Argumentationshilfe Faires Beschaffungswesen von Kommunen

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1 Faires Beschaffungswesen von Kommunen

2 Argumente sind wichtig, um andere von der Bedeutung eines Themas zu überzeugen und ihnen Möglichkeiten der Umsetzung zu zeigen. Denn Bedenken zu zerstreuen, gehört zur täglichen lokalen Agenda-Arbeit. Als Hilfestellung greifen wir von A g e n d a - Transfer wichtige Themen einer kommunalen Nachhaltigkeit in Form von Argumentationshilfen auf: Sie bündeln die Erfahrungen und Argumente k o n k reter Projekte, um Anre - gungen für die Überzeugungsarbeit vor Ort zu geben. Wir wünschen Ihnen viele Anregungen und starke Argumente für die eigene Arbeit. Impressum Agenda-Transfer. Agentur für Nachhaltigkeit GmbH Texte: Jürgen Anton, Olivia Bee Redaktion: Jürgen Anton, Susanne Nickel Gestaltung: Jutta Schlotthauer, Kommunikation und Design, Gelsenkirchen Druck: Druckerei Backhaus, Wuppertal Auflage: 700 Bonn, Oktober 2002 Gedruckt auf 100% Recyclingpapier Diese Broschüre ist gegen eine Schutzgebühr von 1,50 Euro (plus Porto) zu beziehen bei: Agenda-Transfer. Agentur für Nachhaltigkeit GmbH Budapester Str Bonn Fon: 0228/ Fax: 02 28/ info@agenda-transfer.de Internet: Agenda-Transfer hat die Argumentationshilfe als Beitrag zur Fairhandelskampagne Wir handeln fair. NRW. erstellt. Nachhaltigkeitsmanagement beginnt beim kommunalen Einkauf Wie kann Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe der Verwaltung verankert werden? Ein geeignetes Instrumentarium ist das Beschaffungswesen: Denn täglich b e s c h a ffen Kommunen Produkte und Leistungen. Doch dafür ist die Beschaffung nachhaltig umzustellen. In den vergangenen Jahren finden zunehmend ökologische Aspekte Beachtung, Kriterien des fairen Handels und soziale Belange aber weniger. Obwohl der faire Handel in lokalen Agenda-Prozessen eine zentrale Rolle im Themenfeld Eine- Welt-Arbeit vor Ort spielt. In den Blickpunkt der Diskussion rückt damit zunehmend die Frage, ob der kommunale Haushalt auch fair und sozial verträglich ausgegeben wird. Einen Anstoß soll die Argumentationshilfe Faires Beschaffungswesen von Kommunen geben. Doch was ist rechtlich machbar? Vorgaben der WTO, der EU-Vergabeordnung bis hin zu kommunalen Ratsbeschlüssen fließen in die Beschaffung ein. Die Wirtschaftlichkeit und die Nicht-Diskriminierung von Anbietern, zwei wichtige Gebote, scheinen der f a i ren Beschaffung zu widerspre c h e n. Doch: Wirtschaftlichkeit ist nicht gleichbedeutend mit dem billigsten Angebot, sondern richtet sich auch nach den definierten Anforderungen und Kriterien an ein P rodukt: Der Europäische Gerichtshof hat am 17. September 2002 ökologische Kriterien und solche, die dem Allgemeinwohl dienen, bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge anerkannt. Zudem, das zeigen die Beispiele, bedeutet eine faire Beschaffung nicht zwangsläufig Mehrkosten. Bei der Ausschreibung können Produktkriterien so gewählt werden, dass Anbieter nicht diskriminiert, also nicht ausgeschlossen werden. Es sind also Anforderungen an das Produkt zu definieren, nicht aber auf ein bestimmtes Fairhandelssiegel hinzuweisen. Diese Argumentationshilfe ist kein Rechtsgutachten. Vielmehr stellt sie Ansätze einer fairen Beschaffung in Bamberg, Düsseldorf, Friedrichshafen und Zürich dar. Die Beispiele heben die Argumente hervor, die den fairen Einkauf von Blumen, Kleidung, Kaffee und Lebensmitteln möglich machten. Trotz des unterschiedlichen Vorgehens sind sich alle einig: Internationale Vereinbarungen sind zu achten und kommunal umzusetzen: Die vier Kommunen haben sich durc h Ratsbeschlüsse verpflichtet, sich entsprechend der Ziele der Agenda 21 zu entwickeln. Dies muss wiederum Auswirkungen auf das kommunale Handeln haben, also auch auf die Beschaffung. Kommunen haben eine Vorbildfunktion: Die Städte unterstützen mit Agenda- Projekten den fairen Handel. Damit regen sie Andere zur Beteiligung an. Und mit 14 Prozent des Bruttoinlandprodukts stellen öffentliche Aufträge ein enormes wirtschaftliches Potenzial für eine nachhaltige Entwicklung dar. Um Nachhaltigkeitsaspekte ins tägliche Handeln von Politik und Verwaltung zu int e g r i e ren, bietet sich das Beschaff u n g s - wesen als ein Instrument an. Mit ökologischen, sozialen und fairen Kriterien kann es dazu beitragen, ein kommunales Nachhaltigkeitsmanagement aufzubauen.

