Geschäftsordnung der Steirischen Behindertenhilfe Seite 1

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1 Geschäftsordnung der Steirischen Behindertenhilfe Seite 1 G E S C H Ä F T S O R D N U N G für den Vorstand und für die Sitzungen der Interessengemeinschaften (IG) des Vereins Die Steirische Behindertenhilfe mit Sitz in Graz. I Generelle Leitlinien Der Verein Die Steirische Behindertenhilfe ist ein Dachverband von in der Steiermark tätigen Organisationen und Vereinigungen, die für bzw. mit Menschen mit Behinderung tätig sind. 1. Der Vorstand und die Interessensgruppen haben alle Aktivitäten am Vereinszweck gemäß 2 der Satzung des Dachverbands Die Steirische Behindertenhilfe auszurichten. 2. Ferner sind alle Handlungen nach Geboten von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit zu setzen. 3. Der Vorstand beschließt jährlich ein Arbeitsprogramm, das Planungsinstrument für die Jahresarbeit ist. Auch die Interessensgemeinschaften arbeiten nach diesem Programm. 4. Weiteres haben der Vorstand und die IGen aktuell anfallende Themen, Begutachtungen von Gesetzesvorlagen, Anträge von Mitgliedsorganisationen usw., welche den Vereinszweck gemäß 2 der Satzung des Dachverbands betreffen, vordringlich zu bearbeiten. II Vertretung nach außen und Leitung der Sitzungen 1. Der Vorstand und der Dachverband werden durch die beiden gewählten Präsidierenden geleitet und nach außen vertreten. Zur Vereinfachung der internen organisatorischen Handhabung vereinbaren die beiden Präsidierenden den Zeitraum für die abwechselnde Leitung des Dachverbandes. Der Wechsel zwischen den Präsidierenden erfolgt halbjährlich, wobei als Orientierung das 1. Halbjahr 2008 dient, in dem die oder der von der IG-Dienstleister gewählte Präsidentin oder gewählter Präsident den Vorsitz führt. Dieser führt dann auch den Vorsitz während der Sitzungen des Vorstandes. 2. Die Sitzungen der IGen werden von dem, von den Interessengemeinschaften gewählten Vorsitzenden, während der gesamten Funktionsperiode des Vorstandes geleitet. III Sitzungen des Vorstands 1. Der leitende Präsidierende kann den Vorstand jederzeit zu einer Sitzung einberufen. 1. Der Präsidierende hat den Vorstand jedenfalls unverzüglich einzuberufen, wenn dies von wenigstens drei Mitgliedern des Vorstands begründet verlangt wird. 2. Die Mitglieder des Vorstands sind spätestens acht Tage vor der Sitzung einzuladen. Die Einladung kann schriftlich, per Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erfolgen. Für Anträge sind die entsprechenden Unterlagen der Einladung nach Möglichkeit beizugeben. 3. Wird einem von mindestens drei Mitgliedern des Vorstands geäußerten Verlangen nach Einberufung einer Sitzung (Punkt 2) von der leitenden Präsidentin bzw. vom leitenden Präsidenten nicht innerhalb von zwei Wochen entsprochen, so hat die

2 Geschäftsordnung der Steirischen Behindertenhilfe Seite 2 jeweils andere Präsidentin bzw. der andere Präsident die Sitzung einzuberufen, ist auch dieser säumig können die Antragstellenden den Vorstand einberufen. Zur Darlegung des Grundes für die Einberufung zur Sitzung ist auf die Säumnis der Präsidentin bzw. des Präsidenten hinzuweisen. 4. Zur Bewältigung der laufenden Geschäfte sind ordentliche Vorstandssitzungen in periodischen Abständen von höchstens zwei Monaten jeweils auf wenigstens zwei Sitzungen im Voraus zu terminieren. Wenigstens 8 Tage vor diesem Termin haben die IGen eine Sitzung abzuhalten; deren Ergebnisse und Anträge fließen in die Vorstandsarbeit ein. 5. Dieser gilt sinngemäß auch bei Sitzungen der IGen. V Teilnahme an Sitzungen Alle Mitglieder des Vorstands haben das Recht und die Pflicht, an den Sitzungen des Vorstands teilzunehmen. Bei Verhinderung ist das Sekretariat zu verständigen. Zur Teilnahme an den Plenarsitzungen der IG-DL und IG-S sind alle Vorstandsmitglieder berechtigt. Diese haben dabei beratende Funktion. Diese Plenarsitzungen sind daher ebenfalls in periodischen Abständen von höchstens zwei Monaten jeweils auf wenigstens zwei Sitzungen im Voraus zu terminieren und dem Vorstand bekannt zu geben. Die Termine der Sitzungen werden vom Sekretariat verwaltet und weitergegeben sowie in die Homepage aufgenommen. Ziel dieser Teilnahme ist die Erweiterung des Wissensstandes an den Problemen der jeweils anderen IG. VI Vertretung im Verhinderungsfall 1. Verhinderungen sind der leitenden Präsidentin bzw. dem leitenden Präsidenten im Wege des Sekretariats bekannt zu geben. 2. Die leitende Präsidentin bzw. der leitende Präsident des Vorstands wird bei zeitweiliger Verhinderung durch die andere Präsidentin bzw. den anderen Präsidenten vertreten. Ist auch diese bzw. dieser verhindert, so übt die jeweilige Vizepräsidentin bzw. der jeweilige Vizepräsident in der gleichen Reihenfolge die Vertretung aus. 3. Im Falle des dauernden Ausfalls zweier Personen aus dem Kreis der Präsidierenden und deren Stellvertreter haben die Verbliebenen unverzüglich eine a.o. Generalversammlung einzuberufen, wobei in die Tagesordnung der Punkt Neuwahl des Vorstandes aufzunehmen ist. 4. Sind die Personen, die die Präsidentschaft innehaben und ihre Stellvertretenden dauernd verhindert oder aus dem Amt geschieden, hat das an Lebensjahren älteste Mitglied des Vorstands unverzüglich eine Generalversammlung zur Neuwahl des Vorstandes einzuberufen. VII Tagesordnung 1. Die vorläufige Tagesordnung ist von der leitenden Präsidentin bzw. vom leitenden Präsidenten zu erstellen. Sie bzw. er hat ihm vorliegende, schriftliche, mit Begründung versehene Anträge als eigene Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen, wenn die Anträge spätestens 2 Werktage vor der Sitzung gestellt werden. Analog ist von den Vorsitzenden der IGen vorzugehen.

3 Geschäftsordnung der Steirischen Behindertenhilfe Seite 3 2. Die endgültige Tagesordnung ist von der leitenden Präsidentin bzw. vom leitenden Präsidenten zu erstellen und den Mitgliedern vor der Sitzung bekannt zu machen. Die Tagesordnung samt allfälliger Ergänzungen ist von den Mitgliedern mit einfacher Mehrheit zu Beginn der Sitzung zu beschließen VIII Schriftliche Anbringen und Zustellungen Die Zustelladresse ist das Sekretariat des Vereins, derzeit: Dachverband DIE STEIRISCHE BEHINDERTENHILFE Idlhofgasse 59 63, 8020 Graz mobil: 0664/ dachverband@behindertenhilfe.or.at web: Die einlangende Post ist von einer Person, welche von der leitenden Vorsitzenden bzw. dem leitenden Vorsitzenden beauftragt wurde, unverzüglich zu sichten; dringende Geschäftsfälle sind von den Beauftragten beiden Präsidierenden in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen. Wenn Schriftstücke gemäß 13 (12) der Satzung von den Präsidierenden gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied gezeichnet werden, ist der bzw. dem jeweils anderen Präsidierenden eine Kopie des rechtsgültig unterfertigten Schriftstückes unverzüglich nachweislich zu übermitteln. IX Sitzungen Die Sitzungen des Vorstands und der IGen sind nicht öffentlich, aber beigezogenen ExpertenInnen u. Experten sowie Mitgliedern auf deren Wunsch und in den IGen zusätzlich auch allfälligen Anwärtern und Anwärterinnen auf eine Mitgliedschaft zugänglich. X Leitung der Sitzung 1. Die leitende Präsidentin bzw. der leitende Präsident eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. Sie bzw. er hat auf die Einhaltung der Geschäftsordnung zu achten. 2. Zu Beginn der Sitzung sind die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit festzustellen, Verhinderungen bekannt zu geben. Von der leitenden Präsidentin bzw. vom leitenden Präsidenten ist eine geeignete Person für die Protokollierung zu bestellen, im Regelfall aus dem Sekretariat oder eventuell auch aus dem Kreis des Vorstands. 3. Die leitende Präsidierenden erteilt zu jedem Tagesordnungspunkt den Antragstellenden und/oder einer allenfalls geladenen Auskunftsperson das Wort. Im Anschluss daran eröffnet sie bzw. er die Debatte und lässt über die Anträge abstimmen. 4. Die leitende Präsidentin bzw. der leitende Präsident kann die Sitzung für höchstens eine halbe Stunde unterbrechen. Eine Sitzungsunterbrechung kann auch von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern verlangt werden (Antrag zur Geschäftsordnung) Mit Zustimmung des Vorstands kann diese Frist verlängert werden. 5. Die leitende Präsidentin bzw. der leitende Präsident kann einzelne Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung vertagen, wenn die Informationslage für einen sachlich begründeten Beschluss nicht ausreicht.

4 Geschäftsordnung der Steirischen Behindertenhilfe Seite 4 6. Die leitende Präsidentin bzw. der leitende Präsident hat die Sitzung zu vertagen, wenn ihr bzw. ihm eine statutengemäße Weiterführung nicht möglich erscheint. 7. Für Sitzungen der IGen sind ebenfalls die Regelungen dieses sinngemäß anzuwenden. XI Anträge 1. Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge zum jeweiligen Tagesordnungspunkt zu stellen. 2. Die leitende Präsidentin bzw. der leitende Präsident kann verlangen, dass der Antrag schriftlich formuliert wird. 3. Anträge zur Geschäftsordnung dürfen nur kurz begründet werden, auf Verlangen ist je einer bzw. einem Referierenden dafür und einer bzw. einem Referierenden dagegen das Wort zu erteilen. 4. Anträge zur Geschäftsordnung können sich richten auf: a) Vertagung des Verhandlungsgegenstandes: wird der Antrag angenommen, so ist die Verhandlung über den Tagesordnungspunkt abzubrechen und in der nächsten Sitzung fortzusetzen. b) Ergänzung der Tagesordnung c) Vertagung der Sitzung d) Unterbrechung der Sitzung von maximal einer halben Stunde durch mindesten zwei Mitglieder XII Beschlusserfordernisse 1. Zu einem Beschluss in der Vorstandssitzung ist die Anwesenheit von mindestens vier Vorstandsmitgliedern notwendig. 2. Ein Beschluss kommt zustande, wenn die Zahl der Pro-Stimmen größer ist als die Hälfte der Zahl der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder (einfache Mehrheit). 3. Die IGs entscheiden mit einfacher Mehrheit, wobei jede IG selbst die für einen Beschluss erforderliche Mindestzahl der anwesenden Mitglieder festlegt. 4. Die Mitglieder des Vorstands haben ihr Stimmrecht im Vorstand persönlich auszuüben. XIII Durchführung der Abstimmung 1. Vor der Abstimmung wiederholt die leitende Präsidentin bzw. der leitende Präsident die gestellten Anträge, hat den Abstimmungsvorgang zu erläutern und die Reihenfolge der Abstimmung festzulegen. Die Abstimmung erfolgt grundsätzlich durch Handheben. 2. Geheim ist über Angelegenheiten abzustimmen, die ein Mitglied des Vorstandes persönlich betreffen oder wenn eine geheime Abstimmung von einem Vorstandsmitglied verlangt und dieser vom Vorstand zugestimmt wird. 3. Die leitende Präsidentin bzw. der leitende Präsident hat das Ergebnis der Abstimmung zu verkünden. 4. Die leitende Präsidentin bzw. der leitende Präsident kann eine Wiederholung der Abstimmung verfügen, wenn Unklarheiten bei der Stimmermittlung aufgetreten sind, die das Ergebnis beeinflussen konnten.

5 Geschäftsordnung der Steirischen Behindertenhilfe Seite 5 5. Jedes Vorstandsmitglied kann unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses einen Antrag auf Wiederholung der Abstimmung stellen, wenn es einen wesentlichen Irrtum bei der Stimmabgabe behauptet. Die Abstimmung ist zu wiederholen, wenn dies vom Vorstand beschlossen wird. 6. Jedem Vorstandsmitglied steht unmittelbar nach der Abstimmung das Recht zu, ein Sondervotum zu Protokoll zu geben. Bei Anmeldung eines solchen Sondervotums sind dem Vorstand die Gründe dafür anzugeben. Das Sondervotum ist innerhalb von drei Tagen nach der Sitzung schriftlich auszufertigen. Die schriftliche Ausfertigung gilt als Teil des Protokolls. 7. Abgesehen von den Fällen der Absätze 4 und 5, können gefasste Beschlüsse in derselben Sitzung nur abgeändert werden, wenn eine neuerliche Behandlung beantragt und mit Zweidrittelmehrheit zugelassen wird. 8. Bei Abstimmungen in den IGen ist dieser Punkt sinngemäß anzuwenden. XIV Rundlaufbeschlüsse 1. In dringenden Fällen sind Rundlaufbeschlüsse möglich. 2. Die leitende Präsidentin bzw. der leitende Präsident hat für die gleichzeitige Versendung der klar formulierten und begründeten Antragsunterlagen an jedes einzelne Vorstandsmitglied auf den entsprechend den in Punkt IV/3 genannten Informationswegen zu sorgen. Ein Endtermin für den Eingang der Rückmeldungen ist zu setzen. 3. Ein Beschluss kommt zu Stande, wenn kein Vorstandsmitglied den Antrag ablehnt und sich mindestens fünf Mitglieder dem Antrag angeschlossen haben. 4. Der Beschluss ist im Protokoll der nächsten Vorstandssitzung zu dokumentieren 5. In den IGen wird bei Abstimmungen im Umlaufwege analog vorgegangen. XV Protokoll 1. Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen. Es ist von der diese Sitzung leitenden Person zu unterfertigen. Die Protokollführung obliegt der bzw. dem von der leitenden Präsidentin bzw. von dem leitenden Präsidenten bestellten Schriftführenden, in der Regel ein Mitglied des Sekretariats. 2. Das Protokoll hat jedenfalls zu enthalten: 1) Ort, Beginn und Ende der Sitzung; 2) die Teilnehmenden 3) die Tagesordnung 4) alle Anträge mit Abstimmungsergebnissen, ein allenfalls angemeldetes votum separatum; 5) den wesentlichen Gang der Verhandlung. 3. Dem Protokoll ist ein allenfalls schriftlich ausgefertigtes votum separatum beizulegen. Weitere Unterlagen und Schriftstücke können dem Protokoll als Beilagen angeheftet werden. 4. Das Protokoll ist innerhalb von zwei Wochen nach der Sitzung auszufertigen und den Mitgliedern des Vorstands zu übermitteln. 5. Einsprüche gegen das Protokoll sind spätestens bei der nächsten Sitzung nach Übermittlung schriftlich bei der diese Sitzung leitenden Person einzubringen. Über

6 Geschäftsordnung der Steirischen Behindertenhilfe Seite 6 einen Einspruch entscheidet der Vorstand: Erfolgt kein Einspruch, gilt das Protokoll als genehmigt. 6. Die leitende Präsidentin bzw. der leitende Präsident hat für die Archivierung der Protokolle Sorge zu tragen und innerhalb von 8 Tagen die interne Aufnahme in die Vereins-Homepage zu veranlassen. 7. Die leitende Präsidentin bzw. der leitende Präsident hat zu veranlassen, dass in der Homepage der Steirischen Behindertenhilfe innerhalb von 8 Tagen die Mitglieder wie auch die Öffentlichkeit über alle wichtigen, nicht vertraulichen Beschlüsse informiert werden. XVI Ausschüsse Der Vorstand und die IGen können zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen Ausschüsse einsetzen. Der Vorstand bzw. die IGen bestimmen die Größe und Zusammensetzung des jeweiligen Ausschusses sowie dessen Organisation und Aufgaben. Wenigstens ein gewählter Vertreter muss beratend beigezogen werden. XVII Finanzielle Angelegenheiten Der Kassier ist für die finanziellen Angelegenheiten des Dachverbandes zuständig, wobei er folgende Regeln einzuhalten hat: 1. Bestellungen vom Waren oder Dienstleistungen bis zu 500,-- können von Kassier bzw. der Präsidentin/ des Präsidenten freihändig vergeben werden, sofern diese durch den beschlossenen Jahresvoranschlag gedeckt sind. 2. Wenn aber die voraussichtlichen Kosten höher als 500,-- zu erwarten sind, müssen vorher mindestens drei Angebote eingeholt werden und den Bestbieter ist der Auftrag zur Lieferung zu erteilen. Alle eingeholten Angebote mit der Begründung der Auswahl sind zu archivieren. Falls es für eine Ware oder Dienstleistungen zwei oder nur einem Anbieter ist dies ausführlich zu begründen und der Auftrag kann trotzdem vergeben werden. 3. Notwendige Anschaffungen bzw. Dienstleistungen, die nicht durch den Jahresvoranschlag gedeckt sind, bedürfen einen Vorstandsbeschluss. 4. Bei Kassenangelegenheiten ist grundsätzlich das vier-augen-prinzip anzuwenden: d.h. Zeichnung durch den Kassier und eine Präsidentin oder einem Präsidenten. XVIII Kooperation zwischen den IGs 1. Gemäß den Festlegungen in 14, Ziff 3 und 15, Ziff 3 der Satzung können die IGen ihre Struktur und Arbeitsweise in einer Detaillierung der GO selbst festlegen, die vom Vorstand zu genehmigen ist. Diese GOs haben sich an den Grundzügen der GO des Vorstands zu orientieren. Beide IGen nutzen das Sekretariat des Vorstands, das auch grundsätzlich mit der Schriftführung in den Sitzungen betraut ist. Allfällig notwendige Organisationsfestlegungen für die Sekretariatsarbeit werden von den beiden Präsidierenden fallbezogen getroffen und tunlichst schriftlich festgehalten.