GESCHÄFTSORDNUNG. der Schiedskommission der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz

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1 GESCHÄFTSORDNUNG der Schiedskommission der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz Inhaltsverzeichnis: 1 Geltungsbereich 2 Mitglieder der Schiedskommission 3 Konstituierung 4 Einberufung von Sitzungen 5 Sitzungen 6 Tagesordnung 7 Anträge an die Schiedskommission 8 Befangenheit 9 Auskunftspersonen 10 Beschlusserfordernisse und Abstimmung 11 Abstimmung im Umlaufweg 12 Protokoll 13 Elektronischer Schriftverkehr 14 Durchführung von Beschlüssen, selbständige Geschäfte des/der Vorsitzenden und Beauftragung einzelner Kommissionsmitglieder mit Aufgaben 15 Amtsverzicht und Abberufung des/der Vorsitzenden und der Stellvertreter/innen 16 Ressourcen 17 Änderung der Geschäftsordnung 18 Inkrafttreten 1 Geltungsbereich Diese Geschäftsordnung gilt für die gemäß 43 Universitätsgesetz 2002 errichtete Schiedskommission an der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz. 2 Mitglieder der Schiedskommission (1) Die Mitglieder der Schiedskommission werden gemäß 43 Abs 9 UG 2002 bestellt. (2) Die Mitglieder der Schiedskommission üben ihr Amt weisungsfrei und unparteiisch aus. Sie dürfen bei der Ausübung ihrer Befugnisse nicht behindert und wegen dieser Tätigkeit in ihrem beruflichen Fortkommen nicht benachteiligt werden. (3) Die Mitgliedschaft in der Schiedskommission endet vor Ablauf der Funktionsperiode durch Tod oder andere schwerwiegende Gründe, die ein Mitglied auf Dauer an der Wahrnehmung der Aufgaben als Mitglied der Schiedskommission behindern sowie durch Verzicht. (4) Bei Ausscheiden eines Mitgliedes vor Ablauf der Funktionsperiode erfolgt eine Nachnominierung gemäß 43 Abs 9 UG 2002 für den Rest der Funktionsperiode. (5) Die Mitglieder der Schiedskommission beachten bei der Ausübung ihrer Befugnisse die Fristen gemäß 43 UG (6) Die Mitglieder der Schiedskommission haben Anspruch auf Ersatz ihres Aufwandes für die Teilnahme an den Sitzungen der Schiedskommission.

2 3 Konstituierung der Schiedskommission (1) Die konstituierende Sitzung wird von dem/der bisherigen Vorsitzenden der letzten Funktionsperiode der Schiedskommission bzw. bei dessen/deren Verhinderung von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden für die folgende Funktionsperiode einberufen und bis einschließlich der Wahlen geleitet. Der/die Vorsitzende hat so rechtzeitig einzuberufen, dass die konstituierende Sitzung spätestens vier Wochen nach Nominierung des letzten Mitgliedes der Schiedskommission erfolgt. Für die Dauer der Konstituierung ist sofort ein/e Schriftführer/in zu wählen. (2) In der konstituierenden Sitzung wählt die Schiedskommission den/die Vorsitzende/n, den/die stellvertretende/n Vorsitzende/n sowie den/die Schriftführer/in mit einfacher Stimmenmehrheit für die Dauer der Funktionsperiode der Schiedskommission. (3) Der/die Vorsitzende übernimmt unmittelbar nach den Wahlen den Vorsitz. (4) Die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung kann auch Tagesordnungspunkte enthalten, die über die eigentliche Konstituierung hinausgehen. Sie können erst nach der Wahl des/der Vorsitzenden abgehandelt werden. 4 Einberufung von Sitzungen (1) Die Sitzungen der Schiedskommission werden von dem/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung durch den/die Stellvertreter/in einberufen. Für die Zustellung der Ausschreibung sind verlässliche Kontaktdaten heranzuziehen. (2) Jedes Mitglied kann unter Beifügung einer vorläufigen Tagesordnung die Einberufung einer Sitzung verlangen. (3) Eine Sitzung ist bei Bedarf und auf Verlangen zum frühest möglichen Termin, zumindest innerhalb von vier Werktagen unter Beifügung einer Vorlage zur Tagesordnung einzuberufen. (4) Vor oder in der Sitzung kann jedes Mitglied der Schiedskommission Anträge auf Ergänzungen oder Änderungen der Tagesordnung stellen. 