für die Wahl eines Verwaltungsrates C 55 Vorschlagsliste für die Wahl der Versichertenältesten der Bundesknappschaft C 59 Unterstützerliste bei Trägern der Rentenversicherung und der Krankenversicherung C 63 WS, 5. Lfg. III/05 A37

13 Teil C Anlage 5 Unterstützerliste bei Trägern der Unfallversicherung C 65 Anlage 6 Zustimmungserklärung von Bewerbern für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates C 67 Anlage 7 Zustimmungserklärung von Bewerbern für die Wahl der Versichertenältesten der Bundesknappschaft C 68 Anlage 8 Erklärung des Listenvertreters über das Wahlrecht C 69 Anlage 9 Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Versicherten) C 70 Anlage 10 Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Arbeitgeber) C 72 Anlage 11 Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl der Versichertenältesten der Bundesknappschaft.... C 74 Anlage 12 Stimmzettelumschlag C 76 Anlage 13 Wahlbriefumschlag C 77 Anlage 14 Niederschrift des Wahlausschusses über die Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat bei einer Wahl mit Wahlhandlung C 78 Anlage 15 (aufgehoben) Anlage 16 (aufgehoben) Anlage 17 Niederschrift des Wahlausschusses der Bundesknappschaft über die Ermittlung des Ergebnisses der Wahl der Versichertenältesten bei einer Wahl mit Wahlhandlung C 85 Anlage 18 Vorschlagsliste für die Wahl eines ehrenamtlichen Vorstandes C 90 A38 D. Bekanntmachungen des Bundeswahlbeauftragten Nr. 1: Wahlankündigung D 1 Nr. 2: Wahlkalender bei einem neu errichteten Versicherungsträger D 3 Nr. 3: Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung von Arbeitnehmervereinigungen nach 48c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch D 5 Nr. 4 Erfassung der Kosten D 7 Nr. 5 Abweichende Regelungen für die neue bkk, Heidenheim.. D 9 Nr. 6 Anschriften der Beschwerdewahlausschüsse und der Wahlbeauftragten D 10

14 Nr. 7 Muster für die Mitteilungen der Versicherungsträger nach 14 Abs. 3 SVWO D 15 Anlage 1: Krankenkassen D 16 Anlage 2: Träger der Unfallversicherung D 23 Anlage 3: Träger der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten D 31 Nr. 8 Wahlausschreibung D 38 Nr. 9 Abweichende Regelungen für bestimmte Betriebskrankenkassen D 40 Nr. 10 Bestimmung der Fristen für die allgemeine Wahl zur Vertreterversammlung der Bundesknappschaft D 42 Nr. 11 Abweichende Regelungen für die BKK BVM D 44 Nr. 12 Möglichkeiten der Wahl mit Wahlschablone für blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler D 46 Nr. 13 Abweichende Regelungen für die Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen D 49 Nr. 14 Abweichende Regelungen für die Bau-Berufsgenossenschaft, Hannover D 51 Nr. 15 Abweichende Regelungen für die BKK Essanelle D 53 Nr. 16 Abweichende Regelungen für die Energie-BKK D 55 Nr. 17 Muster für Merkblätter zur Unterrichtung der Wahlberechtigten über die Stimmabgabe D 57 Nr. 18 Ausstellung der Wahlausweise auf Antrag D 64 Nr. 19 Abweichende Regelungen für bestimmte Betriebskrankenkassen D 67 Nr. 20 Abweichende Regelungen für die City BKK D 70 Nr. 21 Information über die Antragsfrist in der Renten- und Unfallversicherung für Wahlberechtigte außerhalb des Geltungsbereiches des Sozialgesetzbuches D 72 Nr. 22 Muster für die Wahlbekanntmachung D 73 Nr. 23 Erstattung der Auslagen des Bundeswahlbeauftragten für die Wahlausschreibung sowie Umlagen der Kosten des Bundeswahlausschusses D 76 Nr. 24 Information über die Antragsfrist für die Wahl mit Wahlschablone für blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler D 78 Nr. 25 Abweichende Regelungen für die Betriebskrankenkasse ANKER-LYNEN-PRYM D 79 Nr. 26 Briefwahlleitungen D 81 Nr. 27 Verzeichnis der Versicherungsträger, bei denen Wahlen mit Stimmabgabe stattfinden D 92 Nr. 28 Abweichende Regelungen für die Deutsche Betriebskrankenkasse D 94 Nr. 29 Muster für Wahlniederschriften der Briefwahlleitungen ( 5 Abs. 7, 57 Abs. 2 SVWO) und für die Niederschrift der Wahlausschüsse über die Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat bei einer Wahl mit Wahlhandlung D 97 WS, 7. Lfg. V/07 A39

