Konsultation des Grünbuchs Ein Strommarkt für die Energiewende HIER: Stellungnahme der Wacker Chemie AG (im Folgenden: WACKER)

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1 ULF GERDER BÜRO BERLIN Wacker Chemie AG Schiffbauerdamm Berlin Tel PC-Fax Wacker Chemie AG, Büro Berlin Schiffbauerdamm 19, Berlin per an: 24. Februar 2015 Konsultation des Grünbuchs Ein Strommarkt für die Energiewende HIER: Stellungnahme der Wacker Chemie AG (im Folgenden: WACKER) KERNBOTSCHAFTEN WACKER unterstützt gezielte Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit bei noch nicht beobachtbarem Marktversagen, d.h. fehlender Erzeugungskapazität zur Nachfragedeckung. WACKER lehnt Maßnahmen ab, die direkt oder indirekt vor allem zu einem Verlustausgleich der Betreiber bestehender oder neuer Kraftwerke führen; d.h. keine Finanzierung von Überkapazitäten. WACKER unterstützt einen Ausbau der Übertragungsnetze zur Sicherung einer guten Versorgung und effizienten Nutzung der bestehenden Kraftwerkskapazitäten als kostengünstigste Maßnahme zum Ausgleich regionaler Angebot- und Nachfragedifferenzen. WACKER bevorzugt Konzepte, in denen Mechanismen zur Nachfrageflexibilisierung und zur Kapazitätsvorhaltung in einen gemeinsamen Wettbewerb gestellt werden können. WACKER präferiert bei den derzeit diskutierten Modellen die strategische Reserve als Maßnahme mit gering(st)er Eingriffstiefe und präziser Steuerung. Langfristiges Ziel ist eine Infrastruktur zum Ausgleich der Leistungsschwankungen. Aus der Kombination von PV/Wind und der Ausgleichsinfrastruktur entsteht das künftige grundlastfähige Energieversorgungssystem. WACKER lehnt alle ordnungspolitischen Eingriffe ab, die es zum Ziel haben, nationale CO2- Emissionen zu senken. Im EU-Kontext bzw. internationalen Zusammenhang sind diese Maßnahmen sehr teuer und kaum klimawirksam. WACKER lehnt jede Art von Handelsbeschränkungen bzw. Strafzölle ab, weil sie Verbraucher und Investoren wirtschaftlich benachteiligen und das notwendige Wachstum in Europa behindern. Sitz: München Amtsgericht: München HRB Vorstand: Rudolf Staudigl (Vorsitzender) Tobias Ohler Joachim Rauhut Auguste Willems Vorsitzender des Aufsichtsrats: Peter-Alexander Wacker

2 Seite 2 von 8 I. Einleitung Mit der Veröffentlichung und Konsultation des Grünbuchs zum Strommarktdesign ermöglicht das BMWi allen Marktteilnehmern eine Beteiligung an der Diskussion zu den zukünftigen Weichenstellungen zum Strommarktdesign und zur Grundsatzfrage der Einführung eines Leistungsmarktes. WACKER begrüßt diese Möglichkeit ausdrücklich und nimmt nachfolgend zum Grünbuch Stellung. Entscheidend für WACKER als industriellem Energiegroßverbraucher einerseits und als weltweitem Technologie- und Kostenführer bei der Produktion von ultrareinem Polysilicium für die Solarindustrie andererseits ist, dass die Ausgestaltung des zukünftigen Strommarktdesigns neben ökologischen Aspekten und Versorgungssicherheit die Bildung wettbewerbsfähiger Energiepreise ermöglicht. II. Wesentliche Aussagen des Grünbuchs Das am 31. Oktober 2014 vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) veröffentlichte Grünbuch zum künftigen Strommarktdesign enthält eine Bestandaufnahme der aktuellen Situation auf dem Strommarkt, verbunden mit möglichen Handlungsoptionen. Das Grünbuch stellt zunächst eine Reihe von Sowieso-Maßnahmen für eine stärkere Flexibilisierung vor. Verschiedene Optionen wie Lastmanagement, Speicher oder Power-to-X sollen in einen Wettbewerb treten. Entscheidend sei dafür, dass Preissignale Erzeuger und Verbraucher auch ungefiltert erreichen, so die Autoren. Der Kurzfristhandel soll dazu gestärkt werden, unter anderem durch die Einführung eines weiteren Viertelstunden-Produktes an der Strombörse. Das BMWi will zudem einem größeren Kreis von Anbietern