3 Bamberg verschenkt Label-Blumen Die Stadt kauft Blumen regional und fair ein das gehört bei uns seit Anfang 2000 zum dauerhaften Programm, berichtet Nadja Rakowski vom Bamberger Agenda-Büro. Das Agenda-Fachforum Umweltqualität gab den Anstoß und der Stadtrat beschloss die Vorlage des Agenda-Büros am Die PolitikerInnen beauftragten das Agenda-Büro, mit der P rojektgruppe und in Zusammenarbeit mit Bamberger Floristen und Gärtnern sowie der Stadtgärtnerei Möglichkeiten der Beschaffung von je nach Jahreszeit regional produzierten oder fair gehandelten Blumen aufzuzeigen und für alle Dienststellen verbindliche Kriterien für das Beschaffungswesen zu formulieren. Daraufhin analysierten VertreterInnen des Agenda-Büros, des städtischen Blumeneinkaufs und der Betriebe das Angebot und entwickelten Kriterien: Danach bezieht die Stadt Blumen wenn möglich aus der Region, ansonsten aus fairer Produktion. Im März 2000 informierten sie die Lieferanten von Blumenpräsenten über die künftige städtische Auftragsvergabe. Auch dem Wirtschaftlichkeitskriterium genügt der neu ausgerichtete Einkauf: Sollten die Preise höher liegen, werden sie durch eine geänderte Zusammenstellung der Sträuße ausgeglichen. Die Kosten bleiben gleich! Sechs Bamberger Betriebe, die diese Kriterien erfüllen, beschreibt das Agenda-Büro in der Broschüre Blumen aus Bamberger Anbau & aus Fairem Handel. Sie richtet sich an BürgerInnen, um durch gezieltes Marketing die Fachbetriebe und den Absatz heimischer Blumen zu fördern: Die Stadt möchte als Multiplikator Andere zum Nachahmen anregen und zu einer Bewußtseinsbildung für umwelt- und sozialverträgliche Handels- und Produktionsbedingungen beitragen. Daher warb das Agenda-Büro durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit im Oktober 2000 für das Projekt. Für Fachfrau Barbara Jajo, Blumen-Werkstatt Bamberg, spricht aber noch mehr für die Umstellung: Überzeugend ist auch die sehr gute Qualität der fair gehandelten Rosen, denn sie werden unter optimalen Bedingungen gezüchtet und haben eine tolle Haltbarkeit. Außerdem möchte ich nicht jeden Tag mit hochgiftigen und gesundheitsschädlichen Blumen arbeiten. Die Kommune ist Vorbild und setzt ihre Nachhaltigkeitsziele um. In Bamberg sind faire Kriterien als Produktanforderung definiert. Ein geänderter Einkauf gewährleistet Wirtschaftlichkeit. Regionale Beschaffung fördert kommunale Wirtschaft. Die Qualität der Blumen überzeugt wirtschaftlich und gesundheitlich. Kontakt: Nadja Rakowski Agenda-Büro Bamberg Fon: 0951/ Fax: 0951/ nrakowski@stadt.bamberg.de Internet: 3

4 Düsseldorfer Feuerwehr kleidet sich fair Die Düsseldorfer Feuerwehr möchte künftig in erster Linie solche Dienstkleidung beschaffen, die unter Einhaltung sozialer Mindeststandards hergestellt wurde. Das beschreibt die Berufsfeuerwehr erstmals 2002 in ihrer Ausschreibung. Damit realisieren die Feuerwehrleute als Erste das Agenda- Projekt Saubere Dienstbekleidung in Düsseldorfer Ämtern. Und sie setzen bundesweit Maßstäbe. International und national vereinbarte soziale Mindeststandards der IAO werden kommunal umgesetzt. Düsseldorf schreibt soziale Mindeststandards als Produktkriterien aus. Die Feuerwehr diskriminiert keine Anbieter: Alle Produktbedingungen werden offen gelegt. Ziel des Projektes ist es, die sozialen Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in