5 Sitzungen (1) Beratung und Beschlussfassung der Schiedskommission erfolgt in Sitzungen. Die Sitzungen der Schiedskommission sind nicht öffentlich und vertraulich. (2) Die Sitzungen werden von dem/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung durch den/die Stellvertreter/in eröffnet, geleitet und geschlossen. (3) Alle Mitglieder der Schiedskommission haben an den Sitzungen teilzunehmen. Eine Verhinderung ist dem/der Vorsitzenden mit Begründung bekannt zu geben. Der/die Vorsitzende hat für das verhinderte Mitglied das jeweilige Ersatzmitglied - bezogen auf dasselbe Geschlecht und auf das nominierende Kollegialorgan - zur Sitzung einzuladen. (3a) Ersatzmitglieder dürfen zwecks Sicherstellung der laufenden Information über anhängige Fälle auch außerhalb eines aktuellen Vertretungsfalles (Abs. 3) an Sitzungen passiv teilnehmen, jedoch insbesondere nicht an Abstimmungen mitwirken. (4) Der/die Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzung, stellt die Beschlussfähigkeit fest, bringt Anträge zur Abstimmung und stellt das Ergebnis der Abstimmungen fest. Ihm/ihr obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Wahrung der Geschäftsordnung in der Sitzung. (5) Der/die Vorsitzende hat bei gegebenem Anlass, jedenfalls aber zu Beginn einer Funktionsperiode, auf die Pflicht aller Mitglieder der Schiedskommission wie auch der Auskunftspersonen und/oder Fachleute auf die Wahrung der Amtsverschwiegenheit hinzuweisen. (6) Zu Beginn der Sitzung ist ein/e Schriftführer/in zu bestellen, der/die nicht der Kommission angehören muss. (7) Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge zum jeweiligen Tagesordnungspunkt zu stellen. Anträge sind so zu formulieren, dass über sie mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann. (8) Vor Abschluss eines Tagesordnungspunktes hat der/die Vorsitzende festzustellen, ob weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen. (9) Die Schiedskommission kann bei Bedarf die Einholung von Gutachten und Stellungnahmen als Beweismittel beschließen. Auch Recherchen können in Auftrag gegeben werden.

3 (10) Die Mitglieder der Schiedskommission haben in Ausübung ihrer Funktion das Recht, in jene Geschäftsstücke der Universität Einsicht zu nehmen und Kopien anzufertigen, die Angelegenheiten betreffen, deren Behandlung oder Entscheidung in die Kompetenz der Schiedskommission fallen. Die Amtsverschwiegenheit gemäß Artikel 20 Abs 3 B-VG ist dabei zu beachten. 6 Tagesordnung (1) Die Tagesordnung wird durch die/den Vorsitzende/n der Schiedskommission und im Falle ihrer/seiner Verhinderung durch den/die Stellvertreter/in unter Berücksichtigung der von den Mitgliedern eingebrachten Tagesordnungspunkten erstellt. (2) Die Tagessordnung hat jedenfalls folgende Punkte zu enthalten: 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Mitteilung über die Genehmigung des Protokolles der letzten Sitzung 4. Bericht des/der Vorsitzenden (insbesondere über dringliche Erledigungen) 5. Berichte der Mitglieder der Schiedskommission 6. Allfälliges 7 Anträge an die Schiedskommission (1) Anträge, die in den Zuständigkeitsbereich der Schiedskommission fallen, müssen in schriftlicher Form (möglichst per Mail) an die Officeadresse der Schiedskommission eingebracht werden und sind zu begründen. (2) Jedes Mitglied der Schiedskommission steht für Beratung und Auskünfte im Rahmen einer direkten Kontaktaufnahme zur Verfügung. (3) Die Anträge sind von der Schiedskommission unverzüglich zu behandeln. (4) Die für die Umsetzung der in der Feststellung gemäß 43 Abs 1 Z 1 UG 2002 enthaltenen Empfehlungen zuständigen Organe haben der Schiedskommission einen Bericht innerhalb angemessener Frist vorzulegen. (5) Die Organe, an die sich Entscheidungen der Schiedskommission gemäß 43 Abs 1 Z 2-4 UG 2002 richten, haben der Schiedskommission von den neuen Personalentscheidungen unter Beachtung der Rechtsauffassung der Schiedskommission unverzüglich zu berichten. (6) Aus den Erfahrungen der Schiedskommission abgeleitete allgemeine Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz werden den Mitgliedern des Rektorats, den Mitgliedern des Universitätsrates, des Senates, des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen sowie den Betriebsräten jeweils im Wege der Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Die Schiedskommission entscheidet über eine allfällige Veröffentlichung im Mitteilungsblatt bzw. auf der Homepage der Schiedskommission. 