die Teilnahme am Regelenergiemarkt ermöglichen. Einen Fokus setzt das Grünbuch auf das Bilanzkreis- und Ausgleichsenergiesystem als zentrales Instrument für die Synchronisierung von Angebot und Nachfrage. Die Bundesnetzagentur soll künftig verstärkt auf eine aktive und ausgeglichene Bewirtschaftung der Bilanzkreise achten. Betont wird zudem die Bedeutung des Netzausbaus und einer europäischen Vernetzung der Infrastruktur: Weitgehend autarke dezentrale Systeme sind sehr viel teurer und nicht in der Lage, Verbrauchszentren wie Ballungsräume oder die energieintensive Industrie zu versorgen. Da der Netzausbau bisher nur langsam vorankommt, soll die Reservekraftwerksverordnung bis 2022 verlängert werden. Das Grünbuch diskutiert die Möglichkeiten eines Strommarktdesigns mit und ohne Kapazitätsmarkt. Bei der Option mit Kapazitätsmarkt werden die verschiedenen Modelle skizziert, ohne eine Präferenz zu formulieren. Betont wird zudem, dass die Einführung eines Kapazitätsmarktes in Frankreich keinen relevanten Einfluss auf die Leistungsfähigkeit des deutschen Strommarktes habe.

3 Seite 3 von 8 In jedem Fall soll es für eine Übergangszeit eine Kapazitätsreserve als Sicherheitsmaßnahme geben, ganz unabhängig davon, ob zu einem späteren Zeitpunkt Kapazitätsmärkte eingerichtet werden oder nicht. Die Reserve soll von den Übertragungsnetzbetreibern wettbewerblich ausgestaltet werden. Die kontrahierten Anlagen dürfen nicht am Markt teilnehmen. Sie sollen eingesetzt werden, wenn es am Strommarkt nicht zu einem ausreichenden Ausgleich kommt. Bilanzkreisverantwortliche, die ihre Lieferverpflichtungen nicht decken können und den Einsatz der Reserve verursachen, sollen verursachergerecht die Kosten inklusive der Vorhaltung tragen, so das BMWi. Die Reservekraftwerksverordnung kann laut BMWi Teil einer regional differenzierten Kapazitätsreserve werden. III. Bewertung Dem am 31. Oktober 2014 vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) veröffentlichten Grünbuch zum künftigen Strommarktdesign stimmt WACKER im Kern zu. Das BMWI stellt zu Recht die energiewirtschaftliche Herausforderung, wachsende Mengen an fluktuierendem Strom aus erneuerbaren Energien mit dem Verbrauch in Einklang zu bringen und dabei eine sichere und bezahlbare Versorgung zu gewährleisten, in den Mittelpunkt seiner Überlegungen. Eine effiziente Netzstruktur und eine stärkere Flexibilisierung von Angebot und Nachfrage sind dafür auch aus WACKER-Sicht wesentliche Elemente. Die Transformation des Energiesystems hin zu 80 % erneuerbarer Energien braucht einen intelligenten und wettbewerblichen Mix aus erneuerbaren Energien, flexibler konventioneller Erzeugung sowie Lastmanagement, Speichern und smarten Energiedienstleistungen. Die Schlüsselrolle kommt hierbei der Flexibilisierung der konventionellen Residuallasterzeugung zu. 1. Stärken des Grünbuchs Das Grünbuch ist eine sehr gute Grundlage für den weiteren Entscheidungsprozess für die Weiterentwicklung der Strommärkte. Das Grünbuch zeigt nachvollziehbar auf, welche Vor- und Nachteile mit bestimmten Schritten verbunden wären. Das Grünbuch stellt eine gelungene Zusammenfassung der Debatte in der Plattform Strommarkt dar. WACKER begrüßt die Vorfestlegung des Grünbuchs auf die Einrichtung einer Kapazitätsreserve. Diese soll laut Grünbuch unabhängig von der Beantwortung der Frage nach Kapazitätsmärkten eingeführt werden. Diese Einführung ist Konsens in der Strommarkt-Plattform, ebenso wie die grundsätzliche Umsetzung sog. Sowieso -Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Strommärkte. WACKER verweist darauf, dass die Kombination aus der Weiterentwicklung der Strommärkte