15 A40 Nr. 30 Abweichende Regelungen für die Berufsgenossenschaft Metall Süd D 107 Nr. 31 Muster für die Gewährung der Entschädigung für Mitglieder der Wahlleitungen und andere Wahlhelfer gemäß 9 SVWO D 110 Nr. 32 Erste Sitzung der Vertreterversammlung/des Verwaltungsrates D 116 Nr. 33 Richtlinien über die Durchführung der Wahl von Versichertenältesten und die Ermittlung des Wahlergebnisses D 123 Nr. 34 Wahlergebnisse D 127 Nr. 35 Durchfürhung der Wahl zum Verwaltungsrat der BKK Anker-Lynen-Prym D 134 E. Grundsätzliche Entscheidungen, Bescheide und Schreiben Nr. 1: Bestellung der Mitglieder der Wahlausschüsse hier: baldmöglichste Bestellung E 1 Nr. 2 Bekanntmachung über die Bestellung des Bundeswahlausschusses und die Berufung seiner Mitglieder E 2 Nr. 3 Europaweite Ausschreibung E 4 Nr. 4 Bericht des Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen (BWB) über die Vorbereitungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahre E 5 Nr. 5 Stimmgewichtungen bei Arbeitgebervertretern E 8 Nr. 6 Fusion von Landesversicherungsanstalten E 10 Nr. 7 Erhöhung der Akzeptanz der Selbstverwaltung (Schreiben des BWB) E 11 Nr. 8 Erhöhung der Akzeptanz der Selbstverwaltung (Schreiben des BWB) E 12 Nr. 9 Beschluss des Bundeswahlausschusses BWA 1/05 hier: Frage, inwieweit eine Beratungspflicht des Vorhier: sitzenden des Wahlausschusses besteht E 13 Nr. 10 Beschluss des Bundeswahlausschusses BWA 2/05 hier: Abgrenzung der Verantwortungsbereiche bei fehlerhier: hafter Vorschlagsliste E 16 Nr. 11 Beschluss des Bundeswahlausschusses BWA 3/05 hier: Vorschlagsrecht von Arbeitnehmervereinigungen hier: nach 48a SGB IV E 20 Nr. 12 Beschluss des SG Hamburg v hier: Vorschlagsrecht von Arbeitnehmervereinigungen hier: nach 48a SGB IV (zu BWA 3/05) E 27 Nr. 13 Aufruf des Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen an die Sozialversicherungsträger hier: Erhöhung der Wahlbeteiligung bei den Sozialversicherungswahlen E 30

16 Nr. 14 Übersicht über die Kosten bei den Versicherungsträgern mit Wahlhandlung (Schlussbericht der Wahlbeauftragten, Anhang 5) E 32 Nr. 15 Übersicht über den Anteil der weiblichen Wahlbewerber (Schlussbericht der Wahlbeauftragten, Anhang 5) E 33 Nr. 16 Erfahrungsbericht der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Sozialwahl 2005 (Schlussbericht der Wahlbeauftragten, Anhang 6) E 34 Nr. 17 Aufgaben und Einflussmöglichkeiten der Selbstverwaltungsmitglieder (Schlussbericht der Wahlbeauftragten, Anhang 7) E 48 Nr. 18 Sozialversicherungswahlen online (Schlussbericht der Wahlbeauftragten, Anhang 8) E 52 Nr. 19 Ausschreibung für ein Gutachten zu den Sozialwahlen (Schlussbericht der Wahlbeauftragten, Anhang 9) E 54 Nr. 20 Dr. Rainer Fuchs: Perspektiven der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung nach den Sozialwahlen E 56 F. Systematischer Überblick über die Sozialversicherungswahlen Detaillierte Übersicht über den Inhalt F 1 Einleitung: Zum Verständnis der Sozialversicherungswahlen F 2 I. Rechtsgrundlagen der Sozialversicherungswahlen F 11 II. Verfassung der Selbstverwaltung als Grundlage der Wahlen. F 11 III. Wahlrechtsgrundsätze und Wahlsystem F 20 IV. Wahlvorschlagsrecht und Vorschlagsberechtigte F 24 V. Wahlrecht und Wahlberechtigte F 28 VI. Wählbarkeit und Wahlbewerber F 30 VII. Gruppenzugehörigkeit F 31 VIII. Wahlorgane F 33 IX. Allgemeine Wahlen und Wahlen in besonderen Fällen F 36 X. Stimmabgabe F 36 XI. Wahlausweise F 37 XII. Stimmrecht F 37 XIII. Gang des Wahlverfahrens F 38 XIV. Rechtsbehelfe F 42 G. Aktuelle Rechtsfragen 1. Wahlen auf Arbeitgeberseite G Änderungen bei geöffneten Betriebskrankenkassen G Wählbarkeit von Arbeitgebervertretern G Einreichung von Vorschlaglisten G Stimmengewichtung nach 49 Abs. 2 SGB IV G 3 2. Fusionen von rentenversicherungsträgern und Sozialwahlen G 3 WS, 7. Lfg. V/07 A41