8 Befangenheit (1) Die Mitglieder der Schiedskommission haben sich in den in 7 Abs 1 AVG genannten Fällen der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und Gründe, die einen Befangenheitsgrund nahe legen, der Schiedskommission sofort anzuzeigen. Die übrigen Mitglieder entscheiden mit einfacher Mehrheit über das Vorliegen der Gründe. (2) Ein gemäß 7 AVG befangenes Mitglied darf an der Beratung und Entscheidung nicht teilnehmen und hat für die Dauer der Verhandlung über diesen Gegenstand den Sitzungen fernzubleiben. (3) In Angelegenheiten eines befangenen Mitgliedes ist stets geheim abzustimmen. 9 Auskunftspersonen (1) Die Schiedskommission kann auf Antrag des/der Vorsitzenden und der Mitglieder der Schiedskommission zur Beratung zu einzelnen Tagesordnungspunkten ihrer Sitzungen Auskunftspersonen (zb Fachleute, eingetragene Mediatoren/innen) beiziehen. (2) Die Ladung von Auskunftspersonen ist in der Tagesordnung anzumerken und hat für die nächste Sitzung zu erfolgen.

4 (3) Der Antrag auf Beiziehung von Auskunftspersonen ist spätestens zu Beginn der jeweiligen Sitzung zu prüfen und mit einfacher Stimmenmehrheit zu entscheiden. Die Auskunftspersonen haben kein Antrags- und Stimmrecht und sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. (4) Die Anwesenheit der Auskunftspersonen ist auf den betreffenden Tagesordnungspunkt zu beschränken. Sie dürfen bei der abschließenden Meinungsbildung und den Beschlussfassungen der Schiedskommission nicht anwesend sein. (5) Jede geladene Person kann zur Auskunftserteilung auf ihren Wunsch in Anwesenheit einer Vertrauensperson erscheinen. 10 Beschlusserfordernisse und Abstimmung (1) Zu einem Beschluss ist die Anwesenheit aller Mitglieder der Schiedskommission erforderlich. (2) Die Abstimmung der Anträge erfolgt in der zeitlichen Reihenfolge, in der sie eingebracht worden sind. Die Reihenfolge kann mit Beschluss der einfachen Mehrheit der Mitglieder Schiedskommission abgeändert werden. (3) Die Schiedskommission entscheidet gemäß 43 Abs 11 Universitätsgesetz 2002 mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmübertragungen und Stimmenthaltungen sind unzulässig. (4) Über Anträge ist grundsätzlich offen abzustimmen. Verlangt ein Mitglied der Schiedskommission eine geheime Abstimmung, so ist mit Stimmzetteln abzustimmen. (5) Gefasste Beschlüsse können nur abgeändert werden, wenn eine neuerliche Behandlung beantragt und mit Zweidrittelmehrheit zugelassen wird. Eine Abänderung ist ausgeschlossen, sobald eine schriftliche Ausfertigung einer Entscheidung an Verfahrensbeteiligte übermittelt wurde, unbeschadet des 67 AVG. 11. Abstimmung im Umlaufweg (1) In dringenden Angelegenheiten, in denen die Einberufung bzw. die Abhaltung einer Sitzung der Schiedskommission nicht rechtzeitig möglich ist, um eine Angelegenheit fristgerecht behandeln zu können, kann die oder der Vorsitzende eine Abstimmung im Umlaufweg veranlassen. (2) Die Abstimmung im Umlaufweg kann per , per Brief oder auf eine andere Art durchgeführt werden, bei der die Zustellung und die Vertraulichkeit des Inhaltes des zu behandelnden Antrages an die Adressatinnen und Adressaten sowie deren Antwort gewährleistet werden kann. (3) Zur Abstimmung im Umlaufweg vorgesehene Anträge müssen so formuliert sein, dass über jede einzelne zu entscheidende Frage