4 Seite 4 von 8 und der Einrichtung einer Kapazitätsreserve eine sichere Energieversorgung gewährleistet. Darüber hinausgehende Maßnahmen sind nicht erforderlich. Weiterentwicklung der Strommärkte Das Grünbuch spricht völlig zu Recht von der Weiterentwicklung der Strommärkte und nicht des sog. Energy-Only-Marktes (EOM). Die Großhandelsmärkte spiegeln über die Terminmärkte bereits heute Kapazitätsmerkmale wider. Nur wer über entsprechende Kapazitäten verfügt, kann auch Strom zuverlässig anbieten. Der Begriff des Energy-Only-Marktes ist hier irreführend. Hinzu kommen die Regelenergiemärkte, die explizit eine Leistungskomponente beinhalten. Das Grünbuch trägt auch hier zur Versachlichung der Diskussion bei. Die sog. Sowieso - Maßnahmen sind zu begrüßen. Insbesondere die Verkürzung der Fristen sowie die Anpassung der Präqualifikationen in Folge des steigenden Anteils fluktuierender erneuerbarer Energien ist hier angezeigt. Zu den sog. Sowieso -Maßnahmen gehört auch die Stärkung der Bilanzkreistreue der Bilanzkreisverantwortlichen. Alleine durch die erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahme würde sich das Thema Versorgungssicherheit bereits über die Strommarktregulierung klären. Es erscheint höchst fragwürdig, Kapazitätszahlungen für etwas einzufordern, was bereits regulatorisch vorgeschrieben ist. Kapazitätsmärkte würden nichts anderes tun, als jemanden dafür zu belohnen, dass er sich an die Regularien hält. Flexibilisierung des Strommarkts maßgeblich für den Erfolg der Energiewende Das Grünbuch zeigt anhand wissenschaftlicher Gutachten auf, welche Rolle nachfrageseitige Flexibilität spielen kann. Das Potenzial dieser Flexibilitäten ist absehbar deutlich höher, als es zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit erforderlich sein wird. Aktuell werden diese Flexibilitäten aufgrund hoher Überkapazitäten nicht abgefragt. Nichtsdestotrotz erscheint es sinnvoll, diese Flexibilitäten zu entwickeln, damit diese dann zur Verfügung stehen, wenn der Markt bereinigt ist. Bei der Hebung von Flexibilitätsoptionen werden sich Marktakteure immer dann als sehr kreativ erweisen, wenn sie durch die Umstellung von Prozessen monetäre Vorteile generieren können. Es besteht Grund zur Annahme, dass die Akteure im Bedarfsfall zusätzliche nachfrageseitige Flexibilitäten entwickeln werden, wenn tatsächlicher Bedarf und Geschäftsmodelle für Flexibilität zusammentreffen. Rolle der KWK im künftigen Strom- und Wärmemarkt Die Kraft-Wärme-Kopplung weist immer dann besonders hohe Wirkungsgrade auf und ist damit ökologisch überlegen, wenn Wärme- und Stromproduktion synchronisiert sind. Dies erfordert eine

5 Seite 5 von 8 Synchronisation des Wärme- und Strombedarfs es sei denn diese Synchronisation kann mit Wärmespeichern realisiert werden. Aus WACKER-Sicht sollte der industriellen Kraftwärmekopplung auch künftig eine wichtige Rolle zukommen, denn in der chemischen Industrie sind KWK-Anlagen grundsätzlich wärmegeführt und damit wirtschaftlich und ökologisch. Eine Fortführung der bestehenden moderaten Förderung für industrielle Groß-KWK ist sinnvoll. Mit zunehmender Stromerzeugung durch PV- und Windenergie wird es jedoch immer schwieriger werden, nicht-industrielle KWK-Anlagen im freien Wettbewerb profitabel zu betreiben (niedrige Strommarktpreise bei EE-Überproduktion; geringe Parallelität von Strom und Wärmebedarf). Außerdem haben KWK-Kleinanlagen erhebliche Kostennachteile. Es kann nicht im Interesse der Allgemeinheit sein, dass diese Nachteile durch immer höhere Subventionen ausgeglichen werden. Energiewende im europäischen Kontext gestalten / Kooperation mit Nachbarländern WACKER begrüßt den europäischen Ansatz des Grünbuchs. Bestehende oder geplante nationale Kapazitätsmärkte (wie etwa in Großbritannien und Frankreich) verzerren den europäischen Binnenmarkt massiv. Grundsätzlich positive Einflüsse auf die Märkte haben hingegen der Ausbau von