17 A Das gemeinsame Konzept für die Organisationsreform in der Gesetzlichen Rentenversicherung G Fusionen und Sozialwahlen G 5 3. Viertes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch G 9 4. Entwurf eines Gesetzes für Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung Auszug G 11 H. Die Aufstellung der Vorschlaglisten und ihre Behandlung im Wahlverfahren Vorbemerkung H 1 A. Aufstellung der Vorschlaglisten H 1 I. Grundsätzliches H 1 II. Vorschlaglisten für eine Wahl ohne Stimmabgabe H 4 III. Vorschlaglisten für eine Wahl mit Stimmabgabe H 6 B. Grundsätze, nach denen Ordnungs- und Listennummern zu ermitteln sind H 8 C. Die Behandlung der Vorschlaglisten von der Einreichung beim Wahlausschuß bis zur Zulassungsentscheidung H 11 I. Die Einreichungsfrist H 11 II. Vorprüfung der Vorschlaglisten H 11 III. Beseitigung von Mängeln und Umgestaltung von Vorschlaglisten H 12 IV. Die Zulassungsentscheidung des Wahlausschusses H 13 D. Listenmängel, Möglichkeiten der Mängelbeseitigung und Mängelfolgen H 14 K. Ungültigkeitsgründe bei der Stimmabgabe I. Allgemeine Ungültigkeitsgründe K 1 II. Ungültigkeit auf Grund der Prüfung des Wahlbriefumschlags K 2 III. Ungültigkeit auf Grund der Prüfung des Wahlausweises.... K 4 IV. Ungültigkeit auf Grund der Prüfung des Stimmzettelumschlags K 4 V. Ungültigkeit auf Grund der Prüfung des Stimmzettels K 5 M. Überblick über die wichtigsten Gesetzesänderungen I. Änderungen der das Wahlrecht betreffenden Vorschriften des Vierten Buches Sozialgesetzbuch M 1 II. Änderungen durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung vom (BGBl. I S. 2274) M 4

18 III. Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom M 5 N. Kommentierung des Wahlrechts 45 bis 58 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch siehe Überblick unter B O. Erläuterungen der Wahlordnung (SVWO) siehe Überblick unter C R. Sonstige Vorschriften, soweit für die Wahlen von Bedeutung 1. Sozialgerichtsgesetz R 1 2. Strafgesetzbuch R 2 U. Wahlergebnisse der Wahlen im Jahre Zusammenstellung U 1 2. Schlussbericht der Wahlbeauftragten über die allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahre U 11 V. Verzeichnis der Wahlbeauftragten und der Beschwerdewahlausschüsse 1. Verzeichnis der Wahlbeauftragten V 1 2. Verzeichnis der Beschwerdewahlausschüsse V 5 W. Wahlkalender der Sozialversicherungswahlen Allgemeiner Wahlkalender W 1 2. Wahlkalender für die Wahl zur Vertreterversammlung der Bundesknappschaft W 8 3. Abweichende Wahlkalender für bestimmte bundesunmittelbare Versicherungsträger siehe n D 3, 9, 40, 44, 49, 51, 53, 55, 67, 70, 79 X. Schlussbericht der Wahlbeauftragten über die Sozialversicherungswahlen WS, 7. Lfg. V/07 A43