die städtischen Ausschreibungen für Kleidung aufzunehmen. Es geht uns nicht darum, neue Kriterien zu entwickeln, sond e rn bereits bestehende umzusetzen, berichtet Gerd Deihle vom Fachforum Lebensstile und Lebensqualität und Mitarbeiter der Carl Duisberg Gesellschaft, zumal die Bundesregierung die Kriterien der IAO unterzeichnet hat. Dazu gehört u.a. die Einschränkung von Kinderarbeit und die Zahlung von Mindestlöhnen. Der Stadtrat brachte das Projekt auf den Weg: Nun setzt die Feuerwehr diese Standards mit der Beschaffung von Arbeitsbekleidung um. Wichtig war, die Entscheidungsträger persönlich anzusprechen und für das Thema zu sensibilisieren, so Dr. Werner Görtz, Leiter des Umweltamtes. Daher lud er die Ämter zu einem Arbeitstreffen. Dirk Ortmann, bei der Berufsfeuerwehr für den Einkauf zuständig, fühlte sich sofort angesprochen: Ich halte das für eine wirklich gute Sache, die ich unterstütze. Zunächst informierte er die Lieferanten über das Projekt. In die nächste Ausschreibung übernahm die Berufsfeuerwehr die Kriterien der IAO und forderte die Firmen auf, ihren Angeboten eine schriftliche Stellungnahme zu den Produktionsbedingungen beizufügen. Bei qualitativ und preislich gleichem Angebot, erhält nun die Firma den Zuschlag, die deutlich machen kann, dass sie und ihre Zulieferer das internationale A r b e i t s recht achten. Damit steht ein jährliches Auftragsvolumen von Euro zur Disposition. Sozialstandards verursachen nicht zwangsläufig Mehrkosten. Ziel des Pilotprojekts war es, einen Einstieg in das faire Beschaffungswesen zu versuchen und für das Thema zu sensibilisieren, resümiert Werner Görtz. Nun sprechen wir auf das positive Beispiel aufbauend andere Ämter an. Doch er weiß, dass dies nicht immer einfach ist: Zunächst hatten die Beschaffer Bedenken und nannten Mehrkosten als häufiges Argument. Das widerlegt jedoch das Pilotprojekt. Mehrkosten sind nicht angefallen. So gewannen sie in diesem Jahr das Kanal- und Abwasseramt sowie den Ordnungsdienst als neue Partner. Kontakt: Gerd Deihle Dr. Werner Görtz Dirk Ortmann Carl Duisberg Gesellschaft Leiter des Umweltamts Düsseldorf Feuerwehr Düsseldorf Fon: 0211/ Fon: 0211/ Fon: 0211/ Fax: 0211/ Fax: 0211/ Fax: 0211/ deihleg@cdg.de 4

5 Mit Friederico trinkt Friedrichshafen fair Der Oberbürgermeister unterstützte 1999 den Café Friederico persönlich: In einer schriftlichen Verfügung forderte er alle Dienststellen verbindlich auf, bei repräsentativen Anlässen, Gremiensitzungen und Dienstbesprechungen den fairen Kaffee auszuschenken. Der Gemeinderat hatte den Café Friederico bereits als eines unserer Agenda-Projekte grundsätzlich verabschiedet, daher brauchten wir keinen einzelnen Beschluss, begründet der Agenda-Beauftragte Bertrand Schmidt, warum der faire Kaffee trotz des höheren Preises bezogen werden kann: Einen Gemeinderatsbeschluß benötigen wir erst für Projekte ab Euro, die aber in diesem Fall nicht angefallen sind. Auch die Startkosten für die Werbung mit Flyern und Plakaten waren gering: Aus Agenda-Mitteln standen Euro bereit. Mit der Kommune hat der Café Friederico, der 1999 als fair gehandelter Stadt-Kaffee mit Lokalkolorit eingeführt wurde, einen starken Partner gewonnen. Die Verwaltung nimmt den Kaffee als beispielgebender Multiplikator ab. Mit dem Ausschank von Friederico wollten wir eine ideelle Vorbildfunktion