Interkonnektoren und die weitere Strommarktkopplung. Eine bessere europäische Vernetzung und Kooperation mit den Nachbarstaaten ist erstrebenswert, um die zunehmenden erneuerbaren Strommengen europaweit zu verteilen. Energiepolitische Instrumente und Marktsegmente müssen europäisch so abgestimmt gestaltet werden, dass eine EU-weite Zusammenarbeit Effizienzpotenziale heben und Fehlsteuerungen vermeiden kann. 2. Schwächen des Grünbuchs Keine ordnungspolitischen Maßnahmen zur CO2-Reduzierung außerhalb des ETS! ETS-Reform darf nicht zu Carbon Leakage führen! Die Ausführungen des Grünbuchs zur Verknappung von ETS-Zertifikaten bewertet WACKER ambivalent. WACKER stimmt in der Analyse überein, dass der heutige ETS kaum Anreize setzt, in klimafreundliche Umwelttechniken zu investieren. Der Vorschlag der EU-Kommission im Rahmen des Energie- und Klimapaketes 2030 zur Einführung einer sog. Marktstabilitätsreserve, um den Überschuss an Zertifikaten vom Markt zu entfernen und den Zertifikatpreis zu steigern, ist der logische Schluss. Andererseits darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die niedrigen Zertifikatspreise nichts anders bedeuten, als dass die europäischen CO2-Ziele bei einer EU-weiten Betrachtung derzeit erreicht bzw. übererfüllt werden.

6 Seite 6 von 8 Jeder erneute Eingriff in den ETS führt jedoch direkt zur Verunsicherung aller Akteure im ETS- Sektor und entzieht unternehmerischen Investitionsentscheidungen die so wichtige Planungssicherheit. Ob sich diese negativen Effekte für die energieintensive Industrie mit den erhofften Mehreinnahmen aus dem ETS rechtfertigen lassen, wird bezweifelt. Insofern ist es wichtig, dass die nun vorgenommenen Anpassungen einerseits hinreichend durchdacht in ihrer europa- und weltweiten Wirkung bewertet werden. Zudem muss während des Prozesses transparent und deutlich kommuniziert werden, welche Änderungen in welchem Umfang angestrebt werden. Diese sollten außerdem zumindest bis Ende der 4. Handelsphase stabil gehalten werden. Neue ordnungsrechtliche Instrumente außerhalb des ETS-Sektors aufzulegen, wird dagegen auch von WACKER abgelehnt. Denn sie sind nicht nur teuer und werden die Investitionsbereitschaft in der Industrie gefährden, sondern es ist sehr zweifelhaft, ob sie überhaupt wirksam sein würden: Nationale ordnungspolitische Eingriffe würden die deutschen CO2-Emissionen zwar weiter senken. Aber dies führte auch zu reduzierter CO2-Zertifikate-Nachfrage und damit zu noch stärker sinkenden Zertifikatspreisen. Die EU-weiten Emissionen sind durch das ETS gedeckelt. Nationale Sondermaßnahmen führen dazu, dass andere Länder mehr CO2 emittieren. Die Folge wäre z.b., dass Braunkohlekraftwerke in benachbarten Ländern noch niedrigere Kosten hätten als bisher und dadurch in die Lage versetzt werden, verstärkt Braunkohlestrom nach Deutschland zu exportieren. Die sehr energieintensive Industrie ist gegen Mehrkosten durch CO2-Zertifikatepreise durch das Instrument der Strompreiskompensation weitgehend geschützt. Für die kostentreibenden Folgen nationaler ordnungspolitischer Eingriffe (z.b. höhere Strommarktpreise, höhere Umlagen) gibt es jedoch bislang kein geeignetes Instrument zum Schutz der energieintensiven Industrie vor Carbon Leakage. Handelskonflikt EU vs. China zur Einfuhr auf chinesische Solarmodule Relevanz für Ausbauziele der Photovoltaik in Europa Bei der anstehenden Transformation des Energiesystems hin zu 80 Prozent erneuerbare Energien im Stromsektor bis 2050 werden Photovoltaik und Wind die wesentlichen Produzenten erneuerbarer Energie sein, weil nur sie in ausreichender Menge kostengünstig ausgebaut werden können. Leider macht das Grünbuch in diesem Kontext keine Aussagen zu den Auswirkungen des Handelskonflikts zwischen der EU und China bei der Einfuhr chinesischer Solarmodule in die EU. Dieser Konflikt wurde mit einem sog. Price Undertaking im August 2013 vorläufig eingefroren. Da-