mit ja oder nein abgestimmt werden kann. (4) Die Mitwirkung eines Ersatzmitglieds ist nur zulässig, wenn schon vor der Aussendung des Antrages zur Abstimmung feststeht, dass ein Mitglied verhindert oder nicht erreichbar ist oder wenn sich ein Mitglied nach Zugang des abzustimmenden Antrages für befangen erklärt. (5) Die Antwort der stimmberechtigten Mitglieder oder Ersatzmitglieder hat zu jedem einzelnen zur Abstimmung gestellten Antrag auf ja oder nein zu lauten; die Beifügung einer Begründung ist zulässig, darf aber die Eindeutigkeit der Entscheidung nicht in Frage stellen. Stimmenthaltungen sind unzulässig. (6) Umlaufbeschlüsse bedürfen, sofern in der Geschäftsordnung für die zu entscheidende Angelegenheit kein anderes Abstimmungsquorum vorgesehen ist, der einfachen Mehrheit aller Stimmberechtigten. Das Ergebnis der Abstimmung im Umlaufweg ist in einem Aktenvermerk der oder des Vorsitzenden schriftlich festzuhalten, die Unterlagen über die Abstimmung sind anzuschließen. Über das Ergebnis der Abstimmung im Umlaufweg ist in der nächsten Sitzung der Schiedskommission zu berichten. (7) Verlangt auch nur eine oder einer der Stimmberechtigten innerhalb der für die Antwort festgesetzten Frist die weitere Behandlung und die Abstimmung der Angelegenheit in einer Sitzung der Schiedskommission oder langen bis zum Fristende nicht die Antworten aller Stimmberechtigten bei der oder dem Vorsitzenden ein, kommt eine Abstimmung im Umlaufweg nicht zustande. In diesem Fall hat die oder der Vorsitzende unverzüglich eine Sitzung zur weiteren Behandlung der Angelegenheit einzuberufen. 12 Protokoll (1) Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen. Es ist von dem/der Vorsitzenden und von dem/der Schriftführer/in zu unterfertigen und an die Mitglieder der Schiedskommission zu übersenden.

5 (2) Das Protokoll hat jedenfalls zu enthalten: 1. Bezeichnung als Protokoll der Schiedskommission; 2. Datum und Ort, Beginn und Ende der Sitzung; 3. die Namen der anwesenden Mitglieder und Auskunftspersonen; 4. die Namen der entschuldigten Mitglieder; 5. Feststellung der Beschlussfähigkeit; 6. Mitteilung über die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung; 7. die Feststellung der Befangenheit von Mitgliedern zu Tagesordnungspunkten; 8. die endgültige Tagesordnung; 9. alle Anträge und Beschlüsse in vollem Wortlaut; 10. die Ergebnisse der Abstimmungen. (3) Jedes Mitglied der Schiedskommission ist berechtigt, die wörtliche Protokollierung einzelner eigener Ausführungen zu verlangen und Erklärungen anderer Mitglieder zu Protokoll nehmen zu lassen. (4) Dem Protokoll sind etwaige Schriftstücke (z.b. Gutachten, Bescheide der Schiedskommission) beizulegen. (5) Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn binnen zwei Wochen nach Erhalt kein Einspruch erfolgt. (6) Allfällige Einsprüche gegen das Protokoll werden in der nächsten Sitzung der Schiedskommission behandelt. (7) Die Originalprotokolle sind zusammen mit den Beilagen nach Ablauf der Funktionsperiode der Schiedskommission dem Universitätsarchiv zu übergeben. 13 Elektronischer Schriftverkehr Der Schriftverkehr zwischen den Mitgliedern der Schiedskommission kann auch elektronisch erfolgen. 14 Durchführung von Beschlüssen, selbständige Geschäfte des/der Vorsitzenden und Beauftragung einzelner Kommissionsmitglieder mit Aufgaben (1) Zu den Obliegenheiten des/der Vorsitzenden gehören: 1. die Vollziehung der Beschlüsse der Schiedskommission; 2. die Besorgung der laufenden Geschäfte der Schiedskommission; 3. die selbständige Erledigung dringlicher Angelegenheiten, d.h. alle unverzüglich und ohne Aufschub noch vor der nächsten Sitzung der Schiedskommission zu erledigenden Geschäfte und Angelegenheiten, die auch nicht im Wege einer Abstimmung im Umlaufwege erledigt werden können, bzw. bei Gefahr in Verzug; 4. die Vertretung der Schiedskommission nach außen. (2) Der/die Vorsitzende