in der Stadt einnehmen, so Bertrand Schmidt. Denn er soll dazu dienen, den fairen Handel stärker als bisher zu verbreiten und aus der Nische zu holen. Wenn das Umweltamt oder der Oberbürgermeister den fairen Kaffee unterstützen, identifizieren sich die BürgerInnen eher mit dem Produkt und auch die Medien greifen das Thema auf, unterstreicht auch Thomas Hoyer von der Importgesellschaft dritte-welt-partner Ravensburg die Bedeutung der Kommune. Insgesamt macht es mehr Mut, wenn sich die Stadt beteiligt, als wenn sich nur der Eine Welt Laden dafür einsetzt. Zudem hat die Stadt Einfluss auf ihre Abteilungen: Das stärkt den Absatz und die Bekanntheit. Das Konzept zeigt Wirkung: Die Stadt schenkt ihren offiziellen Gästen und Jubilaren nun häufiger ein Päckchen Friederico anstelle einer Flasche Wein oder eines Buches. Und 2000 konnte das Landratsamt als Abnehmer gewonnen werden. Zudem wird Friederico im Weltladen, in Bäckereien und Hofläden sowie im Bauernkiosk des Krankenhauses verkauft. Erfolgreiche Bilanz im Jahr 2001: Der Absatz fair gehandelten Kaffees hat sich vervierfacht! Das Geld scheint gut investiert: Der Imagegewinn der Stadt ist hoch, so Bertrand Schmidt, den fairen Kaffee zu fördern, ist eine bessere Werbung für eine Stadt als eine Anzeige. Friedrichshafen reicht eine schriftliche Verfügung des Oberbürgermeisters aus. Mit dem Agenda- Beschluss nimmt die Kommune sich selbst in die Umsetzungs-Pflicht. Die Kommune ist mit geringem finanziellen Aufwand ein starker Partner. Die Kommune gibt ein Vorbild und setzt Impulse für den Absatz fairer Produkte. Das Konzept hat Erfolg: Die Kommune stößt eine zukunftsfähige Entwicklung an. Fair beschaffter Agenda-Kaffee dient Image und Werbung der Stadt. Kontakt: Lokale Agenda 21 Friedrichshafen Markus Böse Amt für Umwelt und Naturschutz Verein Eine Welt e.v. Dr. Tillmann Stottele, Bertrand Schmidt Fon: 07541/ Fon: 07541/ , Fax: 07541/

6 Zürich: Einkaufstour auf neuen Wegen Zürcher Stadtrat beschließt Beschaffung zukunftsfähig umzugestalten. Veränderte Verwaltungsabläufe bieten Potenziale für zukunftsfähige Beschaffung. Ethische, soziale und faire Kriterien können als Produktanforderungen so definiert werden, dass sie keine Anbieter diskriminieren. Einsparpotenziale garantieren Wirtschaftlichkeit: Zürich reinvestiert sie in zukunftsfähige Beschaffung. Zürich wirtschaftet zukunftsfähig: ökologische, soziale und faire Kriterien gehören dazu. Nachhaltigkeit ist eine Daueraufgabe der Verwaltung! Das definierte der Zürcher Stadtrat in seinem Legislaturprogramm und beschloss, den Lebensmitteleinkauf zukunftsfähig auszurichten. Um Kosten einzusparen, legten 1998 städtische Heime, Spitäler und die Stadtküche den Einkauf von Lebensmitteln zusammen. Das spart jährlich 1,5 Millionen Franken. Bei der Kaufentscheidung stand zunächst der Sparaspekt an erster Stelle: Wer die Produkte am billigsten anbot, erhielt den Zuschlag. Die Folge war, dass kleinere Firmen nicht mehr konkurrieren konnten und auch ökologische Fragen entfielen. Das sollte anders werden. VertreterInnen der Stadt haben den Einkauf im Pilotprojekt Nachhaltiger Lebensmitteleinkauf zukunftsfähig umgestaltet. Sie definierten Kriterien für Produkte, Transporte und Lieferfirmen sowie ökonomische, ökologische und soziale Ziele für den Lebensmitteleinkauf. Einige Kriterien ließen sich