7 Seite 7 von 8 nach dürfen alle chinesischen Unterzeichner des Price Undertaking bis zum Solarmodule nur zu einem festgelegten Mindestpreis in die EU exportieren. Zusätzlich ist die jährliche Einfuhr chinesischer Solarmodule in die EU auf 7 GW pro Jahr gedeckelt. Dieses Price Undertaking verhindert künstlich durch verzerrenden Markteingriff seit nunmehr 18 Monaten eine weitere Kostenreduktion der Solarmodulpreise in der EU und ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass der Zubau der Photovoltaik in Deutschland im Jahre 2014 den von der Bundesregierung angepeilten Zielwert um mehr als ein halbes Gigawatt deutlich unterboten hat. Das Einfrieren der Preise belastet Verbraucher und Investoren in Europa ungerechtfertigt und garantiert chinesischen Exporteuren höhere Gewinne als im normalen Wettbewerb möglich wären. Auch die geplanten Ausschreibungen von Freiflächenanlagen werden damit nicht mit dem heute bereits erreichbaren Potenzial vergeben, sondern zu höheren als nötigen Kosten führen. Level-Playing-Field im Energiesektor ist Wunschdenken Vielfach wird von einem Level-Playing-Field gesprochen, auf dem alle Akteure und Technologien die gleichen Chancen haben. Dieses neutrale Level-Playing-Field gibt es in Folge vielfacher Verzerrungen im Energiesektor gerade nicht. So würde etwa heute kein Kernkraftwerk wirtschaftlich laufen, wenn es eine Versicherungspflicht für Kernkraftwerke gäbe. Die Investitionsentscheidung

8 Seite 8 von 8 für den Ausbau von Hinkley Point C in Großbritannien zeigt die tatsächlichen Vollkosten von Nuklearstrom, ~120 /MWh. Mit Blick auf die Photovoltaik ist zu bemerken, dass die heute bereits möglichen weiteren Preissenkungen sehr effektiv durch europaweit geltende Mindestimportpreise für Solarmodule aus China verhindert werden sehr zum Nachteil des weiteren Ausbaus und auf Kosten der Verbraucher. Technologie-, Kosten-, und Marktentwicklung von Batterien Batterien sind in den letzten Jahren deutlich günstiger geworden. Es ist nicht auszuschließen, dass der künftige Preisverfall schneller sein wird als derzeit erwartet. Deshalb sollte das Grünbuch hier ergebnisoffener formulieren und darauf hinweisen, dass ein wirtschaftlicher Einsatz von Batterien in einigen Segmenten (z.b. Regelenergie) denkbar ist, wenn die Kosten unter einen näher zu bestimmenden Wert sinken sollten. In jedem Fall sollte die Umlagen-Allokation so gestaltet werden, dass sich Batterien nicht ausschließlich deshalb rechnen, weil sie bei der Umlagen-Allokation bevorzugt werden. Ansprechpartner: Ulf Gerder Senior Manager Public Affairs Wacker Chemie AG Schiffbauerdamm 19, Berlin Tel.: ulf.gerder@wacker.com Unternehmenskurzprofil WACKER ist ein global operierender Chemiekonzern mit rund Beschäftigten und einem Jahresumsatz von rund 4,48 Mrd. (2013). WACKER verfügt weltweit über 25 Produktionsstätten, 21 technische Kompetenzzentren und 52 Vertriebsbüros. WACKER SILICONES: Siliconöle, -emulsionen, -kautschuk und -harze, Silane, Pyrogene Kieselsäuren, Thermoplastische Siliconelastomere WACKER POLYMERS: Polyvinylacetate und Vinylacetat-Copolymere in Form von Dispersionspulvern, Dispersionen, Festharzen und Lösungen als Bindemittel für bauchemische Produkte, Farben und Lacke, Klebstoffe, Putze, Textilien und Vliesstoffe sowie für Polymerwerkstoffe auf Basis nachwachsender Rohstoffe WACKER BIOSOLUTIONS: Biotechnologische Produkte wie Cyclodextrine, Cystein und Biopharmazeutika, außerdem Feinchemikalien und Polyvinylacetat-Festharze WACKER POLYSILICON: Polysilicium für die Halbleiter- und Photovoltaikindustrie SILTRONIC: Reinstsiliciumwafer und -einkristalle für Halbleiter-Bauelemente