ist in seiner/ihrer Tätigkeit an die Beschlüsse der Schiedskommission gebunden. (3) Die Schiedskommission kann eines oder mehrere ihrer Mitglieder mit einzelnen Aufgaben (zb Durchführung von Erhebungen oder Ermittlungen) oder mit der Vorbereitung der Entscheidung eines bei ihr anhängigen Falles beauftragen. (4) Die Schiedskommission erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht. Der Tätigkeitsbericht hat jedenfalls zu enthalten: Die Mitglieder der Schiedskommission; die Anzahl der Sitzungen der Schiedskommission; die Anzahl der Anträge mit einer Gliederung entsprechend 43 UG 2002 Abs 1 Z 1 und Z 2; den Stand der Behandlung der Anträge in der Schiedskommission; die Entscheidungen und Feststellungen, gegebenenfalls samt Empfehlungen bzw. Stellungnahmen sowie den Stand der Umsetzung der Bescheide und Empfehlungen; Anmerkungen zum Aufwand der Mitglieder der Schiedskommission; Anmerkungen zu den in Anspruch genommenen Ressourcen; Anmerkungen zu besonderen Vorkommnissen; Schlussfolgerungen und Empfehlungen. 15 Amtsverzicht und Abberufung des/der Vorsitzenden und der Stellvertreter/innen (1) Das Amt des/der Vorsitzenden endet vor Ablauf der Funktionsperiode durch Erklärung des Amtsverzichtes oder durch Abberufung durch die Schiedskommission. (2) Für die Abberufung des/der Vorsitzenden und des/der stellvertretenden Vorsitzenden der Schiedskommission vor Ablauf der Funktionsperiode ist die Schiedskommission zuständig. Der Beschluss über die Abberufung bedarf der Zweidrittelmehrheit; Stimmübertragungen sind dabei

6 unzulässig. Nach erfolgter Abberufung ist unverzüglich die Neuwahl des/der Vorsitzenden zum ehest möglichen Zeitpunkt anzuberaumen. (3) Die Abberufung auf Antrag kann erfolgen, wenn der/die Vorsitzende der Schiedskommission seine/ihre Pflichten gröblich verletzt oder vernachlässig hat oder nicht mehr in der Lage ist, seine/ihre Pflichten zu erfüllen. Der diesbezügliche Antrag muss von mindestens zwei Mitgliedern eingebracht werden und muss in der darauf folgenden Sitzung als Tagesordnungspunkt behandelt werden. (4) Nach erklärtem Amtsverzicht oder nach beschlossener Abberufung ist unverzüglich die Neuwahl des/der Vorsitzenden oder des oder der stellvertretenden Vorsitzenden auszuschreiben und durchzuführen. 16 Ressourcen (1) Das Rektorat stellt der Schiedskommission die für die ordnungsgemäße Geschäftsführung erforderlichen Sachmittel und personellen Ressourcen zur Verfügung. (2) Insbesondere betrifft dies die Einberufung und die administrative Vorbereitung der Sitzungen, die Akten- und Protokollführung, die Dokumentationsunterstützung etwaiger Sachverhaltsermittlungen, Einladungen von Auskunftspersonen bzw. von Fachleuten und Beauftragung von Gutachten und Stellungnahmen und deren allfällige Abgeltung, die Betreuung der Homepage der Schiedskommission sowie die Ausfertigung und Zustellung der Beschlüsse. (3) Für die Schiedskommission ist im Internetauftritt der Universität an geeigneter Stelle eine Website einzurichten, die jedenfalls über die Aufgabenstellung und über die personelle Zusammensetzung der Schiedskommission sowie über die Erreichbarkeit der Schiedskommission für Eingaben sowie ihrer Mitglieder Auskunft gibt. Ein Verweis auf Empfehlungen der Schiedskommission über Downloads ist anzubringen. (4) Für die Schiedskommission ist eine Officeadresse mit einer automatisierten Weiterleitung der Nachrichten an die Mitglieder der Schiedskommission einzurichten. 17 Änderung der Geschäftsordnung Änderungen oder Ergänzungen der Geschäftsordnung sind mit Zweidrittelmehrheit in einer Sitzung möglich, auf deren Tagesordnung bei Einladung zur Sitzung dies als eigener Tagesordnungspunkt vorgesehen und inhaltlich umrissen war. 18 Inkrafttreten Die Geschäftsordnung tritt gemäß 20 Abs 6 Z 4 Universitätsgesetz 2002 mit der Verlautbarung im Mitteilungsblatt in Kraft. Beschluss: 26. Februar 2013 idf vom , vom und vom