nicht umsetzen: So widerspricht die Berücksichtigung von Quartierläden dem WTO-Abkommen, da dies AnbieterInnen aus dem Inund Ausland ausschließt. Allerdings zeigen die neuen Kriterien, dass eine nachhaltige Beschaffung im Rahmen der Submissionsverordnung (Vergabeordnung) des Kantons und des WTO-Abkommens möglich ist. Ethische Werte können in den Einkauf eingebracht, umweltschonende und tiergerechte Produktionsweisen gefördert, der faire Handel unterstützt und auch soziale Kriterien wie bei den Arbeitsbedingungen zur Auflage gemacht werden, urteilt Projektleiterin Mirjam Schlup Vilaverde. Wichtig dafür sind die Einsparungen durch den zentralen Einkauf: Das garantiert die Wirtschaftlichkeit. Die ökologisch und sozial ausgerichtete Beschaffung darf Mehrkosten bis zu der Höhe der Einsparungen verursachen. Durch die Neuorganisation des Einkaufs haben wir betriebliche Abläufe vereinfachen und optimieren können, benennt Mirjam Schlup Vilaverde die Vorteile. Diese langfristige Wirtschaftlichkeit gehört auch zur Nachhaltigkeit. So sparen gebündelte Fahrten Kosten und haben positive ökologische Wirkungen. Seit März 2001 wenden die Beschaffer die Kriterien an. Als Ergebnis stehen nun Bio-Produkte, nur BSE-getestetes Rindfleisch und keine genveränderten Lebensmittel auf dem Speiseplan. Lieferfirmen sollen möglichst Mehrwegsysteme verwenden oder sie entsorgen Verpackungen fachgerecht. Und sie müssen Frauen und Männern gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit zahlen. Nun entwickeln die Beteiligten ein Kontrollsystem und prüfen, ob auch der Non-Food-Bereich nachhaltig umzustellen ist. Kontakt: Karin Schulte Fachstelle für Stadtentwicklung, Präsidialdepartment Fon: / , Fax: / Internet: 6

7 Service Informationen zur Beschaffung Check it : Das österreichische Projekt hat zur umweltfreundlichen B e s c h a ffung einen umfangreichen Maßnahmenkatalog entwickelt: Bundesverband für Umweltberatung e.v. (Hrsg.; 2002): Umweltaspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Bremen. Bestellung unter Fon: 0421/343400, bfubev@t-online.de Informationen zur umweltfreundlichen Beschaffung und Rechtsfragen liefert Interpretierende Mitteilungen der EU-Kommission zur Berücksichtigung ökologischer und sozialer Aspekte bei öffentlichen Aufträgen und weitere Informationen sind abrufbar unter: Umweltbundesamt (Hrsg.; 1998): Handbuch Umweltfreundliche Beschaffung. München. Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge findet sich unter: Aktenzeichen C-513/99. Faire Produkte in der Kommune weitere Anregungen Großverbraucher-Service der gepa Wuppertal: Jochen Heinze, Fon: 0202/ , Internet: Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg (Hrsg.; 2002): Eine Welt und Faire Produkte ins Rathaus. Aktionsinfo Rio Bestellung bei Gerd Oelsner, Fon: 0721/ , agendabuero@lfuka.lfu.bwl.de TransFair: Unter oder Fon: 0221/ gibt es unter anderem ein Extra-Blatt für faire Produkte in Betrieben und Kantinen. Weltladen-Dachverband (Hrsg.; 2002): Agenda-Kaffees von der Planung bis zur Einführung. Bestellung per Fax: 06131/ , info@weltlaeden.de, Internet: Wir handeln fair. NRW. ist die landesweite Kampagne zum Fairen Handel. Infos bei Monika Dülge, Fon: 0211/ , duelgem-lag3@cdg.de, Internet: 7

8 Agenda-Transfer. Agentur für Nachhaltigkeit GmbH Budapester Str Bonn Fon: 02 28/ Fax: 02 28/ Internet: